AfD kritisiert Waffenexporte in Krisengebiete: Lügt die Bundesregierung?

Zur Waffenexportpolitik der Bundesregierung erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Kraft:

„Aktuelle Presseberichte legen nahe, dass die Bundesregierung bei der Beantwortung von Parlamentarischen Anfragen die Unwahrheit sagt. So würden laut Bundesregierung Ausfuhrgenehmigungen für Waffen nur auf der Grundlage einer zuverlässigen vorherigen Kenntnis der Endverwendung im Endbestimmungsland erteilt.

Dies habe ich aufgrund zahlreicher anderslautender Medienberichte angezweifelt und von meinem parlamentarischen Fragerecht Gebrauch gemacht.

Am 4.4.2018 und am 20.4.2018 habe ich die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfragen zu Lieferungen von Waffen in Drittländer (Drucksache 19/1539) und zur Rüstungsexportpolitik nach Zwischenbericht der Bundesregierung für das Jahr 2017 (Drucksache 19/1819) erhalten.

Auf meine Frage: ‚Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung weitere Fälle, in denen eine Sicherung des Endverbleibs nicht sichergestellt ist?‘ und welche Fälle dies waren, erhielt ich folgende Antwort:

‚Der Bundesregierung liegen keine aktuellen Informationen vor, die belegen, dass gegen Endverbleibszusicherungen von aus Deutschland ausgeführten Rüstungsgütern verstoßen würde.‘ – Und: ‚Wenn Zweifel am gesicherten Endverbleib beim Empfänger bestehen, werden Ausfuhranträge abgelehnt.‘

Nun zeigt der aktuelle Prozess gegen die Firma Heckler & Koch, dass schon in den Jahren 2006 bis 2009 fast 5000 Sturmgewehre in eine Krisenprovinz exportiert wurden. Die angeblich so ‚restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik‘ der Bundesregierung ist damit einmal mehr das Papier nicht wert, auf dem sie vereinbart wurde.

Die Mexiko-Geschäfte der deutschen Waffenschmiede sind beschrieben in einer knapp 200-seitigen Anklageschrift und besagen, dass zwischen 2006 und 2009 Heckler & Koch für gut vier Millionen €uro insgesamt 4700 G36-Gewehre sowie Zubehör verkaufte. Die Massenentführung in Iguala 2014, bei der sechs Studenten von der Polizei mit mutmaßlich deutschen Waffen erschossen wurden, hat damit einen direkten Bezug zur unterlassenen Kontrolle der Bundesregierung.

Statt Waffengeschäfte mit Mexiko generell zu verbieten, tut die Bundesregierung dies nur für bestimmte Teile des Landes und geht sogar noch weiter. Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung hat das Wirtschaftsministerium die Firma Heckler & Koch offenbar vorgewarnt: Es informierte die Waffenschmiede darüber, dass nun auch in Mexiko ermittelt werde.

Vielleicht ist das ja auch die laut Bundesregierung ‚sorgfältige Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen.‘

Für mich ist diese Waffenexportpolitik moralisch, politisch und wirtschaftlich falsch. Sie führt zu Leid und Elend, befeuert die weltweite Massenmigration und schadet dem internationalen Ansehen unserer Nation.“

 


IGFM: Der Sieg über den IS löst noch nicht das Problem eines militanten Islam

„Kein Waffenexport nach Saudi-Arabien“

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) appelliert an die Bundesregierung, „ihren gesamten Einfluss offensiv“ einzusetzen, damit die Heimat orientalischer Christen und anderer Minderheiten nicht endgültig für Nichtmuslime unbewohnbar wird.

Die IGFM kritisiert, dass die eigentlichen Ursachen für die Verdrängung und Vertreibung von Christen und Jesiden „praktisch nicht angegangen“ werden.

Gegenwärtig seien in vielen Gebieten des Iraks extremistische Schiiten-Milizen an die Stelle des „Islamischen Staates“ getreten. Hetze und völlige Rechtlosigkeit der Minderheiten verhindere die Hoffnung auf Rückkehr und jede Zukunftsperspektive, so die IGFM.

Der „Islamische Staat“ und viele andere ähnlicher Milizen seien nicht Ursache, sondern Ergebnis des fest verwurzelten Islamismus, der Vorurteile, schwere Ressentiments bis hin zu offenem Hass und Gewalt gegenüber Andersgläubigen fördere.

„Wenn Deutschland und Europa nicht von sich auf die Regierungen der betroffenen Länder zugehen, wird das orientalische Christentum in manchen Regionen erlöschen – so wie das früher blühende Judentum in Ägypten erloschen ist“, warnt IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (siehe Foto). 

Vorurteile und Hetze würden in großem Umfang von Fernsehsendern verbreitet – vielfach mit erheblicher Unterstützung aus Saudi-Arabien. Von den Regierungen der betroffenen Staaten würden diese Probleme nach Einschätzung der IGFM ignoriert. 

Die türkische Regierung unter Präsident Erdogan und die Islamische Republik Iran fördern durch ihre Unterstützung verschiedener Milizen den Extremismus. Nach Auffassung der IGFM sind aber vor allem Saudi-Arabien und Katar am stärksten für die Verbreitung von menschenrechtsfeindlichen, islamistischen Ideologien verantwortlich.

Die militärische Beteiligung gegen den IS lag nach Überzeugung der IGFM nicht daran, dass die Regierungen am Persischen Golf die archaisch-islamischen Auffassungen der sunnitischen Terrormilizen ablehnen würden – im Gegenteil. Der „Islamische Staat“ gewann immer mehr Sympathisanten und hatte sich zu einer innenpolitischen Bedrohung für die regierenden Königshäuser entwickelt.

„Wenn die deutsche Menschenrechtspolitik glaubhaft sein soll, dann können Länder wie Saudi-Arabien keine „Partner“ Deutschlands sein. Weder bei der militärischen Ausbildung, dem Export von Waffen noch politisch“, fordert die IGFM.

Weitere Infos:
http://www.igfm.de/grundlagen-der-rechtlichen-stellung-von-andersglaeubigen-im-islam/
http://www.igfm.de/scharia/


Syrien: Warnung vor Waffenexporten an Saudi-Arabien und die Türkei

Pressemitteilung der GfbV:

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) befürchtet, dass deutsche Rüstungsgüter über Saudi-Arabien und die Türkei in die Hände der radikalen Islamisten in Syrien gelangen.

Deshalb appellierte die in Göttingen ansässige internationale Menschenrechtsorganisation dringend an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Rüstungsexporte an diese beiden Staaten, die die radikalen Gruppen in der syrischen Opposition unterstützen, nicht zu zulassen.

Bereits jetzt führten islamistische Rebellen aus den Reihen der sog. Freien Syrischen Armee (FSA) und Gruppen, die dem Terrornetzwerk Al Kaida nahestehen, Krieg gegen die nicht-sunnitische und nicht-arabische Bevölkerung Syriens.

„Rebellen“ bedrohen Minderheiten in Syrien

Insbesondere den Minderheiten wie assyro-aramäischen, armenischen und arabischsprachigen Christen, Yeziden und auch muslimischen Kurden droht durch die totalitäre islamistische Ideologie von Jihadisten und Salafisten aus der ganzen Welt große Gefahr.

Wie Kurden aus dem Nordwesten des Landes der GfbV in der Nacht zum Freitag telefonisch berichteten, haben Islamisten im syrisch-türkischen Grenzgebiet Atma die beiden friedlichen kurdischen Dörfer Til Slor und Dschalame mit Granatwerfern angegriffen. In Dschalame wurde ein zehnjähriges Mädchen getötet, mehrere Zivilisten wurden verwundet. Die beiden Dörfer gehören zum Distrikt Afrin 30 Kilometer nordwestlich von Aleppo.

Diese kleine Region hat nach GfbV-Angaben mindesten 300.000 Binnenflüchtlinge aufgenommen – vor allem Kurden, aber auch arabische Sunniten.

Kurdische Politiker vermuten, dass die Islamisten die kurdische Bevölkerung in der Region Afrin an der Oliven-Ernte hindern wollen. Oliven sichern dort das Auskommen der Menschen. Unterstützt von der türkischen Regierung blockieren syrische oppositionelle Gruppen seit Monaten die Zufahrtsstraßen nach Afrin.

Obwohl die Kurden mehrheitlich Muslime sind, sind sie den Islamisten verhasst, weil sie den Kampf für die Errichtung eines islamischen Staates in Syrien nicht unterstützen wollen. Zudem bekämpfen die Islamisten die Entstehung einer Selbstverwaltung in den kurdischen Gebieten Syriens.

Quelle: http://www.gfbv.de/pressemit.php?id=3674