Das CSU-Wahldebakel 2017 und der Hammer-Abtreibungs-Skandal von München

Pressemeldung der Initiative NIE WIEDER:

Unmittelbar nach dem Wahlergebnis der Bundestagswahl 2017 erklärte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer: „Wir haben verstanden“.

Die Initiative „Nie wieder!“ bezweifelt nach dem schlechtesten Bundestagswahlergebnis der CSU seit 1949, daß sie es wirklich verstanden hat und resümiert: Nicht nur das „Flüchtlingsthema“ hat diese Talfahrt eingeläutet, sondern vor allem die Haltung einiger CSU-Politiker zum vorgeburtlichen Kindermord (Abtreibung).

Besonders ins Gewicht dürfte dabei der Münchner „Medicare-Freiham-Skandal“ gefallen sein, erklärt Günter Annen, der Pressesprecher der Lebensrechts-Initiative „Nie Wieder!“.

BILD: Günter Annen beim Verteilen von Lebensrechts-Flugblätter vor einer Abtreibungsklinik in Münster

Die über die Stadtgrenzen Münchens bekannt gewordene Verbandelung des Tötungsmediziners Friedrich Stapf mit dem CSU-Funktionär und Immobiliengeschäftsmann Hans Hammer zeigt im Wahlergebnis ihre Konsequenzen.

Wie will man einem möglichen CSU-Wähler plausibel erklären, fragt die „Initiative Nie Wieder!“, warum sich die CSU auf der einen Seite christlich nennt und somit gegen „Abtreibung“ eintritt, aber auf der anderen Seite ihrem Funktionär in der Position eines CSU-Schatzmeister Narrenfreiheit gewährt?

Oder ist es nicht ein Hammer, daß dieser Herr Hammer Teile seiner Immobilien an Friedrich Stapf, Deutschlands größten Abtreiber, vermietet und monatlich dafür hohe  Einnahmen verbucht, den Mord im Mutterleib fördert und letztlich dadurch auch seine eigene Partei zum Narren macht.

Großzügige Spenden dieses bekannten Münchner Geschäftsmanns an die CSU ließen offenbar die Führungsspitze der Partei darüber hinwegsehen … aber nicht die Wähler!

Die „Initiative Nie Wieder!“ fordert von der CSU nicht nur ein Umdenken, sondern auch entsprechendes Handeln, damit sie wieder das Vertrauen und damit ihre verloren gegangenen Wähler zurückgewinnt.

Hierzu erklärt der Sprecher der Nie-wieder-Initiative:

„Wenn es die CSU in den nächsten 1 bis 2 Jahren nicht schafft, wieder christliche Werte in die Gesellschaft zu tragen und wenn sie sich nicht konsequent gegen den Abtreibungsmord sowie Euthanasie/Sterbehilfe stellt, wird die Talfahrt weitergehen.
Niemand wird sich dann 2021 noch darüber wundern, daß eine AfD dieses Vakuum nutzt und die CSU überflügelt. Christliche Wähler sollte man auch ernst nehmen. Haben Sie und Ihre Parteifreunde das verstanden, Herr Seehofer?“

gez. Günter Annen, Vorsitzender der Initiative NIE WIEDER


Läßt die CSU nach ihrem Wahldebakel den Kreuther Geist endlich aus der Flasche?

Von Felizitas Küble

Seit vier Jahrzehnten setze ich mich für eine bundesweite CSU ein. Wenn die bayerische Schwestern-  bzw. Schnarchnasen-Partei jetzt immer noch nicht checkt, was die Stunde geschlagen hat, ist sie wirklich mit Blindheit geschlagen.

CSU-Chef Seehofer – nicht ohne Grund auch unter dem Spitznamen „Drehhofer“ bekannt  –  hat zwar im Kontext seiner Kritik an Merkels verfehlter Asylpolitik einige Male indirekt mit einer bundesweiten Ausdehnung seiner Partei gedroht, doch dies war als taktisches Spielchen allzu durchsichtig und wurde wohl nicht einmal von ihm selber ernst genommen.

Das wird ihm jetzt vom Wähler heimgezahlt, der es nicht honoriert, wenn der bayerische Ministerpräsident zwar gerne drauflospolterte, aber nicht wirksam handelte. Auf Dauer versteht der Bürger es nicht, wenn die eine Hand der CSU die Kanzlerin schlägt – und die andere sie sanft abstreichelt, wie das in den letzten Wahlkampfmonaten bis zur Peinlichkeit geschehen ist.

Eine bundesweite CSU (sie auch unter dem Spitznamen „Kreuther Geist“ bekannt) wäre sowohl parteitaktisch wie demokratie-strategisch die beste Lösung für die seit langem verfahrene Situation, was ich diesmal nicht erneut wiederholen möchte. (Hier bislang 19 Artikel mit diesem Beitrag einschließlich: https://charismatismus.wordpress.com/category/bundesweite-csu-kreuther-geist/)

Jetzt kommt jedenfalls ein weiterer Grund dazu: 

Wenn die CSU bei der nächsten Bundestagswahl nur noch einige Prozentpunkte weiter abstürzt, schafft sie bundesweit die 5%-Hürde nicht mehr; viele christsozialen Kandidaten würden zwar per Direktmandat trotzdem noch in den Bundestag gelangen, aber mit diesem Absinken unter 5% wäre ein erheblicher Image- und Bedeutungsverlust verbunden (inkl. weniger Minister im Falle einer Regierungsbeteiligung).

BILD: Horst Seehofer beim Sudetendeutschen Tag in Nürnberg

Dieses Problem wird erst jetzt nach dem Absturz für die Partei klar erkennbar, denn bei den früheren guten CSU-Ergebnissen mußte man daran erst gar nicht denken.

Viele Leser werden nun vielleicht einwenden, daß eine bundesweite CSU die AfD schwächen würde.
Das ist natürlich klar  – aber warum auch nicht?

Jene bürgerlichen AfD-Protestwähler, die dieser Partei nur aus Enttäuschung über die CDU und Merkel ihre Stimme gaben (und das ist ein hoher Anteil!), würden dann das wählen, was ihnen eigentlich naheliegt: die CSU.

Da die CSU aber auch längst nicht mehr das ist, was sie einmal war bzw. wie sie sein sollte, bleibt noch genügend „freier Raum“ für die AfD: sie wird weiterhin in den Bundestag kommen, wenn auch mit weniger Prozenten.

Es wäre aber verhängnisvoll, wenn die CSU mangels bundesweiter Ausdehnung die Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr schafft, denn damit würde der deutschen Demokratie die traditionelle „bürgerliche Mitte“ fehlen (die CDU ist längst nicht mehr „mittig“ positioniert, sondern links).

Zugleich braucht unser Land eine klare nationalkonservative Option und unsere Demokratie im Parlament einen rechten Flügel, den dann die AfD einnehmen würde.

Also: linke Mitte = CDU, rechte Mitte = CSU  – und eigentlich „rechte“ bzw. nationalkonservative Position = AfD.

Dies ist auf Dauer auch deshalb besser, weil die AfD eine noch recht junge und daher reichlich unausgegorene, unreife, von Flügelkämpfen umgetriebene Partei ist, was man der traditionsreichen, „uralten“ CSU nun wahrlich nicht unterstellen kann.

Heute stellte Seehofer die jahrzehntelange Fraktionsgemeinschaft mit der CDU ernsthaft zur Debatte, wobei die CSU-Spitze derzeit noch an der „Union“ festhalten will. Ob die Christsozialen jedoch die „grüne Kröte“ einer Jamaika-Koalition (Union, FDP, Grüne) dauerhaft schlucken werden, ist durchaus fraglich. Falls „Jamaika“ scheitert, würde es zu Neuwahlen kommen.

Eine bundesweite Ausdehnung der CSU wäre dann zeitlich allerdings zu knapp bemessen, aber eine klare Ankündigung und Beschlußfassung durchaus möglich. Dann wissen die Wähler immerhin, daß die CSU sich nicht mehr weiter als Anhängsel der linksgestrickten CDU vereinnahmen und vorführen läßt.