EU-Gipfel bedeutet Fiskal-Union und damit „gemeinschaftlicher Vertragsbruch“

Der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Jürgen Joost, hat Bundeskanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sowie den 26 weiteren EU-Staats-und Regierungschefs eine „Verabredung zum Bruch der Europäischen Verträge“ vorgeworfen. Faktisch handle es sich um einen Einstieg in die Fiskalunion. Der Deutsche Steuerbürger werde „verraten und verkauft“.

Hier die Erklärung im Wortlaut:

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel hat auf dem EU-Gipfel gemeinsam mit den 26 anderen EU-Staats-und Regierungschefs und der EU-Kommission den gemeinschaftlichen Bruch der europäischen Verträge verabredet und die Interessen der deutschen Steuerbürger verraten und verkauft.

Das Signal kann deutlicher nicht sein: Jedes Vertrauen in eine etwaige Rechtstreue der EU und ihrer Mitgliedstaaten ist illusionär. Vertragstreue und rechtsstaatliches Verhalten als viel beschworene Grundpfeiler der EU spielen nicht die geringste Rolle, wenn auf EU-Gipfeln gezockt und gedealt wird. Die Aufnahme eines im Übrigen wirkungslosen Passus zur   Rechtsstaatlichkeit ist angesichts dessen ein Treppenwitz.

Merkel als Bundeskanzlerin und Frau von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin personifizieren und verantworten wie niemand sonst das Hochlaufen der Umverteilungsmaschinerie zum Schaden der deutschen Steuerbürger.

Während andere Länder massiv ihre individuellen Interessen vertreten haben, nämlich entweder Geldgeschenke oder aber Beitragsrabatte zu ergattern, ist Deutschland durch das fatale Zusammentreffen der deutschen Ratspräsidentschaft mit einer ausschließlich an der persönlichen Imagepflege interessierten Kommissionspräsidentin der ganz große Verlierer des Gipfelbasars.

Letztlich wird die Coronakrise dazu missbraucht, lang beabsichtigte Umverteilungsmechanismen in Gang zu setzen, die bislang aus gutem Grund verboten sind, und den Einstieg in die Fiskalunion zu erzwingen, die wir entschieden ablehnen.

Der verabredete erneute Bruch von Artikel 311 des Vertrages über die Arbeitsgrundlagen der Europäischen Union (AEUV), der die Schuldenaufnahme durch die EU aus gutem Grund explizit verbietet, sowie von Artkel 125, der die gegenseitige Haftung untersagt, ist indes nicht neu:

Das sogenannte EU-Corona-Kurzarbeitergeld (SURE) war die mit 100 Milliarden Euro dimensionierte Einstiegsdroge. Im deutschen Bundestag haben die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP und Linken den Rechtsbruch in einer parlamentarischen Nacht- und Nebelaktion bereits durchgewinkt. Von einer Wiederholung beim EU-Corona-Wiederaufbaufonds darf man getrost ausgehen.

Am Ende bleibt wahrscheinlich wieder nur der Rechtsweg. Bis dieser nach Jahren durchlaufen wird, werden Fakten geschaffen und unter Führung der CDU/CSU immenser Schaden angerichtet.

Wir müssen und werden den Widerstand – rechtlich wie politisch – aus der Mitte der Gesellschaft bündeln und organisieren und keineswegs den politischen Rändern überlassen.

Dies ist die Herausforderung für die Liberal-Konservativen Reformer  – diese Herausforderung nehmen wir an.


Millionen Euros in die Türkei – und in Deutschland verwahrlosen die Kasernen

Zum Vorhaben des Verteidigungsministeriums, in der Türkei für 65 Millionen Euro einen Stützpunkt für „Tornado“-Einsätze der Bundeswehr auszubauen, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski: untitled

„Der Bundeswehr fehlen an allen Ecken und Enden die Mittel, um auch nur einen minimalen Standard an Einsatzbereitschaft zuverlässig aufrecht zu erhalten.

Die Kasernen der Bundeswehr in Deutschland verwahrlosen zusehends. Am Wochenende sollten Bereitschaftspolizisten in einer Kaserne einquartiert werden, was aufgrund des maroden Zustandes und der Einrichtung nicht möglich war.

Die Bundeswehr steht vor riesigen Problemen, die von der Politik  –  allen voran von Verteidigungsministerin von der Leyen  –  beharrlich ignoriert werden. Statt sich endlich darum zu kümmern, werden zig Millionen Euro ohne Nachhaltigkeit in der Türkei investiert.

Eine solche verkehrte Prioritätensetzung ist ein weiterer Beleg für die Nichteignung dieser Verteidigungsministerin. Wie lange müssen wir uns dieses Trauerspiel noch mit ansehen?“

 


AfD kritisiert Forderung nach einer europäischen Armee als „Luftnummer“

Zur Forderung nach mehr militärischer Kooperation in Europa und einer europäischen Armee stellt das Bundesvorstandsmitglied der AfD, Georg Pazderski, fest:

„Diese Forderung ist wieder einmal eine der berühmten Leyen’schen Luftnummern und zeigt, wie wenig außen- und sicherheitspolitischer Sachverstand in den etablierten Parteien und bei ihr vorhanden sind. be2004_38_551

Wer angesichts des Versagens der Europäer in der Euro- und Flüchtlingskrise und der Unzuverlässigkeit der Bundesregierung auf mehr militärische Kooperation und europäische Streitkräfte setzt und glaubt Briten, Franzosen oder andere Europäer verließen sich in militärischen Angelegenheiten auf Deutschland und gäben ihre nationale Souveränität für eine Beistandszusage Deutschlands auf, lebt in einer Scheinwelt und begeht Realitätsverweigerung.

Mit dieser Forderung will man vom eigenen Versagen in der Verteidigungspolitik ablenken und versucht, sich durch den Ruf nach vermeintlich realistischen Lösungen vor wichtigen nationalen Entscheidungen bezüglich der so dringend erforderlichen Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft der deutschen Streitkräfte zu drücken.

Leider haben Bundesregierung und Frau von der Leyen noch nicht realisiert, dass viele Europäer, allen voran die Briten und Ostmitteleuropäer, die Nase voll haben von deutschen Übereuropäern und ihren Sonderwegen.

Der Ruf nach europäischen Streitkräften wird aufgrund vieler objektiver Hinderungsgründe auch in ferner Zukunft nicht funktionieren, weil sich keine Nation in die militärische Abhängigkeit einer anderen begeben und damit seine Souveränität aufgeben wird.

Der schlechte Zustand der deutschen Streitkräfte ist ein trauriges Abbild des Versagens der Regierungsparteien in den letzten 20 Jahren. Es wird endlich Zeit, dass die Bundeswehr wieder personell und materiell in die Lage versetzt wird, ihre vom Grundgesetz zugewiesenen Aufgaben wahrzunehmen.“  

 


AfD betont, daß deutsche „Symbolpolitik“ im Syrienkonflikt nicht ausreicht

Zu der Forderung der USA, das deutsche Engagement im Syrienkonflikt zu erweitern, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Die Bundesregierung hat wieder einmal geglaubt, dass sie mit Symbolpolitik Stärke und Entschlossenheit vortäuschen und beim Wähler punkten kann. Nun haben die USA deutlich gemacht, dass mehr dazu gehört, international Verantwortung zu übernehmen. Einige Flugzeuge mit teilweise veralteter Technik in der Türkei zu stationieren, ist eben nicht genug. untitled

Es wird immer deutlicher: Merkel und von der Leyen können die Verbündeten nicht mehr darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland nur Symbolpolitik betreibt und die Bundeswehr am Ende ihrer Kapazitäten und Fähigkeiten angelangt ist. Alle Zusagen, sich militärisch beteiligen zu wollen, haben nur noch symbolischen Charakter.

Endlich hat ein Partner die Wahrheit ausgesprochen und dieser deutschen Regierung die Rote Karte gezeigt. Ich frage mich, wann wacht diese Bundesregierung endlich auf und lässt den Streitkräften die Unterstützung zukommen, die sie für die Erfüllung ihres Auftrages benötigt?

Halbherzige Zugeständnisse dieser Art zeugen nicht von echter Solidarität zu unseren Partnern, noch von einem wahren Willen, den IS zu bekämpfen. Merkel und von der Leyen haben sich blamiert. Jetzt muss umgehend ein ernsthaftes Engagement an den Tag gelegt werden. Ein Syrien-Einsatz in dieser Form ist es sicherlich nicht.“