IGFM kritisiert Schweigen von Außenminister Maas zu Chinas jüngsten Provokationen

Der Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ ist eine hohle Floskel. Nach Auffassung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zeigt der Beschluss des chinesischen Kongresses, ein sogenanntes Sicherheitsgesetz in Kraft zu setzen, dass Hongkongs Freiheiten bald der Vergangenheit angehören.

Als nächstes Opfer der kommunistischen Gleichschaltungs-Politik könnte das demokratische Taiwan vorgesehen sein, so die IGFM.

Das von Chinas KP-Chef und Präsident Xi Jinping befürwortete Gesetz soll dem Ministerium für Staatssicherheit ermöglichen, gegen die Demokratiebewegung in Hongkong vorzugehen.

Die Pekinger Führung weiß, dass wesentliche Teile der internationalen Gemeinschaft nach Ausschaltung der Demokratiebewegung geschäftstüchtig am „Business as usual“ festhalten werden. Dies dokumentiert leider auch das anhaltende Schweigen des deutschen Außenministers gegenüber den Vorgängen in der VR China, so die IGFM.

Edgar Lamm, Vorsitzender der IGFM, erklärt dazu:

„Das devote Schweigen von Heiko Maas zur Bedrohung der Bürger Hongkongs ist unerträglich. Deutsche Außenpolitik muss die Werte von Grundgesetz und Menschenrechtserklärung verteidigen. Während EU und deutsche Oppositionspolitiker den Beschluss des sog. Sicherheitsgesetzes durch den chinesischen Volkskongress heftig kritisieren, fällt der Chef des Auswärtigen Amtes auch fünf Tage danach noch durch peinliche Sprachlosigkeit auf.“

Weitere Info zu China unter: www.igfm.de/china