Seehofer ging: Halb zog es ihn, halb sank er hin

Von Peter Helmes

Seehofer ging – halb zog es ihn, halb sank er hin

19. Januar 2019: Es war Parteitag. CSU-Messe, Krönungsmesse, Hochamt. Warum wollen mir heute diese sonst gängigen Begriffe zu dieser Veranstaltung nicht einfallen?

Dazu gibt es nur eine Erklärung: Haupttagesordnungspunkt war der Rücktritt Seehofers und die Wahl des neuen Parteivorsitzenden Markus Söder. Welch eine Überraschung! Obwohl – an den wundgescheuerten Ellbogen des lieben Parteifreundes Markus wäre zu erkennen gewesen, wie verkrampft, aber auch wie zäh sich der neue Herrscher an den Vorsitz herangerobbt hatte.

Der Schlußspurt fiel ihm leicht. Versehen mit den inzwischen ebenso verbissen erkämpften und schließlich ergatterten Insignien eines Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern war seine Wahl zum Parteichef letztlich nur noch eine Formsache, die ihn mit 87 Prozent der abgegebenen Stimmen ins Amt hievte.

Markus I., von Gottes Gnaden Herrscher aller Bajuwaren – und Franken, muß man hinzufügen; denn dieser Stamm pflegt seine eigene Kultur.

Der Parteitag ging mehr oder weniger geräuschlos über die Bühne. Für alte Parteihasen deutlich ersichtlich: Lustlosigkeit überwog. Sie war mit den Händen zu greifen. Auch daran festzumachen, daß kurz nach der Wahlhandlung der Saal sich so leerte, daß ein Delegierter den Antrag auf Überprüfung der Beschlußfähigkeit stellte. Und siehe da, sie war dahin. Klappe zu, Parteitag zu Ende.

Eine unrühmliche Geschichte, aber irgendwie symbolisch für den abgedrehten Horst Seehofer.

Als er seine kaum begeisternde Abschiedsrede gehalten hatte, hielt der Beifall sich in bemühten Grenzen  – Pflichtapplaus eben. Und das für einen Mann, der zehn Jahre Parteichef war  –  länger als Edmund Stoiber. Ein letzter Gruß ohne Würde   – was etwas über Seehofer verrät. „Geliebt“ war er nie.

Trotzdem hätte er einen besseren Abschied verdient gehabt. Aber dem war wohl Söder vor. Seehofers Abschied wirkte von Anfang an lieblos inszeniert, halbherzig durchgeführt, und selbst die Momente, die womöglich ehrlich warm gemeint waren, ließen den Beobachter eher kalt.

Auch ein glanzloser Höhepunkt (welch eine Regie denkt sich so was aus?): Die Dankesrede für Seehofer hielt Angelika Niebler. Wer? Sie ist Europaabgeordnete, 15 Jahre jünger als Seehofer, weder als enge Weggefährtin noch als echte Vertraute bekannt. Sie dankte vor allem dafür, daß Seehofer sich auch für Frauen eingesetzt habe. Einfach irre!

Dann durfte Generalsekretär Markus Blume auch etwas sagen. Und Seehofer bekam etwas für seine Eisenbahnspielereien geschenkt. Da wird er wohl seinen Lebensabend im Keller verbringen und seine Modelleisenbahn ans Laufen bringen dürfen. Auch ein Geschenk mit starker Symbolkraft.

Der nicht gerade als Scherzbold bekannte Ex-Vorsitzende versuchte es mit Humor. Er könne ja doch noch zurückkommen – und war so ziemlich der einzige, der darüber lachen konnte. Es klang nach einem Mann, der nicht wirklich loslassen will. Das aber dürfte ihm Söder noch einmal deutlich klargemacht haben, nämlich, daß er gehen mußte.

Was macht man in einem solchen Falle, der sich mit einigem Anstand nur still und geräuschlos lösen läßt? Man ernennt den Abgehakten zum Ehrenvorsitzenden – und aus ists.

Söder selbst hatte ihn zum Ehrenvorsitzenden vorgeschlagen – eine Ehre, die bisher nur Theo Waigel und Edmund Stoiber erfuhren. Es ist eine große Auszeichnung – verliehen für die Ahnengalerie, aus der es kein Zurück gibt.

Der oft bissig scherzende Söder hatte einen drauf: Ob nicht in der Satzung stehe, daß Seehofer jetzt nicht mehr Parteivorsitzender werden könne. Die Antwort, wenn es eine gab, war nicht vernehmbar.

Ein Hauch von Scheinheiligkeit waberte durch den Saal – ein Gefühl, das man in der CSU immer wieder erleben durfte. Hart, aber wahr: Söder und Seehofer gehen ohne Versöhnung auseinander. Die Partei beklatscht den neuen starken Mann, läßt aber den alten starken Mann fallen.

Für die CSU ging es übrigens auf dem Parteitag um weit mehr als nur um die Neuwahl des Parteichefs, was aber lustlos abgearbeitet wurde: Er markiert mit der Verabschiedung entsprechender Leitanträge den Startpunkt in das Europawahljahr und läutet offiziell auch die strukturelle Erneuerung ein:

Bis zum Herbst will die CSU die Parteireform abgeschlossen haben – sie will „moderner, jünger, weiblicher und dynamischer“ werden. Eine Kommission unter Leitung von Generalsekretär Markus Blume soll dazu bis Oktober konkrete Vorschläge machen.

Genau wie die CDU hatte die CSU sowohl im Bund als auch in Bayern zuletzt kräftige Wahlschlappen hinnehmen müssen und letztlich sogar die absolute Mehrheit im bayerischen Landtag verloren. Ohne Zweifel, die Verantwortung dafür trägt Horst Seehofer, der dadurch viel Rückhalt in seiner Partei verlor.

Nun also soll alles anders werden. Wie denn das? Neuer Mann, neues Glück – oder was?

Das kommt mir doch bekannt vor. War es nicht der unglückliche Ex-Generalsekretär der CDU, der taube Peter, der ebenfalls verkündet hatte, die CDU solle „moderner, jünger, weiblicher“ werden? Das Ergebnis dieser Art Verrenkungen kann man an den jeweiligen Wahlergebnissen im Bund und in den Ländern betrachten: Aderlaß in allen Bereichen: Die CDU schrumpft, die CSU folgt. Amen.

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist, Buchautor und war Bundesgeschäftsführer der JU (Jungen Union); er betreibt den liberal-konservativen Blog CONSERVO: https://conservo.wordpress.com/


Stellungnahme der Liberal-konservativen Reformer (LKR) zum Wahlergebnis in Italien

Die Fünf-Sterne-Bewegung, eine Partei aus dem linken Spektrum, hat die Wahl in Italien mit 33 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Die notwendige Mehrheit von 42 Prozent, um eine Regierung alleine bilden zu können, hat sie allerdings verpasst.

Zweitstärkste Kraft wurde die Lega, eine rechtsgerichtete Partei, mit 17 Prozent. Auch wenn diese Parteien Vieles trennt, so gibt es auch Gemeinsamkeiten: sie wollen mehr Geld ausgeben und schauen dabei auf die EU.

Bernd Kölmel (siehe Foto), Vorsitzender der Liberal-Konservativen Reformer (LKR – Die Eurokritiker), erklärt dazu:

„Egal wie die Regierungsbildung in Italien ausgehen wird: Italien wird die EU und insbesondere die Eurogruppe mit Forderungen nach großzügigen Investitionsprogrammen konfrontieren.

Italien fühlt sich von der wirtschaftlichen Entwicklung der EU, insbesondere Deutschlands, abgehängt. Da die Wirtschaft von alleine nicht auf die Beine kommt, werden die Wahlsieger staatliche Mitteln einsetzen. Italien hat das Geld aber nicht – einmal mehr wird man dies auf Pump finanzieren.

Angesichts einer Staatsverschuldung von über 130 Prozent bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt wäre Italien unter Marktkonditionen pleite. Das von Mario Draghi, EZB-Chef, auch zulasten Deutschlands gegebene Zahlungsversprechen verhindert dies derzeit. Solange Draghi mitmacht, geht das Spiel weiter. Übrigens: Draghi ist Italiener.“

Nach den Regeln der Eurozone darf Italien keine neuen Schulden aufnehmen. Doch diese Regeln dürften der künftigen Regierung Italiens nur ein müdes Lächeln entlocken. Denn sie haben eine Zauberwaffe, die die Partner erschrecken lässt: wenn die EU bzw. die Eurogruppe nicht mitspielt, werden sie in Italien ein Referendum zum Euro-Ausstieg machen. Um dies zu verhindern, werden die Europartner, allen voran Deutschland, alles akzeptieren.“

 


Kritik an der Wahl des Sozialisten Centeno zum Chef der neuen Eurogruppe

Die gestrige Wahl des portugiesischen Sozialisten Mário Centeno zum neuen Eurogruppen-Chef kommentiert die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel (siehe Foto) sehr kritisch:

„Mit Mário Centeno als neuer Chef der Eurogruppe wurde ein fatales Signal gesetzt. Mit dem Portugiesen ist erstmals ein Vertreter eines Staates gewählt worden, das umfangreiche Hilfspakete der EU in Anspruch genommen hat.

Als ehemaliger Finanzminister Portugals hat Centeno Sparmaßnahmen im Öffentlichen Dienst zurückgenommen und Steuergeschenke verteilt. Man kann also getrost davon ausgehen, dass die verbliebenen Stabilitätskriterien des Euros durch Centenos Politik weiter aufgeweicht werden. Ein verheerendes Signal!“

Dr. Weidel macht zudem auf die mangelnde demokratische Legitimation der Eurogruppe und seines Vorsitzenden aufmerksam:

„Der Eurogruppenchef ist zugleich Vorsitzender des Gouverneursrates des Euro-Rettungsschirms ESM, der milliardenschwere Kredite vergibt. Hilfsanträge von Staaten in finanzieller Schieflage werden an den Eurogruppen-Vorsitzenden geschickt. Demokratisch legitimiert ist diese einflussreiche Person aber in keiner Weise. Die Entscheidungsabläufe bleiben im Verborgenen. Das betrifft insbesondere die der Eurozone Working Group, jene Arbeitsgruppe, die die Sitzungen der Eurogruppe vorbereitet.“

Die AfD-Fraktionsvorsitzende kann daher in der jüngsten Entscheidung der Finanzminister des Euroraumes keine positive Entwicklung sehen:

„Die Euro-Währungsunion ist zu einer intransparenten Transferunion geworden, die den deutschen Steuerzahler Milliarden kostet. Er hat in unserem Land zu Wohlstandsvernichtung und Haftungsrisiken geführt, die in die Billionen gehen. Gleichzeitig blockiert der Euro das Wachstum in den südeuropäischen Staaten und hat für Massenarbeitslosigkeit gesorgt. Diese gewaltige Vernichtung von Wohlstand muss ein Ende haben.

Deutschland muss diese Währungs- und Transferunion verlassen und deren geordnete Abwicklung unterstützen. Je länger wir jedoch damit warten, desto teurer wird es am Ende.“

 


AfD wählte heute eine neue Doppelspitze: Prof. Dr. Jörg Meuthen und Dr. Alexander Gauland

Beim heutigen Bundesparteitag der „Alternative für Deutschland“ in Hannover wurde am Abend der Parteivorstand neu gewählt, nachdem die vorige Co-Vorsitzende Dr. Frauke Petry direkt nach der Bundestagswahl zurückgetreten und aus der Partei ausgetreten war.

Die neue Doppelspitze besteht aus dem bisherigen Parteichef Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto) aus Baden-Württemberg sowie dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Alexander Gauland. Meuthen erhielt 72 % der Delegiertenstimmen.

Bei der Wahl zum zweiten Vorsitzenden scheiterte der Berliner Landeschef Georg Pazderski in zwei Wahlgängen. Seine Gegenkandidatin, die schleswig-holsteinische Landeschefin Doris von Sayn-Wittgenstein, kam ebenalls nicht zum Zuge, da sie unter 50% blieb. 

Danach entschied sich der 76-jährige Gauland zur Kandidatur, was offenbar zunächst nicht geplant war. Der frühere CDU-Kommunalpolitiker wurde mit 67,8 % gewählt.

Foto: Felizitas Küble


Agenda des linken CDU-Flügels: Gender, Homo-Ehe und „queere“ Bildung

Mathias von Gersdorff

Immer lauter fordert der linke CDU-Flügel, den liberalistischen Merkelkurs fortzusetzen. Vor allem Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, hat sich nach der Bundestagswahl mehrmals in diesem Sinne ausgesprochen. 

Gleichzeitig ist Günther, der in seinem Bundesland eine Jamaika-Koalition anführt, auch einer der größten Eiferer für eine Koalition zwischen Union, FDP und Grüne auf Bundesebene. 

Kein Wunder, denn was linke gesellschaftspolitische Themen angeht, ist Günther noch schlimmer als die vorherige Koalition von SPD und Grüne.

Vor allem was Gender in den Schulen bzw. „Queere Bildung“ (das ist tatsächlich hierfür der offizielle Name in Schleswig-Holstein) betrifft, hat der CDU Chef die Vorgängerregierung unter Führung von Torsten Albig (SPD) weit links überholt: Albig hatte die Mittel für die „Queere Bildung“ verzehnfacht. Daniel Günther hat diese Förderung sogar ausgeweitet!

Gleich nach seinem Wahlsieg im Mai 2017 erklärte Günther, er wolle sich für eine Öffnung des Ehegesetzes für homosexuelle Paare einsetzen. Damals war die offizielle Linie der CDU gegen die sog. Homo-Ehe.

Der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien Schleswig-Holsteins hat folgendes zur LSBTIQ-Schulerziehung beschlossen: 

„Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt soll im Unterricht an geeigneten Stellen altersgerecht thematisiert werden, um Wissen zu vermitteln aber auch um Vorurteile und Stereotypen abzubauen. Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt wollen wir stärker in der Fort- und Ausbildung für Lehrkräfte verankern. . . 

Neben der finanziellen Förderung von queeren Projekten im ganzen Land aus dem Aktionsplan [für Akzeptanz vielfältiger sexueller Identitäten] wollen wir queere Einrichtungen, wie Haki e.V. oder das „Schlau Projekt“, durch fünfjährige eine institutionelle Förderung finanziell stärken und absichern.“

Was Daniel Günther, Jens Spahn (einer der größten Lobbyisten der Homo-Ehe) & Co. wollen, ist offensichtlich: Die CDU noch stärker von christlichen Inhalten entkernen und den Weg Deutschlands in den totalen Gender-Staat frei machen.

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und schreibt aktuelle Artikel hier: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/


Merkel soll endlich die Konsequenzen ziehen

Von Dr. David Berger

Die Bundestagswahl hat bereits gezeigt: Nie war die SPD in Deutschland schwächer aufgestellt als derzeit  – und dennoch konnte sie jetzt bei der Niedersachsen-Wahl nach fast 20 Jahren wieder stärkste Kraft werden und damit die CDU sehr deutlich auf den zweiten Platz hinter ihr verweisen.

Zeitgleich feiern unsere Nachbarn in Österreich die Tatsache, dass sie sich in überwältigender Mehrheit für die beiden konservativen, äußerst migrationskritischen Parteien ÖVP und FPÖ entschieden und gleichzeitig die Multikulti-Ideologen entweder ganz verabschiedet (Grüne) oder auf die hintersten Plätze (SPÖ) verwiesen haben.

Wien wird Berlin sehr klar zeigen, dass es den illegalen Merkelkurs in der Migrationspolitik nicht weiterführen kann.

Stellt man diese Wahlergebnisse des gestrigen Abends neben die Tatsache, dass die Merkel-CDU bei der Bundestagswahl  –  obwohl sie noch stärkste Partei wurde  –  das schlechteste Ergebnis in ihrer gesamten Geschichte eingefahren hat, wird vor allem eines noch deutlicher, als es das am Abend des Bundestagswahlsonntags bereits war:

Die Zeit Angela Merkels ist abgelaufen.

Wenn sie nach all dem Schaden, den sie in Deutschland und in ihrer Partei angerichtet hat, ihrem Land und ihrer Partei doch zum Abschluss noch etwas Gutes tun will, dann sollte Merkel schleunigst den Weg für einen Neuanfang in ihrer Partei frei machen.

Eine Entmerkelung der Union, die gleichzeitig die CSU vom Trauma Seehofer befreien würde, könnte die längst überfällige Wende in Deutschland ermöglichen; sie wäre gleichzeitig eine Befreiung für ein Europa, das permanent von Merkels fatalen Ideen bevormundet wird.

Erstveröffentlichung dieses Beitrags auf dem Blog von Dr. Berger: http://philosophia-perennis.com/2017/10/16/niedersachsen-und-oesterreich/


Prälat Imkamp kritisiert „vermerkelte“ Parteien

Von Felizitas Küble

Prälat Wilhelm Imkamp leitet seit Jahrzehnten die Wallfahrtsstätte Maria Vesperbild im Bistum Augsburg. In dem südbayerischen Pilgerort wird eine bodenständige, solide Marienverehrung gepflegt  –  also eine gediegene Frömmigkeit jenseits von Schwärmerei oder Wundersucht.

Direktor Imkamp (siehe Foto), der vor fünf Jahren vom Vatikan zum Apostolischen Protonotar ernannt wurde, geht zum Jahresende in den Ruhestand. 2013 wurde er zum ordentlichen Mitglied der päpstlichen Theologenakademie in Rom berufen. Der Geistliche gehört seit 2013 der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste an.

Er schreibt regelmäßig seine schlagfertigen Kolumnen in Tages- und Kirchenzeitungen, wobei er kein Blatt vor den Mund nimmt und bisweilen voll ins Schwarze trifft.

Auch in unserem CHRISTLICHEN FORUM haben wir seit Jahren mehrere Beiträge von ihm veröffentlicht.

Am 14. September erschien in der „Tagespost“ aus Würzburg ein aktueller Artikel Imkamps unter dem Titel „Katholiken vor der Wahl“. Darin heißt es:

„Gewissensfreiheit für Abgeordnete gibt es nur, wenn die oder der mehr oder weniger große Vorgesetzte es feierlich hervorholt, und das geschieht nur, wenn das Gewissensergebnis feststeht; das ist meistens der Fall, wenn ein moralischer Wert über Bord gehen soll.“

Damit spielt der Wallfahrtsdirektor wohl auf die kürzlich auf die Schnelle (auch mit Merkels Hilfe) durchgezogene Parlamensabstimmung zur „Ehe für alle“ an. 

Schon früher äußerte sich der Theologe skeptisch über eine wachsende „Entpersonalisierung des politischen Personals“:
„Politiker mit Ecken und Kanten sind selten  geworden“, beklagte er:Politiker müssen als Einzelpersönlichkeiten wahrgenommen werden und dürfen nicht in der Graugesichtigkeit einer politischen Klasse verschwimmen.“

Prälat Imkamp beschwert sich in seinem jüngsten Tagespost-Artikel zudem darüber, daß sittliche Zerfallserscheinungen bisweilen „von den Zeitgeist-Notaren in Karlsruhe abgesegnet“ werden, etwa als Abtreibung de facto zum Rechtsgut erklärt worden sei. Überdies erinnert er kritisch daran: „Soldaten dürfen Mörder genannt werden, Abtreibungsärzte nicht.“

Vor allem aber bemängelt der Geistliche eine zunehmende Arroganz sowie allzu geringe inhaltliche Unterschiede bei den etablierten, den „vermerkelten“ Parteien:

„Abtreibung, Homo-„Ehe“, Import von religiösen Konflikten, Schleichwege zur Euthanasie, vermerkelte Parteien, die sich fast nur noch durch die Gesichtsbehaarung ihres Spitzenpersonals unterscheiden, endlose Sonderzahlungen an die EU bilden die Grundlage für das Bewusstsein, moralische Großmacht zu sein.

Dieses neue, gemerkelte Selbstbewusstsein äußert sich in Belehrungen über Demokratie, Menschenrechte und unabhängige Justiz, ausgerechnet gegenüber Polen und Ungarn, gerne aber auch gegenüber dem amerikanischen oder russischen Präsidenten“.

Abschließend erinnert der Autor an die Aufrufe von Bischöfen in den USA, wonach Katholkiken die Befürworter von Abtreibung und/oder Homo-Ehe nicht wählen sollen.

Hier eine Auswahl der im CHRISTLICHEN FORUM veröffentlichten Beiträge von oder über Prälat Imkamp:
https://charismatismus.wordpress.com/2014/02/12/pralat-imkamp-erinnert-an-tapfere-geschiedene-die-auf-wiederheirat-verzichten/
https://charismatismus.wordpress.com/2013/03/27/wallfahrtsdirektor-imkamp-warnt-vor-personenkult-in-der-kirche-das-amt-ist-wichtiger-als-die-person/
https://charismatismus.wordpress.com/2011/10/31/pralat-wilhelm-imkamp-wir-brauchen-politiker-mit-ecken-und-kanten/