Polizeigewerkschaft fordert „sichere Ankerzentren“ für straffällige Asylsucher

Politische Reaktionen „machen viele Menschen wütend“

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, fordert Konsequenzen aus dem Fall der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg.

„Es ist insgesamt ein Irrglaube, dass das Strafrecht geeignet wäre, die Bevölkerung vor Intensivtätern zu schützen, die als Flüchtlinge zu uns gekommen sind und durch Straftaten immer wieder auffallen“, sagte Wendt der „Heilbronner Stimme“.

Die Untersuchungshaft diene der Sicherung des Strafverfahrens, mehr nicht. „Deshalb ist der Gedanke richtig, in sicheren Ankerzentren diejenigen unterzubringen, deren Identität nicht zweifelsfrei feststeht und die Straftaten begangen haben“.

FOTO: Buchtitel von Rainer Wendt: „Deutschland in Gefahr“

Einfach nur darauf zu warten, dass nach etlichen Straftaten dann Tötungsdelikte oder schwere Sexualstraftaten begangen werden, die dann für eine Haft ausreichen, sei unverantwortlich. „Dazu müssen bundesgesetzliche Regelungen im Asylrecht geschaffen werden, die als Rechtsgrundlage für eine solche sichere Unterbringung dienen“, so Wendt weiter.

Die gebe es bislang nicht. „Deshalb kommt es immer wieder dazu, dass Flüchtlinge durch schreckliche Straftaten auffallen und hinterher festgestellt wird, dass sie bereits ein langes Register von Delikten hinter sich haben. Die Bevölkerung fragt sich zu Recht, warum diese Personen immer noch frei herumlaufen und unsere Städte unsicher machen“, sagte der Polizeigewerkschafter. Wenn Haftbefehle nicht vollstreckt werden könnten, sei dies meistens ein Indiz für die dünne Personalausstattung von Polizei und Justiz.

„Viele Menschen glauben, dass die Polizei nur darauf wartet, dass Haftbefehle ausgestellt werden, um dann sofort loszufahren und zu vollstrecken, dem ist nicht so. Deshalb bleiben in Deutschland erst einmal viele Haftbefehle nicht vollstreckt und die Beschuldigten werden erst festgenommen, wenn sie in Kontrollen kommen“, so Wendt weiter.

Zu den Reaktionen auf den Fall sagte Wendt: „Kein vernunftbegabter Mensch urteilt pauschal über alle Flüchtlinge. Aber es macht viele Menschen wütend, wenn als erste Reaktion der Politik auf solche Verbrechen die formelhafte Belehrung gegenüber der Bevölkerung geäußert wird, keinen Generalverdacht gegenüber Flüchtlingen auszusprechen und keine wirklichen Lösungen anzubieten.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/nicht-vollstreckte-haftbefehle-meist-indiz-fuer-duenne-personalausstattung-von-polizei-und-justiz/


Hamburg: AfD kritisiert, daß Haftbefehle gegen rechtsextreme Täter nicht vollstreckt werden

Die AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft hat den Behörden Nachlässigkeit bei der Verfolgung verurteilter Rechtsextremisten vorgeworfen.untitled

„Es stimmt schon nachdenklich, wenn die Haftbefehle nicht vollstreckt werden können, weil keiner weiß, wo sich Straftäter, die eine Gefahr für unsere Demokratie darstellen, gerade verstecken“, sagte der innenpolitische Sprecher, Dirk Nockemann.

Hintergrund ist die Antwort des Hamburger Senats auf eine Anfrage der AfD, wonach in der Hansestadt gegen fünf Personen aus „rechtsextremen Kreisen“ Haftbefehle vorliegen, die noch nicht vollstreckt wurden. „In jedem Fall müssen auch hier die polizeilichen Anstrengungen intensiviert werden, dieser Täter habhaft zu werden“, forderte Nockemann.

Dazu sei es nötig, die Polizei besser auszustatten und, sofern sich die Täter ins Ausland abgesetzt hätten, die Geheimdienste einzuschalten. Es dürfe für keinen Täter-Rabatt geben, betonte der AfD-Politiker. „Die AfD-Fraktion hat sich immer für eine vorbehaltlose Strafverfolgung von Tätern aus dem rechts- und linksextremistischen sowie islamistischen Bereich eingesetzt.“

Quelle: http://www.jungefreiheit.de