CDU-Politikerin Veronika Bellmann erwartet von Merkel einen Schutz der Grenzen

Stellungnahme der sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Bellmann:

Die Erklärung des Berliner Kreises ist ein Signal an die Kanzlerin, dass wir nach ihrer verbalen Kehrtwende weitere Taten erwarten. Dazu zählt ein klares Bekenntnis, die deutschen Binnengrenzen sichern zu wollen. v-bellmann

Illegaler Einwanderer oder Menschen ohne Identitätsnachweis sind an der Grenze zurückzuweisen, notfalls ist diese zu schließen. Das mag die Freizügigkeit Europas hemmen und die Deutschen werden mehr Zeit zur Passkontrolle an der Grenze einplanen müssen. Aber unsere Sicherheit sollte uns das wert sein.

Die Union hat die AfD zu lange ignoriert. Sie muss sich nun inhaltlich mit ihr auseinander setzen und die Sorgen ihrer Anhänger ernst nehmen. Nur so können wir verhindern, dass sich die AfD zu einer starken, politischen Kraft entwickelt.

Ich halte es sonst für wahrscheinlich, dass sie bei den kommenden Bundestagswahlen wie den Landtagswahlen in Berlin oder gar Mecklenburg-Vorpommern auf Ergebnisse um die 20 Prozent kommt. Die Volksparteien marginalisieren sich – das ist die bittere Erkenntnis aus den vergangen Landtagswahlen. Dann könnte es auch sein, dass die Union unter 30 Prozent fällt. Das darf auf keinen Fall passieren.

Die CDU muss sich in Zukunft die Frage stellen, welche Machtoptionen sie hat. Vielleicht nicht heute oder morgen, aber für immer und ewig kann die Union eine Koalition mit der AfD auf Landes- und Bundesebene nicht ausschließen.

Quelle (Text / Foto) und Fortsetzung der Presse-Erklärung Bellmanns hier: http://www.veronika-bellmann.de/inhalte/1/aktuelles/148542/vollstaendiger-wortlaut-zu-den-aktuellen-pressezitaten/index.html


Bringen die Landtagswahlen eine Wende? – Sind die „Volksparteien“ am Ende?

Von Peter Helmespeter-helmes-227x300

Noch bis vor wenigen Wochen schwamm die CDU in einem Meer von Blütenträumen. Absolute Mehrheit in Baden-Württemberg, absolute Mehrheit in Rheinland-Pfalz, absolute Mehrheit in Sachsen-Anhalt. Und nun: absolut keine Mehrheit!

Noch einen Tag vor den Landtagswahlen hat der linksgrün geneigte Deutschlandfunk (DLF) wie folgt kräftig auf die Pauke gehauen:

„Landtagswahlen 2016 – Abstimmungen mit politischer Sprengkraft.
Die Wahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt könnten das politische System in Deutschland gehörig durcheinanderbringen, kommentiert Johannes Kulms. Nämlich dann, wenn die AfD klar in die Landtage einzieht. Regierungsbildungen werden schwierig – und was viel schwerer wiegt: Mit der Partei verankern sich Rechtspopulismus und Rassismus fest im Parteienspektrum. …“

DLF-Autor Kulms holte  –  wen wundert´s?  –  sogar die Nazi-Keule heraus:

Das ist in vielerlei Hinsicht dramatisch, gerade weil sich nun eine rechtspopulistische und in Teilen rassistische Partei fest in unserem Parteienspektrum zu verankern scheint. Doch dies könnte auch positive Effekte haben: Nämlich alle seriösen politischen Kräfte endlich zu einer wirklichen Auseinandersetzung mit der AfD zu zwingen. Denn die hat bisher nicht stattgefunden. Dass die bisherige Strategie des Ignorierens nicht aufgeht, dürfte spätestens morgen Abend klar sein.“ (http://www.deutschlandfunk.de/landtagswahlen-2016-abstimmungen-mit-politischer-sprengkraft.720.de.html?dram:article_id=348215)

Die Zäsur könnte nicht weitreichender sein. Es ist nach dem Wahlsonntag gut möglich, daß viele jahrzehntelange Konstanten des deutschen Parteiensystems wegbGrünes Posterrechen bzw. weggebrochen sind.

Entwickeln sich die Grünen zu einer neuen „Volkspartei“?

Zuallerst und am stärksten trifft es die „Volksparteien“. Bis auf die CDU trifft dieses Etikett allenfalls noch auf die AfD zu. Und bei diesem Begriff lauern die Grünen im Hintergrund. Noch so ein paar charismatische Figuren wie Kretschmann  –  und die Ökos sind eine veritable Volkspartei – in Baden-Württemberg schon jetzt.

BILD: Wahlplakat der Grünen in Baden-Württemberg: ausgerechnet diese Genderismus-orientierte Partei schmückte sich mit einem familienfreundliches Image

Noch schärfer urteilt die „Thüringische Landeszeitung“ (TLZ) aus Weimar. Sie sieht die großen Parteien in einer tiefen Krise: „Spätestens jetzt steht fest, daß CDU und SPD keine Volksparteien mehr sind. Weil sie keine Alternativen mehr bieten, laufen ihnen die Anhänger davon.“ 

Die SPD steht vor einem Abgrund. Sie läuft Gefahr, bald nur noch unter „Sonstige“ registriert zu werden. Auch der bisher oft gehörte Satz stimmt nicht mehr, im Notfall gebe es ja immer noch die Möglichkeit einer „großen“ Koalition. Derzeit kämen da nur die Kombinationen CDU-Grüne und CDU-AfD infrage.

In Baden-Württemberg wird das miese Wahlergebnis noch schmerzlicher durch die Tatsache, daß es möglicherweise eine grün-schwarze Koalition geben wird – eine grüne Landesregierung mit einem Junior-Partner CDU. Das tut weh – und muß es auch, sollte die CDU davon träumen, je wieder größte Partei zu werden. 

Man kann die Ergebnisse der Landtagswahlen auch wie folgt zusammenfassen:

Die CDU verliert kräftig, die SPD ist teilweise marginalisiert, die Linkspartei stagniert und die FDP krabbelt langsam aus ihrem Wachkoma. Eindeutiger Gewinner ist überall die Afd, die Grünen sind dies nur in Baden-Württemberg.

Die SPD steht vor einem Abgrund 

Die Große Koalition in Berlin wird kein Harmoniekonzert bleiben. Die SPD röchelt, ringt nach Luft und wird um sich schlagen. Die CSU wird dies auch tun, schon um nicht vergessen zu werden. Und – politisch-pikant: Die Macht der Grünen wird größer – im Bundesrat ist die Große Koalition schwach, sie muss ab jetzt noch mehr um grüne Unterstützung buhlen.

Nur eine (schwache) Klammer hält sie alle noch zusammen: die Positionierung gegen die AfD  –  eine schwache Ausgangslage für weitere „Erfolge“. So ist diesmal der linken „taz“ aus Berlin zuzustimmen, die heute früh schreibt: „Misstrauen, Angst und die Profillosigkeit der etablierten Parteien machen es der AfD leicht. Das ist die Lektion des Wahltages.“ 

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat bei den Landtagswahlen aus dem Stand zweistellige Resultate erzielt. In Sachsen-Anhalt wurde sie zweitstärkste Kraft. In allen drei Ländern wurden die Parteien der Regierungschefs zwar stärkste Kräfte. Doch keiner von ihnen kann wie vorher weiter regieren.

Ausgrenzeritis erschwert Regierungsbildungen

Um die Regierungsbildungen noch schwieriger zu machen: Die Ausgrenzeritis  –  „mit der AfD keine Zusammenarbeit“  –  mißachtet demokratische Grundregelm, obwohl schon jetzt klar erkennbar ist, daß die Mehrheit der Deutschen eindeutig rechts von der SPD steht. Und die Wahlbeteiligung (rund bis zu 10 Prozent gestiegen) kann auch nicht als Schuldige herangezogen werden. Ihr Anstieg ist Ausdruck eines gewachsenen demokratischen Bewußtseins. Das dürfte erst recht nicht zu einem Boykott der AfD führen.untitled

„Der Erfolg der Wahlsieger hat viele Väter“, heißt es meistens. Heute waren die Öffentlich-Rechtlichen (ÖR) und die Druckmedien die entscheidenden Väter des Erfolgs der Grünen:

So schmückte der Deutschlandfunk seit Mittag des Wahltages seine laufende Berichterstattung über die Wahlbeteiligung mit einem Bild eines glücklich dreinschauenden Ministerpräsidenten Kretschmann, obwohl die Meldung drei verschiedene Bundesländer betraf: „Live-Blog zu den Landtagswahlen“ genannt. Und der meldete seit Mittag:

„Der Super-Wahlsonntag in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt: „Heute wird in gleich drei Bundesländern gewählt: Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Dabei wollen Malu Dreyer, Winfried Kretschmann und Reiner Haseloff ihre Ministerpräsidentenämter verteidigen. Spannend wird außerdem, wie stark die Alternative für Deutschland abschneidet. Alle aktuellen Entwicklungen können Sie hier in unserem Live-Blog verfolgen.“

Aha, es geht also um drei (!) Bundesländer. Im Bild gezeigt wird aber nur der strahlende Kretschmann.

Steht die Parteienlandschaft vor einem Wandel?

Rückt Deutschland jetzt nach rechts? Ist das Erstarken der AfD nur Protestwählern zu verdanken? Oder steht die deutsche Parteienlandschaft vor einem grundlegenden Wandel? be2004_38_551

Kein Zweifel: Seit diesem Sonntag sieht man es so deutlich wie noch nie: Deutschland zerfällt neuerdings in zwei ganz unterschiedliche Lager. Auf der einen Seite die EU-Freunde: CDU, SPD, Grüne, FDP  –  und auf der anderen Seite die EU-Gegner: AfD, Teile der Linkspartei und (starke) Teile der CSU, Peter Gauweiler vorneweg.

Die EU-Freunde haben längst gelernt, daß bei ihnen jeder mit jedem koalieren kann; notfalls käme ein Bund aller gegen den Rest infrage. Die anderen sehen sich mit einer undemokratischen „Ausschließeritis“ konfrontiert: „Mit denen nie!“  –  Die EU-Gegner werden damit leben müssen, daß man ihnen den Griff ins Lenkrad der Nation weiterhin verwehrt. Tenor: „Mit Schmuddelkinder spielt man nicht!“

Ich vermute, daß dieses Kalkül nicht aufgehen kann: Die AfD ist ein Fluchtpunkt für viele enttäuschte CDU-Anhänger, die in der AfD in Baden-Württemberg so etwas sehen wie eine Art Ersatz-CDU – insbesondere für Konservative, Nationalkonservative, aber auch Wirtschaftsliberale.

Schon vorher ein Sonderfall: Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt´s Parteiensituation ist seit je ziemlich labil. Das Bundesland hat traditionelle eine schwache Wahlbeteiligung. Das bedeutet, daß dann auch die Beteiligung oder besser Zustimmung zu den demokratischen Institutionen nicht so groß ist. Und Sachsen-Anhalt hat, wie wir 1998 mit der DVU gesehen haben, immer eine Landschaft, die allemal gut dafür ist, daß plötzlich eine Rechtspartei hochkommt, sich kurzfristig etabliert und dann auch wieder abstürzt. Da ist es dann eher die Stimmung, und die ist in Sachsen-Anhalt stark durch Protest, durch Verdruß und durch Unsicherheit geprägt.

Es ist davon auszugehen, daß CDU und SPD langfristig an Stimmen verlieren werden und damit dauerhaft kleiner werden. Das heißt nicht (unbedingt), daß die Verluste bei den Landtagswahlen zur Gefahr für die Parteivorsitzenden werden.

Problematisch ist das Ergebnis der drei Landtagswahlen vor allem für die SPD. Wenn schwache Ergebnisse für die SPD signalisieren, daß sie zunehmend die Fähigkeit verliert, Regierungen anzuführen, dann ist das schon etwas, was sie zum Nachdenken veranlassen müßte. Und die Union sollte schleunigst – das hätte sie schon längst tun müssen – darüber nachdenken, warum es ihr schon lange nicht mehr gelingt, den rechten Rand in der Gesellschaft zu integrieren. Da ist sie schon längst nicht mehr ohne Alternative und hat genau dort eine offene Flanke.032_29A

Ende der 50%-Chancen für CDU oder SPD

Die Entwicklung wird dadurch beschleunigt, daß beide Parteien seit vielen Jahren kontinuierlicher – aber mit zunehmender Intensität – kleiner werden. Dauerergebnisse über 50 Prozent sind gar nicht mehr denkbar, über 40 Prozent ein seltener Glücksfall. In Zukunft  –  das ist eine der bitteren Lehren des 13. März  –  wird die Union sich im dreißig- und die SPD im zwanzig-Prozent-Ghetto wiederfinden.

Und beide werden sich damit abfinden müssen, daß sich insgesamt in Deutschland ein Parteiensystem etabliert, welches sich mehr und mehr anderen europäischen Ländern annähert, also mit einer Partei am rechten und am linken Rand – und nicht nur einer großen konservativen Partei und einer sozialdemokratischen.

In Sachsen, in Sachsen-Anhalt und in Baden-Württemberg liegt die SPD weit unterhalb der 20-Prozent-Marke. Da darf man füglich fragen: „Ist das überhaupt noch eine Volkspartei?“ Bittere Wahrheit: Das ist sie nicht mehr – zumindest dort nicht!

Die Kriterien, „Volkspartei“ zu sein, bedeutet: Sie kann Regierungen führen, sie kann für alle relevanten Gruppen in der Gesellschaft Programm anbieten, und sie wird auch in ausreichendem Maß gewählt. Wenn man diese Kriterien zugrunde legt, muß man die Frage: „Ist die SPD noch eine Volkspartei?“ bei diesen Ergebnissen verneinen. 

Die Situation der CDU ist ähnlich dramatisch wie bei der SPD. Es dürfte für Merkel schwierig sein, eine Diskussion in der Partei zu stoppen, die darauf hinausläuft, zu fragen, ob sie noch die Kandidatin für 2017 ist, die der CDU den Erhalt der Macht verspricht.

CDU und SPD verlieren an Integrationskraft, das zeigen die Landtagswahlen. Und das liegt nicht nur an der Flüchtlingskrise und dem Erstarken der AfD. Was den geschrumpften Volksparteien helfen würde? Zum Beispiel auffälligere, mitunter kantigere Spitzenkandidaten. Das zeigen ihnen im Südwesten ausgerechnet die Grünen mit Kretschmann.

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist, ehem. Bundesgeschäftsführer der JU (Jungen Union) und er leitet die liberal-konservative Webseite www.conservo.wordpress.com