Merz und die Ermittlungen gegen Black-Rock

Am Dienstag haben Ermittler der Kölner Staatsanwaltschaft die Zentrale von BlackRock Deutschland in München durchsucht, um Beweise für sog. Cum-Ex-Geschäfte des billionenschweren US-amerikanischen Vermögensverwalters zu finden.  

Friedrich Merz, Aufsichtsratsvorsitzender der deutschen Dependence und potentieller Nachfolger von Angela Merkel als Vorsitzender der Christdemokraten, ist von den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft jedoch nicht betroffen.

Nun stellt sich natürlich die Frage nach dem Timing. Und manch einer mag sogar dunkle Machenschaften der nordrhein-westfälischen CDU dahinter vermuten. Gab Ministerpräsident Armin Laschet Tipps an die Staatsanwaltschaft, um Zeit für eine eigene CDU-Vorstandskandidatur zu gewinnen?

Das ist weit hergeholt. Auf den ersten Blick scheinen die Ermittlungen Merz potentiell schaden zu können. Auf den zweiten Blick könnten sie ihm sogar nützen. Merz ist eloquent genug, um sich in den kommenden Tagen als großer Aufklärer in der Sache zu präsentieren. 

Kurze Zeit nach der Razzia gab Merz bekannt, er habe den Vorstand von BlackRock Deutschland angewiesen, mit den Behörden zusammenzuarbeiten und alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Ganz nach seinem Motto, ein Konservativer müsse sich zu allererst anständig benehmen. „Es wird hier alles aufgeklärt und wir werden daran aktiv mitarbeiten“, versprach Merz.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/saubermann-merz/

 


Skandalöse Klientelpolitik der SPD: Will sie den totalen Gender-Staat?

Mathias von Gersdorff

Der Leitantrag zum SPD-Regierungsprogramm, der am 22. Mai 2017 im SPD-Parteivorstand einstimmig verabschiedet wurde, ist letztlich eine Agenda, um aus Deutschland einen totalen Gender-Staat zu machen.

Bildung: Die SPD will die Schulen mit Lern- und Lehrmaterial ausstatten, „das die Lebensrealität und die Vielfalt von Lebensmodellen altersgerecht abbildet.“

Die SPD strebt eine Grundgesetzänderung, um LSBT-Gruppen ausdrücklich in § 3 berücksichtigen. Schamlose Klientelpolitik: Die SPD will Initiativen von Homo-, Bi-, Inter- und Transgruppen großzügig finanziell unterstützen.

Trans- und intergeschlechtliche Menschen sollen laut SPD medizinisch, gesundheitlich, sozial und rechtlich privilegiert behandelt werden. „Heterosexuelle“ sollen weiterhin die üblichen staatlichen Dienstleistungen erhalten.

Verbände von LSBT-Gruppen sollen in den Genuss des Verbandsklagerechts geraten. Dadurch könnten sie die Justiz als Aktivismus-Instrument missbrauchen und versuchen, alle Kritiker mundtot zu machen.

Der SPD-Vorstand will die Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken. Diese Behörde ist eine Propaganda-Agentur für Gender. Es ist skandalös, dass der Staat schamlos seine Neutralitätspflicht verletzt.

Deutschland soll Gender via Entwicklungspolitik in die ganze Welt ausbreiten und finanziell fördern. Wer nicht Homo-Privilegien einführt, soll in der Entwicklungshilfe benachteiligt werden.

Selbst Sport soll als Plattform der Durchsetzung der Gender-Ideologie missbraucht werden, denn die Sozialdemokraten wollen Projekten, die „Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie etwas entgegensetzen“, großzügig unterstützen.

In den letzten Wochen haben diverse SPD-Bundesminister dreist ihre Ämter missbraucht, um sich der Öffentlichkeit als LSBTIQ-Aktivisten zu präsentieren: Sigmar Gabriel, Heiko Maas und Katharina Barley. Die Politik in Deutschland verkommt auf diese Weise zunehmend zur Klientelpolitik.

Es wird völlig klar: Der deutsche Staat soll in den Dienst der absurden Gender-Doktrin gestellt werden  – im Inneren wie in der Außenpolitik. 

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt ist katholischer Publizist leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und veröffentlicht seine aktuellen Kommentare hier: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/