Bundeskanzlerin Merkel schmückt sich mit dem Fleiß des deutschen Michels

Von Klaus Moshe Pülz

Nicht nur in den Medien erleben wir es, daß zunehmend junge Menschen Führungspositionen einnehmen, die nur noch über eine geringere Allgemeinbildung auch in Hinblick auf historische Vorgänge verfügen. Erst gestern hatte ich ein langes Gespräch mit einem Medizinal-Professor der Universitätsklinik in Mannheim, der beklagte, daß die jungen Studenten ohne ihr i-phone sozusagen gehirnlos geworden seien.

So erging es mir selbst in der Universität Tübingen, wo ich mehrfach über Eschatologie referierte und die Theologie-Studenten darüber keinerlei Kenntnisse besaßen. Bei den Politikern sieht es nicht besser aus. Ich spreche drei Fremdsprachen fließend, während Frau Merkel, Außenminister Maas, Gabriel in gleicher Funktion oder Steinmeier nicht einmal Englisch sprechen, was heutzutage unumgänglich ist.

Im Gegensatz zu Deutschland pflegen die Juden ein wesentlich stärkeres Solidaritätsgefühl. Die Deutschen brauchen nur einen „Leithammel“, dem sie blindlings folgen, so daß der Bartkult des Kaiser Wilhelm II. sogar Mode machte.

Man ging begeistert in den Ersten Weltkrieg, weil der profilsüchtige Kaiser einem klugen und weitsichtigen Otto von Bismarck überdrüssig war, anstatt dessen Bündnispolitik beizubehalten, um einen Zweifronten-Krieg zu vermeiden. Noch unverständlicher waren die Intellektuellen, als sie einem gescheiterten Postkartenmaler aus Österreich blindlings in einen noch zerstörerischen Weltkrieg folgten und einem Genozid nicht nur an den Juden keinen Einhalt geboten.

Und heute? Da wurde eine ehemalige DDR-Funktionärin zum vierten (!) Mal zur Regierungschefin gewählt. Besondere herausragende Fähigkeiten sucht man bei dieser Dame vergeblich – außer daß sie Probleme auszusitzen pflegt und sich mit dem Fleiß des deutschen Michels schmückt. Verdienste zum Wohle des deutschen Volkes kann ich hier nicht ablesen!

Vielmehr geht es ihr trotz mangelnder Sprachkenntnisse um die Gunst bei anderen ausländischen Politikern, wobei sie die gute Wirtschaftslage in Deutschland in die Waagschale werfen kann, was naturgemäß bei den anderen ausländischen Regierungschefs Begehrlichkeiten weckt, ja wecken muß. Merkel profitiert ganz ungeniert davon und sieht sich als die ungekrönte Europa-Präsidentin.

Die demokratischen Mechanismen sind zwar vorhanden, aber auch ein Grundgesetz kann man ändern, wenn man eine Zweidrittel-Mehrheit dafür im Parlament zustande bekommt. Leider erkennt man in politischen Kreisen heutzutage nicht, daß eine Demokratie wehrhaft sein muß und stets des Volkes Stimme (vox populi) im Augen haben muß.

Doch als ich vor Jahrzehnten Frau Süssmuth in ihrer Funktion als Bundestagspräsidentin in Bonn dazu aufforderte, daß der Bundestag die Möglichkeit von Volksbefragungen beschließt, antwortete sie mir, daß dies eine Entmündigung der Abgeordneten wäre. Schon diese Reaktion zeigte mir, wie abfällig und zynisch deutsche Abgeordnete über die Rolle ihrer Wähler denken, die zwar wählen dürfen, aber ansonsten den Mund zu halten haben.

Bedenkt man zudem, daß ein Bundestagsabgeordneter ein monatliches Salär von 9500 Euro erhält plus Tagesgeld und sonstige Vergütungen, dann lohnt sich dieser Job, auch wenn der Plenarsaal in der Regel fast leer ist.

Was also erwarten wir von einem solchen Demokratieverständnis unserer Volksvertreter, wo sogar für die Fähigkeit als Bundesminister keine Fach- und Sachkenntnisse verlangt werden?

Würde ein Unternehmen in solch unprofessioneller Weise geführt werden, wäre seine Insolvenz sicher. Dabei kann man im übertragenen Sinne bei der deutschen Politik von einer Art Insolvenzverschleppung reden – und keiner dieser Politiker hat das jemals bemerkt – und wenn doch, würde er alsbald ausmanövriert werden.

Überhaupt ist noch so berechtigte Kritik an der Führungsriege nicht nur im heutigen Deutschland unerwünscht; oder wird kurzum in eine faschistoide Ecke (AfD) geschoben. Dabei ignoriert man tunlichst, daß zunehmend mehr Menschen in Deutschland den etablierten Parteien kritisch gegenüberstehen.

Denn wie kann man bei aller Großzügigkeit gegenüber Menschen aus Afrika und Nahost dem eigenen Volk erklären, daß ein Italiener namens Draghi über die Europäische Zentralbank freie Hand über die Geldpolitik besitzt und dabei wie ein Jongleur marode Anleihen aus seinem maffia-verseuchten Italien mit sauberen Geld aus der Euro-Kasse aufkaufen kann, die in Wahrheit keinen Cent wert sind?

Dies ist nur ein Beispiel. Ein anderes wird auch in den Medien still hingenommen, wenn zum ersten Mal in der Geschichte überhaupt dem deutschen Sparer seit Jahren die Zinsen vorenthalten werden. Dies ist ein eindeutiger Skandal. Wo gerade die 21 Millionen Senioren mit ihrem Spargroschen ihr Alter absichern wollten. Hier gibt es nichts zu beschönigen.

Auch wenn die Kinder- und Altersarmut hierzulande zunimmt und sogar Notfall-Stationen geschlossen werden, obschon es zunehmend in Deutschland pflegebedürftige Menschen gibt, die versorgt gehören.  So ist es geradezu eine Farce, wenn im Fernsehen berichtet wird, daß die deutsche Wirtschaft nur so „brummt“. Der Bürger hat jedenfalls nichts vom höheren Bruttoinlandsprodukt (BIP).

In Nazi-Deutschland habe ich als jüdischer Überlebender gelernt, wie beschämend es doch ist, wenn man zum Anpasser und Ja-Sager geworden ist. Daher verachte ich Opportunisten, die wie gehirnlose Wesen alles sanktionieren, was ihnen von Politikern und Medien vorgesetzt wird.

Man sagt im Volksmund: „Jedes Volk verdient jene Führer, die es gewählt hat!“–  Bei diesem Maßstab sieht es für Deutschlands Zukunft höchst bedenklich aus! Früher gab es bei den Medien auch kritische Kommentare; dies vermißt man heutzutage im Fernsehen. Dafür sorgen schon die sogenannten Fernsehräte, die aus Politikern bestehen und nicht aus neutralen und international geschulten Gutachtern.

Es gäbe noch vieles über die Mißstände in Deutschland zu schreiben, aber Einstein ist beizupflichten, wenn er einst sagte: „Das Weltall ist begrenzt, die Dummheit des Menschen aber ist unbegrenzt.“ 

Unser Autor Klaus Mosche Pülz ist deutsch-israelischer Publizist, judenchristlicher Schriftsteller und Herausgeber von http://www.zelem.de


Warum Erika Steinbach ihr Bundestags-Mandat behalten kann und soll

GG: „Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes“

Die christlich-konservative Parlamentarierin Erika Steinbach ist aus der CDU ausgetreten, was sie vor allem mit der verfehlten Asylpolitik Merkels begründet, aber auch mit der Euro-„Rettungspolitik“ zu Lasten Deutschlands sowie der überstürzt vorgenommenen, wahltaktisch bedingten „Energiewende“. (Näheres siehe HIER) steinbach

Daß ihre (einstige) Partei den Austritt kritisiert, ist nicht weiter erstaunlich. Manche eher linken Kreise in der Fraktion samt Parteichefin Angela M. mögen wohl froh sein, die unabhängig denkende Bundestagsabgeordnete, die zugleich menschenrechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion war, auf diesem Wege „losgeworden“ zu sein.

Was aber für demokratische Gepflogenheiten geradezu empörend ist, sind ebenso dreiste wie grundgesetzwidrige Aufforderungen an Frau Steinbach, ihr Bundestagsmandat zurückzugeben.

Unser Grundgesetz verkündet das „Freie Mandat“

Wissen diese Politiker etwa nicht, daß unsere Verfassung ausdrücklich das „Freie Mandat“ verkündet, da wir uns nicht in einer Parteiendiktatur befinden. Schließlich sind Staat und Parlament keine Ausführungsorgane von Parteien, denn diese wirken laut GG (Grundgesetz) lediglich mit an der politischen Willensbildung des Volkes  –  nicht mehr und nicht weniger.bundestag

Der hessische CDU-Generalsekretär Manfred Pentz forderte die Parlamentariern jetzt auf, ihr Mandat zurückzugeben. CDU-Generalsekretär Tauber von der Bundes-CDU erklärte sogar, die Wahlbürger in Frankfurt hätten Steinbach deshalb ihr Vertrauen geschenkt, weil sie Kandidatin der CDU gewesen sei. Deshalb müsse sie nun ihr Mandat zurückgeben.

Vielleicht sollte der CDU-General endlich demokratische Prinzipien verinnerlichen und das ABC Staatsbürgerkunde nachbüffeln oder wenigstens den Artikel 38 GG ernst nehmen, in dem es heißt, daß die Abgeordneten „Verteter des ganzen Volkes sind“ (und daher „weder an Aufträge noch an Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“.)

Dies gilt erst recht, wenn Parlamentarier/innen wie Frau Steinbach sogar in direkter Wahl (ohne Parteiliste) in den Bundestag gelangt sind.

Es gab natürlich schon mehrfach Abgeordnete, die aus ihrer Partei und/oder Fraktion ausgetreten sind, aber selbstverständlich ihr Mandat bis zur nächsten Bundestagswahl behalten konnten  –  schließlich sind sie keine Parteifunktionäre, sondern „Vertreter des ganzen Volkes“. Beispiele hierfür sind etwa die frühren Bundestagsabgeordneten Ortwin Lowack (CSU, dann parteilos) oder Martin Hohmann (CDU, dann parteilos).

Im Falle von Oskar Helmerich handelt es sich um einen Juristen, der nicht etwa (wie Hohmann und Lowack) vom Bürger direkt gewählt wurde, sondern über die AfD-Landesliste in den Thüringer Landtag einzog und danach aus der Partei austrat. Er behielt sein Mandat, was mit Recht niemanden stört – und ist nun ein parteiloser Abgeordneter. Was für Helmerich gilt, das kann erst recht die direkt gewählte Frau Steinbach beanspruchen.

Weitere Mandatsträger sind zwar auf der Liste einer Partei in den Bundestag gelangt, ohne jedoch Mitglied derselben zu sein, zB. in den 80er Jahren der bekannte Friedensforscher Dr. Alfred Mechtersheimer, der zwar in der grünen Fraktion war, aber nicht der Partei angehörte, weil er mit dieser nicht voll übereinstimmte.