Die AfD zum „Wahlbetrug in Brandenburg“

Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat Ermittlungen wegen Verdachts des Wahlbetrugs bei der Kommunalwahl am 26. Mai eingeleitet. Hintergrund sind Recherchen des Berliner „Tagesspiegel“ woch ein junger Wahlhelfer in einem Wahllokal im Landkreis Oder-Spree Stimmen für die AfD bei der Auszählung bewusst den Grünen zugeschlagen hat.

Dazu erklärt der Brandenburger AfD-Landesvorsitzende Andreas Kalbitz:

„Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Potsdam bestätigen, was wir schon immer geahnt haben: Die AfD ist bei den vergangenen Wahlen um Stimmen, die ihr zugestanden hätten, betrogen worden.

Dieser Wahlbetrug zum Nachteil der AfD muss umfassend aufgeklärt werden. Der Täter ist hart zu bestrafen, damit allen deutlich wird: Wahlbetrug ist ein Angriff auf unsere Demokratie.

Alle AfD-Mitglieder und -Sympathisanten rufe ich auf: geht am 1. September in die Wahllokale und beobachtet die Auszählung der Stimmen. Wir müssen es den Tätern so schwer wie möglich machen, die AfD um ihren Wahlerfolg zu betrügen!“

 


Erneut willkürliche Verhaftungen in Kuba

Mindestens 405 willkürliche Inhaftierungen in Kuba hat die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) im Februar verzeichnet. Das waren mehr als doppelt so viele wie im Vormonat.

Die IGFM sieht die Verhaftungen im Zusammenhang mit den Repressionen der kommunistischen Regierung gegen Aktivisten, die das Nein oder die Enthaltung bei dem kürzlich abgehaltenen Verfassungsreferendum befürwortet hatten.

Zu den Repressionen gehörten neben Festnahmen auch Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen von Arbeitsmitteln, Geldstrafen, Hausarreste sowie gewaltsame Überfälle auf Menschenrechtsaktivisten und unabhängige Wahlbeobachter. Die häufigsten Vorfälle dieser Art gab es in den Provinzen Santiago de Cuba, Havanna und Matanzas.

Zu den am meisten von den Verhaftungen betroffenen unabhängigen Organisationen gehörten die oppositionellen „Damen in Weiß“.

„Wir machen die Regierung von Miguel Díaz-Canel für die wachsende Repression gegen unabhängige Aktivisten verantwortlich“, betont der IGFM-Vorsitzende Edgar Lamm.

Fast ein Jahr nach der Ernennung Díaz-Canels zum Staatschef werde die Unterdrückung der Zivilgesellschaft unvermindert aufrechterhalten. Was während des Verfassungsreferendumsprozesses geschehen sei, zeige, dass die Kommunistische Partei Kubas eher daran interessiert ist, die Repression zu verstärken und nicht den Reformprozess.

Weitere Infos zu Kuba: www.igfm.de/kuba


Halle: Staatsanwaltschaft plant Anklage gegen Radiergummi-Trick zu Lasten der AfD

Die Unregelmäßigkeiten bei der Europawahl 2014 in Halle (Sachsen-Anhalt) haben offenbar juristische Konsequenzen. Nach Informationen der Volksstimme will die Staatsanwaltschaft Halle diesbezüglich Anklage erheben.

Bei der Wahl erhielt die Linkspartei durch Stadtwahlleiter Egbert Geier (SPD) zunächst 221 Stimmen, die AfD gar keine.

Bei einer Nachzählung stellte sich heraus, daß die Linkspartei in Wahrheit nur von 125 Bürgern gewählt wurde. Der AfD gaben 42 Bürger ihr Votum. Zudem mußte die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen von 372 auf 473 korrigiert werden.

Ein Wahlhelfer hatte am Wahltag die Unregelmäßigkeiten bemerkt und später Anzeige gegen den Vorsteher des Wahllokals sowie gegen Geier und dessen Stellvertreterin erstattet. Zwischenzeitlich hatte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den Leiter des Wallokals eingestellt, nach Konkretisierung der Vorwürfe aber wieder aufgenommen.

Nach Informationen der Zeitung lagen in den Wahllokalen der Stadt „Berge von Bleistiften“ herum, mit denen die Wähler ihr Kreuzchen machen sollten. Nach Angaben des klagenden Wahlhelfers war der Vorsteher des Wahllokals an jenem Abend „nur am Radieren“.

Bei der Bundestagswahl am Sonntag verspricht die Stadt Halle, nur noch den Einsatz von Kugelschreibern zu erlauben.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/wahlmanipulation-in-halle-staatsanwaltschaft-will-anklage-erheben/


AfD fordert Bürger am 24. September zu flächendeckender Wahlbeobachtung auf

Die stellv. AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch (siehe Foto) teilte mit, dass sich bislang schon mehr als 1.200 Bürger auf der Webseite der Partei unter www.afd.de/wahlhelfer gemeldet hätten, um ihr geplantes Engagement als Wahlhelfer bzw. Wahlbeobachter mitzuteilen.

Von Storch erkärt dazu: „Wir streben an, mehrere tausend Bürger für die Wahlhilfe oder Wahlbeobachtung in den bundesweit ca. 88.000 Wahlbezirken – dazu gehören auch 17.500 Briefwahlbezirke – zu motivieren.

Ihr Vorstandskollege Julian Flak ergänzt: „Es geht uns einzig um die Unterstützung der korrekten Durchführung einer freien, geheimen und demokratischen Bundestagswahl. Sollten wider Erwarten doch Unregelmäßigkeiten bei der Feststellung, Weiterleitung oder Veröffentlichung von AfD-Stimmergebnissen auftreten, können diese auf der von uns eigens für diesen Zweck eingerichteten Webseite www.afd.de/wahlprotokoll dokumentiert werden.

Diese Dokumentation sieht vor, dass u. a. auch die Zahlen von Ergebnisprotokollen der einzelnen Wahlvorstände hochgeladen werden können, um nachträglich einen Vergleich zwischen den in den Wahllokalen ausgezählten Stimmen und den anschließend durch die Landeswahlleiter veröffentlichten Stimmen zu ermöglichen.

Allerdings wurde heute eine E-Mail des sächsischen Landeswahlleiters vom 20.09.2017 bekannt, in der die Behörde unter Bezug auf eine Stellungnahme des Bundeswahlleiters darauf hinweist, dass „Wahlbeobachter kein Anrecht darauf [hätten], vom Wahlvorstand eine Kopie oder ein Foto der Ergebniszusammenstellung, der Schnellmeldung oder der Niederschrift zu erhalten/ zu machen. Die Bundeswahlordnung sieht nur eine mündliche Ergebnisverkündung vor. Zudem haben die Wahlvorsteher sicherzustellen, dass die Wahlniederschriften mit den Anlagen Unbefugten nicht zugänglich sind“. 

Der stellv. AfD-Bundesvorsitzende Albrecht Glaser widerspricht dieser Auffassung und verweist dabei auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 19.11.2002 (AZ.: 3 K 4502/02).

In diesem heißt es u.a.: „Aus § 72 Abs. 4 Bundeswahlordnung ergibt sich kein allgemeiner Grundsatz des Wahlrechts, dass Einsichtnahme durch Dritte in Wahlniederschriften zu verhindern wäre. […] Dieser Feststellungsvorgang ist seinerseits gerade nicht auf Grund eines allgemeinen Grundsatzes geheim, sondern etwa bei Wahlen zum Bundestag ausdrücklich öffentlich.

Die Alternative für Deutschland schätzt deshalb die in der E-Mail des sächsischen Landeswahlleiters zitierte Stellungnahme des Bundeswahlleiters als potentiell rechtswidrig und dazu geeignet ein, die verfassungsmäßig garantierte Öffentlichkeit der Wahl unzulässig zu beschränken.

Wir weisen deshalb unsere Mitglieder und Wähler deutschlandweit auf die App „Wahlmission“ (https://wahlmission.de) des Vereins zur Förderung politischer Bildung und Demokratie e.V. hin, mit welcher der Vergleich zwischen ausgezählten und später veröffentlichten Stimmergebnissen nicht nur der AfD, sondern aller Parteien problemlos ermöglicht wird.

 


Die OSZE schickt am 24. September einige Wahlbeobachter nach Deutschland

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird ein Experten-Team zur Beobachtung der Bundestagswahl nach Deutschland schicken. Eine entsprechende Empfehlung hat die Menschenrechtsinstitution der OSZE (Odihr) abgegeben. 

Es bestehe kein Zweifel an den rechtmäßigen Abläufen der Wahl, allerdings hätten einige Ansprechpartner der Kommission ihre Sorge über faire Chancen im Wahlkampf und bei dessen Finanzierung geäußert.

Hinterfragt werde auch die Rolle der Medien, da die Berichterstattung über die nicht im Bundestag vertretenen Parteien als „stigmatisierend“ empfunden werde.

Ein Experten-Team bestehend aus drei bis fünf Mitgliedern solle die Abläufe am 24. September beobachten und stünde auf Verlangen auch für eine Nachbearbeitung bereit.

In den vergangenen 25 Jahren hatte die OSZE mehr als 300 Wahlen in ihren 57 Mitgliedsstaaten kontrolliert. Zumeist galt ihre Aufmerksamkeit osteuropäischen Ländern.

Bereits Mitte Juli hatte die Organisation angekündigt, Wahlbeobachter nach Deutschland zu schicken. Erstmals werden neben dem Experten-Team Parlamentarier aller 57 OSZE-Staaten nach Deutschland kommen. Beobachter sollen mehr als 50 Wahllokale sowie ihre Wahlleitungen stichprobenartig überprüfen.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/osze-entsendet-wahlbeobachter-nach-deutschland/


OSZE entscheidet im Juli, ob sie Beobachter zur Bundestagswahl entsendet

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will Anfang Juli darüber entscheiden, ob sie Beobachter zur Bundestagswahl entsendet. Eine Entscheidung darüber falle die OSZE frühestens Anfang Juli, geht aus einem Schreiben an die AfD-Spitze hervor, das der Heilbronner Stimme vorliegt.

„In der ersten Julihälfte“ werde geprüft ob es Anlaß für eine Beobachtung gebe, heißt es in der Antwort auf einen Brief der AfD. Dabei würden „Experten Gespräche mit Vertretern von Regierung, Presse, Zivilgesellschaft und politischen Parteien (auch mit der AfD) führen“, schrieb der Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte in Warschau, Michael Georg Link.

Eine Entscheidung werde erst nach dem Vorliegen des Expertenberichts getroffen. Dieser soll auch veröffentlicht werden. Die AfD hatte Ende April die OSZE um die Entsendung von Wahlbeobachtern zur Bundestagswahl gebeten. „Wir haben Anlaß zur Sorge, daß uns eine Teilnahme am Wahlkampf nicht in uneingeschränkter fairer Weise gewährleistet wird“, hieß es im Schreiben der Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry.

Die Partei klagte in dem Papier, daß Vertreter der sog. „Zivilgesellschaft“ ihre Mitglieder am Ausüben demokratischer Grundrechte hindern: „Viele unserer Funktionäre und Mitglieder haben gewalttätige Angriffe hinnehmen müssen, sowohl auf ihre Person als auch auf Häuser und Autos“, schrieben die Parteivorsitzenden. Auch Unbeteiligte wie Gastwirte, die der AfD Räume vermieten, seien Repressalien ausgesetzt. 

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/osze-prueft-afd-antrag-auf-wahlbeobachtung/


IGFM fordert Wahlbeobachter für Venezuela

Ca. 40 Intellektuelle appellieren an die sozialistische Regierung

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert für die am 6. Dezember stattfindenden Parlamentswahlen in Venezuela internationale Wahlbeobachter. Die in Frankfurt am Main ansässige Organisation befürchtet angesichts des angespannten politischen Klimas in Venezuela und der Verhaftung mehrerer Oppositionspolitiker Wahlfälschungen von Seiten der autoritären Regierung des Präsidenten Maduro. IGFM-menschenrechtede-8174_01_dd53c02859

Von freien und korrekten Wahlen wie kürzlich in Argentinien sei in Venezuela nicht auszugehen, so die IGFM. Erst kürzlich hatte der Präsident erklärt, dass er die Beobachtung der Wahlen durch ausländische Beobachter ablehne.

Am vergangenen Freitag wurde eine von über 40 Intellektuellen und Künstlern unterzeichnete Erklärung mit dem Titel „Intellektuelle für die Freiheit in Venezuela“ veröffentlicht, um von der Regierung Nicolás Maduro u. a. Respekt für die Menschenrechte und das Ergebnis der Parlamentswahlen im Dezember sowie Freiheit für alle politischen Gefangenen zu fordern.

Zu den Unterzeichnern der Erklärung zählen unter anderem die Schriftsteller Mario Vargas Llosa, Fernando Savater und Alberto José Barrera Tyszka. Besorgt stellen die Intellektuellen und Künstler in der Erklärung fest: „Wir lehnen die Politisierung der staatlichen Behörden ab, die eine Kontrolle über den Präsidenten und tatsächliche Gerechtigkeit verhindert…“.

IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin deutet Maduros Weigerung, unabhängige Beobachter ins Land zu lassen, als Angst vor einem Wahlsieg der Opposition: „Obwohl die venezolanische Justiz Regimekritiker gezielt durch fingierte Prozesse ausschaltet, ist es nicht auszuschließen, dass die venezolanische Opposition bei den Parlamentswahlen am 6. Dezember mehr Stimmen erhält, als die Regierungspartei Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV).“

Die IGFM fordert daher die Zulassung internationaler Wahlbeobachter der Vereinten Nationen, der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der Europäischen Union. Die IGFM hatte bereits die Verhaftung des Oppositionsführers Leopoldo López im Februar 2014 und des Bürgermeisters der Hauptstadt Caracas, Antonio Ledezma, im Februar 2015 verurteilt.

Quelle: www.menschenrechte.de