CDU-Parlamentarier Ismail Tipi fordert Burka-Verbot auch in Deutschland

„Das Gesetz in Österreich, das das Verhüllen des Gesichts verbietet, ist nun in Kraft. Damit ist es neben Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Teilen der Schweiz, nun auch in einem weiteren Land verboten, Burka, Niqab oder irgendeine andere Form der Vollverschleierung zu tragen.

Deshalb fordere ich die Verantwortlichen in Deutschland auf, auch für unser Land ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden“, sagt der türkischstämmige hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (siehe Foto).

Das Gesetz in Österreich wurde u.a. mit Sicherheitsaspekten und dem Schutz muslimischer Frauen vor Unterdrückung begründet.

Es drohen 150 Euro Strafe bei einem Vergehen. Am ersten Tag des Verbots hat die Polizei in Österreich Schwerpunktkontrollen auf dem Flughafen Wien durchgeführt und Ermahnungen ausgesprochen. Menschen, die mit Atemschutzmasken angetroffen wurden, hätten nach einer Aufforderung anstandslos die Maske abgenommen.

„Die Vollverschleierung gehört nicht zu unserer Kultur und auch nicht zum Islam. Sie behindert ein offenes Miteinander in der Gesellschaft, erschwert Integration und stellt ein Sicherheitsrisiko dar.

Nicht umsonst gibt es ein Vermummungsverbot in Deutschland, das untersagt, sich bei Demonstrationen zu verhüllen. Daran müssen wir anknüpfen.

Viele unserer Nachbarländer haben es vorgemacht. Der Europäische Gerichtshof hat bestätigt, dass ein Verbot der Vollverschleierung rechtens ist. Deshalb werde ich es auch immer wieder für Deutschland fordern, um klare Kante zu zeigen und deutlich zu machen, dass Vollverschleierungen bei uns keinen Platz haben.“

Quelle und vollständiger Text hier: http://www.ismail-tipi.de/aktuelles/auch-oesterreich-verbietet-verhuellung-des-gesichts-wann-verbietet-deu-1/


Bayern will gegen „politischen Islam“ vorgehen

Der Ministerrat hat ein Konzept zur Bekämpfung des Politischen Islam beschlossen. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer verdeutlicht dazu:

„In Bayern gilt Null-Toleranz gegenüber jeglichem Extremismus und Fundamentalismus. Der Politische Islam braucht eine starke Antwort des Rechtsstaates. Wir werden klare Grenzen ziehen und den Politischen Islam mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen.“

Für CSU-Chef Seehofer ist es besonders wichtig, dass sich das Konzept ausschließlich gegen den Politischen Islam richtet. Es gebe in Deutschland und Bayern kein Problem mit „dem“ Islam, sondern mit Fundamentalisten oder Terroristen, die diese Religion missbrauchen:Moschee in Köln

„Die große Mehrheit der Muslime übt ihre Religion friedlich aus, fühlt sich unserer Gesellschaft zugehörig und erkennt unsere gemeinsamen Werte an. Kinderehen, Vollverschleierung und Scharia-Richter haben dagegen keinen Platz in unserer Gesellschaft,“ so Seehofer weiter.

BILD: Große Moschee mit Minarett in Köln-Ehrenfeld (Foto: Dr. Bernd F. Pelz)

Das verabschiedete Konzept beinhaltet u.a. folgende Punkte:

  • Der Politische Islam braucht eine starke Antwort des Rechtsstaates. Der Freistaat setzt dabei auf eine bessere Personal- und Sachausstattung der Sicherheitsbehörden sowie einen besseren Datenaustausch. Weiterhin soll das Strafrecht und die Abschiebepraxis verschärft werden.
  • Der Politische Islam muss weltweit bekämpft werden. Bayern fordert ein stärkeres Engagement Deutschlands und eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Datenaustausch.
  • Als Antwort auf den kulturellen Dominanzanspruch des Politischen Islam fordert der Freistaat ein Bekenntnis der deutschen Leitkultur. Jeder in Deutschland lebende Bürger muss das christlich-jüdisch geprägte Wertefundament anerkennen und zur offenen und freiheitlichen Gesellschafts- und Rechtsordnung stehen.
  • Islamische Gemeinschaften in Deutschland müssen sich deutlich vom Politischen Islam distanzieren. Die Steuerung und Finanzierung durch ausländische Imame sieht Bayern kritisch und fordert die islamischen Gemeinschaften zu Autonomie und Transparenz auf.
  • Verstärkte Aufklärung und Prävention gegen den Politischen Islam.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/dezember-2016/bekaempfung-des-politischen-islam/


Hessischer CDU-Politiker fordert Verbot der Vollverschleierung und aller IS-Symbole

Der türkischstämmige CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (siehe Foto) setzt sich seit langem sehr mutig gegen den Islamismus und für unseren demokratischen Rechtsstaat ein – siehe hierzu auch seine jüngste Stellungnahme, die wir etwas gekürzt dokumentieren:

„Eine schwarze Fahne mit islamischen Symbolen. Auch wenn sie inhaltlich harmlos wirken mag und wenn sie aus dem Glaubensbekenntnis des Islam besteht, diese schwarze FISMAIL-TIPI-PORTahne ist inzwischen zum Symbol des IS-Terrorstaats geworden; sie weht nicht nur in Syrien, im Irak oder in Afghanistan, sondern auch in unseren Häusern und Kinderzimmern.

„Diese schwarze Fahne steht für Mord, menschliches Leid, Verbrechen und Brutalität. Sie steht für alles, was wir hier in unserer Demokratie und unserem Rechtsstaat ablehnen. Wir müssen konsequent dafür sorgen, dass diese Flagge in Deutschland nicht mehr weht. Das Betätigungsverbot gegen die IS-Symbole muss konsequent durchgesetzt werden“, fordert der hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi.

Seit dem Betätigungsverbot für die Terrororganisation Islamischer Staat ist es auch verboten, die Kennzeichen oder Symbole der radikal-islamistischen Miliz in Deutschland zu verwenden.

Für Tipi steht fest: „Auch wenn es bereits ein Verbot der Fahne gibt, wir müssen uns mit jedem Detail des IS-Staates und der Salafisten beschäftigen. Dazu gehört es, bestehende Verbote durchzusetzen und auch weitere Dinge, die zu dem IS und seiner Organisation gehören, zu verbieten.

Schon seit Jahren fordere ich deswegen ein Verbot der Lies-Stände und der Vollverschleierung. Das Betätigungsverbot sollte außerdem ausgeweitet werden und allgemein gegen Salafisten, Fundamentalisten und Dschihadisten gerichtet sein, die die Propaganda des IS verbreiten und unsere Kinder und Jugendliche in den Tod führen.“ IGFM_Scharia

Man müsse dafür sorgen, dass die Salafisten und Radikalislamisten keine Plattform für ihre Symbole und ihre Propaganda erhalten. Sich auf unserem demokratischen Boden für die Scharia einzusetzen, dürfe nicht geduldet werden, erklärt Tipi:

„Wenn wir zulassen, dass der IS an Lies-Ständen wirbt, dass die schwarzen IS-Fahnen gehisst werden und dass Menschen vollverschleiert durch unsere Straßen laufen, machen wir diese für uns fremde und gefährliche Kultur des Radikalislamismus hoffähig. (…) Wir müssen deutlich machen, dass diese Dinge in unserem Land keinen Platz haben.“

Quelle und vollständiger Text hier: http://www.ismail-tipi.de/inhalte/2/aktuelles/143550/ismail-tipi-wer-mit-salafismus-und-is-sympathisiert-distanziert-sich-von-unseren-demokratischen-werten/index.html

Info-HINWEIS: Auch unser CHRISTOFERUSWERK, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt, forderte schon vor über zwei Jahren das Verbot aller IS-Symbole auf Deutschlands Straßen, weswegen wir auf dem Kongreß „Freude am Glauben“ eigens eine Unterschriftensammlung durchgeführt haben. Damals gab es noch kein Verbot der schwarzen IS-Fahne: https://charismatismus.wordpress.com/2014/07/28/unser-aufruf-nein-zu-judenhas-und-christenhas-auf-deutschlands-strasen/


Weshalb ich ein Burka-Verbot befürworte

Von Cordula MohrIMG_2265

Die Burka ist meiner Ansicht nach ein schreckliches Kleidungsstück. Ich habe mich sehr über den Innenminister geärgert, der sich gegen ein Verbot ausspricht. Das ist mal wieder ein Armutszeugnis für unsere politischen Versager einschließlich des Bundespräsidenten.
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Vielleicht befürchten die Burka-Toleranten, die Bevölkerung werde verängstigt durch ein Verbot der Vollverschleierung. Also weiter den „friedlichen Islam“ schönreden, weil sonst Merkels Mantra „Wir schaffen das“ infrage gestellt werden könnte.
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Allerdings geht diese „Verschleierung“ der Wirklichkeit auf Kosten der deutschen Bevölkerung, die größtenteils schon längst einen Abschied von der fehlgeleiteten „Willkommenskultur“ wünscht.
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Der Präsident des Zentralrats der Juden beschreibt es ganz deutlich: Die Vollverschleierung ist im Islam religiös nicht zwingend, also von daher eher ein politisches Signal.
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Frauen- und männerverachtend zugleich

Die Burka wird den Frauen im Islam meistens von Muslimen aufgezwungen, damit diese Männer ihre Macht nach außen zeigen können. Im Grunde ist die Burka aber auch männerverachtend, weil der irreführende Eindruck entsteht, als handle es sich bei Männern um stark triebgesteuerte Wesen, die sich schon bei einer normalen Frauenkleidung nicht mehr beherrschen könnten.
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Zu Recht spricht sich die Polizei in Deutschland für ein Verbot aus. Man bedenke, das sich Terroristen leicht unter solch einer Burka verstecken können. Auch Säuren, Messer und Selbstmordgürtel u.v.m. sind schon öfters darunter aufgetaucht. Die Israelis können ein trauriges Lied davon singen  –  also ein optimales Schmuggelkleidungsstück. Täterbeschreibungen bzw. Identifizierungen sind mit einer Vollverschleierung kaum möglich.IGFM-Kampagne-IKEA-Saudi-Arabien-1_01
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Es gibt nicht ohne Grund bereits ein Vermummungsverbot in Deutschland, doch es ist begrenzt auf öffentliche Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen. Das genügt aber nicht. In Frankreich, Belgien und den Niederlanden ist die Vollverschleierung gesetzlich untersagt. Dieses Verbot hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Juli 2014 für rechtens erklärt.
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Wie fühlt man sich in einer Burka?

Wir leben hier in einer aufgeklärten westlichen Welt. Diese gespenstischen Kleidungsstücke gehören nicht zu unseren Vorstellungen von Freiheit und Offenheit  –  und es ist mir unverständlich, wieso es hierzulande nicht wie in anderen EU-Staaten untersagt wird. Diese Situation ist zudem für radikale Migranten ein Grund mehr,  gerade in Deutschland Asyl zu beantragen.

Ich las in dem Buch „Nicht ohne meine Tochter“ sehr anschaulich, wie man sich unter solch einer Burka fühlt. Es ist scheusslich, beschreibt die Autorin. Durch die Kopfverschleierung kommt es zu starken Eigengerüchen  –  und man fühlt sich total im Gesichtsfeld eingeschränkt. Man kann zudem kaum etwas sehen. Auch das Anlegen, bevor man das Haus verläßt, war sehr lästig  –  und die Autorin ekelte sich vor den Gerüchen in der Burka, weil es dort im Iran so schrecklich heiß war.

Es kann nicht richtig sein, eine Frau derart einzuengen. Die bequeme und gesunde Mode haben wir Frauen uns doch lange erkämpfen müssen. Man denke an die einschnürenden Mieder und Korsetts aus vergangener Zeit, in denen die Frauen kaum atmen konnten und leicht ohnmächtig wurden.

Cordula Mohr ist Vorsitzende der ALfA (Aktion Lebensrecht für alle) im Nordmünsterland, zudem gehört sie dem Landesvorstand der CDL (Christdemokraten für das Leben) in Nordrhein-Westfalen an.

Cordula ist eine katholische Familienmutter von drei Kindern und Mit-Autorin in dem Gedenkband „Der Löwe von Fulda“ über Erzbischof Dyba; sie ist zudem ehrenamtliche Mitarbeiterin des Christoferuswerks, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt.

Siehe zu diesem Thema unsere vorherige Meldung: https://charismatismus.wordpress.com/2016/08/14/csu-juden-und-polizei-fuer-verbot-der-burka/

Info-Hinweis: BURKA-Verbot rechtlich möglich: http://www.focus.de/politik/deutschland/forderung-nach-neuem-gesetz-staatsrechtler-scholz-burka-verbot-in-deutschland-waere-rechtens_id_5825136.html


CSU, Juden und Polizei für Verbot der Burka

Bundespräsident Gauck sowie Innenminister Thomas de Maizière (CDU) haben sich dagegen ausgesprochen, die Burka zu verbieten.

Die CSU und Teile der CDU treten hingegen für ein Verbot der Vollverschleierung ein, ebenso der Zentralrat der Juden in Deutschland, aber auch gemäßigte, liberale Muslime wie zB. der syrisch-stämmige Islamwissenschaftler Bassam Tibi oder die aus der Türkei stammende Schriftstellerin Seyran Ates.RTEmagicC_Frau_Verschleiert_jpg

Der CSU-Parteitag in München entschied bereits im vorigen Jahr, daß das Tragen von Burka und Niqab (Vollverschleierung) in der Öffentlichkeit untersagt werden soll. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag möge sich für eine entsprechende Gesetzesänderung einsetzen, beschlossen die Delegierten in München.

Verkehrsstaatssekretärin Dorothee Bär (CSU) sagt zu dem Thema: „Jemand, der sich in unsere Gesellschaft integrieren möchte, hat keinen Grund, sein Gesicht zu verstecken.“ 

Die CDU-Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, stellt fest, die Vollverschleierung stehe für ein „abwertendes Frauenbild.“   –  Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach erklärt, die Burka sei „Ausdruck für eine integrationsfeindliche Abgrenzung zu unseren Werten und unserer Tradition, unseren Mitbürgern offen und unverhüllt entgegenzutreten.“

In diesem Sinne äußert sich auch der frühere Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, ein konservativer, islamkritischer Sozialdemkrat. Er plädiert für ein Burkaverbot: „Das ist kein Kleidungsstück, das in eine demokratische Gesellschaft passt. Das ist die Abkapselung, die Unterwerfung der Frau schlechthin.“

Ähnlich sieht es der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster: „Ich kenne keinen namhaften Islamwissenschaftler, der mir bislang erklärt hat, aufgrund welcher zwingenden religiösen Vorschrift eine Burka zu tragen ist.“

039_36A - KopieEine aktuelle Umfrage des Instituts YouGov ergab eine Mehrheit von 62 Prozent der Befragten für ein Verbot der Vollverschleierung in Deutschland.

Das CSU-Organ „Bayernkurier“ schreibt zudem:

„Auch die Sicherheitsbehörden und die Justiz plädieren für ein Burkaverbot, damit man Menschen überhaupt identifizieren und ihre Gesichtszüge bei Aussagen beurteilen kann. In anderen Ländern wie Belgien, Frankreich oder dem Schweizer Kanton Tessin existieren solche Verbote, in den Niederlanden soll es kommen.“

Auch Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), hat sich bereits eindeutig gegen die Vollverschleierung ausgesprochen: „Die Burka verhindert die Integration, erniedrigt die Frau und fördert Parallelgesellschaften.

1. Foto: IGFM