Bayern will zeitliche Begrenzung für das Amt des Ministerpräsidenten

Das Bayerische Kabinett hat erste Maßnahmen zur Umsetzung der Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ergriffen. 

„Macht braucht Begrenzung. Heute haben wir den Grundstein für eine bislang einmalige Verfassungsänderung gelegt – eine Amtszeitbegrenzung des Bayerischen Ministerpräsidenten. Dies ist ein klares Signal für mehr Demokratie und Wandel“, so Markus Söder.

Der vom Kabinett beschlossene Gesetzesentwurf solle das Demokratieprinzip stärken. Wer bereits zehn Jahre das Amt des Ministerpräsidenten bekleidet hat, soll nicht erneut wiedergewählt werden können.

Der für eine Verfassungsänderung notwendige Volksentscheid soll ebenfalls am Tag der Landtagswahl am 14. Oktober 2018 abgehalten werden.


Dr. Konrad Adam (AfD) fordert Euro-Volksentscheid auch für die Deutschen

Zum Vorschlag des ehem. griechischen Premierministers Papandreou, die Griechen in einem Referendum über den Verbleib in der Eurozone entscheiden zu lassen, erklärt AfD-Sprecher Dr. Konrad Adam: 40323-90x80

„Die europäischen Völker demokratisch über ihr Schicksal selbst entscheiden zu lassen, ist eine alte Forderung der AfD. Direkte Demokratie wird aber sowohl von Brüssel als auch von Athen nur dann geduldet, wenn das erwartete Ergebnis genehm ist. Das hat sich schon 2011 gezeigt, als Papandreou mit seinem Vorhaben, ein Referendum abzuhalten, am Brüsseler Widerstand gescheitert ist.

Außerdem müssten in der jetzigen Situation nicht nur die Griechen gefragt werden. Denn nicht nur sie haben für die gigantischen Kosten des ideologisch motivierten Euro-Experiments aufzukommen.

Zahlen müssen vor allem die deutschen Bürger und deren Kinder; sie sollen mit ihren Ersparnissen und ihrer Kaufkraft für die Fehlkonstruktion namens Euro haften. Sie sind es auch, die gefragt werden müssten, ob sie das groteske Spiel der Eurorettung mit dem Verlust ihres Wohlstands bezahlen wollen.“

 


CDU in Hamburg beanstandet „massive Fehler bei der Auszählung zur Bundestagswahl und zum Volksentscheid“

Pressemitteilung der Hamburger CDU vom 25.9.2013:

Bei der Stimmauszählung zur Bundestagswahl und zum Volksentscheid ist es offenbar zu zahlreichen Fehlern gekommen. Etliche Hamburgerinnen und Hamburger berichteten von nicht zugestellten Wahlunterlagen oder möglicherweise unvollständigen Listen in den Wahllokalen. Walberberg-DSC_0311-2-2-3

Darüber hinaus kam es bei der Auszählung der Stimmen zu einer Pannenserie: Mehrere Wahllokale mussten die Auszählung wiederholen, massenweise wurden Briefwahlstimmen falsch zugeordnet. Der Vorgang ist peinlich für die Stadt und alle politisch Verantwortlichen.

Der Landesvorstand der CDU Hamburg hat deshalb auf seiner Sitzung am 24. September einen 4-Punkte-Plan beschlossen, um solche Fehler künftig zu vermeiden:

1. Sofortige Einrichtung einer Bürger-Hotline sowie eines E-Mail-Accounts, an die sich Bürger mit Fragen und Anmerkungen zum Wahlverlauf wenden können.

2. Jeder Hinweis zur Auszählung vom vergangenen Sonntag muss dokumentiert und bearbeitet werden.

3. Es muss ein umfassender Bericht über die Durchführung der Wahl und des Volksentscheides den Bezirken sowie der Bürgerschaft vorgelegt werden. Darin muss auch geklärt werden, wie es zur systematischen Falschzuordnung bei den Briefwahlstimmen gekommen ist.

4. Eine Nachzählung soll in berechtigten Fällen durchgeführt werden.

Dazu erklärt Marcus Weinberg:

„Die Probleme bei der Stimmenauszählung werfen eine Reihe von Fragen auf. Viele verunsicherte und besorgte Hamburgerinnen und Hamburger haben sich an uns gewandt und sind irritiert. Wahlen sollen das Vertrauen in die Politik stärken und nicht durch Ungereimtheiten mindern. Sind die Bezirksämter mit der Schulung und Koordination der Wahlhelfer überfordert? Wirkt sich die finanzielle Schlinge um den Hals der Bezirksämter durch die fehlerhafte Durchführung von Aufgaben aus?

Hamburg hat als letztes Bundesland die Ergebnisse an den Bundeswahlleiter gemeldet. Besonders verwunderlich ist, dass zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal alle Wahllokale mit der Stimmenauszählung fertig waren. Wir wundern uns, weshalb der Senat bisher keine Reaktion darauf zeigt und diesen Vorfall ignoriert. Fakt ist: Solche Ungereimtheiten bei der Stimmenauszählung dürfen sich auf keinen Fall wiederholen.“

Quelle: http://www.cduhamburg.de/aktuelles/artikel/massive-fehler-bei-der-auszaehlung-zur-bundestagswahl-und-volksentscheid-warum-reagiert-der-spd/

Grafik: Dr. Bernd F. Pelz


Israel: Ministerpräsident Netanyahu empfing Schweizer Außenminister: „Erklären Sie mir bitte den Volksentscheid“

Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am gestrigen Donnerstag in seinem Amtssitz in Jerusalem den Schweizer Außenminister Didier Burkhalter empfangen.

Zu Beginn des Treffens sagte der israelische Regierungsschef:

„Bei uns in Israel sagt man: Israel ist nicht die Schweiz. Damit meinen wir, Ihre  Nachbarschaft ist ruhiger und weniger herausfordernd. Das ist richtig. Dennoch kenne ich keinen Israeli, der unser Land gegen ein anderes eintauschen würde.

Allerdings gibt es einige Dinge, die wir von Ihnen lernen könnten, und eines davon ist die Volksabstimmung. Nicht für jedes Thema, nicht an jedem Punkt der Debatte, doch zu einer Frage ganz bestimmt:

Wenn wir einen Friedensvertrag mit den Palästinensern haben, würde ich darüber gern in einem Volksentscheid abstimmen lassen. Und ich würde gern mit Ihnen über Ihre Erfahrungen in diesem Bereich und viele andere Dinge sprechen.“

Der eidgenössische Außenminister sagte:

„Wenn Sie in die Schweiz kommen können, wohin Sie immer eingeladen sind, kann ich Ihnen gerne zeigen, wie ein Referendum funktioniert, denn bei uns gibt es ständig Volksentscheide.  Sie können also kommen, wann immer Sie wollen  –  einen Volksentscheid gibt es immer.

Vielen Dank für Ihren herzlichen Empfang. Ich war bereits einmal vor 30 Jahren hier und habe das in sehr guter Erinnerung.“

Quelle: Amt des Ministerpräsidenten, Jerusalem (Foto: GPO) / Israelische Botschaft in Berlin


Emnid: 73% der Deutschen wollen Volksentscheid bei Souveränitätsverlusten Deutschlands

Die Deutschen wollen zu ca. drei Viertel selbst abstimmen, wenn es im Rahmen der  „Fiskal-Union“ darum geht, deutsche Kompetenzen und parlamentarische Hoheitsrechte an die Europäische Union abzugeben.

In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin „Focus“ plädierten 73 Prozent der Deutschen für ein Plebiszit (Volksentscheid). 21 Prozent vertraten die Auffassung, daß eine Bundestagsentscheidung ausreiche.

Das Meinungsforschungsinstitut Emnid befragte am 27. und 28. Juni für das Nachrichtenmagazin „Focus“ 1000 repräsentativ ausgewählte Personen.

Vor einigen Wochen setzte sich bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehuber bereits für Volksabstimmungen bei wesentlichen EU-Themen ein.

Im Unterschied dazu sprach der CDU-Politiker Schäuble zwar ebenfalls von Plebisziten, bezog sich aber auf eine damit verbundene Grundgesetzänderung bzw neue Verfassung, über die abzustimmen sei.

Quelle für Emnid-Meldung: dts-Nachrichtenagentur