CSU-Chef Seehofer: „Obergrenze“ wird Bedingung für Koalitionsvertrag sein

Erstmals tagte die CSU-Landesgruppe bei ihrer traditionellen Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer (siehe Foto) verlangseehofer_interview_01_4ddb78858cte von seiner Partei eindeutige Positionen:

„Die Begrenzung der Zuwanderung ist eine Kernforderung der CSU. Das wird zur Bedingung für einen Koalitionsvertrag, das ist der Beleg dafür, dass sich 2015 nicht wiederholen darf.

Besonnenheit ist schön, aber bei Sicherheit und Zuwanderung brauchen wir Entschlossenheit. Wir wollen die Gesellschaft wieder zusammenführen mit klarer Politik, Orientierung, Ordnung und Sprache. Deutschland muss Deutschland bleiben“.

Im Detail fordert die CSU unter anderem: 

  • Abschaffung des Soli 
  • Gleichstellung von Müttern bei der Rente 
  • Einführung einer Obergrenze bei der Zuwanderung
  • Volksentscheide auf Bundesebene

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/januar-2017/seehofer-fuer-klarheit-und-ordnung-sorgen/


Die CSU wünscht Volksentscheide in Deutschland und befragt dazu ihre Mitglieder

„Deutschland und Bayern in die Zukunft führen“

Der CSU-Parteivorstand hat am zweiten Tag der Klausur in Schwarzenfeld die Beratungen über das neue Grundsatzprogramm sowie zu weiteren politischen Positionen abgeschlossen. AfD_Plakat_A0_Deutschland_RZ_500

CSU-Chef Horst Seehofer erklärt dazu: „Es war eine Klausur der Geschlossenheit und des klaren Kurses.“  – Der Parteivorstand verabschiedete sechs Papiere, mit denen die Partei den politischen Kurs vor der kommenden Bundestagswahl festlegt.  – Seehofer weiter: „Wir wollen den Menschen sagen, mit welchen Inhalten wir Deutschland und Bayern in die Zukunft führen wollen.“

Seehofer kündigte an, dass die CSU erstmalig in ihrer Geschichte eine Mitgliederbefragung durchführen werde. Die CSU-Mitglieder sollen dazu befragt werden, ob sich die Partei für bundesweite Volksentscheide einsetzen solle.

„Ich möchte, dass wir auch in Deutschland Volksentscheide bekommen“, sagte der Parteivorsitzende.

Die Ergebnisse der Vorstandsklausur hier:

http://www.csu.de/common/csu/content/csu/hauptnavigation/aktuell/topaktuell/PDFs/2016/26_Vorstandsklausur_-_CSU_muss_Orientierung_geben.pdf


Volksentscheide im Bund sind angesagt

Beatrix von Storch

Der „Spiegel“ rät zu einer Abkehr von der sozialen Marktwirtshaft Ludwig Ehrhards. Er rät insbesondere mit Blick auf EU und Euro zu  –  noch  –  mehr „Koordinierung“, also staatlicher Lenkung. Draghi_Demo_2_Beatrix_von_Storch-700x466

Der Bürger soll immer weniger zu sagen haben. Wohin uns das führt, sehen wir jeden Tag deutlicher.  

Am 25. Mai dieses Jahres sind nun die EU-Wahlen. Nutzen wir die Gelegenheit und fordern die Politik auf, sich endlich für Volksentscheide auszusprechen.

Insbesondere in „Europa“ fehlt es auf allen Ebenen an demokratischen Elementen.

Sie können hier klicken und so 10 Abgeordneten auffordern, sich für ein EU-Referendum einzusetzen.

Lesen Sie hier mein Plädoyer für den Ordoliberalismus.