SPD, Linkspartei und Grüne wollen §219a streichen, Union und AfD halten daran fest

Die FDP nimmt eine mittlere Position ein

Die SPD hat angekündigt, nun doch einen eigenen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen, um das Werbeverbot für Abtreibungen zu kippen. Das teilte die stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion, Eva Högl, kürzlich mit. Der Entwurf, der die ersatzlose Streichung des §219 a vorsieht, sei bereits im Dezember von der Fraktion beschlossen, aber noch nicht in den Bundestag eingebracht worden.

Högl begründete die späte Einbringung des SPD-Entwurfs damit, ihre Fraktion habe zunächst versucht, eine gemeinsame Positionierung mit der Union auszuloten. Laut der Berliner BZ-Zeitung hatte die CDU/CSU-Fraktion jedoch beschlossen, keine Gespräche mit Fraktionen aufzunehmen, die eine Änderung des § 219a anstreben.

Vor zwei Wochen hatte der Bundestag in 1. Lesung bereits drei Gesetzentwürfe von Linkspartei, Grünen und Liberalen debattiert und anschließend zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.

Die Gesetzesentwürfe von Linkspartei und Grünen sehen ebenfalls die Streichung eines Werbeverbots für Abtreibungen vor. Dagegen will der Gesetzentwurf der FDP das Werbeverbot in abgeschwächter Form beibehalten.

Die Fraktionen von Union und AfD wollen das strafbewerte Verbot der Werbung für vorgeburtliche Kindstötungen bislang unangetastet erhalten.

 

Quelle: ALFA-Newsletter