Jamaika-Verhandlungen: CSU verlangt Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen

Die CSU besteht bei den Jamaika-Verhandlungen weiter auf den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.  

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: „Wir wollen keinen EU-Beitritt der Türkei und wir werden es auch sehr klar positionieren. Wir wollen den Abbruch der Verhandlungen.“

Dies sei eine klare Forderung der CSU und so wolle man in die nächsten Verhandlungen gehen.

Auch laut CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kann ein Vollbeitritt der Türkei keinesfalls stattfinden: „Das haben wir heute auch noch einmal sehr deutlich für die CSU fixiert und Widerspruch an der Stelle war nicht zu vernehmen.“

Man wolle weiter Partner der Türkei sein, aber es sei klar, dass sie in aktueller Form kein Vollmitglied werden könne. „Das ist offensichtlich und es scheint mir so, dass das alle anderen auch verstanden haben“, so Dobrindt.


CSU-Europapolitiker: Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU „niemals“ möglich

Scharfe Kritik am SPD-Kanzlerkandidaten wg. Linkspartei

Manfred Weber (CSU), stellv. Parteivorsitzender und Vorsitzender der EVP-Fraktion im EU-Parlament, hat im Interview mit der Rheinischen Post eine klare Haltung gegenüber der Türkei gefordert und SPD-Kanzlerkandidat Schulz für seine Haltung zur Linkspartei stark kritisiert.

Der CSU-Mann stellte klar: „Wir müssen endlich dazu stehen, dass es eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU nie geben wird. Erdogan muss wissen, dass er uns mehr braucht, als wir ihn brauchen.“

Weber warnt vor den Folgen des Referendums in der Türkei: „Wenn diese Verfassungsänderung umgesetzt würde, geht die Türkei weiter von Europa weg hin zu einem autokratischen System“.

Weiterhin kritisierte er das Verhältnis von SPD-Chef Schulz zur Linkspartei:Er ist der erste deutsche Kanzlerkandidat der SPD, der es nicht ausschließt, mit Alt-Kommunisten gemeinsam zu regieren. Das ist ein Tabubruch. Schulz darf sich nicht länger wegducken“.

Quelle und vollständiger Text hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/maerz-2017/niemals-eu-vollmitgliedschaft-der-tuerkei/


CSU-Spitzenpolitiker wenden sich gegen Aufnahme der Türkei in die EU

Vize-Parteichef Weber: „Wer Schulz wählt, holt die Türkei in die EU“

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer (siehe Foto) sowie weitere Spitzenpolitiker der CSU haben Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland scharf kritisiert. Türkischer Wahlkampf in Deutschland sei ein Missbrauch des Gastrechtes, so die geschlossene Meinung der CSU-Führung. seehofer_interview_01_4ddb78858c

Eine Konsequenz sei es, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu kappen.

CSU-Chef Seehofer stellte in der Süddeutschen Zeitung klar: „Wenn türkische Politiker unsere freiheitliche Grundordnung ausnutzen, um für einen demokratiefeindlichen Staatsumbau in ihrem Land zu werben, missbrauchen sie das Gastrecht“.

Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer fand klare Worte für die aktuelle Politik des türkischen Präsidenten Recep Erdoğan:

„Wir wollen keine türkische Innenpolitik auf deutschem Boden. Feinde der Demokratie wollen unsere Offenheit ausnutzen und für die Einführung der Todesstrafe in der Türkei werben. Das ist ein inakzeptabler Missbrauch des Gastrechts, wenn türkische Politiker die deutsche Versammlungsfreiheit ausnutzen, während in der Erdogan-Türkei die Grundrechte mit Füßen getreten werden und Journalisten inhaftiert sind, nur weil sie ihren Job machen.“

Bayerns Finanz- und Heimatminister Markus Söder kritisierte die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel bei „Maybritt Illner“: „Wir akzeptieren nicht, dass deutsche Staatsbürger wie dieser Journalist aus unserer Sicht ohne Gründe inhaftiert werden. Wir akzeptieren auch nicht, dass das Flüchtlingsabkommen ein Blankoscheck wäre, immer überzogen zu reagieren.“ csu

Weiterhin forderte Söder: „Wenn die Türkei so weitermacht, dann ist für mich klar: Ich hielte es für das Beste, wir beenden jetzt das Kapitel Europäische Union. Es hat überhaupt keinen Sinn, weiter auf eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU zu setzen.“

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion in Brüssel und stellv. CSU-Parteivorsitzender, Manfred Weber sagte: „Die Türkei geht in die falsche Richtung, das ist für jedermann offensichtlich“. Man könne angesichts der Lage nicht so weitermachen, als wäre nichts passiert. Das Europäische Parlament hat bereits das Aussetzen der EU-Beitrittsgespräche gefordert, so Weber weiter.

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hingegen wolle die Türkei langfristig in die EU holen: „Wer Martin Schulz wählt, holt die Türkei in die Europäische Union und das ist falsch“, verdeutlicht Weber.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/maerz-2017/csu-politiker-zur-tuerkeipolitik/