Anzeige gegen Beatrix von Storch erfolglos

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Ausgerechnet der als linkslastig bekannte „Tagesspiegel“ aus Berlin hat am heutigen Dienstag in einem Bericht eine erstaunliche Fairneß und Sachlichkeit bewiesen, während sonst fast alle Medien schweigen. Worüber?
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Das Ermittlungsverfahren gegen die stellv. AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch (siehe Foto) ist wegen erwiesener Unschuld eingestellt worden. Die Bundestagsabgeordnete war zuvor öffentlichkeitswirksam von der Kölner Polizei angezeigt worden. 
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Unter dem Titel „Kölner Polizei schweigt  – Die Unschuld der Frau von Storch“ kritisiert der „Tagesspiegel“, daß weder die Berliner Staatsanwaltschaft noch die Kölner Polizei diese Nachricht veröffentlicht hat: Als sich der Verdacht danach in Luft auflöste, so stellt sich jetzt heraus, verschwieg sie (die Polizei) es.“
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Natürlich muß nicht jede Verfahrenseinstellung verkündet werden – allerdings sieht die Lage dann anders aus, wenn zuvor mit riesigem Pressegetöse von der Strafanzeige wegen angeblicher „Volksverhetzung“ berichtet wurde. 
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Anlaß hierfür war ein Tweet der AfD-Parlamentarierin, in dem sie sich darüber beschwert, daß die Kölner Polizei auch auf Arabisch friedliche Silvesterfeiern wünschte; sie fragte, ob es dabei um die Beschwichtigung von „muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden“ ging.
 
Der „Tagesspiegel“ schreibt weiter, die Akten zu dieser Causa seien „schnell geschlossen“ worden; Frau von Storch habe keineswegs „zum Hass aufgestachelt, sondern auf die sexuelle Gewalt in der Kölner Silvesternacht von 2015 angespielt. Auch wenn sie sich „schlagwortartig und verkürzt“ geäußert habe (wobei in Twitter ohnehin nur Kurz-Kommentare möglich sind), sei dies im Rahmen der Meinungsfreiheit erlaubt.
 
Außer einer Meldung im Kölner Stadtanzeiger gab es laut Tagesspiegel nur „Schweigen im Medienwald“. Der bemerkenswerte Artikel beschreibt abschließend das Presse-Zuständigkeits-Gerangel zwischen StA (Staatsanwaltschaft) und Polizei – und endet dann mit den Worten: „Trotzdem bleibt wohl der Eindruck, dass es den Zuständigen als zu unangenehm erschien, öffentlich die Entlastung der umstrittenen Politikerin zu melden.“

Beatrix von Storch selber erklärt dazu: „Dass die Presse über die Anzeige breit berichtet hat, jetzt aber allein der Tagesspiegel darauf eingeht, zeigt, dass es um die Fairness in der Berichterstattung nicht gut bestellt ist.“


Wachsende Bedrohung der Meinungsfreiheit durch staatlich angeordnete Internet-Zensur

Von Dr. David Berger

Die US-Wahlen haben dem politischen Establishment einen tiefen Schock versetzt: Obwohl Trump von keinem einzigen großen Medium Unterstützung erfuhr, hat er die Wahl gewonnen. Ganz wesentlich dafür verantwortlich waren die sozialen Netzwerke.

Während US-Wissenschaftler nun empfehlen, die Demokratie abzuschaffen, auf dass so etwas nicht mehr passieren kann, will die EU zwar die Demokratie pro forma erhalten, aber dafür die sozialen Netzwerke in ihrem Sinne unter Kontrolle bringen.

Dieser Entschluss stand bereits vor den US-Wahlen statt, wird aber jetzt mit aller Härte und denkbaren Niedertracht durchgesetzt.

Auch in Deutschland findet derzeit eine solche virtuelle Razzia gegen die Meinungsfreiheit statt: Akif Pirinçci ist davon zur Zeit ebenso betroffen wie PP-Autorin Karolin Seibt. Und das Profil von Imad Karim wurde komplett gelöscht.

Das ist allerdings nur die prominente Spitze eines Eisbergs: die Berichte, die mich von Sperrungen in den letzten Wochen errichten, gehen in die hunderte.

Eine Richtlinie der Europäischen Kommission wurde bereits im vergangenen Jahr verabschiedet, wie ich am 1. September bei „Philosophia perennis“ mitteilte:

„Unbemerkt von der größeren Öffentlichkeit hatte die Europäische Kommission, das nicht gewählte Verwaltungsorgan der EU,  in Zusammenarbeit mit den großen sozialen Netzwerken (Twitter, Facebook und Co.) damals einen Verhaltenskodex („code of conduct“) vorgestellt, der die Verbreitung von „Online-Hassrede“ („hate speech online“) in Europa bekämpfen soll.“

Die bislang lediglich auf englisch verfügbaren EU-Online-Verhaltensregeln verlangen u.a., dass „anstößige Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden aus dem Internet entfernt werden muss.

Bei seinem Kampf um „politische Korrektheit,“ bei dem man sich auch auf die Wünsche der mächtigsten Frau der Europäischen Union stützen kann, verlässt man sich zuallererst auf die bekannten IT-Unternehmen wie etwa Facebook oder Microsoft, die bei der „Bekämpfung der Verbreitung von illegaler Online-Hassrede die Führung übernehmen sollen“.

Allerdings soll die Überwachung solche Dimensionen annehmen, dass man einen erweiterten Überwachungs- und Zensurapparat ins Leben zu rufen beabsichtigt.

Die Arbeit dieser Mitarbeiter, die bei Deutschen notgedrungen Erinnerungen an die Stasi wach werden lassen wird, soll offensichtlich von einer Art Paralleljustiz getragen sein, da die eigentliche Rechtsprechung, die bisher darüber entschied, wo die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und krimineller Äußerung (zum Beispiel Volksverhetzung) verläuft, zu langsam ist.

So heißt es im Verhaltenskodex:

Während die wirksame Anwendung der Bestimmungen, die Volksverhetzung unter Strafe stellen, von einem robusten System für die Durchsetzung des Strafrechts mittels Sanktionen gegen die einzelnen Hassrede-Täter abhängig ist, muss diese Arbeit ergänzt werden mit Aktionen, die gewährleisten, dass nach Erhalt einer gültigen Meldung innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens zügig auf illegale Online-Haßssrede durch Online-Vermittler und Social-Media-Plattformen reagiert wird.

Das Onlinezeitalter erlaubt offensichtlich ganz neue Formen der Selbstjustiz, sofern sie möglichst schnell sind und von großen IT-Unternehmen oder deren neuer, mit Sicherheit bereits im Aufbau begriffener Online-Stasi ausgeübt werden.

Quelle und Fortsetzung des Artikels von Dr. Berger hier: https://philosophia-perennis.com/2017/04/15/facebook-frankreich/

 


Warum die Meinungsfreiheit immer stärker durch Totschlagworte bedroht ist

Von Dr. David Berger

Mit dem alle Gesellschaftsbereiche erfassenden Linksrutsch hierzulande wird auch der allgemeine Sprachgebrauch in den Medien, sozialen Netzwerken und durch Politiker zunehmend durch Ausdrücke bestimmt, die seit vielen Jahren in linken bis linksradikalen Kreisen eine wichtige Rolle spielen. pressefotoberger11

Oft als Waffe gebraucht, um den politischen Gegner in Debatten mundtot zu machen, haben sie jede echte Aussagekraft verloren, sind zu reinen Totschlagbegriffen geworden. Fast immer mit der fatalen Folge, dass wir dann keine adäquaten Begriffe mehr zur Verfügung haben, wenn die Phänomene wirklich auftauchen.

An vorderster Stelle stehen hier die Begriffe „Nazi“, „Rechtspopulist“ und „Rassismus“ – ergänzt werden sie derzeit durch die Ausdrücke „Hetze“ und „Hassrede“ bzw. „Hatespeech“.

Nicht zuletzt durch die unglückliche Kampagne „Nohatespeech“, an der sich auch das Bundesinnenministerium auf juristisch äußerst fragliche Weise beteiligt hat, ist das Wort der „hatespeech“ in aller Munde.

Wie ein Schock wirkte auf viele Juristen ein Tweet, den das genannte Ministerium am 28. Juli in die Welt setzte mit den Worten: „Wir sprechen uns gegen Hatespeech aus, egal ob strafbar oder nicht. Jeder darf seine Meinung äußern, aber sachlich & ohne Angriffe“.

In einem äußerst lesenswerten Beitrag geht nun der bekannte Hamburger Rechtsanwalt Steinhöfel in seinem Blog näher auf den Gebrauch bzw Missbrauch und die Bedeutung dieses Begriffs besonders auch durch die eng mit dem Justizministerium bzw. Heiko Maas zusammenarbeitende Amadeu-Antonio-Stiftung ein.

Er stellt überzeugend fest:

„Ich hasse den Begriff „Hatespeech“. Was soll das sein? Wer verwendet ihn warum? Nähern wir uns der Sache an. Äußerungen können zB als Volksverhetzung, Beleidigung oder üble Nachrede strafbar sein, sie können gleichzeitig zivilrechtliche Unterlassungsansprüche usw. auslösen. Demgegenüber steht das für ein demokratisches Gemeinwesen elementare und durch die Verfassung verbürgte Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 5 GG).“

Steinhöfel schreibt weiter: „Der Begriff „Hatespeech“ ist ungenau, schwammig und Instrument jeder Menge ideologischer Geisterfahrer, die jenseits der Gesetze auf den Trichter gekommen sind, zulässige Meinungsäußerungen, die ihrer politischen Ausrichtung zuwider laufen, zu kriminalisieren. „

Hier können Sie den gesamten Artikel des Juristen lesen: „Warum ich den Begriff Hatespeech hasse“ 

Erstveröffentlichung dieses Beitrags von Dr. Berger hier: https://philosophia-perennis.com/2016/08/30/hatespeech/


Vorbestrafter Asyl-Palästinenser wegen judenfeindlicher Beleidigungen verurteilt

Das Amtsgericht Zwickau hat einen Palästinenser wegen Volksverhetzung zu einem Jahr Haft verurteilt. Der wegen Brandstiftung vorbestrafte Mann hatte eine Mitarbeiterin des Sozialamtes 2014 wegen ihres Vornamens „Sarah“ als „Scheiß-Jüdin“ beschimpft und gedroht, ihre Familie umzubringen, berichtet die Dresdener Mopo24. Weiter sagte er zu der 26-Jährigen: „Bei Euch hat Hitler seinen Job nicht richtig gemacht.“ Davidstern

Richter Jürgen Dietel erklärte in seiner Entscheidungsbegründung: „Wer die Verbrechen der Nazizeit gutheißt und so redet, wie Sie das getan haben, der begeht Volksverhetzung“. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der 49 Jahre alte Palästinenser, der sich illegal in Deutschland aufhält und eigentlich abgeschoben werden soll, ist für die Justiz kein Unbekannter. Bis Ende 2014 saß er eine zehnjährige Haftstrafe wegen Brandstiftung mit Todesfolge ab. Er hatte Feuer in einem Asylbewerberheim gelegt. Kurz nach seiner Freilassung beschimpfte er dann die Beamtin.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/palaestinenser-wegen-volksverhetzung-verurteilt/


Kritik an Asylpolitik: Evangelikaler Prediger wegen „Volksverhetzung“ angezeigt

Grüner Stadtrat gegen ehem. DDR-Bürgerrechtler aktiv

Rainer Wagner (siehe Foto), evangelischer Theologe und ehem. Vorsitzende der DDR-Opferverbände, erklärt: „Als Prediger der Evangelischen Stadtmission Neustadt, Prädikant der protestantischen Landeskirche der Pfalz und Träger des Bundesverdienstkreuzes am Bande sind diese Vorwürfe geeignet, meine Reputation zu schädigen.“ 
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Gegen den früheren DDR-Bürgerrechtler (er war bereits als Jugendlicher aus politischen Gründen inhaftiert) liegen eine Anzeige und eine Selbstanzeige wegen eines Verdachts auf „Volksverhetzung“ vor. 

Anlaß ist ein Artikel in seinem Gemeindebrief von Dezember. Darin wird auf den Zustrom von Flüchtlingen, die Europa „überfluten“, auf weltweite Christenverfolgungen und auf einen „immer stärker werdenden Islam“ hingewiesen sowie die Lauheit der Christen in Deutschland beklagt. Sie müssten „bibeltreu, feuerfest und KZ-fähig“ werden, um der Entwicklung zu widerstehen, so das Fazit des Artikels.

Der grüne Mannheimer Stadtrat Gerhard Fontagnier wirft dem evangelikalen Prediger vor, Flüchtlinge als Bedrohung darzustellen und sie mit den Nationalsozialisten zu vergleichen, die im Dritten Reich Juden in Konzentrationslagern umbrachten. Er hat eine Anzeige beim Polizeipräsidium Rheinpfalz in Ludwigshafen erstattet.

Wagner selbst hat bei der Staatsanwaltschaft Frankenthal eine Selbstanzeige eingereicht. Er will sich damit bestätigen lassen, dass der Verdacht auf Volksverhetzung unberechtigt ist. Der Artikel enthalte keinen Angriff auf Flüchtlinge und Zuwanderer. Sowohl die Stadtmission als auch er selbst engagierten sich zudem für die Integration von Fremden, erläutert Wagner.

Quellen: Nachrichtenagentur IDEA, KOMM-MIT-Verlag / Foto: Evangelische Allianz

Unser Christoferuswerk solidarisiert sich uneingeschränkt mit Prediger Rainer Wagner, den wir seit Jahrzehnten persönlich kennen und schätzen.

Aktueller Hinweis: Das Verfahren gegen Prediger Wagner ist bereits in kürzester Zeit   – nämlich nach den Vorermittlungen  – eingestellt worden. Näheres hier: http://www.idea.de/frei-kirchen/detail/pfalz-keine-ermittlungen-gegen-leiter-einer-stadtmission-93419.html


Freispruch bereits im Vorfeld: Ermittlungen gegen Björn Höcke (AfD) eingestellt

Der MDR (Mitteldeutsche Rundfunk) hat gestern berichtet, es gäbe „neue Ermittlungen“ gegen den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke (siehe Foto) durch die Staatsanwaltschaft Halle. Diese Berichterstattung ist unzutreffend, denn bereits auf der Ebene der Vorprüfung wurden die Ermittlungen wegen einer angeblichen Volksverhetzung heute eingestellt.

Björn Höcke, der zugleich Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag ist, erklärt dazu: Björn Höcke

„Dass dieses Verfahren so rasch wie möglich eingestellt würde, war offensichtlich. Der Vorwurf ist so hanebüchen, dass die Einleitung umfänglicher Ermittlungen als Teil einer erneuten politischen Kampagne gegen mich und die AfD eingestuft worden wäre, ebenso wie die absurde Anzeige nichts anders als eine politische Kampagne gewesen ist. So hat das offenbar auch die Staatsanwaltschaft bewertet.

Ich erwarte von den Medien und insbesondere einem öffentlich-rechtlichen Sender wie dem MDR, dass er seiner Sorgfaltspflicht für eine ausgewogene und parteipolitisch neutrale Berichterstattung nachkommt. Und ich gehe selbstverständlich davon aus, dass die Berichterstattung über die Einstellung des Verfahrens in derselben Breite erfolgen wird, wie die Berichte über eine angebliche Volksverhetzung durch mich. Das wäre zumindest ein erster Schritt in Richtung zu mehr Glaubwürdigkeit der Medien, die die MDR-Intendantin und ARD-Vorsitzende Karola Wille gestern an die erste Stelle ihrer Leitgedanken für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestellt hat.“

Quelle (Text/Foto): http://afd-thueringen.de/


INDIEN: Extreme Hinduistin fordert Zwangs-Sterilisierung von Christen und Muslimen

“Die muslimische und christliche Bevölkerung wächst von Tag zu Tag. Um dagegen vorzugehen sollte die Regierung Muslime und Christen zur Sterilisierung zwingen, damit ihre Zahl nicht weiter steigt”, erklärt Frau Deva Sadhvi Thakur, stellv. Vorsitzende der “All India Hindu Mahasabha”.  –  Sie fügt hinzu: „Gleichzeitig sollten Hindus mehr Kinder haben, damit die hinduistische Bevölkerung wächst“.   7e5988847c

Gegen diese Äußerungen protestieren religiöse Minderheiten in Indien. Der „Global Council of Christians” (Gcic) verurteilt die Äußerungen und fordert die Verurteilung von  Deva Thakur wegen Volksverhetzung und Fremdenfeindlichkeit.

“Diese Erklärungen beleidigen Indien und die Religionsfreiheit in unserem Land”, heißt es in einer Stellungnahme der Organisation:

“Angriffe gegen Minderheiten sind verfassungswidrig. Wir fordern Premierminister Narendra Modi zum Eingreifen auf, damit die Sicherheit aller Bürger und Gemeinschaften, aus denen sich die indische Gesellschaft zusammensetzt, garantiert wird”.

Quelle: Vatikanischer Fidesdienst