AfD-Abgeordneter fordert Abberufung einer deutschen Diplomatin in Uganda

In den sozialen Medien ist der Mitschnitt einer Nachrichtensendung („News Update“) des Fernsehsenders New Vision TV aus Uganda zum Ausgang der Bundestagswahl („German elections shock“) aufgetaucht.

Darin äußert sich die stellvertretende deutsche Botschafterin in Uganda, Petra Kochendörfer, zum Wahlausgang und zum Abschneiden der AfD. Mit Blick auf die AfD stellt sie die Behauptung auf, bei deren Abgeordneten handle es sich um Nazis: „We have now Nazis in the german Bundestag.“

Dazu teilt der Potsdamer AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer mit:

„Die Äußerungen der stellv. Botschafterin Deutschlands in Uganda, Petra Kochendörfer, sind vollkommen inakzeptabel. Durch die öffentliche Beschimpfung der AfD-Bundestagsabgeordneten als Nazis in einem ausländischen Fernsehsender hat die Diplomatin dem Ansehen der deutschen Demokratie schweren Schaden zugefügt. Zudem hat sie gegen die für eine Diplomatin unabdingbare parteipolitische Zurückhaltung verstoßen.

Ich fordere den geschäftsführenden Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, Frau Kochendörfer umgehend von ihrem Posten abzuberufen.

Wer demokratisch gewählte Abgeordnete des deutschen Bundestages in dieser Art und Weise öffentlich diffamiert, kann nicht länger die Interessen Deutschlands im Ausland vertreten.“

 


EMMA-Chefin Alice Schwarzer über die „Protest-Demokraten“ der AfD

Seitdem sich die bekannte Feministin Alice Schwarzer immer deutlicher mit dem politisch aktiven Islam befaßt und dabei auch multikulturell-naive grüne und linke Positionen kritisiert, ist sie im entsprechenden Spektrum teilweise in Ungnade gefallen.

Doch die Herausgeberin der Frauenzeitschrift EMMA läßt sich nicht vorschreiben, wie sie „politisch korrekt“ zu schreiben hat. untitled

Das zeigt sich auch in ihrem Kommentar vom 14. März 2016 zum Wahlausgang am vergangenen Sonntag. Der AfD-Sieg sei, so Schwarzer in EMMA-online, „keine Überraschung“. Es sei falsch gewesen, die Partei zu „dämonisieren“.

Die Ängste der AfD-Wähler müßten ernstgenommen werden, betont die Publizistin, die sich in ihrem Artikel durchaus kritisch, aber sachlich mit der AfD befaßt und deren Anhänger als „Protest-Demokraten“ bezeichnet. Das zentrale Angst-Thema dieser Bürger sei der Islam. Nun würde sich „rächen“, so Schwarzer, daß das Problem „seit einem Viertjahrhundert“ ignoriert und zu wenig differenziert betrachtet worden sei.

Zudem weist sie darauf hin: „Es sind nicht die Ewiggestrigen, es sind die Jungen, die die AfD wählen. So haben 29 Prozent der 25-34-Jährigen in Sachsen-Anhalt die AfD gewählt, aber nur 18 Prozent der über 60-Jährigen.“

Hinsichtlich der massenhaften sexuellen Übergriffe in der Kölner Silvesternacht schreibt die EMMA-Chefin: „Seither wird noch nicht einmal differenziert, dass unter den 83 heute Beschuldigten dieser Nacht nur drei echte Flüchtlinge, nämlich Syrer, sind – jedoch 33 Marokkaner und 29 Algerier, die angereist waren, woher auch immer (vielleicht sogar aus Belgien und Frankreich).“

Abschließend meint Schwarzer mit Blick auf die ständige Medien-Schelte gegen die AfD: „Die Deutschen sollten endlich lernen, zwischen rechts und rechtsradikal zu unterscheiden.“

Quelle für die Zitate: http://www.emma.de/artikel/der-afd-sieg-ist-keine-ueberraschung-331863

 


CSU-Politiker fordern von Merkel dringend eine Wende in der Asylpolitik

Die Ergebnisse der Landtagswahlen sind aus Sicht der CSU vor allem auf den Asyl-Kurs der Kanzlerin zurückzuführen, an dem sie auch nach dem desolaten Wahlausgang hartnäckig festhält.  CSU facebook

Der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich, stellv. Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, erklärte unumwunden: „Das Wählervotum ist eine klare Stellungnahme zu einer verfehlten Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.“  – Er fügte hinzu: „Die Parteien müssen reagieren. Wenn die Parteien aus dem Ergebnis nichts lernen, wird die AfD im nächsten Jahr im Deutschen Bundestag sitzen – und das zweistellig.“

Schon seit September 2015 fordert die bayerische Schwesterpartei einen Kurswechsel in puncto Massenzustrom nach Deutschland. Zu den CDU-Wahlniederlagen sagte CSU-Chef Seehofer am gestrigen Montag: „Der zentrale Grund ist die Flüchtlingspolitik. Es hat überhaupt keinen Sinn, da vorbeizureden“.

„Die Botschaft aus der Bevölkerung heißt: Wir brauchen endlich wirksame Lösungen in der Flüchtlingskrise“, fordert CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer (siehe Foto).

Der bayerische Finanzminister Markus Söder pflichtet ihm bei: „Es kann ja nicht sein, dass wir einfach so zur Tagesordnung übergehen und sagen, alles bleibt so, wie es ist.“

Eine deutliche Ansage kam auch von CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer: „Die Kanzlerlin weigert sich nach wie vor beharrlich, eine Obergrenze für die  Zuwanderung festzuschreiben.“  –  Die CDU müsse ihren Kurs dringend ändern: „Dies ist auch notwendig für die Stabilität unseres Landes.“


Erklärung des CSU-Parteivorstands zum Wahlausgang und zu Türkei-Verhandlungen

„Politisches Erdbeben in Deutschland“

Der CSU-Parteivorstand hat in seiner heutigen Sitzung die Wahlergebnisse in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt analysiert und folgende klare Schlussfolgerungen gezogen: seehofer_interview_01_4ddb78858c
 .
1. In der Flüchtlingspolitik ist eine Kurskorrektur notwendig.  –   2. Die CSU steht für einen harten Kurs bei den Türkei-Verhandlungen.
 .
CSU-Chef Horst Seehofer erklärt zum Wahlausgang:
 .
„Wir haben ein politisches Erdbeben in Deutschland erlebt. Nach den Kommunalwahlen in Hessen ist nun auch in den drei Landesparlamenten eine grundlegende Veränderung in der politischen Landschaft erkennbar. In zwei Bundesländern reichen die Mehrheiten der Volksparteien nicht einmal mehr für eine Große Koalition. Die Veränderung bedroht die Existenz beider Unionsparteien. Es wird Jahre dauern, diese tektonische Verschiebung wieder auszugleichen.“

„Politische Heimat für die bürgerliche Mitte nötig“

Der zentrale Grund ist die Flüchtlingspolitik, erläutert der bayerische Ministerpräsident:
„Noch im September lag die CDU in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz über 40 Prozent und in Sachsen-Anhalt bei 34 Prozent. Seit der Fehlentscheidung am 4. September 2015 ist der Sinkflug eingetreten und hat sich zunehmend beschleunigt. Die Menschen wollen die jetzige Flüchtlingspolitik nicht. Wir haben ein gespaltenes Land, Europa ist uneins und die CDU schwächelt. alle_parlamente_01_59949a9a6f
Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hat diese Ergebnisse herbeigeführt. Wir wollen als CSU, dass dies korrigiert wird. Wir brauchen wieder eine politische Heimat für die bürgerliche Mitte dieses Landes.“
 .
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer stellt fest:
 .
„Die Bürger haben bei den Landtagswahlen ihren Unmut geäußert. Als Konsequenz muss die Bundesregierung ihre Flüchtlingspolitik ändern. Wir brauchen eine schnelle und wirksame Lösung, um die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland wirksam zu begrenzen, wir brauchen Mut zu nationalen Entscheidungen.
Deutschland profitiert derzeit von der Schließung der Balkanroute. Die Wahlergebnisse haben gezeigt, dass dies auch so bleiben muss.
Die Bürger haben signalisiert: noch ein Mal eine Millionen Flüchtlinge, das schaffen wir 2016 nicht. Die CSU ist im letzten halben Jahr bei ihrem Kurs geblieben und das bewährt sich: In Bayern liegt die AfD bei Umfragen unter 10%.“

Harter Kurs bei Türkei-Verhandlungen

Der CSU-Vorstand hat sich einstimmig für einen harten Kurs bei den anstehenden Türkei-Verhandlungen ausgesprochen:
  • Keine Vollmitgliedschaft der Türkei in die EU
  • Keine volle Visafreiheit
  • Kein rein deutsches Flüchtlingskontingent
  • Schluss mit Menschenrechtsverletzungen und Eingriffen in die Presse- und Religionsfreiheit.
.
Der CSU-Vorsitzende Seehofer sagt hierzu:
„Es ist auch unsere Pflicht, öffentlich auf diese Missstände hinzuweisen, man kann das nicht einfach unter den Teppich kehren. Die Türkei-Verhandlungen ohne leichtfertige Zugeständnisse, ein effektiver Schutz der EU-Außengrenzen und die Obergrenze für Asylbewerber sind essentiell für unseren Kurs, den wir seit September klar und deutlich vertreten.
Wir setzen auf Humanität im Umgang mit Flüchtlingen bei uns im Land, Integration der Schutzbedürftigen und die Begrenzung der Zuwanderung zugleich.“
 .
Quelle: http://www.csu.de/common/csu/content/csu/hauptnavigation/aktuell/topaktuell/PDFs/2016/8-nach_den_LT-Wahlen.pdf
Fotos: CSU