Widerspruch in der CDU gegen eine Wahl Ramelows: „Ein Stich ins Herz unserer Partei“

Die Thüringer CDU schwenkt um und will eine linke Minderheitsregierung tolerieren. Die CDU-Fraktion im Landtag stimmt dem „Kompromiss“ zu und macht dadurch den Weg für die Wiederwahl Ramelows frei.

In anderen Bundesländer regt sich jedoch Widerstand gegen den Linksruck der Thüringer CDU. So warnt der Landesvorsitzende der CDU-Niedersachsen, Bernd Althusmann:

Was da in Erfurt vereinbart wurde, geht so nicht. Die CDU sollte ihre klare Haltung nicht aus taktischen Gründen aufgeben: Wir wählen keinen Linken zum Ministerpräsidenten. Nicht in Thüringen und auch nirgendwo sonst. Das gilt und das muss auch weiterhin gelten.

Und auch der Berliner CDU-Chef Kai Wegner kann seine Empörung nicht zurückhalten:

Dieser Schritt würde die Grundsätze der CDU Deutschlands verraten. Das wäre ein Stich ins Herz unserer Partei. Als CDU-Abgeordnete einen Linken zum Ministerpräsidenten zu wählen, wäre eine historische Dummheit.

Auch CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn äußert scharfe Kritik:

Eine Wahl von Bodo Ramelow durch die CDU lehne ich ab. Wir sind als Union in einer Vertrauenskrise. Die letzten Wendungen aus Thüringen kosten weiteres Vertrauen. Es geht jetzt um die Substanz unserer Partei – nicht nur in Thüringen.

Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring hat angekündigt, neben dem Fraktionsvorsitz im Thüringer Landtag auch den Parteivorsitz bereits im März aufzugeben. Er sei mit dem klaren Versprechen angetreten, Rot-Rot-Grün in Thüringen zu beenden und nicht zu verlängern, sagte Mohring der Bild am Sonntag.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.unzensuriert.at/content/91916-ruecktritt-und-grabenkaempfe-innerhalb-der-cdu-drohen-partei-zu-spalten?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief&pk_campaign=Unzensuriert-Infobrief


Bundeskanzlerin, Bundesregierung und Bundespresseamt wurden von AfD abgemahnt

Pressemitteilung von Dr.  Alexander Wolf (AfD-Bundesvorstandsmitglied):

Bundeskanzlerin Merkel hat am 6. Februar 2020 im Rahmen ihrer Afrikareise im südafrikanischen Pretoria u.a. die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich einen Vorgang genannt, der „unverzeihlich“ sei und dessen Ergebnis „wieder rückgängig“ gemacht werden müsste.

Das Bundespresseamt hat die Mitschrift dieser Pressekonferenz anschließend auf der Webseite der Bundesregierung veröffentlicht: www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressekonferenz-von-bundeskanzlerin-merkel-und-dem-praesidenten-der-republik-suedafrika-cyril-ramaphosa-1719738.

Mit diesen Äußerungen, die in keinerlei Bezug zur Erfüllung ihrer amtlichen Aufgabe stehen, hat Frau Merkel nach Ansicht der AfD die Amtspflichten zur neutralen und sachlichen Wahrung ihres öffentlichen Amtes verletzt sowie gegen das Sachlichkeits- und gegen das Neutralitätsgebot verstoßen.

Weil dadurch die AfD in ihren Rechten eklatant verletzt worden ist, hat der AfD-Bundesvorstand am 18. Februar 2020 sowohl die Bundeskanzlerin wie die Bundesregierung und das Bundespresseamt abmahnen lassen. Sollten die beigefügten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen nicht bis zum 26.2.2020 gegenüber der AfD abgegeben worden sein, behält sich der AfD-Bundesvorstand gerichtliche Schritte vor. 

AfD-Vorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf erklärt hierzu:

Die Bundeskanzlerin hat wieder gezeigt, dass ihr grundsätzliche Prinzipien unseres Rechtsstaates offenbar fremd geblieben sind. Merkels Vorgehen entspricht nicht der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland. Die AfD wird deshalb zur rechtlichen Klärung der Angelegenheit im Bedarfsfall bis zum Bundesverfassungsgericht gehen.“

Die drei Abmahnungen zum Herunterladen als PDF-Dateien finden Sie hier: https://afdkompakt.de/2020/02/18/afd-mahnt-bundeskanzlerin-merkel-in-der-causa-thueringen-ab/


Paukenschlag in Thüringen: Ramelow schlägt Frau Lieberknecht (CDU) vor

Der abgewählte Ministerpräsident Bodo Ramelow schlägt laut Presseberichten überraschend seine Vorgängerin Christine Lieberknecht als neue Regierungschefin für Thüringen vor.

Die 61-jährige CDU-Politikerin  – sie ist von Haus aus evangelische Theologin –  regierte in diesem Bundesland von 2009 bis 2014 in einer Koalition mit der SPD. 
Nach der Landtagswahl 2014 wollte die SPD für ein Bündnis mit der Linkspartei und den Grünen. So kam es zum Machtwechsel, obwohl die CDU die stärkste Fraktion im Landtag war.

Angeblich sieht Ramelow die christlich-konservative Lieberknecht (siehe Foto) aber nur als Übergangsfrau für 70 Tage vor, danach soll es Neuwahlen in Thüringen geben.

Der kürzlich gewählte und zurückgetretene FDP-Mann Kemmerich ist derzeit nur noch geschäftsführend im Amt.

Ramelow soll den Vorschlag am heutigen Montagabend bei einem Treffen von Rot-Rot-Grün und CDU in Erfurt unterbreitet haben. Eine Reaktion der CDU steht noch aus.

Das Angebot hat aber eine Kehrseite für die CDU, würde es dadurch doch auf eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei hinauslaufen – was die CDU mehrfach ausgeschlossen hat.

Hier einer unserer Artikel über Frau Lieberknecht: https://charismatismus.wordpress.com/2018/05/08/die-ehem-ministerpraesidentin-von-thueringen-wird-60-jahre-und-ist-konservativ/

 


„Dt. Umwelthilfe“ riskiert Stromversorgung zahlloser Menschen in Deutschland

Der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, erklärt zum Ende des Tagebaus Jänschwalde:

„Das linksgrüne Verbotskartell hat wieder zugeschlagen und plündert die Stromkunden weiter aus: Der Tagebau Jänschwalde Ost muss trotz Genehmigungen zum Abbau der Braunkohle zumachen.

Damit werden die ohnehin schon teuersten Stromkosten der Welt weiter steigen. Die Strippenzieher, der Abmahnverein Deutsche Umwelthilfe und die Grüne Liga, hatten geklagt und fragwürdige Urteile zur Einstellung des Betriebes erzwungen.

FOTO: Die Linkspartei protestiert rechtswidrig im Hambacher Forst

Schon der Stopp der genehmigten Kohleförderung im Hambacher Forst ist ein rechtsstaatlicher Skandal.

Den Verbotsapologeten ist der soziale Aspekt völlig egal. Sie wollen mit einer künstlichen Verteuerung der Braunkohle ihren instabilen und wetterabhängigen Strom aus Wind und Sonne mit aller Macht in den Markt drücken.

Damit riskieren sie ohne Rücksicht auf die sozialen Belange die Stromversorgung tausender Menschen. Bevor Tagebaue eingestellt werden, müssen triftige Gründe vorliegen. Eine fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung gehört nicht dazu.

Die Deutsche Umwelthilfe greift wie ein Dieb in die Taschen der Steuerzahler und Stromkunden und vernichtet Volksvermögen. Wer grün wählt, wählt Arbeitslosigkeit und Wohlstandsabbau.“


Seehofer ging: Halb zog es ihn, halb sank er hin

Von Peter Helmes

Seehofer ging – halb zog es ihn, halb sank er hin

19. Januar 2019: Es war Parteitag. CSU-Messe, Krönungsmesse, Hochamt. Warum wollen mir heute diese sonst gängigen Begriffe zu dieser Veranstaltung nicht einfallen?

Dazu gibt es nur eine Erklärung: Haupttagesordnungspunkt war der Rücktritt Seehofers und die Wahl des neuen Parteivorsitzenden Markus Söder. Welch eine Überraschung! Obwohl – an den wundgescheuerten Ellbogen des lieben Parteifreundes Markus wäre zu erkennen gewesen, wie verkrampft, aber auch wie zäh sich der neue Herrscher an den Vorsitz herangerobbt hatte.

Der Schlußspurt fiel ihm leicht. Versehen mit den inzwischen ebenso verbissen erkämpften und schließlich ergatterten Insignien eines Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern war seine Wahl zum Parteichef letztlich nur noch eine Formsache, die ihn mit 87 Prozent der abgegebenen Stimmen ins Amt hievte.

Markus I., von Gottes Gnaden Herrscher aller Bajuwaren – und Franken, muß man hinzufügen; denn dieser Stamm pflegt seine eigene Kultur.

Der Parteitag ging mehr oder weniger geräuschlos über die Bühne. Für alte Parteihasen deutlich ersichtlich: Lustlosigkeit überwog. Sie war mit den Händen zu greifen. Auch daran festzumachen, daß kurz nach der Wahlhandlung der Saal sich so leerte, daß ein Delegierter den Antrag auf Überprüfung der Beschlußfähigkeit stellte. Und siehe da, sie war dahin. Klappe zu, Parteitag zu Ende.

Eine unrühmliche Geschichte, aber irgendwie symbolisch für den abgedrehten Horst Seehofer.

Als er seine kaum begeisternde Abschiedsrede gehalten hatte, hielt der Beifall sich in bemühten Grenzen  – Pflichtapplaus eben. Und das für einen Mann, der zehn Jahre Parteichef war  –  länger als Edmund Stoiber. Ein letzter Gruß ohne Würde   – was etwas über Seehofer verrät. „Geliebt“ war er nie.

Trotzdem hätte er einen besseren Abschied verdient gehabt. Aber dem war wohl Söder vor. Seehofers Abschied wirkte von Anfang an lieblos inszeniert, halbherzig durchgeführt, und selbst die Momente, die womöglich ehrlich warm gemeint waren, ließen den Beobachter eher kalt.

Auch ein glanzloser Höhepunkt (welch eine Regie denkt sich so was aus?): Die Dankesrede für Seehofer hielt Angelika Niebler. Wer? Sie ist Europaabgeordnete, 15 Jahre jünger als Seehofer, weder als enge Weggefährtin noch als echte Vertraute bekannt. Sie dankte vor allem dafür, daß Seehofer sich auch für Frauen eingesetzt habe. Einfach irre!

Dann durfte Generalsekretär Markus Blume auch etwas sagen. Und Seehofer bekam etwas für seine Eisenbahnspielereien geschenkt. Da wird er wohl seinen Lebensabend im Keller verbringen und seine Modelleisenbahn ans Laufen bringen dürfen. Auch ein Geschenk mit starker Symbolkraft.

Der nicht gerade als Scherzbold bekannte Ex-Vorsitzende versuchte es mit Humor. Er könne ja doch noch zurückkommen – und war so ziemlich der einzige, der darüber lachen konnte. Es klang nach einem Mann, der nicht wirklich loslassen will. Das aber dürfte ihm Söder noch einmal deutlich klargemacht haben, nämlich, daß er gehen mußte.

Was macht man in einem solchen Falle, der sich mit einigem Anstand nur still und geräuschlos lösen läßt? Man ernennt den Abgehakten zum Ehrenvorsitzenden – und aus ists.

Söder selbst hatte ihn zum Ehrenvorsitzenden vorgeschlagen – eine Ehre, die bisher nur Theo Waigel und Edmund Stoiber erfuhren. Es ist eine große Auszeichnung – verliehen für die Ahnengalerie, aus der es kein Zurück gibt.

Der oft bissig scherzende Söder hatte einen drauf: Ob nicht in der Satzung stehe, daß Seehofer jetzt nicht mehr Parteivorsitzender werden könne. Die Antwort, wenn es eine gab, war nicht vernehmbar.

Ein Hauch von Scheinheiligkeit waberte durch den Saal – ein Gefühl, das man in der CSU immer wieder erleben durfte. Hart, aber wahr: Söder und Seehofer gehen ohne Versöhnung auseinander. Die Partei beklatscht den neuen starken Mann, läßt aber den alten starken Mann fallen.

Für die CSU ging es übrigens auf dem Parteitag um weit mehr als nur um die Neuwahl des Parteichefs, was aber lustlos abgearbeitet wurde: Er markiert mit der Verabschiedung entsprechender Leitanträge den Startpunkt in das Europawahljahr und läutet offiziell auch die strukturelle Erneuerung ein:

Bis zum Herbst will die CSU die Parteireform abgeschlossen haben – sie will „moderner, jünger, weiblicher und dynamischer“ werden. Eine Kommission unter Leitung von Generalsekretär Markus Blume soll dazu bis Oktober konkrete Vorschläge machen.

Genau wie die CDU hatte die CSU sowohl im Bund als auch in Bayern zuletzt kräftige Wahlschlappen hinnehmen müssen und letztlich sogar die absolute Mehrheit im bayerischen Landtag verloren. Ohne Zweifel, die Verantwortung dafür trägt Horst Seehofer, der dadurch viel Rückhalt in seiner Partei verlor.

Nun also soll alles anders werden. Wie denn das? Neuer Mann, neues Glück – oder was?

Das kommt mir doch bekannt vor. War es nicht der unglückliche Ex-Generalsekretär der CDU, der taube Peter, der ebenfalls verkündet hatte, die CDU solle „moderner, jünger, weiblicher“ werden? Das Ergebnis dieser Art Verrenkungen kann man an den jeweiligen Wahlergebnissen im Bund und in den Ländern betrachten: Aderlaß in allen Bereichen: Die CDU schrumpft, die CSU folgt. Amen.

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist, Buchautor und war Bundesgeschäftsführer der JU (Jungen Union); er betreibt den liberal-konservativen Blog CONSERVO: https://conservo.wordpress.com/


Stellungnahme der Liberal-konservativen Reformer (LKR) zum Wahlergebnis in Italien

Die Fünf-Sterne-Bewegung, eine Partei aus dem linken Spektrum, hat die Wahl in Italien mit 33 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Die notwendige Mehrheit von 42 Prozent, um eine Regierung alleine bilden zu können, hat sie allerdings verpasst.

Zweitstärkste Kraft wurde die Lega, eine rechtsgerichtete Partei, mit 17 Prozent. Auch wenn diese Parteien Vieles trennt, so gibt es auch Gemeinsamkeiten: sie wollen mehr Geld ausgeben und schauen dabei auf die EU.

Bernd Kölmel (siehe Foto), Vorsitzender der Liberal-Konservativen Reformer (LKR – Die Eurokritiker), erklärt dazu:

„Egal wie die Regierungsbildung in Italien ausgehen wird: Italien wird die EU und insbesondere die Eurogruppe mit Forderungen nach großzügigen Investitionsprogrammen konfrontieren.

Italien fühlt sich von der wirtschaftlichen Entwicklung der EU, insbesondere Deutschlands, abgehängt. Da die Wirtschaft von alleine nicht auf die Beine kommt, werden die Wahlsieger staatliche Mitteln einsetzen. Italien hat das Geld aber nicht – einmal mehr wird man dies auf Pump finanzieren.

Angesichts einer Staatsverschuldung von über 130 Prozent bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt wäre Italien unter Marktkonditionen pleite. Das von Mario Draghi, EZB-Chef, auch zulasten Deutschlands gegebene Zahlungsversprechen verhindert dies derzeit. Solange Draghi mitmacht, geht das Spiel weiter. Übrigens: Draghi ist Italiener.“

Nach den Regeln der Eurozone darf Italien keine neuen Schulden aufnehmen. Doch diese Regeln dürften der künftigen Regierung Italiens nur ein müdes Lächeln entlocken. Denn sie haben eine Zauberwaffe, die die Partner erschrecken lässt: wenn die EU bzw. die Eurogruppe nicht mitspielt, werden sie in Italien ein Referendum zum Euro-Ausstieg machen. Um dies zu verhindern, werden die Europartner, allen voran Deutschland, alles akzeptieren.“

 


Kritik an der Wahl des Sozialisten Centeno zum Chef der neuen Eurogruppe

Die gestrige Wahl des portugiesischen Sozialisten Mário Centeno zum neuen Eurogruppen-Chef kommentiert die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel (siehe Foto) sehr kritisch:

„Mit Mário Centeno als neuer Chef der Eurogruppe wurde ein fatales Signal gesetzt. Mit dem Portugiesen ist erstmals ein Vertreter eines Staates gewählt worden, das umfangreiche Hilfspakete der EU in Anspruch genommen hat.

Als ehemaliger Finanzminister Portugals hat Centeno Sparmaßnahmen im Öffentlichen Dienst zurückgenommen und Steuergeschenke verteilt. Man kann also getrost davon ausgehen, dass die verbliebenen Stabilitätskriterien des Euros durch Centenos Politik weiter aufgeweicht werden. Ein verheerendes Signal!“

Dr. Weidel macht zudem auf die mangelnde demokratische Legitimation der Eurogruppe und seines Vorsitzenden aufmerksam:

„Der Eurogruppenchef ist zugleich Vorsitzender des Gouverneursrates des Euro-Rettungsschirms ESM, der milliardenschwere Kredite vergibt. Hilfsanträge von Staaten in finanzieller Schieflage werden an den Eurogruppen-Vorsitzenden geschickt. Demokratisch legitimiert ist diese einflussreiche Person aber in keiner Weise. Die Entscheidungsabläufe bleiben im Verborgenen. Das betrifft insbesondere die der Eurozone Working Group, jene Arbeitsgruppe, die die Sitzungen der Eurogruppe vorbereitet.“

Die AfD-Fraktionsvorsitzende kann daher in der jüngsten Entscheidung der Finanzminister des Euroraumes keine positive Entwicklung sehen:

„Die Euro-Währungsunion ist zu einer intransparenten Transferunion geworden, die den deutschen Steuerzahler Milliarden kostet. Er hat in unserem Land zu Wohlstandsvernichtung und Haftungsrisiken geführt, die in die Billionen gehen. Gleichzeitig blockiert der Euro das Wachstum in den südeuropäischen Staaten und hat für Massenarbeitslosigkeit gesorgt. Diese gewaltige Vernichtung von Wohlstand muss ein Ende haben.

Deutschland muss diese Währungs- und Transferunion verlassen und deren geordnete Abwicklung unterstützen. Je länger wir jedoch damit warten, desto teurer wird es am Ende.“