Wahlausgang im Iran: verheerendes Signal

Nach der iranischen Präsidentschaftswahl befürchtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) eine weitere Zuspitzung der katastrophalen Unterdrückung im Land.

Mit dem Wahlsieger Ebrahim Raisi sei nun ein Präsident an der Macht, der für den Mord an tausenden politischen Gefangenen in den 1980er Jahren verantwortlich und dafür nie zur Rechenschaft gezogen worden sei.

„Da demokratische Kandidaten vom Wächterrat nicht zur Wahl zugelassen wurden, ist das vorbestimmte Ergebnis eingetreten. Die arrangierte Wahl Raisis ist ein verheerendes Signal für politische Gefangene, Frauen und Minderheiten im Iran.

Es ist zu befürchten, dass unter seiner Präsidentschaft Verfolgung und Beseitigung Andersdenkender den Regierungsstil prägen könnten. Das dunkle Kapitel der Menschenrechte im Iran könnte nun noch dunkler werden. Deuschland und die EU müssen gegenüber Iran entschiedener für Menschenrechte eintreten“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

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Willkür-Herrschaft der Mullahs im Iran: Scheinwahlen und fehlender Rechtsstaat

Vor der am 18. Juni stattfindenden Präsidentschaftswahl im Iran weist die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) auf den tatsächlichen Charakter des Politspektakels als einer „scheindemokratischen Farce“ hin. 

Laut IGFM gehe es einzig um die Festigung des autoritäten Herrschaftssystems der Mullahs. Die IGFM prangert zudem anlässlich des bevorstehenden Prozesses gegen die Deutsch-Iranerin Nahid Taghavi die fehlende Rechtsstaatlichkeit im Iran an.

Wenn am 18. Juni im Iran der Nachfolger des Präsidenten Hassan Rouhani gewählt wird, kann von einer wirklichen Wahl keine Rede sein. Es stehen lediglich sieben vorab sorgsam von der religiösen Führung, dem islamischen Wächterrat, ausgewählte Kandidaten zur „Wahl“.

Die IGFM kritisiert, dass der neue Präsident bereits vorab bestimmt wurde und durch die Iraner im Wahllokal nur bestätigt wird. „Seit 42 Jahren wird den Menschen in der Islamischen Republik eine freie Wahl zwischen unterschiedlichen politischen Alternativen untersagt. Frauen, liberale schiitische Politiker, sowie Kandidaten, die die falsche Religion haben oder einer Minderheit zugerechnet werden, haben keine Chance,“ erklärt Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM.

Der als Favorit gehandelte Justizchef Ebrahim Raisi verantwortete in den 80er-Jahren die Hinrichtung Tausender politischer Gefangener. Sämtliche als „moderat“ geltende Kandidaten wurden dagegen nicht zugelassen, wie etwa 98 Prozent aller Bewerber.

Iranische Justiz: Willkür und Folter statt Rechtsstaatlichkeit
Politische Gefangene
werden nach ihrer Festnahme ohne Kontakt zur Außenwelt endlos verhört, oft begleitet durch körperliche Folter. Bei weiblichen politischen Gefangenen kommen vielmals verbale Erniedrigung und sexueller Missbrauch hinzu. Durch brutale Methoden wie monate- oder jahrelange Einzelhaft, Aufsetzen von Augenbinden bei Verlassen der Zelle, Nonstop-Kameraüberwachung, Schlafen auf dem harten Steinboden der Zelle ohne Kissen sowie verwehrtem Zugang zu medizinischer Behandlung, sollen falsche Geständnisse erzwungen werden.

Gerichtsverfahren sind Scheinprozesse
Auch die Gerichtsverfahren selbst erfüllen keine rechtsstaatlichen Standards, so haben Gefangene oft bis Prozessbeginn keinen Zugang zu einem unabhängigen Rechtsanwalt. Diese erhalten auch nur kurzfristig im Beisein von Sicherheitsbeamten Akteneinsicht. In einigen Fällen werden Angeklagte auch in Abwesenheit ohne Anhörung verurteilt.

Gerichtsprozesse sind somit reine Scheinprozesse, deren Urteile von nicht unabhängigen Richtern längst gefällt wurden. Harte Urteile und grausame Bestrafungen wie Peitschenhiebe oder die Todesstrafe sind keine Seltenheit. Selbst die Anwälte sehen sich staatlicher Verfolgung ausgesetzt, wenn Sie das geltende Recht einfordern. 

Das iranische Justizsystem setzt das fundamentale Rechtsstaatsprinzip der Unschuldsvermutung außer Kraft. Die IGFM betont: „Es kann keine gerechte Gesellschaft ohne Rechtsstaatlichkeit, keine Rechtsstaatlichkeit ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren und kein ordentliches Gerichtsverfahren ohne die Unschuldsvermutung geben!“ 

Willkürprozess gegen Nahid Taghavi
Wie die IGFM weiter mitteilt, steht die unrechtmäßig inhaftierte Deutsch-Iranerin Nahid Taghavi ab dem 13. Juni in Teheran vor Gericht. Ihr wird „Propaganda gegen den Staat“ vorgeworfen.  Die IGFM verurteilt den politisch motivierten Willkürprozess gegen die Architektin. Das Verfahren missachtet elementare rechtsstaatliche Normen. Die IGFM fordert die Bundesregierung auf, „jetzt zu intervenieren und sich nachdrücklich für Taghavis sofortige und bedingungslose Freilassung einzusetzen!“.  

Messlatte für deutsch-iranische Beziehungen
Taghavis Schicksal sei von größter Bedeutung für die deutsch-iranischen Beziehungen, so IGFM-Sprecher Martin Lessenthin. Bisher zeigt die Islamische Republik, dass sie weder vor den Menschenrechten noch vor der demokratisch gewählten deutschen Regierung Respekt hat.

„Das Agieren der Bundesregierung im Fall der Kölnerin stellt daher die Messlatte für die deutsch-iranischen Beziehungen dar“, so die IGFM. Die Menschenrechtsorganisation setzt sich im Rahmen ihrer aktuellen Gefängnispost-Kampagne zur Unterstützung politischer Gefangener auch für Nahid Taghavi ein, indem Briefe und Postkarten mit einer von der bekannten Künstlerin Diana Ejaita gestalteten Briefmarke mit dem Portrait Taghavis direkt an die Gefangene geschickt werden können. Die Briefmarken können kostenlos über die IGFM bezogen werden. 

Zur Briefmarken-Aktion für Nahid Taghavi


Die Wahlen im Iran sind nicht demokratisch

Am 21. Februar 2020 wird das iranische Parlament gewählt. Doch eine echte Wahl hat die iranische Bevölkerung nicht.

Es darf nämlich niemand kandidieren, der nicht zuvor vom islamischen Wächterrat genehmigt wurde. Für die diesjährige Wahl haben die „Wächter“ knapp 60 Prozent der Bewerber abgelehnt, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Diese Massendisqualifizierung soll die Macht der islamistischen Hardliner erhalten und sicherstellen, dass das Parlament und der nächste Präsident auf Linie mit der geistigen Führung des Landes sind.

„Inflation, die miserable Wirtschaftslage, die gewaltsame Niederschlagung der Demonstrationen, der Abschuss des Passagierflugzeugs und die andauernden Menschenrechtsverletzungen – in einer Demokratie könnte die Bevölkerung ihrem Unmut über all dies in freien Wahlen Ausdruck verleihen.

Die Wächter haben die Demokraten unter den Kandidaten bereits ausgefiltert, bevor die Scheinwahlen stattfinden, so bleibt den Iranern wieder nur der Protest auf der Straße“, erklärt Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM.

Kandidaten müssen an den Islam glauben

Wer sich im Iran zur Wahl stellen möchte, muss bestimmte Kriterien erfüllen: Die Kandidaten müssen iranische Staatsbürger sein, an den Islam glauben – religiöse Minderheiten sind die Ausnahme, die Verfassung und den obersten geistlichen Führer anerkennen und dürfen keine Behinderung haben – also nicht blind, taub oder stumm sein.

Zwar dürfen sich auch Kandidaten, die nicht dem Islam, sondern anderen von der Verfassung anerkannten Religionen angehören, zur Wahl stellen. Aber sie können wiederum nur von Anhängern ihrer eigenen Religion gewählt werden. Das bedeutet, dass ein Christ oder Jude nicht Repräsentant von Muslimen sein darf. Religiöse Minderheiten wie die Bahai, die in ihrem Ursprungsland Iran starker Verfolgung ausgesetzt sind, dürfen gar nicht erst antreten.

„Diskriminierung von Menschen mit Behinderung, Ausgrenzung von religiösen Minderheiten und von Reformisten sowie die Einschränkung der Wahlfreiheit der Bevölkerung – der Iran ist auch bei dieser Parlamentswahl weit von freien und fairen Wahlen entfernt“, unterstreicht der IGFM-Vorstandssprecher. So erwartet die IGFM auch durch diese Wahlen keine Verbesserungen für die Menschenrechtssituation im Land, die seit Jahren verheerend ist.

Die Macht des islamischen Wächterrats

Der Iran hat keine etablierte Parteienstruktur, was wiederum Auswirkungen auf den gesamten Wahlprozess hat. Eine zentrale Stellung nimmt stattdessen der Wächterrat ein.

Dessen zwölf Mitglieder sind Teil der iranischen Regierung – zur Hälfte islamische Geistliche und zur Hälfte Juristen bzw. Gesetzeslehrer.

Eigentlich ist der Wächterrat Teil der Legislative, allerdings hat er auch ein starkes Vetorecht und dadurch auch rechtssprechende Aufgaben. Faktisch steht er über dem Parlament.

Das islamisch-geistliche Kontrollgremium trat erstmals nach der islamischen Revolution 1979 zusammen und hat u.a. die Aufgabe, alle Beschlüsse des Parlaments dahingehend zu überprüfen, ob sie den Prinzipien des Islam und der Verfassung entsprechen.

Außerdem ist der Wächterrat für die Zulassung der Präsidentschaftskandidaten und für die des Parlaments zuständig. Zudem überwacht ein Beobachtergremium, dessen Zusammensetzung vom Wächterrat bestimmt wird, alle Wahlabläufe und verkündet schließlich auch das Wahlergebnis.

„Der Wächterrat ist somit ein sehr mächtiges Gremium. Im Iran hat also nicht das Volk die Wahl, sondern de facto der Wächterrat“, betont Lessenthin und fügt hinzu, dass der Wächterrat in der Regel die Gemäßigten und Reformer konsequent ablehnt.

Größte Massendisqualifizierung

90 der 290 Parlamentarier wurden für eine Wiederwahl gesperrt – offiziell meist wegen „finanzieller Probleme“. Mahmoud Sadeghi war einer davon. Sein Name wurde bekannt, als er öffentlich machte, dass sich einige Kandidaten die Teilnahme an der Wahl durch die Zahlung von Bestechungsgeldern erkauften. Belegen konnte der Abgeordnete seine Behauptungen mit Tonbandaufnahmen.

Tatsächlich werden aber auch Bewerber ausgeschlossen, wenn sie zum Beispiel nicht regelmäßig am Freitagsgebet teilnehmen, sich „durch ihr Verhalten nicht hinreichend zum Islam bekennen“ oder eine nicht genehme politische Auffassung vertreten. In allen Parlamentswahlen seit 1980 hat der Wächterrat maximal die Hälfte der Kandidaten abgelehnt.

Aktuell wurden bereits knapp 60 Prozent der Bewerber und mehr als 90 Prozent der Reformisten ausgeschlossen – eine Massendisqualifizierung, die es in diesem Ausmaß seit dem Beginn der islamischen Revolution noch nicht gegeben hat.

„Jegliche Kritik wird schon im Vorfeld unterbunden. Übrig bleiben die Hardliner, die weiter die Politik bestimmen, das Land international isolieren und die Menschenrechte mit Füßen treten“, so der IGFM-Vorstandssprecher.

Auch der iranische Präsident Hassan Rohani kritisierte diese Massendisqualifizierung bereits gegenüber Medien. Der Sprecher des Wächterrats weist jedoch jegliche Kritik zurück und erklärt, dass insgesamt 5.000 Kandidaten zugelassen sind und im Durchschnitt 17 Bewerber um einen Sitz im Parlament konkurrieren.

Mit diesem Vorgehen erreicht das iranische Regime sein Ziel, dass sich die Judikative, das Parlament und die Revolutionsgarden nur aus regierungstreuen Hardlinern zusammensetzen.

Weitere Infos zu Menschenrechten im Iran: http://www.igfm.de/iran