US-Wahl mit teils über 90% „Wahlbeteiligung“

Präsident Trump weist seit Tagen auf viele Unregelmäßigkeiten hin. Die Wahl dürfte tatsächlich die Zutaten zu einem Krimi beinhalten – so etwa bei der Wahlbeteiligung.

Laut U.S. Elections Project liegt sie bundesweit bei rund 66 Prozent und ist damit die höchste Beteiligung seit 1900. Noch mehr Menschen gingen in den Bundesstaaten Maine, Minnesota und Iowa zur Wahlurne, nämlich 79 Prozent.

Insgesamt gab es eine besonders hohe Wahlbeteiligung in den links regierten Bundesstaaten. In fast allen Staaten mit mehr als 73 Prozent Wahlbeteiligung siegte Biden.

So führt er bei der Auszählung im Bundesstaat Arizona. Die dortige Wahlbeteiligung betrug bei den letzten Präsidentschaftswahlen:
2016: 74,17 Prozent

2012: 74,36 Prozent
2008: 77,69 Prozent
2004: 77,10 Prozent
2000: 71,76 Prozent
1996: 63,76 Prozent

Und laut aktuellem Stand liegt die Wahlbeteiligung diesmal bereits bei 92 Prozent.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.unzensuriert.at/content/115691-wahlbeteiligung-nahe-100-prozent-wer-glaubt-das/?utm_source=marfeelpush

Weitere Hinweise hier: https://www.extremnews.com/berichte/weltgeschehen/e2ef17e9c8add78


AfD-Mitgliederparteitag verfehlt das Quorum

12.239 der 34.023 Parteimitglieder hatten sich bis Freitag am Mitgliederentscheid der AfD beteiligt. Sie stimmten mit 37,5 Prozent (3.753 Stimmen) dagegen, einen Mitgliederparteitag abzuhalten, wie die Auszählung am Wochenende ergab. 62,8 Prozent (6.349 Stimmen) votierten für den Mitgliederparteitag. Die übrigen Stimmen waren ungültig.

Damit wurde das notwendige Quorum von 20 Prozent Ja-Stimmen aller Mitglieder (6.805 Stimmen) für einen Mitgliederparteitag verfehlt.

AfD-Bundesvorstandsmitglied Joachim Kuhs beobachtete die Auszählung und erklärt:

„Wir haben das erste Mal in der Geschichte der AfD einen Mitgliederentscheid durchgeführt. Dazu ist ein sehr großer Aufwand mit hohen Kosten notwendig gewesen. Dank der tatkräftigen Hilfe von über ehrenamtlichen 50 Mitgliedern konnten wir die über 12.000 abgegebenen Stimmen innerhalb von zwei Tagen auszählen.

Der Bundesvorstand hat diesen Mitgliederentscheid sehr ernst genommen und alles getan, um eine ordnungsgemäße Durchführung zu gewährleisten.“


NRW: SPD Kraft-los, CDU siegt, FDP im Aufwärtstrend, AfD im Landtag, Linke raus

Von Peter Helmes

Die Wahlbeteiligung in Nordrhein-Westfalen lag bei der gestrigen Landtagswahl deutlich höher: 65,2 Prozent (2012: 59,6). Insgesamt waren 13,1 Millionen Bürger des Landes zur Wahl aufgerufen.

Persönlicher Verlierer ist besonders Martin Schulz, der in seiner typischen Plappermanier sich selbst die Schuld gab: „Meine Überpräsenz in den Medien war eher schlecht!“  – Da hat er recht, aber merkt nicht ´mal, daß dies einem Offenbarungseid gleichkommt: Wenn seine „Überpräsenz“ schuld ist, dann das heißt klar: Die Wähler hatten von ihm die Nase voll, wollten ihn nicht mehr sehen. Das ist ein Menetekel für die Bundestagswahl!

Der Wahlausgang ist ein politisches Erdbeben in Nordrhein-Westfalen:

Die CDU geht laut letzter ZDF-Hochrechnung (21.46 Uhr) mit 33,0 Prozent als deutlich stärkste Partei aus der Landtagswahl hervor, die rot-grüne Koalition ist abgewählt, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft von allen Ämtern zurückgetreten. Die AfD hat es mit 7,3 Prozent auf Anhieb geschafft, in den Landtag zu kommen und stellt künftig voraussichtlich 16 Abgeordnete. Nicht im Landtag vertreten sein wird dagegen die Linkspartei mit 4,9 Prozent der Stimmen.

Nur Minuten nach den ersten Hochrechnungen räumte Kraft die Niederlage ein und gratulierte Laschet: „Ich wünsche ihm eine gute Hand für unser Land“, sagte sie. Die Sozialdemokraten kamen nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF auf gut 31 Prozent der Stimmen nach 39,1 Prozent vor fünf Jahren.

Für die SPD ist es in ihrem Stammland das schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl seit der Gründung Nordrhein-Westfalens.

CDU gewann die dritte Landtagswahl des Jahres

Vier Monate vor der Bundestagswahl hat die Union damit auch die dritte und wichtigste Landtagswahl des Jahres deutlich gewonnen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gestand eine „krachende Niederlage“ in seiner Heimat NRW ein.

Die CDU erreichte hingegen einen der größten Zugewinne in der NRW-Geschichte, sie kommt den Hochrechnungen zufolge auf gut 33 Prozent nach 26,3 Prozent bei der vergangenen Wahl. CDU-Spitzenkandidat Laschet erklärte, in der neuen Legislaturperiode werde er für mehr Innere Sicherheit, bessere Bildungspolitik und mehr Arbeitsplätze in NRW sorgen.

Ein großer Gewinner des Abends ist auch die FDP, die laut Prognosen auf gut 12 Prozent kommt und damit ihr bestes NRW-Ergebnis seit 50 Jahren feiert. Die Linkspartei verpaßte knapp den Einzug in den Landtag. Damit hätte ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis eine Mehrheit.

FDP-Chef Christian Lindner sagte, seine Partei stehe für Gespräche mit der CDU zur Verfügung. Zugleich betonte er: „Eine schwarz-gelbe Mehrheit heißt aber nicht, daß es eine schwarz-gelbe Regierung gibt.“  – Auch Laschet wollte sich nicht festlegen. „Wir brauchen vor der riesigen Aufgabe in NRW eine stabile Mehrheit. Und mit wem das am besten möglich ist, das werden wir in den nächsten Tagen besprechen und erörtern“, sagte er.

Dreierbündnisse sind unwahrscheinlich

Rechnerisch sind auch Dreierbündnisse möglich, sie waren aber im Vorfeld schon von den Parteien ausgeschlossen worden.

Die bislang in NRW mitregierenden Grünen rutschten nach den Hochrechnungen auf sechs Prozent. „Da gibt es nichts zu beschönigen“, sagte Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann. Einen Fraktionsposten in der Opposition will die bisherige Schulministerin nicht übernehmen. Die AfD hat den Sprung in den Landtag mit sieben bis acht Prozent sicher geschafft.  

Für Kanzlerin Angela Merkel bedeutet der Wahlsieg der CDU starken Rückenwind. CSU-Chef Horst Seehofer erklärte, die „Schulz-Festspiele“ seien vorbei. Er mahnte die Union, trotzdem auf dem Teppich zu bleiben.

Die NRW-Wahl galt als wichtigster Stimmungstest vor der Bundestagswahl im September, da jeder fünfte Wähler bundesweit in dem Land zu Hause ist. Noch vor wenigen Wochen hatte die SPD in Umfragen deutlich vorn gelegen.

Herzkammerflittern bei der SPD

Nordrhein-Westfalen wird oft als „Herzkammer der Sozialdemokratie“ bezeichnet. In den vergangenen 50 Jahren hatte fast immer ein SPD-Regierungschef die Zügel in der Hand – das wird sich jetzt zum zweiten Mal nach dem Sieg von Jürgen Rüttgers (2005) ändern.

Für die SPD ist das Wahldesaster von NRW-Regierungschefin Kraft – um im Bild zu bleiben – ein plötzlich auftretendes „Kammerflimmern“, eine höchst bedrohliche Herzrhythmusstörung. Denn die dritte Schlappe in Folge, das 0:3 für den Ex-Fußballer Schulz im eigenen Stammland, kann nur als Menetekel für die Bundestagswahl gewertet werden.

Im Gegensatz zum Küstenland Schleswig-Holstein hatte die Öko-Partei in der Industrieregion an Rhein und Ruhr stets einen schweren Stand. Zudem waren zwei sehr unterschiedliche grüne Zugpferde am Start: in Kiel der klar für Umweltschutz stehende, lässige Gewinnertyp Robert Habeck, in Düsseldorf die zuletzt immer verkrampfter kämpfende Sylvia Löhrmann mit dem kontroversen Thema Schulpolitik. Nach dem Fiasko vom Sonntag könnte die Orientierungslosigkeit bei den Grünen auch im Bund zunehmen.

Der Schulz-Effekt ist mit der NRW-Wahl bereits nach drei Monaten verpufft und hat sich zu einem Negativtrend der Genossen entwickelt. Ein Rezept dagegen haben die Sozialdemokraten offensichtlich nicht. Während Merkel unbeirrt nach ihrem Rezept „Aussitzen, Kontinuität, Ruhe“ fortfährt, lieben die Sozis wohl das Rotieren nach dem Motto des „Kirmes-Hau-den-Lukas“: „Wer will nochmal, wer hat noch nicht?“ –  Statt praktikable Ideen für die Weiterentwicklung unseres Landes vorzulegen, ergötzen sich die Sozialdemokraten am eigenen Wunschdenken – koste es, was es wolle.

Schulz´ teure Wahlversprechen

Immer wieder dasselbe Spiel vor Wahlen: Versprechungen, aber Vorstellungen über eine seriöse Gegenfinanzierung sucht man vergebens. Ein unseriöses Wünsch-Dir-Was! Das war bei Hannelore Kraft so, das ist es bei Martin Schulz auch. Die bisher bekannten Wahlversprechen des Kandidaten Schulz könnten die Staatskasse jährlich mit über 30 Milliarden Euro belasten.

Das berichtet jedenfalls das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Berechnungen der Wirtschaftsinstitute RWI in Essen und dem Kölner IW (Institut der Deutschen Wirtschaft). Laut diesen würden die Senkung der Stromsteuer, die kostenlosen Kita-Plätze, die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung sowie höhere Infrastruktur-Investitionen jährlich 16,6 Milliarden Euro kosten.

Hinzu kommen weitere 16,6 Milliarden Euro für das von Schulz angestrebte „Arbeitslosengeld Q“ – einer längeren Zahlung des Arbeitslosengeldes bei Qualifizierungsmaßnahmen. Die SPD geht von Kosten von rund einer Milliarde Euro pro Jahr aus.

Jede Partei ist stolz auf ihr Programm. Bei der SPD herrscht da seltene Blässe – was natürlich auch an den SPD-Funktionären liegt, die längst der vielbeschworenen „Basis“ entrückt sind. Merkwürdig ist das schon: Aus der ehemaligen „Programmpartei“ SPD ist ein Haufen Taktiker, Finassierer und Planloser geworden, deren Funktionäre sich von Diät zu Diät hangeln. Schulz ist dafür der deutlichste Beweis, und bei Kraft suchte man die Programmatik eh vergeblich.

Vergeblich erwartete man von Kraft eine klare Antwort darauf, wie sie die Probleme des Landes in den Griff kriegen will, wie sie die Strukturschwächen ausgleichen, dem Bürger wieder ein „sicher-sein-Gefühl“ vermitteln und die Bildungspolitik vom Kopf auf die Füße stellen will – ohne den verheerenden Ballast grüner Indoktrinierung. 

Hannelore Kraft: die personifizierte Inkompetenz 

NRW wurde unter Kraft immer öfter Schlußlicht gegenüber anderen Bundesländern, z. B. bei Arbeitsplätzen, Wachstum sowie sogar bei Armut. Nur beim Schuldenmachen war Kraft nicht Schlußlicht, sondern Spitze. 

Genauer: Das Armutsrisiko ist lt. Statistischem Bundesamt seit 2005 in keinem Bundesland so stark gestiegen wie in NRW (+ 3,4 %) und liegt damit sehr deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Sogar die dem DGB (also auch der SPD) nahestehende Hans-Böckler-Stiftung bescheinigte NRW die höchste Kinderarmutsquote unter den westdeutschen Flächenländern.

Weitere Minus-Punkt:

  • Die Wirtschaft wächst nicht (0,0 Prozent) – schlechtester Wert aller 16 Bundesländer
  • Fast alle Bundesländer schreiben schwarze Zahlen. Nur NRW schreibt als eines von drei Bundesländern noch rote Zahlen und nahm von Januar bis Juni ´17 noch neue Schulden auf.
  • Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt in NRW 13.576 Euro – von den Westflächenländern hat nur das kleine Saarland mehr.
  • NRW hat die höchste Insolvenzquote aller Bundesländer
  • Bildung hat offensichtlich in NRW keinen Stellenwert. Die Bildungsausgaben pro Schüler betragen gerade mal 5.700 Euro – der bundesweite Tiefstwert
  • Die Arbeitslosenquote beträgt 7,8 Prozent, womit NRW Schlußlicht aller westlichen Flächenländer ist
  • Das Land hat zudem die höchste Wohnungseinbruchsquote aller Flächenländer
  • In Berlin wird die Ministerpräsidentin des größten Bundeslandes im Bundesrat nur noch als „kleine Nummer“ wahrgenommen – schlecht vorbereitet, keine Ideen, teilnahmslos, abgewrackt.
  • FDP-Chef Christian Lindner warf Kraft vor, an den eigenen Ansprüchen gescheitert zu sein. „Die soziale Fassade von Hannelore Kraft hat Risse bis ins Fundament.“

Die Probleme drängen. Der Strukturwandel zum Beispiel. In den letzten Jahrzehnten sind in NRW hunderttausende Jobs in der Stahl-, Bergbau- und Maschinenbauindustrie weggefallen. Die Arbeitslosenquote liegt bei über sieben Prozent, mit 180 Milliarden Euro Schulden ist Nordrhein-Westfalen einsamer Spitzenreiter in Deutschland. Die (mangelnde) innere Sicherheit ist derzeit das bestimmende Thema im Land.

Für die seit 2010 regierende Sozialdemokratin war das eine denkbar miserable Ausgangslage, denn auf diesem Politikfeld wird den Christdemokraten traditionell eine höhere Kompetenz zugetraut.

FDP beklagt überhandnehmenden Bürokratismus in NRW

Kraft war zusätzlich in die Defensive geraten, weil die Sicherheitsbehörden in NRW den islamistischen Attentäter von Berlin, Anis Amri, nicht vorher gestoppt haben, obwohl es genug Anlässe für eine Inhaftierung gegeben hatte.

Der stellv. FDP-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Joachim Stamp: „Wir haben insgesamt hier kaum Wachstum und liegen klar hinter dem Bundesdurchschnitt zurück. Das liegt vor allem an einem überbordenden Bürokratismus, den wir hier in Nordrhein-Westfalen haben.“

Insbesondere die hohen Umweltauflagen der rot-grünen Regierung machten Unternehmen zu schaffen, sagte Stamp. Sie liegen zum Teil weit über den europäischen und deutschen Anforderungen. Dem stimmt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hendrik Wüst zu:

„Wir haben eine ganze Menge an Gesetzen in NRW, die es in keinem anderen Bundesland so gibt. Dann wird immer gesagt, wir wollen Vorreiter bei allen möglichen Dingen sein. Ja, alles schön und gut. Es wäre aber auch gut, wenn man sich mal vornehmen würde, zehn oder zwanzig Jahre Vorreiter zu sein beim Wirtschaftswachstum. Das täte dem Land gut.“

Das Überlebenskonzept der rotgrünen Landesregierung bestand offensichtlich aus dem Denken an den Hilferuf nach Berlin, zumal ohne den Bund nur noch wenig läuft. Der Bedeutungsverlust der Landespolitik ist sichtbar wie selten geworden, aber es fehlt auch ein eigener Vorwärts- und Gestaltungsdrang. Den chronischen Rückstand in den Rankings hat die Opposition zum Schlagwort „NRW kann mehr“ verdichtet. Seit 2010 ist NRW kaum vorangekommen.

Versagen von Anfang an

Die groß angekündigte Regierungsagenda „Kein Kind zurücklassen“ blieb erstaunlich unambitioniert und wurde bis zuletzt auf Sparflamme vorangetrieben. Eine grob fahrlässige Finanzpolitik sollte mit anfänglichen Rekordkrediten verfassungswidrige Spielräume eröffnen: In der Schulpolitik sind überforderte, sanierungsbedürftige Einrichtungen mit der Mega-Aufgabe Inklusion befrachtet, obwohl an vielen Orten personelle und bauliche Voraussetzungen fehlen.

Im Lichte der aktuellen Ereignisse sind die Defizite in der Sicherheitspolitik besonders eklatant. Eigentlich hat Hannelore Krafts Amtszeit vor sieben Jahren schon mit einem Offenbarungseid in der inneren Sicherheit begonnen.

NRW: ein Hort der Kriminalität

Innere Sicherheit war lange Zeit kein vorrangiges Thema in NRW. Als Hannelore Kraft im Juli 2010 ihre erste Regierungserklärung im Landtag von Nordrhein-Westfalen hielt, versprach sie, man werde „die professionelle Arbeit unserer Polizei verbessern“, und kündigte an, dass jährlich 1400 Polizeianwärter eingestellt würden, „weil Sicherheit ein zentraler Punkt in Nordrhein-Westfalen ist“.

Sie wiederholte dies bei ihrer vorgezogenen Wiederwahl 2012. Schon damals war klar, daß diese Neueinstellungen nicht ausreichen würden, den Personalschwund durch Pensionierungen komplett auszugleichen, ganz zu schweigen davon, überforderte Polizeidienststellen wirksam zu entlasten und auf zusätzliche Aufgaben vorzubereiten.

Kraft sprach nicht über drohenden Terror, darüber, daß die Sicherheitslage prekärer wird und was dagegen zu tun ist. Sie wiegte das Land in falscher Sicherheit. Die Probleme und Defizite haben sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich verschärft.

NRW wird von mobilen Einbrecherbanden heimgesucht. Sicherheitsbehörden und Staatsschutz müssen zunehmende Terrorgefahr und wachsenden Widerstand von Extremisten jeglicher Couleur einkalkulieren.

Damit nicht genug: Die überstrapazierten Beamten wurden in den vergangenen Jahren vom NRW-Innenminister obendrein angewiesen, zuvor angekündigte landesweite Geschwindigkeitskontrollen („Blitzmarathons“) mit erheblichem Aufwand durchzuführen.

Ralf Jäger arbeitete konsequent alles ab, was seinem Haus an Aktionen einfiel, nur um sich als Minister schlagzeilenträchtig in Szene zu setzen.

Generelle Sicherheitsprobleme

Die eigenen Probleme bei der Flüchtlingsaufnahme in NRW ließen sich noch als Konsequenz einer großen nationalen Herausforderung kaschieren. Doch dann geschahen die hundertfachen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht von Köln 2015. Sie haben einen Schock und eine Kontroverse über den Umgang mit Flüchtlingen in der westlichen Welt ausgelöst.

Die Desaster bei Loveparade, Kölner Silvesternacht 2015 und im Fall Amri zeigen generelle Defizite: Es gibt viele Abstimmungen in den Sicherheitsbehörden, aber am Ende fehlen ausreichende Manpower, technische Voraussetzungen, Führungskraft und Konsequenz, rechtzeitig durchzugreifen. NRW-Innenminister Jäger als politisch Verantwortlicher ist längst diskreditiert.

Ministerpräsidentin Kraft hat die Chance verpasst, beim Kabinettsumbau im Herbst 2015 auch das Innenressort neu zu besetzen. Unbeeindruckt ging sie mit einem Innenminister in den Wahlkampf, der ein Sicherheitsrisiko nicht nur für ihre eigene Wiederwahl bedeutet, sondern auch für den Erfolg der SPD und deren Kanzlerkandidaten Martin Schulz.

Die vollständige Wahlanalyse unseres Autors Peter Helmes lesen Sie hier: https://conservo.wordpress.com/2017/05/15/spd-ade-erst-angezaehlt-saar-dann-abgewaehlt-nrw-nun-kraft-los/#more-15089


Das Wahlbeben sollte eine Rückkehr zu Vernunft und traditionellen Werten bewirken

Von Klaus Hildebrandt

Das jüngste Wahlbeben sollte für alle Parteien ein Anlaß sein, in sich zu gehen, allen voran die Berliner Strategen, auch wenn es sich diesmal “nur” um Landtagswahlen handelte. image

Aber auch die AfD muss sich jetzt überlegen, wen sie zur bestmöglichen Vertretung ihrer Interessen und Glaubwürdigkeit in die drei Landesparlamente entsendet. Ich denke, vielen Wählern gingen nach den unaufgeregten Redebeiträgen der diversen AfD-Vertreter anschließend die Augen auf, wie völlig normal sich diese Partei präsentierte, nachdem man ihnen bis zur letzten Minute vor den Wahlen weitgehend jede Möglichkeit zur Selbstdarstellung und Werbung nahm.

Von rechtsextremen Äußerungen fehlte wie immer jede Spur. Die sachliche und souveräne Stellungnahme Frauke Petrys hat mich persönlich sehr beeindruckt.

Die meisten Probleme sind in Berlin hausgemacht

Im September geht’s weiter mit Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Berlin. Die gestern erfolgte “kleine Bundestagswahl” war nur ein Vorgeschmack auf die “große Bundestagswahl” im Herbst 2017, wo dann wohl erst richtig abgestraft wird, denn so gut wie alle Probleme, die wir auf Ebene der Länder und Kommunen heute erleben, kamen sämtlich aus dem sozialistisch geprägten Berlin.

Lassen wir uns also nicht nochmal täuschen, wenn CDU und SPD jetzt alles dran setzen werden, sich in den Augen der Bürger aufzuwerten. Sie werden uns trösten und beschenken, was das Zeug hergibt. Dieser Brainwash mit Unterstützung des deutschen Staatsfunks hätte noch in der DDR funktioniert, aber nicht hier. 159481-3x2-teaser296

Wer sich so benimmt und ordentliche Menschen als Pack, Rattenfänger und Rechtsextreme beschimpft und mit allen Mitteln zu unterdrücken versucht, ist kein wahrer Demokrat.

Kann es denn wirklich sein, dass – gemäß dem offiziellen Wahlergebnis –  in Sachsen-Anhalt rd. ein Viertel der Menschen rechtsextrem sind und mit kahl geschorenen und tätowierten Köpfen und Baseball-Schlägern durch die Straßen laufen? Also dummes Zeug.

Abschließend ein Hinweis auf die gesellschaftliche Bedeutung einer guten Familienpolitik, die “dank” der überproportional vielen Berliner Gender-Frauen unter Kanzlerin Merkel den Todesstoß versetzt bekam.  Ich persönlich werde die AfD in hohem Maße daran messen, ob und wie sie ihr Wahlversprechen bzgl. der Erneuerung und Förderung der traditionellen Familie einhält und umsetzt, wie das gestrige Interview Frau Petrys glaubhaft vermuten lässt.

Auch das unbequeme Thema Abtreibung sollte in diesem Zusammenhang endlich angepackt werden, denn eine Gesellschaft, die massenhaft abtreibt und durch die Übernahme der Kosten sogar noch fördert, ist in meinen Augen nicht glaubwürdig.

Anstatt ein ständiges, nur dem Schein nach hektisches “Schräubchendrehen” an allem Möglichen braucht unser Land eine Rückkehr zu traditionellen Werten und Vernunft. Wie die gestrigen Wahlen zeigen, liegt es also am Wähler selbst, über die Zukunft seines Landes mit zu entscheiden und Politiker wieder an ihren Taten (nicht Worten) zu messen.

Schon gewichtige Aussagen wie “Der Islam gehört zu Deutschland” dürfte eigentlich kein Politiker von sich geben, ohne vorher das Volk gefragt zu haben, das ihm seinen Stuhl bezahlt. Die breite Unzufriedenheit in der deutschen Bevölkerung wurde durch die sprunghaft gestiegene Wahlbeteiligung deutlich. Was wir unter dieser Bundesregierung zurzeit erleben, hat mit Recht und Ordnung kaum noch etwas zu tun.

Ergänzend dazu hier ein Beitrag von Dr. Josef Bordat zu den Landtagswahlen: https://jobo72.wordpress.com/2016/03/14/alles-ist-anders/

 


Irland: Das Referendum zur Homo-Ehe im Nebel der Berichterstattung

Von Gerhard Stumpf

Die Iren haben der katholischen Kirche mit dem Referendum über die Homo-Ehe die rote Karte gezeigt. Jetzt öffnet sich der Weg für ein modernes Europa. So könnte man nach der Berichterstattung glauben.  zeitungen

Die Schlagzeilen in deutschen Medien verkünden einen Triumph und würden am liebsten den Ja-Sagern für die Homoehe einen Heiligenschein aufsetzen, den die „Homo-Ehe“ fördernden Parteien einen roten Teppich ausrollen und der begeisterten Politprominenz eine Schwulenparade durch ganz Europa widmen.

Einige Schlagzeilen:

Spiegel-Online 23.5.: „Volksentscheid: Mehrheit der Iren stimmt für die Homo-Ehe.“

„Das ist ein großer Tag für Irland“, sagte Gesundheitsminister Leo Varadkar. Er hatte erst im Januar seine eigene Homosexualität öffentlich gemacht. „Für mich persönlich ist das nicht nur ein Referendum, sondern eine soziale Revolution.“ (bos/AFP/dpa/Reuters)

www.heute.de, 24.5.: „Irland entfernt sich vom Katholizismus. Mit der Zulassung der Homo-Ehe muss die Kirche einen weiteren Nackenschlag hinnehmen. Schwule und Lesben feiern einen historischen Sieg. Die Steigbügel hielt ausgerechnet eine konservative Regierung.“

Focus, 23.5., 19:19: „Referendum in Irland  – Mehrheit dafür: Irland stimmt für Homo-Ehe“

Die Welt, 23.5.: „Irland votiert klar für Zulassung der Homo-Ehe. Zeitenwechsel in Irland und Beleg für den schwindenden Einfluss der Kirche: Die Iren votieren klar für die Öffnung der Ehe für Homosexuelle. Die Wahlbeteiligung wird als „beispiellos“ beschrieben.“Edith-Breburda

FAZ, 23.5.: „Mehr als 60 Prozent der Iren stimmen für Homo-Ehe. Mit einer überwältigenden Mehrheit haben die Iren für die Einführung der Homo-Ehe gestimmt. „Das ist ein großer Tag für Irland“, sagt Gesundheitsminister Varadkar.“

Was ist in Irland geschehen:

Ein Referendum wurde durchgeführt über die Einführung einer „Ehe“, die nie eine Ehe sein kann, auch dann nicht, wenn alle Staaten der Erde ein solches Gesetz einführen würden. Die Ehe ist und bleibt, solange es Menschen gibt, die Einheit von Mann und Frau. Jeder Schwule und jede Lesbe verdankt sich der Partnerschaft von Mann und Frau.

Ein Gesetz muss dem Wesen des Menschen entsprechen und darf nicht die Willkür orientierungsloser Propagandisten widerspiegeln.

Ein Gesetz muss sinnvoll und allgemein anwendbar sein. Wenn sich aber die ganze Menschheit in Homos und Lesben auflösen würde, wäre sie am Ende. Wieviel Hoffnung für die Zukunft lässt sich mit einer Homo-Ehe verbinden? Tragen aber Politiker mit der Gesetzgebung nicht Verantwortung für eine Zukunft, die die gegenwärtige Generation weit übersteigt?

Wieviel Zustimmung erhielt die Homo-Ehe durch das Referendum?

62,1% der Abstimmenden sprachen sich für eine Homo-Ehe aus. Das sind 39,42% der Abstimmungsberechtigten überhaupt. Dagegen waren 37,8% der Abstimmenden. Das sind 23,99% der Abstimmungsberechtigten. Zusammen mit denen (35%), die nicht zur Urne gingen, sind es ca. 59% . Während sich nur 1,26 Mill. für die sog. Homo-Ehe aussprachen, haben sich 1,94 Mill. nicht dafür ausgesprochen.

Wie kann man schreiben: „Mehrheit der Iren stimmt für die Homo-Ehe“ (Spiegel) oder „Irland votiert klar für Zulassung der Homo-Ehe“ (Die Welt)?

Doch eines wird klar: Eine Demokratie wandelt sich zu einer Diktatur, wenn nicht mehr die dem Menschen und der menschlichen Würde vorgegebene Ordnung geachtet wird.

Papst Benedikt XVI. erklärte in seiner Berliner Rede vom 22. September 2011:

„Auch der Mensch hat eine Natur, die er achten muss und die er nicht beliebig manipulieren kann. Der Mensch ist nicht nur sich selbst machende Freiheit. Der Mensch macht sich nicht selbst. Er ist Geist und Wille, aber er ist auch Natur, und sein Wille ist dann recht, wenn er auf die Natur hört, sie achtet und sich annimmt als der, der er ist und der sich nicht selbst gemacht hat. Gerade so und nur so vollzieht sich wahre menschliche Freiheit.“

Unser Autor Gerhard Stumpf ist Mitglied im „Forum Deutscher Katholiken“

Foto: Edith Breburda


Ukraine: Die Wahl verlief ordnungsgemäß – 60% Wahlbeteiligung zweifelhaft

Wahlbeobachter der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), die den Ablauf der Wahlen in mehreren Wahllokalen in Kiew, umliegenden Ortschaften und in einem Gefängnis beobachteten, sind der Meinung, dass die Wahlen ordnungsgemäß durchgeführt wurden.

Die Bürger Kiews hatten zudem einen Bürgermeister und ein Stadtparlament zu wählen.IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Die Stimmung von ukrainischen Bürgern, die bereits gewählt hatten, war uneinheitlich: Einige bezweifelten die Ordnungsmäßigkeit, weil Präsidentschaftsfavorit Poroschenko bereits im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit bekam, was in der Ukraine unüblich sei und die bisherige Parteienzusammensetzung im Parlament nicht widerspiegele.

Andere äußerten ihr Bedauern darüber, dass kaum einer der Kandidaten wirklich aus dem Volk komme und man den Oligarchen nicht zutraue, die Interessen des Volkes zu vertreten. Es wäre schade, nachdem so viele Menschen gestorben sind, wenn sich nun nichts ändere.

Die IGFM-Wahlbeobachter aus der Ukraine und Deutschland stellten fest, dass alle besuchten Wahllokale gut frequentiert wurden. In der Mitte eines jeden Wahllokals standen vier versiegelte Wahlurnen, die transparent waren, damit jeder sehen konnte, dass nur ein Wahlzettel hineingesteckt wurde. An einer Seite des Wahlraums saßen die Wahlleiter, in einer anderen Reihe die von den Parteien entsandten Wahlbeobachter.

In allen besuchten Wahllokalen waren dies jeweils jedoch nur Vertreter der Parteien der Favoriten Poroschenko und Timoschenko. Von anderen, oppositionellen Parteien wurde kein Beobachter angetroffen. Die Wahlleiter erklärten den Wahlprozess und zeigten die vorliegenden Unterlagen.

Die Vertreter der IGFM wiesen sich durch Ausweise als Wahlbeobachter aus und trugen sich in Besucherlisten für Wahlbeobachter ein. An den Unterlagen und dem Urnengang konnte nichts beanstandet werden, alles verlief ordnungsgemäß.

Vor nahezu jedem Wahllokal hielten sich militant wirkende junge Leute auf. Einige waren durch Armbinden als Wahlhelfer gekennzeichnet, andere bezeichneten sich als Milizangehörige mit dem Auftrag, die Wahllokale zu schützen, weitere verweigerten jede Auskunft über Namen und Auftrag.

Die Wahl in einem Männergefängnis in Kiew verlief reibungslos; auch hier wurden Beobachter der Parteien von Poroschenko und Timoschenko angetroffen.

Die IGFM-Wahlbeobachter äußerten Zweifel an der Richtigkeit der von der ukrainischen zentralen Wahlkommission gemeldeten Wahlbeteiligung von ca. 60 Prozent, da in den bevölkerungsreichen ostukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk separatistische Kräfte die Öffnung der meisten Wahllokale verhindert hatten und der Wille zur Wahlbeteiligung bei der Bevölkerung sehr gering war.

Beim Besuch des Zeltlagers auf dem Majdan sagten die dort weiterhin in Zelten lebenden bewaffneten Kämpfer, sie würden weiterhin ausharren, zumindest solange, bis der neue Präsident im Amt sei.

Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
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Tel.: 069-420108-11, Fax: 069-420108-33
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