Mehrheit meint: Merkel hat die CDU verändert

Das Erfurter Meinungsforschungsinstitut INSA fragte in einer repräsentativen Umfrage die Deutschen, ob CDU-Chefin Angela Merkel ihre Partei deutlich verändert habe. 032_29a

Etwas mehr als die Hälfte (52%) der Befragten erklären, Angela Merkel habe die CDU als Partei maßgeblich geprägt und verändert. Dabei fällt auf, dass eher Männer dieser Aussage zustimmen (58%), während Frauen mit 47%  etwas zurückhaltender reagieren. Von den Wählern der CDU/CSU bestätigen 58% eine Veränderung der Partei.

Bei den Antworten in den verschiedenen Altersgruppen fällt auf:  Je älter der Befragte ist, desto eher vertritt er die Meinung, dass die CDU durch ihre Vorsitzende zu einer anderen Partei geworden ist. Während die jüngste Altersgruppe von 18 – 24 Jahren zu 32 Prozent zustimmt, kommt die älteste Gruppe mit Befragten ab einem Alter von 65 Jahren auf knapp das Doppelte (65%).

Hier geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de


Parteienlandschaft im Umbruch: Große Zustimmung für eine bundesweite CSU

Mathias von Gersdorff

Ganze 28 Prozent der Bürger würden eine bundesweite CSU begrüßen, so informiert ein Studienbericht des Instituts für Demoskopie Allensbach, der in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 20. April 2016 abgedruckt ist. Podium5

Die Studie des Allensbach Instituts konnte teils dramatische Veränderungen in den Vorlieben der deutschen Wähler feststellen. Das Potential der sog. Volksparteien ist in den letzten sechs Monaten dramatisch gesunken.

So ist das Potential der Union auf 31 Prozent im Jahr 2016 geschrumpft, im August 2015 lag es noch bei 44 Prozent. (Mit Potential sind die Personen gemeint, die prinzipiell bereit sind, die Union zu wählen, ohne sich dessen sicher zu sein.)

Das Potential der SPD ist im Jahr 2016 auf 25 Prozent gesunken (2013: 37%, 2015: 32%).

Interessanterweise stellt die Studie aus Allensbach fest, dass auch die potentiellen Wähler der Grünen und der Linken abgenommen haben. Der Erfolg der Grünen in Baden-Württemberg verdeckt, dass diese Partei in den anderen Bundesländern an Popularität verloren hat.

Der Anteil derjenigen, die gar keine Angabe machen, ist von 12 Prozent im Jahr 2013 auf 28 Prozent im Jahr 2016 gestiegen.

Lediglich FDP und AfD sind in der Wählergunst gestiegen: 8 bzw. 10 bis 11 Prozent würden zurzeit diese Parteien wählen.

Diese neue Vielfalt im deutschen Parteienspektrum wird von den Wählern begrüßt.

Was die CSU angeht, wünschen sich vor allem AfD- und FDP-Wähler eine bundesweite Ausdehnung, doch auch überdurchschnittlich viele CDUler.

46 Prozent der Wähler begrüßen es, dass die AfD erfolgreich bei den letzten Landtagswahlen war. Eine sehr hohe Zahl, die in Kontrast zu der meist negativen Medienberichterstattung steht.

Allerdings ist der Anteil der eigentlichen Sympathisanten mit 11 Prozent viel niedriger. Die AfD sei notwendig als Denkzettel für die anderen Parteien und wird als Protestpartei wahrgenommen, so die Studie. Die Tatsache, dass die Politik der etablierten Parteien zur Flüchtlingskrise nicht von der Mehrheit der Wähler unterstützt wurde, kam insbesondere der AfD zugute.

Ob sich auch langfristig die Einstellung der Wähler ändern würde, könne aus den letzten Umfragen nicht abgeleitet werden. Die Zustimmung für Union und SPD lag im Jahr 2009 bei nur 56,8 Prozent. Das ist fast genau der aktuelle Wert von 56 Prozent.

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt ist katholischer Publizist und Leiter der Aktion „Kinder in Gefahr“; er schreibt aktuelle Beiträge hier: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/


Umfrage: Grüne und Unionswähler mehrheitlich gegen schwarz-grüne Koalition

Das Erfurter INSA-Institut hat eine repräsentative Umfrage durchgeführt und wollte von Wählern der Union und der Grünen wissen, wie sie über eine mögliche künftige schwarz-grüne Bundesregierung denken. Das Ergebnis lautet: Bündnis_90_-_Die_Grünen_Logo.svg

Weniger als ein Fünftel aller Befragten (17,5 %) sprach sich für eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene aus, vor allem Männer (49,7 %) stehen diesem Bündnis ablehnend gegenüber.

Dagegen sprechen sich 39 Prozent der heutigen CDU/CSU-Wähler für diese Koalition aus. Unter den Befragten, die der CDU/CSU bei der letzten Bundestagswahl 2013 ihre Stimme gaben, liegt die Zustimmung nur bei 32 Prozent.

Bei den grünen  Wählern hat sich die Ablehnung von 38,8 Prozent unter den Wählern von 2013 auf 30,2 Prozent unter den heutigen Wählern verringert.

Hier geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de

  


Nach den Wahlen wird der Ruf nach einer bundesweiten CSU stärker

Von Felizitas Küblecanvas

Bereits seit Jahrzehnten vertreten wir das Konzept einer bundesweiten Ausdehnung der CSU. Der katholische Jugendschriftsteller Günter Stiff, der unser Christoferuswerk und den KOMM-MIT-Verlag gründete, hat hierüber mit dem CSU-Vorsitzenden Franz-Josef Strauß schon in den 70er Jahren eingehend korrespondiert. 

Tatsächlich beschloß die CSU danach in Wildbad Kreuth, bei der nächsten Bundestagswahl deutschlandweit anzutreten.

Als der damalige CSU-Vorsitzende Helmut Kohl jedoch damit drohte, mit seiner Partei in Bayern einzumarschieren, backte der CSU-Chef kleine Brötchen und packte den Kreuther Beschluß wieder ein; seitdem befindet er sich in der historischen Mottenkiste.

Nachdem die CDU immer weiter nach links abdriftete, was bereits Mitte der 80er Jahre erkennbar war und mit Parteichefin Merkel verheerende Ausmaße annahm, wurde der Ruf nach einer bundesweiten CSU im bürgerlich-konservativen Lager wieder lauter. 

Weil sich die christsozialen Zögerer nicht dazu durchringen konnten, entstanden nationalkonservative Protestparteien, wobei die Republikaner eine Zeitlang relativ erfolgreich waren; immerhin gelang dieser Partei zweimal der Einzug in den baden-württembergischen Landtag (die 5%-Hürde  in Bayern wurde nur ganz knapp verfehlt).  AfD_Plakat_A0_Deutschland_RZ_500

Angesichts der offensichtlichen Tatsache, daß die CDU unter Führung von Merkel in die linke Mitte gerutscht ist (wo früher die SPD stand), wobei die Kanzlerin in der Asylfrage die Sozis sogar noch links überholte, gibt es für das „bürgerliche Lager“ derzeit folgende Optionen, damit es sich überhaupt politisch noch wirksam artikulieren kann:

  1. Die CSU dehnt sich noch vor der Bundestagwahl deutschlandweit aus, so daß die konservativen Wähler sich auch außerhalb Bayern in dieser Partei heimisch fühlen können. Dann würde sich zudem zeigen, ob die AfD „nur“ eine Protestpartei ist  – oder ob sie sich langfristig halten kann.
  2. Andernfalls wird die AfD in den nächsten Bundestag einziehen – wahrscheinlich mit einem zweistelligen Ergebnis. Falls die Unionsparteien dann keine Koalition mit der AfD eingehen, wird der Linkskurs in der Politik weiter fortgesetzt  – und infolgedessen die AfD noch stärker.
  3. Die klassisch-bürgerlichen und wirtschaftsliberalen Wähler könnten sich – wie bereits bei den jetzigen Landtagswahlen geschehen – wieder der FDP zuwenden, um sie als Koalitionspartner für die CDU hochkommen zu lassen. Unter einer linksgerichteten, vom Wähler abgemerkelten CDU wird aber die FDP als Juniorpartner wahrscheinlich nicht ausreichen für eine Regierungsbildung (auch nicht unter Einschluß der CSU).
  4. Es wäre mittelfristig daher eine bürgerliche Dreifach-Koalition von Unionsparteien, FDP und AfD denkbar.image

Unabhängig von diesen „Planspielen“ wächst jedenfalls nach den für die CDU katastrophalen Landtagswahlen der Ruf nach einer deutschlandweiten Ausdehnung der CSU.

Das zeigt sich auch auf deren Facebook-Seite. Dort gab es allein heute mehrere Aufforderungen pro bundesweite CSU. So schreibt z.B. Michael Schulz geradezu flehentlich: Bitte… Trennt Euch von der CDU. Bitte! Ich möchte Euch wählen können.“  –  Auch zuvor konnte man bereits Ähnliches lesen – siehe hier: https://www.facebook.com/CSU

Ähnlich läuft es bei FAZ-online: Unter diesem  –  ohnehin interessanten  –  Artikel erhält der Kommentar von Horst Queck (14.3., 13,40 Uhr), welcher eine bundesweite CSU fordert, mit Abstand die meisten Pluspunkte von Lesern. Er schreibt:

„Die Sache ist ganz einfach, Herr Seehofer! Machen Sie das wahr, was Sie schon lange ankündigen. Verfassungsklage wegen der Merkelschen Politik einreichen. Das geht möglicherweise nicht ohne Aufkündigen der Koalition mit der Forderung nach Neuwahlen. Gleichzeitig sollte die CSU bundesweit antreten, und Sie sollten das Handtuch werfen. So geht Politik.

Zudem ist erwiesen, daß eine klare Mehrheit der AfD-Wähler „eigentlich“ lieber CSU gewählt hätte, wenn das möglich gewesen wäre. Laut einer Umfrage von Infratest-dimap gilt dies für 57 Prozent der AfD-Wähler in Sachsen-Anhalt, 61 Prozent in Baden-Württemberg und 72 Prozent in Rheinland-Pfalz. 

Unsere bisherigen Artikel pro bundesweite CSU: https://charismatismus.wordpress.com/category/bundesweite-csu-kreuther-geist/

Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt.


Dr. Frauke Petry zum AfD-Ergebnis bei den hessischen Kommunalwahlen

Die AfD-Vorsitzende Dr. Frauke Petry (siehe Foto) erklärt zu den Ergebnissen der Kommunalwahlen in Hessen: AfD-Petry

„Ich gratuliere unseren erfolgreichen Wahlkämpfern in Hessen zu phänomenalen Ergebnissen bei den dortigen Kommunalwahlen. Mein Dank geht an die vielen Bürger des Landes, die ihr Vertrauen der AfD entgegengebracht haben.

Die hessischen Kommunalwahlen machen deutlich, dass die Diffamierungs- und Verleumdungsstrategie beim Wähler nicht verfängt. Die Macht der etablierten Parteien bröckelt, CDU und SPD verlieren deutlich. Auch die Grünen werden vom Wähler abgestraft. 

Durchweg zweistellige Ergebnisse, teilweise sogar über 20 Prozent, senden ein deutliches Signal.“

 

 

 

 


Winfried Kretschmann hält die Angst vor einer Islamisierung für unbegründet

Von Dennis Riehle

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Bedenken zurückgewiesen, wonach in Deutschland eine Riehle, Dennis_5Islamisierung drohe.

Er stellte die Frage, wie eine Minderheit, welche die Muslime derzeit seien, die Republik kulturell und religiös vereinnahmen sollte, wenn wir doch auf eine freiheitliche Grundordnung, die Trennung von Staat und Kirche sowie eine stabile Demokratie setzen könnten, die von den meisten muslimischen Mitbürgern geschätzt würde.

Kretschmann machte die Angst vor dem Fremden dafür verantwortlich, dass sich Menschen in Deutschland vor einer Islamisierung sorgen  – und gab den fundamentalistischen Strömungen des Islam die Schuld, die das Bild der Religion in der Öffentlichkeit prägten. Dabei sei es nicht die Religion, die gefährlich sei, sondern die Diktatur in verschiedenen Staaten, aus denen die Flüchtlinge zu uns kämen und die von „paternalistischen Gesellschaften“ verstört worden seien.

Mit seinen Aussagen dürfte Kretschmann sogar bedingt recht haben. Doch sind seine Überlegungen nicht etwas zu kurz greifend? Und zu sehr auf die Gegenwart fokussiert?Wie realistisch ist seine Einschätzung, dass es nicht der Islam selbst sei, vor dem man Angst haben müsse – sondern seine fundamentalistischen Kräfte?

Inwieweit ist der Islam selbst das Problem?

Ich frage zurück: Weshalb ist es gerade diese Religion, die sich offenbar so einfach politisieren und instrumentalisieren lässt? Warum können gerade in islamisch geprägten Ländern offenbar problemlos Diktaturen entstehen? Und ist es nicht menschlich, dass gegenüber „Fremdem“ zunächst Vorbehalte bestehen?

Kretschmanns Einlassungen sind einseitig. Es mag sein, dass er Bedenken nicht nachvollziehen kann. Das gibt dem Ministerpräsidenten aber nicht das Recht, anderslautende Meinungen und Gefühle durch seine recht naive Betrachtung des Islam abzuwerten und die eigenen Bürger für ihre Unsicherheit ins Lächerliche zu stellen. RTEmagicC_Frau_Verschleiert_jpg

Zahlenmäßig würde es noch Jahrzehnte dauern, bis Muslime die Zahl der Christen und anderer Religionsanhänger in Deutschland überholten. Doch machen es allein Minder- und Mehrheiten aus, den Duktus in einem Staat zu gestalten?

Gesellschaftliche Strukturen, ihre Werte und Traditionen, ihr Verständnis von Recht, Freiheit und Solidarität verändern sich nicht zwingend durch die Menge an Menschen, die sie vertreten. Viel eher beeinflusst der Anspruch einer Weltanschauung auf Machtgewinn und Bedeutung, wie rasch sich ein Land wandeln kann. Zweifelsohne braucht es für solch eine Überzeugung auf Herrschaft und das Sagen eine fundamentalistische Einstellung, die nur durch den Respekt vor dem Vorrang weltlicher Verfassungen und Gesetze zurückgedrängt werden kann.

Noch ist Deutschland hierzu in der Lage. Und man wird dem Christentum und anderen Glaubensrichtungen sicherlich zugestehen, dass sie nach Säkularisierung und Aufklärung nicht mehr dafür anfällig sind, sich einer Religion zu unterwerfen, die diese „Modernisierung“ bis heute nicht durchlebt hat  –  und die darüber hinaus selbst in den eigenen Reihen wenig Widerstandskraft aufzuweisen scheint, Radikalisierungen zu mäßigen oder gar zu verhindern.

Möglicherweise ist der Reiz, die eigene Glaubensüberzeugung zu oktroyieren, doch weitaus größer als der Verstand, der zu Toleranz und gegenseitiger Anerkennung mahnt. Das würde der Ministerpräsident aus der Perspektive eines demokratischen Europäers sicher vereinen. Gleichwohl dürfte er diesem begrenzten Realitätssinn auf den Leim gegangen sein, wenn er die Angst vor einer Islamisierung kleinzureden vermag. Köln-MoscheeDSC_0596_ShiftN

BILD: Große Moschee mit Minarett in Köln-Ehrenfeld (Foto: Dr. Bernd F. Pelz)

Man könnte es auch als Gutgläubigkeit bezeichnen, denn ganz offenbar verschließt er die Augen vor den Grundlagen einer Religion, von der er selbst vor einigen Wochen noch eine „Reformation“ gefordert hat. Dass fundamentalistische Reihen die öffentliche Wahrnehmung über den Islam eingenommen haben, ist leider der Beweis dafür, dass Kretschmanns Worte in sich unstimmig sind.

Das Unbehagen im Volk kommt nicht von ungefähr

Die Sorge vor einer Islamisierung zu verschmälern, wenn gleichzeitig in einem freiheitlichen Staat wie der Bundesrepublik radikale Kräfte des Islams gerade nicht durch „liberale“ Muslime oder das Grundgesetz ausreichend in den Hintergrund zu drängen sind, das ist nahezu verantwortungslos.

Dass nicht alle Muslime gefährlich sind, dass eine Verallgemeinerung nie weiterhilft – das wissen wir letztlich alle. Doch nicht nur Kretschmann bleibt mir eine Erläuterung darüber schuldig, wie es denn zu dem Unbehagen im Volk kommt.

Sind die „Ängstlichen“ allsamt Fremdenfeinde? Fehlt ihnen das „Mutli-Kulti“-Gen? Oder übertreiben sie lediglich, weil es Radikalisierung – so verstehe ich Kretschmann letztendlich – doch überall geben kann?

Ich frage mich, weshalb fundamentalistische Kräfte des Christentums oder des Atheismus nicht durch übermäßige Gewalt auffallen, sondern eher zu den am meisten verfolgtesten Menschen der Welt gehören?   IGFM-menschenrechtede-8174_01_dd53c02859

Bomben können die Demokratie im Nahen und Fernen Osten nicht herbeizwingen. Denn jedwede aufoktroyierte Staatsform wird zum Scheitern verurteilt sein, wenn sie nicht aus Überzeugung erwächst. Solange es an Denkern fehlt, denen auch „Hardliner“ zuhören und die Religion und Politik sowie Glaube und Wahrheit im Islam wieder voneinander trennen, zementieren Beschwichtigungen nur die bestehende Radikalisierung.

Schönreden ist keine Lösung

Letztlich begibt sich Kretschmann mit seinem – auch aus seiner alltäglichen Politik bekannten – Stil des Abwartens oder des Aussitzens in der Frage nach der Islamisierung auf gefährliches gesellschaftspolitisches Fahrwasser.

Das Schönreden einer Religion, die ausschließlich – und wenn überhaupt – durch eine innere Revolution dorthin gelangen könnte, wo andere Weltanschauungen heute stehen (nämlich auf dem Grundsatz von universellen Menschenrechten, Gewaltenteilung und staatlicher Obrigkeit ohne religiöse Einflüsse), ist gegenüber der eigenen Bevölkerung, die nicht nur erfahrungsgemäß, sondern aus legitimen Gründen der Furcht um ihre Grundwerte zu bangen vermag, eine besondere Verhöhnung des Stimmvolkes.

Wo sind Kretschmanns Worte an die Muslime, gerade auch an die friedliebenden, die dazu auffordern, ihre Stimme gegen den Missbrauch ihrer Religion zu erheben? Wo sind die Ermahnungen zur Verteidigung unseres demokratischen Rechtsstaates, das bedingungslose Einstehen für Demokratie und Freiheit?

Das Bagatellisieren von Besorgnis der Bürger ist aus meiner Sicht für einen „Landesvater“ deutlich zu wenig – und wird seiner Aufgabe in der Repräsentanz der Bevölkerung, der Wahrnehmung der gesellschaftlichen Emotionen, nicht gerecht.

Mit dem Aufschrei über eine Spaltung oder den „Rechtsruck“ einer Zivilisation zeugen Kretschmann und Andere dann nur von ihrer Arglosigkeit: Politik bedeutet auch, Zusammenhänge zu verstehen. Doch da scheint der Groschen noch nicht überall gefallen zu sein…   

Dennis Riehle, Martin-Schleyer-Str. 27 in 78465 Konstanz
Webpräsenz: www.Dennis-Riehle.de