In der CSU wird die Kritik an Seehofer laut(er)

Nicht erst jetzt, schon in der Endphase des Wahlkampfs kamen in der CSU erhebliche Zweifel hoch, ob Parteichef Seehofer mit seiner Doppelstrategie (Merkel loben und kritisieren zugleich) auf Dauer den richtigen Kurs fährt.

Dazu kam der Einwand, CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann (bayerischer Innenminister) werde zu wenig beachtet, hingegen der neue Seiteneinsteiger, Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zu stark in den Vordergrund gerückt.

Für Horst Seehofer war die Mäkelei aber leicht auszuhalten, denn immerhin versprachen die Umfragen zwar geringe Verluste, doch ein insgesamt gutes Ergebnis für die CSU (stets über 45%).

So berichtete z.B. der Münchner Merkur am 21. September: Die Christsozialen kommen nach einer Befragung des Hamburger Umfrage­-Institutes GMS im Auftrag von „17:30 SAT.1 Bayern“ auf 47 Prozent (2013: 49,3 Prozent) im Freistaat„.

Nicht zum ersten Mal lagen Umfrageprognosen schwer daneben. Umso herber ist die Enttäuschung über das schlechte Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl.

Jetzt hat ein erster Ortsverband der Partei den Rücktritt Seehofers gefordert, weitere werden folgen.

Thomas Zehmeister, CSU-Vorsitzender im mittelfränkischen Großhabersdorf, forderte Seehofer im Namen seines Ortsvorstands auf, „mit sofortiger Wirkung sein Amt als CSU-Parteivorsitzender niederzulegen, um den Weg für einen personellen Neuanfang frei zu machen“.

Der Parteichef habe, so heißt es in der Erklärung weiter, das „historisch katastrophale Abschneiden“ der CSU persönlich zu verantworten. Der CSU-Kommunalpolitiker hielt Seehofer auch die „ständigen Wendungen in der Haltung zur Schwesterpartei“ vor. Angesichts des massiven Absackens bei der Bundestagswahl sei kein „Weiter so“ möglich.

Inzwischen plädieren sogar CSU-Abgeordnete für einen „personallen Neuanfang“ an der Parteispitze  –  siehe hier: http://www.focus.de/regional/bayern/wahlen-seehofer-personaldebatten-gehoeren-auf-parteitag_id_7641819.html


Bringen die Landtagswahlen eine Wende? – Sind die „Volksparteien“ am Ende?

Von Peter Helmespeter-helmes-227x300

Noch bis vor wenigen Wochen schwamm die CDU in einem Meer von Blütenträumen. Absolute Mehrheit in Baden-Württemberg, absolute Mehrheit in Rheinland-Pfalz, absolute Mehrheit in Sachsen-Anhalt. Und nun: absolut keine Mehrheit!

Noch einen Tag vor den Landtagswahlen hat der linksgrün geneigte Deutschlandfunk (DLF) wie folgt kräftig auf die Pauke gehauen:

„Landtagswahlen 2016 – Abstimmungen mit politischer Sprengkraft.
Die Wahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt könnten das politische System in Deutschland gehörig durcheinanderbringen, kommentiert Johannes Kulms. Nämlich dann, wenn die AfD klar in die Landtage einzieht. Regierungsbildungen werden schwierig – und was viel schwerer wiegt: Mit der Partei verankern sich Rechtspopulismus und Rassismus fest im Parteienspektrum. …“

DLF-Autor Kulms holte  –  wen wundert´s?  –  sogar die Nazi-Keule heraus:

Das ist in vielerlei Hinsicht dramatisch, gerade weil sich nun eine rechtspopulistische und in Teilen rassistische Partei fest in unserem Parteienspektrum zu verankern scheint. Doch dies könnte auch positive Effekte haben: Nämlich alle seriösen politischen Kräfte endlich zu einer wirklichen Auseinandersetzung mit der AfD zu zwingen. Denn die hat bisher nicht stattgefunden. Dass die bisherige Strategie des Ignorierens nicht aufgeht, dürfte spätestens morgen Abend klar sein.“ (http://www.deutschlandfunk.de/landtagswahlen-2016-abstimmungen-mit-politischer-sprengkraft.720.de.html?dram:article_id=348215)

Die Zäsur könnte nicht weitreichender sein. Es ist nach dem Wahlsonntag gut möglich, daß viele jahrzehntelange Konstanten des deutschen Parteiensystems wegbGrünes Posterrechen bzw. weggebrochen sind.

Entwickeln sich die Grünen zu einer neuen „Volkspartei“?

Zuallerst und am stärksten trifft es die „Volksparteien“. Bis auf die CDU trifft dieses Etikett allenfalls noch auf die AfD zu. Und bei diesem Begriff lauern die Grünen im Hintergrund. Noch so ein paar charismatische Figuren wie Kretschmann  –  und die Ökos sind eine veritable Volkspartei – in Baden-Württemberg schon jetzt.

BILD: Wahlplakat der Grünen in Baden-Württemberg: ausgerechnet diese Genderismus-orientierte Partei schmückte sich mit einem familienfreundliches Image

Noch schärfer urteilt die „Thüringische Landeszeitung“ (TLZ) aus Weimar. Sie sieht die großen Parteien in einer tiefen Krise: „Spätestens jetzt steht fest, daß CDU und SPD keine Volksparteien mehr sind. Weil sie keine Alternativen mehr bieten, laufen ihnen die Anhänger davon.“ 

Die SPD steht vor einem Abgrund. Sie läuft Gefahr, bald nur noch unter „Sonstige“ registriert zu werden. Auch der bisher oft gehörte Satz stimmt nicht mehr, im Notfall gebe es ja immer noch die Möglichkeit einer „großen“ Koalition. Derzeit kämen da nur die Kombinationen CDU-Grüne und CDU-AfD infrage.

In Baden-Württemberg wird das miese Wahlergebnis noch schmerzlicher durch die Tatsache, daß es möglicherweise eine grün-schwarze Koalition geben wird – eine grüne Landesregierung mit einem Junior-Partner CDU. Das tut weh – und muß es auch, sollte die CDU davon träumen, je wieder größte Partei zu werden. 

Man kann die Ergebnisse der Landtagswahlen auch wie folgt zusammenfassen:

Die CDU verliert kräftig, die SPD ist teilweise marginalisiert, die Linkspartei stagniert und die FDP krabbelt langsam aus ihrem Wachkoma. Eindeutiger Gewinner ist überall die Afd, die Grünen sind dies nur in Baden-Württemberg.

Die SPD steht vor einem Abgrund 

Die Große Koalition in Berlin wird kein Harmoniekonzert bleiben. Die SPD röchelt, ringt nach Luft und wird um sich schlagen. Die CSU wird dies auch tun, schon um nicht vergessen zu werden. Und – politisch-pikant: Die Macht der Grünen wird größer – im Bundesrat ist die Große Koalition schwach, sie muss ab jetzt noch mehr um grüne Unterstützung buhlen.

Nur eine (schwache) Klammer hält sie alle noch zusammen: die Positionierung gegen die AfD  –  eine schwache Ausgangslage für weitere „Erfolge“. So ist diesmal der linken „taz“ aus Berlin zuzustimmen, die heute früh schreibt: „Misstrauen, Angst und die Profillosigkeit der etablierten Parteien machen es der AfD leicht. Das ist die Lektion des Wahltages.“ 

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat bei den Landtagswahlen aus dem Stand zweistellige Resultate erzielt. In Sachsen-Anhalt wurde sie zweitstärkste Kraft. In allen drei Ländern wurden die Parteien der Regierungschefs zwar stärkste Kräfte. Doch keiner von ihnen kann wie vorher weiter regieren.

Ausgrenzeritis erschwert Regierungsbildungen

Um die Regierungsbildungen noch schwieriger zu machen: Die Ausgrenzeritis  –  „mit der AfD keine Zusammenarbeit“  –  mißachtet demokratische Grundregelm, obwohl schon jetzt klar erkennbar ist, daß die Mehrheit der Deutschen eindeutig rechts von der SPD steht. Und die Wahlbeteiligung (rund bis zu 10 Prozent gestiegen) kann auch nicht als Schuldige herangezogen werden. Ihr Anstieg ist Ausdruck eines gewachsenen demokratischen Bewußtseins. Das dürfte erst recht nicht zu einem Boykott der AfD führen.untitled

„Der Erfolg der Wahlsieger hat viele Väter“, heißt es meistens. Heute waren die Öffentlich-Rechtlichen (ÖR) und die Druckmedien die entscheidenden Väter des Erfolgs der Grünen:

So schmückte der Deutschlandfunk seit Mittag des Wahltages seine laufende Berichterstattung über die Wahlbeteiligung mit einem Bild eines glücklich dreinschauenden Ministerpräsidenten Kretschmann, obwohl die Meldung drei verschiedene Bundesländer betraf: „Live-Blog zu den Landtagswahlen“ genannt. Und der meldete seit Mittag:

„Der Super-Wahlsonntag in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt: „Heute wird in gleich drei Bundesländern gewählt: Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Dabei wollen Malu Dreyer, Winfried Kretschmann und Reiner Haseloff ihre Ministerpräsidentenämter verteidigen. Spannend wird außerdem, wie stark die Alternative für Deutschland abschneidet. Alle aktuellen Entwicklungen können Sie hier in unserem Live-Blog verfolgen.“

Aha, es geht also um drei (!) Bundesländer. Im Bild gezeigt wird aber nur der strahlende Kretschmann.

Steht die Parteienlandschaft vor einem Wandel?

Rückt Deutschland jetzt nach rechts? Ist das Erstarken der AfD nur Protestwählern zu verdanken? Oder steht die deutsche Parteienlandschaft vor einem grundlegenden Wandel? be2004_38_551

Kein Zweifel: Seit diesem Sonntag sieht man es so deutlich wie noch nie: Deutschland zerfällt neuerdings in zwei ganz unterschiedliche Lager. Auf der einen Seite die EU-Freunde: CDU, SPD, Grüne, FDP  –  und auf der anderen Seite die EU-Gegner: AfD, Teile der Linkspartei und (starke) Teile der CSU, Peter Gauweiler vorneweg.

Die EU-Freunde haben längst gelernt, daß bei ihnen jeder mit jedem koalieren kann; notfalls käme ein Bund aller gegen den Rest infrage. Die anderen sehen sich mit einer undemokratischen „Ausschließeritis“ konfrontiert: „Mit denen nie!“  –  Die EU-Gegner werden damit leben müssen, daß man ihnen den Griff ins Lenkrad der Nation weiterhin verwehrt. Tenor: „Mit Schmuddelkinder spielt man nicht!“

Ich vermute, daß dieses Kalkül nicht aufgehen kann: Die AfD ist ein Fluchtpunkt für viele enttäuschte CDU-Anhänger, die in der AfD in Baden-Württemberg so etwas sehen wie eine Art Ersatz-CDU – insbesondere für Konservative, Nationalkonservative, aber auch Wirtschaftsliberale.

Schon vorher ein Sonderfall: Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt´s Parteiensituation ist seit je ziemlich labil. Das Bundesland hat traditionelle eine schwache Wahlbeteiligung. Das bedeutet, daß dann auch die Beteiligung oder besser Zustimmung zu den demokratischen Institutionen nicht so groß ist. Und Sachsen-Anhalt hat, wie wir 1998 mit der DVU gesehen haben, immer eine Landschaft, die allemal gut dafür ist, daß plötzlich eine Rechtspartei hochkommt, sich kurzfristig etabliert und dann auch wieder abstürzt. Da ist es dann eher die Stimmung, und die ist in Sachsen-Anhalt stark durch Protest, durch Verdruß und durch Unsicherheit geprägt.

Es ist davon auszugehen, daß CDU und SPD langfristig an Stimmen verlieren werden und damit dauerhaft kleiner werden. Das heißt nicht (unbedingt), daß die Verluste bei den Landtagswahlen zur Gefahr für die Parteivorsitzenden werden.

Problematisch ist das Ergebnis der drei Landtagswahlen vor allem für die SPD. Wenn schwache Ergebnisse für die SPD signalisieren, daß sie zunehmend die Fähigkeit verliert, Regierungen anzuführen, dann ist das schon etwas, was sie zum Nachdenken veranlassen müßte. Und die Union sollte schleunigst – das hätte sie schon längst tun müssen – darüber nachdenken, warum es ihr schon lange nicht mehr gelingt, den rechten Rand in der Gesellschaft zu integrieren. Da ist sie schon längst nicht mehr ohne Alternative und hat genau dort eine offene Flanke.032_29A

Ende der 50%-Chancen für CDU oder SPD

Die Entwicklung wird dadurch beschleunigt, daß beide Parteien seit vielen Jahren kontinuierlicher – aber mit zunehmender Intensität – kleiner werden. Dauerergebnisse über 50 Prozent sind gar nicht mehr denkbar, über 40 Prozent ein seltener Glücksfall. In Zukunft  –  das ist eine der bitteren Lehren des 13. März  –  wird die Union sich im dreißig- und die SPD im zwanzig-Prozent-Ghetto wiederfinden.

Und beide werden sich damit abfinden müssen, daß sich insgesamt in Deutschland ein Parteiensystem etabliert, welches sich mehr und mehr anderen europäischen Ländern annähert, also mit einer Partei am rechten und am linken Rand – und nicht nur einer großen konservativen Partei und einer sozialdemokratischen.

In Sachsen, in Sachsen-Anhalt und in Baden-Württemberg liegt die SPD weit unterhalb der 20-Prozent-Marke. Da darf man füglich fragen: „Ist das überhaupt noch eine Volkspartei?“ Bittere Wahrheit: Das ist sie nicht mehr – zumindest dort nicht!

Die Kriterien, „Volkspartei“ zu sein, bedeutet: Sie kann Regierungen führen, sie kann für alle relevanten Gruppen in der Gesellschaft Programm anbieten, und sie wird auch in ausreichendem Maß gewählt. Wenn man diese Kriterien zugrunde legt, muß man die Frage: „Ist die SPD noch eine Volkspartei?“ bei diesen Ergebnissen verneinen. 

Die Situation der CDU ist ähnlich dramatisch wie bei der SPD. Es dürfte für Merkel schwierig sein, eine Diskussion in der Partei zu stoppen, die darauf hinausläuft, zu fragen, ob sie noch die Kandidatin für 2017 ist, die der CDU den Erhalt der Macht verspricht.

CDU und SPD verlieren an Integrationskraft, das zeigen die Landtagswahlen. Und das liegt nicht nur an der Flüchtlingskrise und dem Erstarken der AfD. Was den geschrumpften Volksparteien helfen würde? Zum Beispiel auffälligere, mitunter kantigere Spitzenkandidaten. Das zeigen ihnen im Südwesten ausgerechnet die Grünen mit Kretschmann.

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist, ehem. Bundesgeschäftsführer der JU (Jungen Union) und er leitet die liberal-konservative Webseite www.conservo.wordpress.com


Stures Eigentor: Die CDU verhindert eine bürgerliche Regierung in Sachsen

Von Peter Helmes

Auch nach dieser Wahl habe ich so schnell wie möglich eine Kurzanalyse des Wahlergebnisses und der derzeitigen Situation erstellt; sie steht unter dem Vorbehalt des amtlichen Endergebnisses und der weiteren Entwicklung nach Redaktionsschluß.

Das Wichtigste in Kürze:
 
Die 3 führenden bürgerlichen Parteien (CDU, AfD, FDP) erhielten in Sachsen 52,9 % (plus 2,7%). Landeswappen Sachsens
Die 3 führenden Linksparteien (SPD, die Linke, Grüne) erhielten 37 % (minus 0,4%).
Im Landtag stehen trotz des Scheiterns der FDP 73 Bürgerliche 53 Linken gegenüber.
 
Damit verhindert die CDU(!) die Bildung einer bürgerlichen Regierung! Die CDU darf trotz weniger Stimmverluste von einem Sieg reden. Knapp 40 % sind angesichts der Abwanderung vieler Unionswähler zur AfD noch immer ein stolzes Ergebnis.
Die FDP scheint am Ende zu sein. Wer braucht sie noch?
Die NPD ist draußen  –  für immer?
Die SPD bleibt mit 12,5 % Kleinstpartei und erreicht weniger als erwartet (15 %), drängt aber in eine „große“ Koalition.
Auch die Linkspartei bleibt mit knapp 19 % unter ihren Erwartungen.
 
Die AfD erreicht auf Anhieb knapp 10 %. Das bedeutet: ein Problem, eine Herausforderung für die Unionsparteien, die sich gar nicht schnell genug beeilen können, eine Koalition mit der AfD auszuschließen.
Die AfD kann sich aber als wichtiges Korrektiv der Parteienlandschaft erweisen, zumal in Thüringen und Brandenburg ein ähnliches Ergebnis erwartet wird.

Meine Analyse der Landtagswahl:

Die letzte schwarz-gelbe Koalition auf Landesebene wurde abgewählt. Die CDU von Ministerpräsident Stanislaw Tillich wurde mit Abstand die stärkste Partei (39,4 Prozent) wie bei allen sächsischen Landtagswahlen seit 1990. Vor fünf Jahren hatte die CDU 40,2 Prozent geholt. 032_29A

„In Berlin regiert Mutti, in Dresden Vati“ –  so hat Olaf Schumann, Betreiber einer Dresdner Werbeagentur, kürzlich die Kampagne kommentiert: Der Landesvater wurde in den Mittelpunkt gestellt – eine Werbung, die das Gefühl ansprach. Das Gefühl, alles wird gut, alles in Ordnung.

Schlafwagenwahlkampf

Es war kein richtiger Wahlkampf, was die Union angeht. Sie sagte  –  eine bewährte Strategie: „Es geht um Sachsen.“  –  Anfang und Ende der Botschaft! Tillich stand im Vordergrund, und es gelang ihm, die Bürger einzulullen. Es war eine Art Schlafwagenwahlkampf.

Als Stanislaw Tillich 2009 im Wahlkampf antrat, stand auf den Plakaten schlicht: „Der Sachse“. Nach seinen Amtsvorgängern Kurt Biedenkopf und Georg Milbradt, die beide in Westdeutschland geborgen wurden, läutete sein Amtsantritt eine neue Ära ein.

Es ist bis heute ein großer Pluspunkt, den der 55-jährige Sorbe bei den Bürgern hat. Viele Sachsen finden ihn sympathisch, wissen nur nicht so genau, warum. In diesem Jahr stand konsequenterweise auf seinen Plakaten: „Unser Ministerpräsident.“

Fehlende Visionen

Vielleicht wünscht sich mancher Wähler in Sachsen aber auch mehr Visionen für das Land, und zwar solche, die sich nicht nur auf die Vergangenheit beziehen. Gute Aussichten statt Visionen, Verwalten statt Regieren – beim dienstältesten Ministerpräsidenten der CDU haben die Wähler keine Überraschungen zu erwarten, urteilt der Politikprofessor Werner J. Patzelt von der TU Dresden:

„Erwartet man von der Politik einen täglichen emotionalen Kick? Oder erwartet man von der Politik eine maßvolle Verwaltung des Möglichen? Wenn man Letzteres will, ist man in Sachsen richtig.“

Noch einmal Professor Patzelt:

„Man wird feststellen müssen, dass Tillich eine lange politische Laufbahn hat, die er bislang ohne jeden Kratzer überstanden hat. Das ist eigentlich schon eine politische Leistung. Er steht für eine Fortsetzung des seit der Neugründung des Freistaates eingeschlagenen Kurses: solide Haushaltspolitik, keine Risiken, keine neuen Ufer. Weil, so die Vorstellung, man ohnehin auf dem richtigen Pfad steht.“

Ein „Superergebnis“ für die CDU

Für Tillich bedeutet das Abschneiden seiner Partei trotzdem, wie er es nennt, ein „Super-Ergebnis“. „39 Prozent und ein Stück mehr ist ein Super-Ergebnis und für die nächsten fünf Jahre eine große Ehre und Verantwortung.“ 

Mit weit über 20 Prozent Abstand zum Zweitplatzierten (Linkspartei) ist die Distanz genau so deutlich wie bei der letzten Wahl. Es reicht aber nicht für eine absolute Mehrheit der Mandate im Landtag in Dresden. Der bisherige Koalitionspartner der CDU, die FDP, fliegt nach zehn Jahren im Parlament mit mageren 3,8 Prozent aus dem Landtag. Bei der letzten Wahl waren es immerhin noch zehn Prozent.

Die Koalitionsfrage ist nicht besonders spannend. Ob SPD oder Grüne  –  andere Koalitionsmöglichkeiten gibt es nicht  –  es bleibt (aus bürgerlicher Sicht) die Wahl zwischen Pest und Cholera. 0022

Die Versuchung in der CDU, es mit den Grünen zu koalieren, ist groß. Und Tillich hat das nicht ausgeschlossen, zumal sich mit der Grünen-Spitzenfrau Antje Hermenau eine ausgewiesene Realo-Politikerin als Partnerin anbietet  –  was diese Alternative dennoch nicht reizvoller macht. Da allerdings will die „Basis“, die das nicht will, noch ein Wörtchen mitreden.

Eine Überlegung der Union sollte auch sein, über die Risiken einer Koalition mit der SPD gründlicher nachzudenken. Wenn sie jetzt eine Koalition mit der SPD eingeht, baut sie Dulig auf, und in fünf Jahren könnte die SPD für die Union gefährlicher werden.

Es darf vermutet werden, daß die CDU-Vorsitzende Merkel (noch heimlich) eine Koalition mit den Grünen vorzieht, zumal für die Arbeit der Großen Koalition in Berlin keine größeren Konsequenzen zu erwarten sind – wie auch dann nicht, wenn eine CDU/SPD-Koalition zustande käme.

Aus Sicht der Unionsführung wäre Schwarz/Grün allemal sinnvoll. Es wäre die zweite schwarz-grüne Regierung auf Länderebene (neben Hessen), was sich als Wegbereiter für eine solche Koalition nach der Bundestagswahl 2017 erweisen könnte. Und: Die CDU braucht neue Partner-Alternativen, da die FDP wohl auf Dauer ausscheidet und die AfD (noch) ungeliebt ist.

Es ist eine gewisse Paradoxie. Ausgerechnet in Sachsen, wo die Union relativ konservativ ist, kommt eine Koalition mit den Grünen infrage wie in Hessen, wo die Union ja auch relativ konservativ ist. Die Union sagt sich, wir brauchen einen Koalitionspartner, wir können nicht immer nur eine Große Koalition vorsehen, zumal der Begriff der „Großen“ Koalition in Sachsen nicht ganz stimmt; denn die Linkspartei ist deutlich stärker als die SPD.

Ein Tiefschlag für die FDP – Ist der Liberalismus am Ende?

Für die FDP läutet bereits das Totenglöcklein. Der vielgepriesene Star am Himmel, Lindner, erweist sich in der rauhen Politlandschaft eher als trübe Funzel. Es ist kaum zu erwarten, daß sich die Liberalen, die nun nirgendwo mehr in einem Bundes- oder Landesparlament sitzen, so bald erholen. 

„Die Marke ist schwer beschädigt“, sagte am Wahlabend Holger Zastrow, der Vorsitzende der Landes-FDP. „Wir haben wie di159481-3x2-teaser296e Löwen gekämpft.“ Vergeblich. Und schlimmer noch: Der FDP droht nun auch in Thüringen und Brandenburg die Abwahl aus den Landesparlamenten. Da kommt gewiß keinerlei Aufbruchstimmung auf, die Motivation ist futsch.

Aber dies alles bedeutet nicht das oft herbeizitierte „Ende des Liberalismus“ in Deutschland. Genau hier liegt nämlich bei den Liberalen der Hund begraben: Man braucht die FDP nicht mehr, nirgends mehr, weil jede der demokratischen Parteien erhebliche liberale Elemente verkörpert, inklusive (erst recht) der AfD

. Was soll eine „liberale“ Partei denn noch, wenn ihre ursprünglichen Ziele bei allen anderen Parteien zu finden sind? Die „Marke FDP“, wie Zastrow sie nannte, ist verstaubt, vergilbt, vergessen.

Zum Untergang der FDP bleibt nur noch nachzutragen: Diese Partei ist selbst schuld an ihrem Niedergang. Die Bürger orteten seit langem die FDP eher bei „links“ ein denn bei „liberal“. Eine klare Botschaft hatte diese Partei nicht mehr mehr. Mit der Wahl Christian Lindners zum Parteivorsitzenden wurde die „Methode Luftikus“, die schon sein Vorgänger Westerwelle verkörperte, zum herrschenden Prinzip. Soviel vermeintlichen „Liberalismus“ („Freiheitssinn“) verträgt keine Partei. Schade! 

Wahlerfolg der AfD – Herausforderung für die Union

Die AfD errang mit 9,7 Prozent einen großen Wahlerfolg aus dem Stand heraus. Die sächsische AfD hatte schon bei der Europawahl im Mai dieses Jahres rund sieben Prozent der Stimmen erreicht. Der Einzug in den sächsischen Landtag zeigt, daß die AfD endgültig in der deutschen Parteienlandschaft angekommen ist. Auszugrenzen aus dem demokratischen Diskurs ist sie damit nicht mehr.

Die CDU, seit Jahren nach rechts blind, macht auf Trotzkopf. Armin Laschet, CDU-Bundesvize und Parteichef der NRW-CDUuntitled, beeilt sich (vorschnell, wie ich meine), die AfD zu verteufeln (ARD): „Die AfD ist für uns kein Bündnispartner, sie macht eine rückwärtsgerichtete Politik und kann für uns kein Partner sein.“  – Dies sei die Meinung der Bundes-CDU, aber auch des sächsischen Regierungschefs und Wahlgewinners Tillich, tritt setzt Laschet nach.

Vorerst kann die AfD gelassen auf die weitere Entwicklung schauen. Mit dem Schwung aus Sachsen will die AfD auch in Thüringen und Brandenburg in den Landtag, ein Landesparlament nach dem anderen soll folgen. Das Fernziel 2017: der Einzug in den Bundestag.

So selbstverständlich, wie das Ziel heute klingt, ist das aber noch längst nicht:

Die AfD muß erst einmal beweisen, daß sie ordentliche parlamentarische Arbeit leisten kann. Da sie keinerlei Erfahrung auf diesem Gebiet hat, wird sie gewiß besonders kritisch beäugt werden.

Eine große Gefahr  – jetzt schon mit Händen zu greifen –  droht der AfD von der Zersplitterungskrankheit mit anschließender Selbstzerfleischung. Gerade junge Parteien leiden unter dem Bazillus, der verschiedene Richtungen in der Partei befällt, so daß sich deren Anhänger recht bald gegenseitig zerhacken. Letztes „prominentes“ Beispiel dafür gaben gerade die Piraten ab.

Die größte Herausforderung stellt sich der AfD programmatisch. Sie muß deutlicher machen, wohin die Reise für die AfD geht. Man kann nicht nur klagen, daß die CDU die Tür verschlossen hält, man muß auch fragen, welches Angebot die AfD verläßlich (!) vorhält.

Die „offizielle“ Linie in den Unionsparteien ist zwar gegen die AfD gerichtet, aber innerhalb der Unionsmitgliedschaft gibt es durchaus namhafte Stimmen, die einer Zusammenarbeit mit der AfD das Wort reden. Wäre das programmatische Angebot der AfD eindeutig, könnte sie ein be2004_38_551ernstzunehmendes konservatives und liberales Korrektiv in der Parteienlandschaft werden.

Die Zeit bis 2017 muß die AfD nutzen, um alle ihre Flügel zu integrieren und die Personalquerelen zu beenden. Nur dann hat die AfD eine Chance, sich glaubwürdig als neue Volkspartei in Deutschland anzubieten.

Eine spannende Frage ist, welche Strömung sich durchsetzen wird. Die AfD ist noch in der Findungsphase.

Tillich hat zwar ein Bündnis mit der AfD nicht komplett ausgeschlossen, Merkel und ihre Entourage aber deutlich. CDU-General Tauber im ZDF (31.8.14): „Wir haben immer klar gesagt, mit der AfD gibt es keine inhaltlichen Gemeinsamkeiten. Deswegen kann es da aus Sicht der Bundespartei keine Zusammenarbeit geben.

Also kündigte Tillich brav Koalitionsgespräche mit den Grünen und der SPD an: „Ich kann mit den Grünen, ich kann aber auch mit der SPD reden“, sagte Tillich der ARD.

„Rechtskonservativ“ –  ein neues Schimpfwort?

Und wie die gemeinsame Denke bei den Öffentlich-Rechtlichen funktioniert, sieht man exemplarisch am folgenden Beispiel:

Der Bayerische Rotfunk bzw. Rundfunk berichtete in der „Rundschau“ am Wahlabend, die „rechtskonservative AfD“ habe in Sachsen 9,9 % erreicht. Man erkennt die Handschrift von Merkels Ex-Sprecher Wilhelm bis hin zur Wortwahl in den Nachrichtensendungen.

Wobei die Wortschöpfung „rechtskonservativ“ eher eine Tautologie oder ein Pleonasmus denn eine politisch tragbare Vokabel ist. Sie fällt auf den Urheber zurück.

SPD: Küchentisch als Wahlhelfer

Lange Gesichter bei der SPD: Was dem Tillich der Schlafwagen, war dem Dulig ein Küchentisch – sein wichtigstes Requisit im Landtagswahlkampf des SPD-Spitzenkandidaten, an dem er oft mit Getreuen (öffentlich) Platz nahm, auch z. B. am Ostseestrand.

„Ich habe im letzten Wahlkampf eine Rede gehalten, wo ich gesagt habe, meine wichtigsten Berater sitzen bei mir am Küchentisch, weil ich ganz viel von meinen Kindern gelernt habe. Und das war für mich so der ausschlaggebende Punkt, diesen Küchentisch nicht nur in meinen Reden einzubauen, sondern ihn wirklich physisch mitzunehmen.“

Trotz des Küchentischs als prominenten Wahlhelfer ist der Erfolg bei den Landsleuten nicht gerade durchschlagend.

Man gaukelte bei der SPD jedoch Siegerlaune vor („Wir sind die einzige Partei mit Stimmengewinnen!“), aber so recht zum Schenkelklopfen war die Stimmung der Sozis  nicht. Man hatte von 14 % („sicher“) oder 15 % („sind drin“) geträumt, landete aber bei äußerst mageren 12,4 Prozent*). Von 10,4 % bei der Landtagswahl 2009 auf jetzt 12,4%!  Daß die CDU dreimal so stark ist, sollte man besser schamhaft verschweigen, sonst werden die Roten noch rot vor Neid.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sprach etwas realistischer von „Licht und Schatten“ beim Abschneiden ihrer Partei. Es handle sich um „ein bittersüßes Ergebnis“, sagte sie in Berlin. Es gebe für die SPD in Sachsen immerhin „ein Plus, über das man sich freuen kann.

SPD-Spitzenkandidat Dulig bezeichnete den Stimmenzuwachs als „Vertrauensvorschuß“ für die Sozialdemokraten. Er verkündete anschließend seine „Theorie der menschlichen Mobilität“: „Die eigentliche Arbeit liegt noch vor uns. Nach diesem ersten Schritt müssen wir weitere gehen… Im Laufe des Abends könne sich noch viel bewegen.“

Dulig wird wohl bei seinem Lauf noch etwas Luft benötigen; denn Tillich hat noch eine Alternative, ist also nicht an die SPD gebunden: Die Grünen haben mit 5,7 Prozent) knapp die Fünfprozenthürde geschafft. Bei der vorherigen Landtagswahl waren es noch 6,4 Prozent.Wasser-008-2-4-2

„Wir haben etwas mehr erwartet“, meinte die Vorsitzende der Bundes-Grünen, Simone Peter, wertete aber den Wiedereinzug als „ein wichtiges Signal für die anstehenden Wahlen in Thüringen und Brandenburg“.

NPD rausgeflogen

Nach zehn Jahren im Landtag muß die NPD ausziehen. Ganze 808 Stimmen fehlten ihr zum Wiedereinzug. Das trifft die Partei empfindlich; denn hier konnte sie Posten und Pfründe verleihen. Sachsen gilt neben Mecklenburg-Vorpommern als Hochburg der NPD. Auf kommunaler Ebene ist sie aber immer noch tief verwurzelt.

Die Partei ist geächtet, und jetzt, nach ihrem Scheitern in ihrer Hochburg, droht ihr das gleiche Schicksal auch in Mecklenburg-Vorpommern.

Linkspartei im Abseits

Auch die Linkspartei leckt Wunden, auch wenn sie das nicht zugibt. Sie hatte doch so sehr von einer linken Mehrheit (SPD, Grüne, Linkspartei) geträumt! Aber sie hat Stimmen verloren und nichts gewonnen. Also macht man sich selber froh: „Es sieht so aus, als hätten wir unser wichtigstes Wahlziel erreicht: die Rückkehr der CDU zur absoluten Mehrheit, die noch vor drei Monaten greifbar schien, zu verhindern“, sagte Parteichef Rico Gebhardt. Vor einem Jahr habe die Linke in den Umfragen noch bei 14 Prozent gestanden. Das hat schon was von schwarzem Humor!

Die Schulpolitik wird eine der großen Herausforderungen für die kommende Legislaturperiode. Deshalb war sie auch das wohl wichtigste Thema im sonst so themenarmen Landtagswahlkampf.

Laut einer Umfrage der „Sächsischen Zeitung“ finden mehr als zwei Drittel der Befragten, daß ihnen die Situation an den Schulen die meisten Sorgen bereitet. Kurz dahinter stehen die Kriminalität und die demografische Entwicklung.

Unser Autor, der freiberufliche Publizist Peter Helmes war viele Jahre Bundesgeschäftsführer der Jungen Union, Hauptgeschäftsführer der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung  –  und er gehörte 1980 zum Bundestags-Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß.

Helmes betreibt die liberal-konservative Internetseite http://www.conservo.wordpress.com