Bayern: CSU-Chef Söder fordert die SPD zu einem klaren Kurs(wechsel) auf

Der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die SPD im FOCUS-Interview dazu aufgefordert, sich endlich für einen Kurs zu entscheiden:

„Die CSU hat bei der Wahl mit über 40 Prozent ein sehr gutes Ergebnis erzielt“, hob Söder hervor. Dass die Union aber insgesamt bundesweit an Zustimmung eingebüßt hat, sieht er als „Alarmruf“ für die Große Koalition: „Das hat vor allem damit zu tun, dass Teile der SPD das Bündnis innerlich aufkündigen wollen.“

Diese Gruppe versuche, die SPD extrem nach links zu rücken: „Die Wähler hat das nicht beeindruckt. Links war ein Flop.“

Dabei geht es Söder nicht nur um die Grundrente: „Es geht um massive Steuererhöhungen, die die SPD fordert: Grundsteuer, Tabaksteuer, Hotelsteuer oder das Festhalten am Soli. Dabei haben wir uns im Koalitionsvertrag ganz klar darauf verständigt, dass es keine Steuererhöhungen geben soll.“

Der Koalitionspartner müsse sich jetzt entscheiden: „Die SPD hat es selbst in der Hand, ob sie den Kurs von Kevin Kühnert mit Enteignungen und Steuererhöhungen einschlagen will.“

Dieser Kurs sei keine Grundlage: „Es ist ja wie in einer Ehe: Wenn jemand ständig damit droht, die Partnerschaft zu verlassen, muss er sich irgendwann entscheiden. Und die SPD muss das jetzt ehrlich sagen, wie es weitergeht.“

Söder forderte zudem ein Ende des „ideologischen Streits“ um die CO2-Steuer: „Wir haben doch bereits eine CO2-Abgabe: die Ökosteuer. Das hat zwar zu mehr Geld in der Staatskasse geführt, aber leider nicht zu weniger CO2.“

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/mai-2019/die-spd-muss-sich-entscheiden/


Mehrheit glaubt nicht an Atomwaffenverzicht des kommunistischen Nordkorea

Das Erfurter INSA-Institut wollte jüngst in einer repräsentativen Umfrage von den Befragten wissen: „Glauben Sie, dass Nordkorea sein Atomwaffenprogramm ehrlich aufgeben will?“

Mehr als die Hälfte (56 %) stimmt nicht zu, dass das kommunistisch beherrschte Nordkorea aufrichtig zu einer Aufgabe seines Atomwaffenprogramms bereit ist. Elf Prozent glauben dies schon und 28 Prozent wissen keine Antwort.

Zwischen den Geschlechtern zeigen sich zwar klare Unterschiede, jedoch sind diese darauf zurückzuführen, dass 35 Prozent der Frauen, jedoch nur 21 Prozent der Männer hier „weiß nicht“ angeben.

Dem Glauben daran, dass Nordkorea ehrlich zur Aufgabe seines Atomwaffenprogramms bereit ist, stimmen 23 Prozent der AfD-Wähler zu, gefolgt von den Wählern der Linke mit 18 Prozent. Der Anteil der Wähler von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und sonstigen Parteien liegt nur zwischen sieben und elf Prozent.

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de

 


Die CSU überhörte Warnsignale: Denkzettel für den Zwist und die Arroganz der Macht

Von Peter Helmes

Im Wesentlichen hatte der bisherige und künftige bayerische Ministerpräsident Söder drei Kernprobleme: sich selbst, Seehofer und Merkel – alle Unions-hausgebacken.

Für die CSU heute klingt es wie Hohn: Bei den meisten Parteien in Deutschland und Europa würden 35 – 36 Prozent der Wählerstimmen das Paradies bedeuten, im CSU-verwöhnten Bayernland gleicht diese Prozentzahl jedoch einem Erdbeben.

Mit ihrer (vorgespielten) Haltung zur Einwanderung – in Berlin bis kurz vor Schluß alles mitgetragen, in Bayern dann ein „Nein“ – hat sich die CSU selbst ein Bein gestellt. Für gewöhnlich geben Wähler ihre Stimme lieber einer authentischen Partei. Der Versuch, auf der Populismuswelle zu surfen und eine andere Partei zu kopieren, wird nie goutiert. Die authentischere Partei ist in diesem Fall die AfD.

Stattdessen zeigten Horst Seehofer und Markus Söder eindrücklich, wie es nicht geht: Mit halbherziger Strategie begaben sie sich auf einen dilettantisch vorbereiteten Zickzackkurs.

An Warnsignalen hat es nicht gefehlt. Aber die Arroganz der Macht fegte die Warnungen zur Seite. Rund drei Viertel der Bayern wünschten sich den Umfragen zufolge eine Koalitionsregierung: 71 Prozent der Befragten waren der Meinung, daß das besser für den Freistaat wäre. Es hätte der CSU schon viel früher zu denken geben müssen, daß bei all diesen Umfragen nur noch 31 Prozent der Bayern eine CSU-Alleinregierung präferierten, mehr als jeder zweite (53 Prozent) fand dies schlecht.

2013 bei der letzten Landtagswahl in Bayern kamen SPD, Grüne und Linkspartei zusammen auf 31,3 % der gültigen Stimmen (SPD = 20,6; Grüne 8,6; Linkspartei 2,1%). Die Nachfolgepartei der SED verpaßte dabei den Einzug in den Landtag.

Bei der Bundestagswahl 2017 erreichten die Rot-Rot-Grünen Parteien auf Landesebene in Bayern bei den Zweitstimmen zusammen 31,2 % (SPD 15,3; Grüne 9,8; Linkspartei 6,1. Also, wenn man genau hinschaut, ist das linke Lager gleich klein. ABER: Den Grünen ist es gelungen, viel Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen.

Jetzt, bei dieser Landtagswahl, ist das Bild im Kern gleichgeblieben:

Die Linksfront aus SPD (9,7 %), Grüne (18,3 %) und Linkspartei erreicht zusammen 31,3 %, die Bürgerlichen kommen gemeinsam auf 63 % (35,6 % CSU, 11,6 % FWG, 10,9 % AfD, 5,1 % FDP). 

Also gibt es keine Mehrheit gegen die Bürgerlichen. Andererseits bereitet das Abschneiden der Grünen Sorge:

Grün wählen scheint nach einer langen Durstphase dieser Partei wieder „in“ zu sein. Das ist für viele wohl so etwas wie eine Art Ablaßhandel: Auf die eigene Fernreise möchte man nicht verzichten, aber auch kein schlechtes Gewissen haben. Also tut man so, als ob grün wählen für die Umwelt ist.

Grünen-Parteichef Robert Habeck hatte allerdings eine kluge Idee: Die Grünen sprechen seit einiger Zeit öfter über den Wert der „Heimat“. Sie verzahnen den Begriff mit ihrem Stammthema, dem Umwelt- und Klimaschutz, und dringen damit zunehmend auch in konservative Wählerschichten vor, obwohl bei den Grünen die „Heimat“ lange als ein Unwort galt.

Der Dauer-Streit der Unionsschwestern und die Dauerschwäche der Sozialdemokraten fallen den Parteien nun auf die Füße. SPD-Chefin Andrea Nahles versuchte zwar in letzter Sekunde, das Ruder herumzureißen und kündigt die Abkehr von der Agenda 2010 an. Doch bei der Basis kam das kaum noch an.

Die SPD hat kein Thema, und die CSU irritiert(e) die Wähler durch zahlreiche Streits mit Berlin und innerhalb der Partei. Aber das Einmalige an dieser Wahl ist, daß wir es bei der CSU mit einer Partei zu tun haben, die weiterhin unglaublich hohe Kompetenz in fast allen wichtigen politischen Fragen aufweist, die nach wie vor anerkannt wird – wie die Umfragen ergeben – und auf der anderen Seite dann so abgestraft wird, weil sie im Prinzip die Emotionalisierung der Wähler nicht richtig mitgemacht hat.

Von der einstigen „Partei der Intellektuellen“  –  „Der Geist steht links“, meinte einmal der längst vergessene Nobelpreisträger Günter Grass zur SPD  –  ist nichts geblieben als Schulz, Scholz, Stegner, Nahles, Kohnen, Kevin K. & Genossen.

Schauen wir uns die Gründe dafür an, daß die Ergebnisse für die CSU so desaströs sind:

Eine alte Demoskopenregel lautet: „Zwist ist Mist.“ Da trifft es die CSU gleich dreimal. Sie „pflegt“ den Koalitionsstreit mit dem Koalitionspartner CDU, dann den Koalitionsstreit insgesamt, was die Regierung anbelangt, und letztendlich noch den Streit innerhalb der CSU. Und dreimal Streit heißt, daß nur noch diese Zwistigkeiten in das Erleben bzw. in die Vorstellung der Wähler gelangen und überhaupt nicht mehr über die Politik, über Inhalte geredet wird.

Interessant zum Beispiel, daß Seehofers Position zur Asylfrage bei zwei Dritteln bundesweit und natürlich auch in Bayern auf Zustimmung trifft, und trotzdem ist er ein Politiker, der derzeit am unteren Ende der Rangreihe steht – weil der Zwist auch die besten Absichten überlagert und damit zunichtemacht.

Auch Angela Merkels Flüchtlingspolitik hat dazu beigetragen, daß CDU/CSU bundesweit vielleicht 28 Prozent der Stimmen bekommen würde, wären jetzt Bundestagswahlen. Das ist jedenfalls alles andere als Rückenwind. 

Übrigens konnte und kann die SPD nicht von der Schwäche der CSU profitieren, weil sie beim (bayerischen) Wähler so gut wie nicht existent war. Und sie ist zwischen die politischen Blöcke geraten. So bleibt sie gerade in wichtigen Fragen außen vor. Sie schafft es nicht einmal, mit Aktionen wie zum Beispiel Rententhema ins Gespräch zu kommen.

Hinzu kommt, daß sie nicht die richtigen Politiker hat, die dort so auftreten, daß man ihnen gerne zuhört. Wahlkampfauftritte roter Funktionäre sind alles andere denn eine typisch bayerische Gaudi. Akademisch daherkommende Funktionäre geben den Klugscheißer, haben aber offensichtlich noch nie eine Werkbank, geschweige denn einen Kuhstall von innen gesehen. Sie verschrecken eher, als daß sie Wähler anziehen.

So bleiben die bayerischen Sozis, was sie schon seit Urzeiten in Bayern waren: das fünfte Rad am Politkarren. Kein Thema, keine Politik, letztendlich auch keine Kompetenz! Deshalb spielt die SPD in der politischen Diskussion Bayerns allenfalls eine Rolle am Rande.

Was bleibt, ist eine riesige Verantwortung der CDU-Parteivorsitzenden für das Fiasko. Merkel liebt Alleingänge und schert sich keinen Deut um die Befindlichkeit ihrer Partei. Sie schwebt in ihrem eigenen Kosmos – entrückt von den Niederungen der Parteipolitik. Schon von daher muß sie Platz machen für eine auf die Zukunft gerichtete Diskussion – für ein neues konservatives und liberales Konzept, von dem sich die Merkel-Union längst verabschiedet hat.

Mehr Diskussion wünscht sich offenbar auch Hans-Jürgen Papier. Das ist nicht irgendjemand. Es ist der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, selbst CSU-Mitglied, der sich spricht gegenüber den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ für eine Begrenzung der Amtszeit des deutschen Regierungschefs auf zwei Wahlperioden aus (Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/schaeuble-aeusserungen-ueber-merkel-diskussionen-und.1766.de.html?dram:article_id=430464).

Dafür hatte gerade erst die Junge Union plädiert – gegen das Votum der Kanzlerin. Papiers Begründung ist allgemein, kann sich nach den Gegebenheiten in Deutschland aber nur auf die Unionsparteien beziehen. Zwar könne ein Kanzler jederzeit durch konstruktives Misstrauensvotum abberufen werden, betont der Jurist. Aber: „Offensichtlich sind die politischen Parteien, die den Kanzler tragen, gar nicht mehr in der Lage, eine solche Selbstkorrektur vorzunehmen.“

Eine begrenzte Amtszeit erhöhe zudem den Druck auf den Amtsträger, Nachwuchs zu fördern. Wer wollte dem widersprechen?

Frau Merkel, Sie haben der Union schwer geschadet. Leisten Sie ihr einen letzten Dienst: Treten Sie ab!

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist und ehem. Bundesgeschäftsführer der Jungen Union; er schreibt regelmäßig auf seiner liberal-konservativen Webpräsenz www.conservo.wordpress.com    


Viele türkischstämmige Wähler in Deutschland wandern von der SPD zur CDU

Lange konnte sich die SPD auf ihre türkischstämmigen Wähler verlassen. Wie diese Grafik von Statista zeigt, lagen die Sozialdemokraten in der Wählergunst vor zwei Jahren noch bei fast 70 % der Stimmen.
In der aktuellen Erhebung des Integrations-Barometers des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen (SVR) nennen nur noch 37 % der Befragten die SPD. Die CDU steigt von 6,1 % im Jahr 2016 auf 32,9 % in 2018.
Quelle: https://de.statista.com/infografik/15608/wahlpraeferenz-von-tuerkischstaemmigen-in-deutschland/

Merkel-Kurs: Deutschland schafft sich ab – und verspricht Brüssel noch mehr Geld

Von Klaus Moshe Pülz

Nun ist es geschafft, obschon nichts im Koalitionspoker geschafft wurde. Hauptsache, daß Angela Merkel Kanzlerin bleibt. Dafür hat die Verlierer-Partei SPD sechs Ministerposten erhalten, entgegen den fünf Ressorts für die CDU und dürftigen drei Ministerposten für die CSU.

Daher wollte der Absteiger Seehofer trotz schwindenden Rückhalts in der eigenen Partei die Koalitionsverhandlungen führen. Und dieser „ Laumann“ will den Zuzug des Flüchtlingszustroms in Grenzen halten?!

Deutschland schafft sich ab und verspricht Brüssel noch mehr Geld, wo im eigenen Land die Kinder- und Altersarmut zu galoppieren beginnt. Sehenden Auges und unter der Ägide eines ebenso schwachen Olaf Scholz ausgerechnet als SPD-Finanzminister wird der Raubbau an der deutschen Wohlfahrtsgesellschaft weiter vorangetrieben.

Wie sich dies mit dem Amtseid „Schaden vom deutschen Volke fernzuhalten“ vereinbaren soll, bleibt deren Geheimnis.

So titelt auch die Schweizer NZZ (Neue Züricher Zeitung), wenn sie von der deutschen Lust am Niedergang spricht. Denn Eigeninteressen, die die eigenen Bürger und deren Spareinlagen schützt, könnten allzu egoistisch oder gar nationalistisch ausgelegt werden, bis Deutschland erneut vor dem Brüsseler Diktat kapituliert in Form eines verdeckten „Versailler Diktats“, was letztendlich ursächlich in die Arme des Postkartenmalers Adolf Hitler geführt hatte.

Wo werden die Grenzen sein bei diesem Enteignungsprozeß des „deutschen Michels“, der mit Martin Schulz und Angela Merkel seine Fortsetzung erfährt? Denn welcher Regierungschef kann so töricht sein, das eigene Volk in eine europäische Haftungs-, Schulden- und Sozialunion zu Lasten des deutschen Steuerzahlers zu führen?

Dabei werden die Stabilitätskriterien der Maastrichter Verträge sukzessive über Bord geworfen. Darauf wartet der französische Musterschüler Macron seit langem, denn die EURO-Gemeinschaftswährung diente bereits zum Nachteil der deutschen Bevölkerung.

Aber der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) und die Vergemeinschaftung der Schulden europäischer Mitgliedstaaten wird das Maß deutscher Enteignung voll machen, wo der deutsche Sparer ohnehin schon keine Zinsen für sein Erspartes erhält. Aber von diesem Betrug am deutschen Wähler nimmt kaum jemand Notiz. Die deutsche Obrigkeitshörigkeit macht dies möglich – und die deutschen Wirtschaftswissenschaftler schweigen mit Ausnahme des IFO-Instituts.

Hier stoßen die Eitelkeiten zusammen, denn der sprachbegabte Schulz stößt auf die untalentierte Kanzlerin, die sogar vor der israelischen Knesset in deutscher Sprache referierte. Dafür funktioniert Merkels Umerziehungsprogramm nach DDR-Vorlage, wenn man dem Wähler nur eintrichtert, daß jedwedes nationale Denken mit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gleichgesetzt wird. Und dies schreibe ich hier als messianischer Jude mit israelischem Paß.

Der in der Natur herrschende Veränderungsprozeß wird schlußendlich auch die Politik dieses Landes einholen, wenn es nämlich an den eigenen Geldbeutel gehen wird, denn wie gedenkt diese alt-neue Politikerriege die finanzielle Last eines weiteren Flüchtlingsstromes zu schultern, ohne den Zugriff auf das angesparte Vermögen der deutschen Wähler?

So dürfen sich auch die Kirchen und gemeinnützigen Vereine nicht wundern, wenn Spenden- und Mitgliedsbeiträge zunehmend ausbleiben. Dabei brüstet sich die SPD mit ihrem sozialen Profil und mißachtet gleichzeitig die Interessen des deutschen Fleißes und der Berechenbarkeit der breiten Masse.

Wo bereits Ärzte auf dem Lande fehlen, soll der Zuzug von vermeintlichen Flüchtlingen dort zu noch mehr Engpässen führen. Wenn schon der Nichtmediziner Gröhe hier auf ganzer Linie versagte, wird die ehemalige Weinkönigin Glöckner wohl kaum eine Verbesserung in der medizinischen Versorgung herbeiführen.

Hauptsache ist nun einmal, daß man an die Hebel der Macht berufen wurde. Für das entsprechende Fachwissen müssen augenscheinlich andere sorgen. So wird auch Frau von der Leyen erneut mit dem Verteidigungsressort betraut, obschon kaum ein Hubschrauber und sonstiges militärisches Gerät einsatzbereit sind. Dies alles macht Merkels Machtabsicherung möglich.

So fragt es sich bei diesen trüben Aussichten, wie lange der starke Mittelstand noch stark bleibt und wann er finanziell ausgeblutet sein wird. Vom deutschen Wohlstand, der nicht nur im europäischen Ausland Begehrlichkeiten weckte, wird dann kaum noch etwas übrigbleiben.

Wäre am kommenden Sonntag nochmals Bundestagswahl, hätte die sog. Große Koalition gewiß keine Mehrheit mehr. Im Bewußtsein dieses Wissens raufte man sich in Berlin zu dieser dubiosen Einigung zusammen mit einem Endergebnis, das aus einem prosperierenden Staat eine zunehmend desaströse Ökonomie machen wird.

So muß Frau Merkel geradezu froh sein, daß sie sich keinem Mitgliederentscheid stellen muß. Eine gedeihliche Zukunft für das deutsche Volk sieht fürwahr anders aus. Denn dieses schwarz-rote Kartell der Mutlosigkeit zahlt die arbeitende Mitte der Gesellschaft.

Es wird sich als Unglück herausstellen, daß die SPD mit ihrem ambitiösen Martin Schulz sowohl das Finanz- als auch das Außenministerium entscheidend beinflussen und die „Rettungspolitik“ als Geldgeber weiter vorantreiben wird. Schäubles Sparpolitik in Europa wird damit der Vergangenheit angehören. Ein Neuanfang sieht anders aus.

Unser Autor Klaus Mosche Pülz ist deutsch-israelischer Judenchrist, Publizist, Theologe und Gemeindeleiter in Israel – Näheres hier: www.zelem.de

 


INSA-Umfrage: Mehrheit wünscht keine Große Koalition und bevorzugt Neuwahlen

Das Erfurter INSA-Institut wollte von den Befragten wissen, wie sie über eine Große Koalition – so sie zustandekommt – denken. Auf die Frage „Glauben Sie, dass eine erneute Große Koalition gut für Deutschland ist“ antwortete die Hälfte (50 %) der Befragten mit Nein. 31 Prozent der Befragten antworteten mit JA. Annähernd ein Fünftel (18 %) der Befragten gibt „weiß nicht“ an. 

Außerdem wird die Frage „Befürworten Sie die erneute Bildung einer Großen Koalition?“ unter dem Gesichtspunkt der Parteipräferenz betrachtet: Mehr als die Hälfte (58 %) der befragten CDU/CSU-Anhänger gibt an, dies zu befürworten. Bei den SPD-Anhängern beträgt dieser Anteil die Hälfte (50 %).

30 Prozent der Grünen-Wähler hätten sich ein Jamaika-Bündnis gewünscht, ebenso 22 Prozent der Union-Anhänger. 34 Prozent der FDP-Wähler hätten sich eine Minderheitsregierung gewünscht, dies sehen auch 28 Prozent der Links-Wähler so.

Mehr als zwei Drittel (70 %) der AfD-Wähler hätten Neuwahlen favorisiert. Dies sehen auch die Wähler sonstiger Parteien mehrheitlich (51 %) so.

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de


Vor allen Bürger Bayerns und AfD-Wähler befürworten eine bundesweite CSU

Das Erfurter INSA-Institut befragte Bürger in und außerhalb Bayerns, wie sie über die bundesweite Ausdehnung der CSU denken. Dabei wurde deutlich, dass die Meinung im Freistaat ausgeprägter ist als bei den Bewohnern der übrigen Bundesländer:

28 Prozent der Bayern wissen keine Antwort oder machen dazu keine Angabe. Bei den Bewohnern der übrigen Bundesländer liegt dieser Wert aber sechs Prozentpunkte höher (34 %).

38 Prozent der Bayern wünschen sich, dass die CSU bundesweit zur Wahl antritt, bei übrigen Befragten ist dies ein Drittel der Befragten (33 %). Ebenfalls rund ein Drittel aller Befragten, sowohl in Bayern (34 %) als auch im Rest Deutschlands (33 %), wünscht sich dies nicht.

Beim Blick auf die Wählerschaft der einzelnen Parteien stimmen vor allem die befragten Anhänger von AfD (53 %), Union und FDP (jeweils 46 %) für eine bundesweite Wahlmöglichkeit der CSU.

Mehr als die Hälfte der Grünen-Wähler (59 %) und rund die Hälfte der befragten Anhänger der Linken (49 %) lehnen dies ab, ebenso wie 40 Prozent der befragten Wählerschaft der SPD. Hingegen sind 35 Prozent der SPD-Wähler dafür, dass die CSU auch außerhalb Bayerns antritt.

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de