USA: Sieben Bundesstaaten fechten beim Obersten Gericht die Wahl an

Bislang haben Missouri, Arkansas, Louisiana, Mississippi, South Carolina und Utah die Klage, die Texas gegen Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin angestrengt hat, um die Wahlergebnisse in den USA für nichtig zu erklären, lediglich unterstützt.

Nun wollen diese Bundesstaaten selbst als Kläger zugelassen werden. Die zuständigen Vertreter der sechs Bundesstaaten und ihre Anwälte argumentieren, dass

  • sie ein erhebliches Interesse am Streitgegenstand haben, dass der Streitgegenstand die Bürger ihres Bundesstaates direkt betrifft;
  • sie ein erhebliches Interesse daran haben sicherzustellen, dass Wahlen, die unter Bruch der Verfassung in den vier verklagten Bundesstaaten durchgeführt wurden, nicht das Gewicht der Stimme der Wähler in ihren Bundesstaaten verwässert.
  • die Interessen der Bürger ihres Bundesstaates durch das anhängige Verfahren direkt betroffen und beeinträchtigt werden können
  • FORTSETZUNG der Meldung hier: https://sciencefiles.org/2020/12/10/breaking-6-bundesstaaten-wollen-vor-u-s-supreme-court-als-klager-die-wahl-anfechten/

Österreich: Die Stichwahl für den Bundespräsidenten muß wiederholt werden

Die FPÖ-Wahlanfechtung ist erfolgreich

Die Stichwahl der Bundespräsidentschaftwahl zwischen Norbert Hofer und Alexander van der Bellen wird wiederholt, das entschied am heutigen Freitag der paragraph_300x3001Verfassungsgerichtshof.

Somit war die Wahlanfechtung der FPÖ, aufgrund von massiven Unregelmäßigkeiten und dem Verdacht auf Manipulation, erfolgreich.

Die Anfechtung wird stattgegeben, die Wahl in ganz Österreich wiederholt.

Der VfGh eröffnete sein Urteil mit den Worten: „Wahlen sind das Fundament unserer Demokratie, dieses Fundament muss funktionstüchtig gehalten werden.“

Eine Begründung für die  Wahl-Wiederholung durch das Oberste Gericht folgt noch.

Quelle: https://www.unzensuriert.at/content/0021160-Verfassungsgerichtshof-entschied-Stichwahl-wird-wiederholt

Weitere Infos hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/bundespraesidentenwahl-in-oesterreich-wird-wiederholt/


Sensation in Wien: Verfassungsgerichtshof ordnet Neuwahlen in Leopoldstadt an

Diese Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) hat am gestrigen Mittwoch wie eine Bombe eingeschlagen: Die Bezirksvertretungswahl in Wien-Leopoldstadt vom 11. Oktober 2015 muss wiederholt werden. Damit wurde der Wahlanfechtung durch die FPÖ stattgegeben. Möglicher neuer Wahltermin könnte im Herbst sein. paragraph_300x3001

Wie der VfGH in einer Aussendung mitteilte, habe es tatsächlich Differenzen zwischen der Zahl der Wahlkarten und der Zahl der abgegebenen Stimmen gegeben.

Die Schlamperei war augenscheinlich: Bei der ersten Auszählung durch die Bezirkswahlbehörde einen Tag nach der Wien-Wahl wurden 82 Stimmzettel weniger als abgegebene Wahlkarten gezählt. Eine Woche später ergab eine zweite Zählung der Stadtwahlbehörde, dass 23 Stimmzettel mehr abgegeben wurden als Wahlkarten. Wie es zu dieser Differenz kam, bleibt unklar.

Der VfGH kam nun zum Schluss, dass diese Unregelmäßigkeit auch für das Wahlergebnis von Einfluss sein könnte und ordnete eine Neuwahl an.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.unzensuriert.at/content/0021034-VfGH-gibt-FPOe-Recht-Wahl-Wien-Leopoldstadt-ist-ungueltig-und-muss-wiederholt-werden