US-Finanzminister Mnuchin wird in Jerusalem als großer Freund Israels empfangen

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu (siehe Foto) ist am Sonntag in Jerusalem mit dem US-amerikanischen Finanzminister Steve Mnuchin zusammengekommen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärte der Regierungschef u.a.:   

„Lassen Sie mich zunächst sagen, dass die US-Israel-Allianz unter Präsident Trump niemals enger war. Und ich schätze dieses Bündnis und die Vertiefung unserer Beziehungen in jedem Bereich: bei den Geheimdiensten, in der Sicherheitskooperation, im Handel, in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und natürlich, in unserem gemeinsamen Ansatz bei der Verhinderung von Aggression in dieser Region.

Und dies ist auch, was einen großen Teil unserer Gespräche heute ausmachen wird – wie die zweifache Aggression Irans aufgehalten werden kann: sein Trachten nach einem Atomwaffenarsenal und sein Trachten nach konventionellen Waffen, und seine Eroberungspläne für den Nahen Osten.

Das Atomabkommen hat Iran in die Lage versetzt, seine beiden Pläne der Aggression weiter zu verfolgen: Anstelle den Weg zur Atombombe aufzuhalten, hat es den Weg zu einem ganzen Atomwaffenarsenal freigemacht. Und es hat ihnen Milliarden, Hunderte Milliarden Dollars in Bar gegeben, in Krediten, in Investitionen, die es ihnen ermöglicht haben, ihre wachsende Aggression in der Region zu finanzieren. (…)

Und aus diesem Grund begrüßen wir die mutige Entscheidung Präsident Trumps, das Abkommen zu verlassen.(…)

Wir haben auch noch andere Themen zu besprechen – die Weltwirtschaft, Israel ist ein Teil davon; die amerikanische Volkswirtschaft, unsere Zusammenarbeit in diesen beiden Bereichen, die sehr vielversprechend sind. Ich denke, Israel und die Vereinigten Staaten beweisen die Widerstandskraft freier Volkswirtschaften, die ihren Völkern Freiheit für Unternehmergeist und Kreativität geben.

Wir haben denselben Geist, und wir haben dasselbe Herz. Wir haben dieselben Interessen und dieselben Werte.

In diesem Sinne möchte ich Ihnen, Steve, danken, für die Arbeit, die Sie im Finanzministerium geleistet haben, sowohl, um iranische Aggressionen aufzuhalten und auch, um die unglaubliche Partnerschaft zwischen Israel und den USA voranzubringen. Willkommen in Jerusalem.“

Quelle: Israelische Botschaft in Berlin


Innovativste Länder weltweit: Schweiz TOP 1, Israel 2. Platz, Deutschland 5. Platz

Zwei kleinere Länder haben die Nase vorn: Israel nimmt in dem vom Weltwirtschaftsforum erstellten Ranking der innovativsten Länder den zweiten Platz ein. Lediglich die Schweiz wird als noch innovativer eingeschätzt. Deutschland landet immerhin auf Platz 5.

Der Bericht von 2016/17, der der Liste zugrunde liegt, legt Einschätzungen der Wettbewerbsstärke von 138 Volkswirtschaften vor und listet sie basierend auf verschiedenen Faktoren.

Länder, die einen Platz weit oben in dem Ranking einnehmen, verfügen über eine Umgebung, die innovative Aktivitäten fördert und sowohl durch den öffentlichen als auch den Privatsektor unterstützt wird. Dies drückt sich beispielsweise durch Investitionen in Forschung und Entwicklung und die Anwesenheit renommierter Forschungsinstitutionen aus.

Quellen: Weltwirtschaftsforum, israelische Botschaft


AfD kritisiert den Fünf-Präsidenten-Bericht wegen EU-Regulierungswut

Der AfD-Europaabgeordnete Bernd Kölmel hat den heute publik gewordenen Fünf-Präsidenten-Bericht zur weiteren Vertiefung der EU scharf kritisiert. Kölmel hierzu: „Die EU will krisenfester werden und öffnet mit solchen vermeintlichen Lösungen der Krise erst recht Tür und Tor.“ untitled

Wenn die Chefs der EU-Kommission, EZB (Europäische Zentralbank) und Co. in ihrem Papier noch mehr Kontrolle über Haushalte und noch weniger Souveränität der Nationalstaaten forderten, setzten sie damit in ihrer Regulierungswut die völlig falschen Akzente: Gerade vor dem Hintergrund der andauernden europäischen Krise zeigt sich doch, dass wir mehr Subsidiarität brauchen und eben keine Gleichmacherei wie im Sozialismus.“ 40323-90x80

Europas Vielfalt bringe eben auch mit sich, dass die nationalen Regierungen jeweils passgenau unterschiedliche Konzepte für ihre Volkswirtschaften entwickeln müssten, statt wichtige Kompetenzen hierfür nach Brüssel abzugeben.

„Stattdessen haben wir einen Regulierungsbedarf an ganz anderer Stelle“, sagte Kölmel mit Blick auf den Schuldenstreit mit Griechenland. „Insbesondere wenn es darum geht, einzelnen europäischen Mitgliedstaaten eine geordnete Insolvenz zu ermöglichen.“

Da diese aber fehle, wird heute in der Europäischen Zentralbank (EZB) abermals über eine Erweiterung der Nothilfekredite an Griechenland beraten. „Dies wäre nicht nötig, wenn die EU an dieser Stelle ihre Hausaufgaben gemacht hätte. Wir brauchen wir daher eine gezielte und intelligente  Regulierung nur dort, wo sie auch tatsächlich notwendig ist“, so Kölmel.