Ungarndeutsche sind im Parlament vertreten

Bis zum 2. Weltkrieg lebten Millionen Deutsche als Minderheit verstreut in ganz Europa. Heutzutage sind die meisten längst vertrieben worden, gestorben oder assimiliert. Doch Reste der deutschen Volksgruppen gibt es in vielen Staaten Europas.

In Ungarn verdoppelte sich innerhalb weniger Jahre die Zahl derer, welche sich zum Deutschtum bekennen (heute rd. 60.000). Erstmals seit 1945 haben die Ungarndeutschen den Sprung ins Parlament geschafft.

Die jeweiligen nicht-ungarischen Volksgruppen besitzen die Möglichkeit, sich registrieren zu lassen. So können sie eigene Repräsentanten für das Parlament wählen, die von einer Fünf-Prozent-Hürde befreit sind.

Erfolg hatten die Ungarndeutschen bisher nie, zu mühsam ist der Prozess der Registrierung. 2014 schafften es die Ungarndeutschen, etwa 15.000 Stimmen unter den Deutschen zu sammeln. Dieses Jahr schafften sie mit 33.000 Stimmen einen weitaus besseren Erfolg und können mit Imre Ritter einen eigenen Abgeordneten entsenden.
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Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.unzensuriert.at/content/0026652-Deutsche-Minderheit-Ungarn-erstmals-mit-einem-Abgeordneten-im-Parlament-vertreten

 


Burma/Myanmar: Systematische staatliche Verfolgung der muslimischen Rohingyas

Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi versagt hier

Die Rohingya sind eine in Myanmar – auch Burma genannt – massiv verfolgte und unterdrückte sunnitisch-muslimische Volksgruppe, deren größter Teil in Myanmar lebt, vor allem im Bundesstaat Rakhine an der Westküste.

IGFM-menschenrechtede-8174_01_dd53c02859Die Vereinten Nationen haben diese Bevölkerungs-gruppe als die wahrscheinlich „meist verfolgte Minderheit“ bezeichnet.

Da sie im buddhistisch-dominierten Land seit dem sog. „Staatsbürgerschaftsgesetz“ von 1982 nicht als Staatsbürger anerkannt – und somit de facto zu Bürgern zweiter Klasse degradiert wurden – und ihnen grundlegende Menschenrechte verweigert werden, lebt etwa die Hälfte von ihnen als Flüchtlinge im Ausland.

Rohingya werden Opfer systematischer Verfolgung und oftmals tödlicher Gewalt durch buddhistische Nationalisten und Armeeangehörige. Vergewaltigungen und Erniedrigungen sind an der Tagesordnung. Zehntausende vegetieren in menschenunwürdigen Lagern. Im Jahr 2015 gewann die Partei der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi überraschend die landesweiten Wahlen und konnte so die Militärregierung ablösen.

Hier folgen Auszüge aus einem Gespräch mit  dem Medienbeauftragten des European Rohingya Council (ERC), Mohammed Ibrahim. Die Fragen stellten Maya Robinson und Daniel Holler von der IGFM-Deutschland.

Können Sie uns etwas zur aktuellen Menschenrechtssituation in Myanmar sagen?

Zusammengefasst kann man sagen, dass die aktuellen Menschenrechtsverletzungen der myanmarischen Armee seit dem 9. Oktober 2016 genau das zeigen, was die UN offiziell als „ethnische Säuberung“ bezeichnet. Die myanmarische Armee vertreibt in Kya Gaung Taung (auch Rabailla genannt) weiterhin Rohingya-Männer aus ihren Dörfern und jagt deren Frauen und Kinder auf offene Felder in die glühende Sonne, ohne Wasser und Nahrung. Frauen und Kinder leiden Hunger und Durst. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Wir erhalten immer wieder Berichte von Massenvergewaltigungen und -verhaftungen. Das Gebiet ist vollkommen abgeriegelt, der Zugang für unabhängige Medien und humanitäre Hilfe wird unterbunden. Die Bewegungsfreiheit der Leute ist massiv stark eingeschränkt. Die Regierung belügt die internationale Gemeinschaft, wenn sie sagt, dass es dort keine Menschenrechtsverletzungen gebe, aber gleichzeitig unabhängigen Medien den Zugang verweigert.

Zehntausende Rohingya sind 2016 nach Bangladesch geflohen. Wie bereits erwähnt, gibt es alarmierende Berichte von hunderten Vergewaltigungen und willkürlichen Verhaftungen; auch wurden hunderte Rohingya getötet. Laut der UN sind 3000 Rohingya-Kinder stark unterernährt; die Hälfte von ihnen wird verhungern, wenn keine Nothilfe geleistet wird.

Haben Sie noch immer Hoffnungen auf die Unterstützung durch Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi? Oder denken Sie, dass sie keine positive Auswirkung auf Ihre Situation haben kann?

Um ehrlich zu sein haben wir keinerlei Hoffnungen auf Unterstützung durch Aung San Suu Kyi. Sie verleugnet Verbrechen, die am helllichten Tag von der Armee begangen werden, ohne jemals die Tatorte zu besuchen oder die Verbrechen zu untersuchen. Sie weist die Vorwürfe einfach zurück. Deshalb haben wir jede Hoffnung verloren, dass sie für uns Partei ergreifen würde. Sie könnte natürlich einen positiven Einfluss haben, wenn sie sich dafür entscheiden würde. Aber leider sehen wir keine Anzeichen dafür, dass sie das machen möchte.

Myanmar öffnet sich der internationalen Gemeinschaft. Viele Politiker und Geschäftsleute kommen in das Land. Kann ein solcher Öffnungsprozess den Rohingya und anderen Minderheiten helfen? Wenn ja, warum?

Myanmar öffnet sich in Richtung der internationalen Gemeinschaft. Die westlichen und nicht-westlichen Unternehmen wetteifern miteinander um die bisher nichtgenutzten Ressourcen des Landes. In der Konsequenz ignorieren westliche Politiker gerne Myanmars Verbrechen gegen die Rohingya und andere Minderheiten, da sie negative Auswirkungen auf ihre Interessen – wirtschaftlich und politisch – befürchten. Myanmars Militär nutzt dies als einen Vorwand um ihren vorab geplanten Kriegszug gegen die Rohingya voranzutreiben.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.igfm.de/myanmar/interview-verfolgung-der-rohingya/


Tschechischer Kulturminister besuchte den Sudetendeutschen Tag in Nürnberg

Seehofer: „Bayern ist das Schirmland der Sudetendeutschen“

Ministerpräsident Horst Seehofer hat anläßlich des 67. Sudetendeutschen Tages gefordert, die europäische Idee neu zu begründen: „Ein funktionierendes Europa ist im Interesse aller europäischen Staaten, insbesondere auch Deutschlands und Tschechiens. Das ist die Realität und auch für die Zukunft gültig. Europäische Fragen brauchen europäische Antworten.“   Seehofer_Sudetendeutschland_0ab0a82a12

Zum ersten Mal nahm mit Kulturminister Daniel Herman ein offizieller Vertreter der tschechischen Regierung an dem traditionellen Pfingsttreffen teil. Seehofer: „Das ist eine Sternstunde in den bayerisch-tschechischen Beziehungen und eine Sternstunde für Bayern, das Schirmland der Sudetendeutschen. Bayern und Tschechien sind heute Freunde und Nachbarn im Herzen Europas!“

Der Ministerpräsident stellte die Vorbildfunktion der Sudetendeutschen in Europa heraus: „Versöhnung statt Vergeltung – das war und ist die Botschaft der Sudetendeutschen. Wie kaum eine andere Volksgruppe in Europa stehen die Sudetendeutschen für die Kultur der Verständigung und des Dialogs.“

Der Freistaat Bayern hat seit 1954 die Schirmherrschaft über die Sudetendeutschen übernommen. Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs konnte die grenzüberschreitende Kultur- und Versöhnungsarbeit der Sudetendeutschen weiter ausgebaut werden.

Der 67. Sudetendeutsche Tag in Nürnberg stand unter dem Motto „Sudetendeutsche und Tschechen – Dialog verbindet“.

Quelle für Text und Foto: CSU


Die sudetendeutsche Landsmannschaft trauert um Ex-Staatsminister Franz Neubauer (CSU)

Der langjährige bayerische Staatsminister Franz Neubauer (siehe Foto), ehemals Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe und Bundesvorsitzender der Sudetendeutschen Landsmannschaft, ist am Abend des 2. Dezember im 86. Lebensjahr verstorben.

Der Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe und Bundesvorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Bernd Posselt, der wie Neubauer beide Führungsämter in Personalunion ausübt, würdigte seinen Vorgänger als „Sudetendeutschen Fels in der Brandung einer stürmischen Wendezeit.“
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Der heimatbewusste Egerländer Neubauer habe schon als Staatssekretär und Minister unter Strauß energisch die Anliegen der Heimatvertriebenen vertreten, zielstrebig auf die Wiedervereinigung Deutschlands und Europas hingearbeitet und nach dem Fall des Eisernen Vorhanges Brücken zum tschechischen Volk geschlagen.
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Dabei habe er erleben müssen, bei nationalen Betonköpfen auf beiden Seiten anzuecken. Trotz mancher Enttäuschungen sei er unbeirrt seinen Weg weitergegangen, was heute wesentlich zum derzeit sehr erfolgreichen Annäherungsprozess zwischen Tschechen und Sudetendeutschen sowie der Tschechischen Republik und Bayern beitrage.