Die Wahlen im Iran sind nicht demokratisch

Am 21. Februar 2020 wird das iranische Parlament gewählt. Doch eine echte Wahl hat die iranische Bevölkerung nicht.

Es darf nämlich niemand kandidieren, der nicht zuvor vom islamischen Wächterrat genehmigt wurde. Für die diesjährige Wahl haben die „Wächter“ knapp 60 Prozent der Bewerber abgelehnt, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Diese Massendisqualifizierung soll die Macht der islamistischen Hardliner erhalten und sicherstellen, dass das Parlament und der nächste Präsident auf Linie mit der geistigen Führung des Landes sind.

„Inflation, die miserable Wirtschaftslage, die gewaltsame Niederschlagung der Demonstrationen, der Abschuss des Passagierflugzeugs und die andauernden Menschenrechtsverletzungen – in einer Demokratie könnte die Bevölkerung ihrem Unmut über all dies in freien Wahlen Ausdruck verleihen.

Die Wächter haben die Demokraten unter den Kandidaten bereits ausgefiltert, bevor die Scheinwahlen stattfinden, so bleibt den Iranern wieder nur der Protest auf der Straße“, erklärt Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM.

Kandidaten müssen an den Islam glauben

Wer sich im Iran zur Wahl stellen möchte, muss bestimmte Kriterien erfüllen: Die Kandidaten müssen iranische Staatsbürger sein, an den Islam glauben – religiöse Minderheiten sind die Ausnahme, die Verfassung und den obersten geistlichen Führer anerkennen und dürfen keine Behinderung haben – also nicht blind, taub oder stumm sein.

Zwar dürfen sich auch Kandidaten, die nicht dem Islam, sondern anderen von der Verfassung anerkannten Religionen angehören, zur Wahl stellen. Aber sie können wiederum nur von Anhängern ihrer eigenen Religion gewählt werden. Das bedeutet, dass ein Christ oder Jude nicht Repräsentant von Muslimen sein darf. Religiöse Minderheiten wie die Bahai, die in ihrem Ursprungsland Iran starker Verfolgung ausgesetzt sind, dürfen gar nicht erst antreten.

„Diskriminierung von Menschen mit Behinderung, Ausgrenzung von religiösen Minderheiten und von Reformisten sowie die Einschränkung der Wahlfreiheit der Bevölkerung – der Iran ist auch bei dieser Parlamentswahl weit von freien und fairen Wahlen entfernt“, unterstreicht der IGFM-Vorstandssprecher. So erwartet die IGFM auch durch diese Wahlen keine Verbesserungen für die Menschenrechtssituation im Land, die seit Jahren verheerend ist.

Die Macht des islamischen Wächterrats

Der Iran hat keine etablierte Parteienstruktur, was wiederum Auswirkungen auf den gesamten Wahlprozess hat. Eine zentrale Stellung nimmt stattdessen der Wächterrat ein.

Dessen zwölf Mitglieder sind Teil der iranischen Regierung – zur Hälfte islamische Geistliche und zur Hälfte Juristen bzw. Gesetzeslehrer.

Eigentlich ist der Wächterrat Teil der Legislative, allerdings hat er auch ein starkes Vetorecht und dadurch auch rechtssprechende Aufgaben. Faktisch steht er über dem Parlament.

Das islamisch-geistliche Kontrollgremium trat erstmals nach der islamischen Revolution 1979 zusammen und hat u.a. die Aufgabe, alle Beschlüsse des Parlaments dahingehend zu überprüfen, ob sie den Prinzipien des Islam und der Verfassung entsprechen.

Außerdem ist der Wächterrat für die Zulassung der Präsidentschaftskandidaten und für die des Parlaments zuständig. Zudem überwacht ein Beobachtergremium, dessen Zusammensetzung vom Wächterrat bestimmt wird, alle Wahlabläufe und verkündet schließlich auch das Wahlergebnis.

„Der Wächterrat ist somit ein sehr mächtiges Gremium. Im Iran hat also nicht das Volk die Wahl, sondern de facto der Wächterrat“, betont Lessenthin und fügt hinzu, dass der Wächterrat in der Regel die Gemäßigten und Reformer konsequent ablehnt.

Größte Massendisqualifizierung

90 der 290 Parlamentarier wurden für eine Wiederwahl gesperrt – offiziell meist wegen „finanzieller Probleme“. Mahmoud Sadeghi war einer davon. Sein Name wurde bekannt, als er öffentlich machte, dass sich einige Kandidaten die Teilnahme an der Wahl durch die Zahlung von Bestechungsgeldern erkauften. Belegen konnte der Abgeordnete seine Behauptungen mit Tonbandaufnahmen.

Tatsächlich werden aber auch Bewerber ausgeschlossen, wenn sie zum Beispiel nicht regelmäßig am Freitagsgebet teilnehmen, sich „durch ihr Verhalten nicht hinreichend zum Islam bekennen“ oder eine nicht genehme politische Auffassung vertreten. In allen Parlamentswahlen seit 1980 hat der Wächterrat maximal die Hälfte der Kandidaten abgelehnt.

Aktuell wurden bereits knapp 60 Prozent der Bewerber und mehr als 90 Prozent der Reformisten ausgeschlossen – eine Massendisqualifizierung, die es in diesem Ausmaß seit dem Beginn der islamischen Revolution noch nicht gegeben hat.

„Jegliche Kritik wird schon im Vorfeld unterbunden. Übrig bleiben die Hardliner, die weiter die Politik bestimmen, das Land international isolieren und die Menschenrechte mit Füßen treten“, so der IGFM-Vorstandssprecher.

Auch der iranische Präsident Hassan Rohani kritisierte diese Massendisqualifizierung bereits gegenüber Medien. Der Sprecher des Wächterrats weist jedoch jegliche Kritik zurück und erklärt, dass insgesamt 5.000 Kandidaten zugelassen sind und im Durchschnitt 17 Bewerber um einen Sitz im Parlament konkurrieren.

Mit diesem Vorgehen erreicht das iranische Regime sein Ziel, dass sich die Judikative, das Parlament und die Revolutionsgarden nur aus regierungstreuen Hardlinern zusammensetzen.

Weitere Infos zu Menschenrechten im Iran: http://www.igfm.de/iran


Israelische Soldaten bei Militärübung in Bayern

Etwa 300 Infanterie-Soldaten der israelischen Armee haben in den vergangenen Wochen an der multinationalen Militärübung „Allied Spirit X“ auf dem Truppenübungsgelände bei Hohenfels in der Oberpfalz teilgenommen.

An dem zehntägigen Manöver unter Führung der Bundeswehr und der US-Armee beteiligten sich 5600 Soldaten aus zwölf Nationen.

BILD: Israelische Fallschirmspringer auf dem Truppenübungsplatz (Foto: IDF Spokesperson)

Die israelischen Soldaten verbrachten insgesamt fast drei Wochen in Deutschland. Um die Soldaten und 25 Tonnen Material  – darunter Militärhunde  –  zu befördern, wurde eigens ein Großflugzeug angemietet.

Da während der Militärübung die Knesset-Wahlen in Israel stattfanden, entsandte das israelischen Generalkonsulat München ein Team mit Wahlurne, um den Soldaten die Teilnahme an der Parlamentswahl vor Ort zu ermöglichen.

Quelle (Text/Foto) hier: https://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/Israelische-Soldaten-bei-Militaeruebung-in-Bayern.aspx


Wahlen in Indien: Hindu-Partei verliert in drei Bundesstaaten ihre Mehrheit

Mäßigt sich jetzt die Unterdrückung der Christen?

In den indischen Bundesstaaten Chhattisgarh, Madhya Pradesh und Rajasthan hat die hindu-nationalistische BJP, der auch Präsident Modi angehört, bei den jüngsten Regionalwahlen ihre Regierungsmehrheit verloren. 

Aus diesen Staaten wurden in der Vergangenheit zahlreiche Übergriffe gegen Christen gemeldet, in Chhattisgarh und Madhya Pradesh sind sogenannte „Antibekehrungsgesetze“ in Kraft. Viele Christen äußerten sich nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse am 12. Dezember erleichtert und erhoffen eine Verbesserung ihrer Situation. Andere äußerten sich zurückhaltender.

Sowohl in Chhattisgarh als auch in Madhya Pradesh war die BJP seit 15 Jahren an der Macht. Während dieser Zeit wurde in Chhattisgarh ein Antibekehrungsgesetz eingeführt, während die BJP in Madhya Pradesh das geltende Gesetz weiter verschärfte. Auf dieser Basis wurden Christen wegen falscher Anklagen inhaftiert und immer wieder von extremistischen Hindus angegriffen.

In einer ersten Reaktion auf den Wahlausgang sagte der katholische Erzbischof Leo Cornelius in Madhya Pradesh: „Wir hoffen, dass die Dinge sich jetzt zum Besseren wenden.“

Zu den behördlichen Restriktionen gegen Christen gehören etwa eine Genehmigungspflicht für Taufen von ehemaligen Hindus oder für christliche Treffen. Hinzu kommt die Erfahrung, dass nach tätlichen Angriffen auf Christen oder christliche Versammlungen die Täter in aller Regel unbehelligt bleiben, was den Boden für weitere Übergriffe bereitet.

Von der neuen Regierung erhofft sich Erzbischof Cornelius die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit – „frei von Angst und Gefälligkeiten“. Damit spielt er auch auf die Rolle der Polizei bei einem Angriff hinduistischer Nationalisten auf Sternsinger in der Adventszeit 2017 an.

Aufgrund einer Beschwerde hatten die Beamten einige der Sternsinger verhaftet. Daraufhin griffen radikale Hindus die Christen auf der Polizeiwache an und verprügelten sie. Immer wieder stellen sich Behörden auf die Seite von Hindu-Extremisten. Im Blick auf fehlende Genehmigungen für Zusammenkünfte kommt es vereinzelt sogar zu unverhohlenen Drohungen von Beamten mit Verweis auf gewaltbereite Hindus.

Quelle: Open Doors


Pakistan: Verletzung der Pressefreiheit und Entführung von Reporter/innen

Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die gravierenden Einschränkungen der Pressefreiheit im Vorfeld der Parlamentswahlen in Pakistan am Mittwoch (25.7.).

In den vergangenen Monaten wurden unabhängige Medien wiederholt zensiert und kritische Journalisten bedroht, tätlich angegriffen und entführt. Mit diesen Schikanen versuchen insbesondere das mächtige Militär und die Geheimdienste, Medienschaffende einzuschüchtern und eine unabhängige Berichterstattung vor den Wahlen zu verhindern.

„Für eine demokratische Auseinandersetzung vor den Wahlen müssen Journalisten die Öffentlichkeit frei und ohne Angst informieren können. Stattdessen erleben wir in Pakistan seit einigen Monaten einen alarmierenden Anstieg von Gewalt gegen Journalisten“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Es wird höchste Zeit, dass die pakistanischen Behörden Journalisten besser schützen und Medien uneingeschränkt arbeiten lassen, damit sie über wichtige politische Ereignisse berichten können.“

Bereits vor einem Monat hat Reporter ohne Grenzen zusammen mit der pakistanischen Partner-Organisation Freedom Network in einem Brief an den Übergangs-Regierungschef Nasir-ul-Mulk betont, dass Zensur und Einschüchterung der Medien mit Demokratie unvereinbar sind.

Die Organisationen erinnerten Mulk daran, dass er öffentlich erklärt habe, freie und faire Wahlen zu gewährleisten, für die eine freie und unabhängige Presse unabdingbar sind.

Wiederholt kam es in den vergangenen Wochen zu Entführungen. Seit Mitte Juli wird der Journalist Zaibdar Marri in der südwestpakistanischen Provinz Belutschistan vermisst. Laut Zeugenaussagen entführten Unbekannte den Korrespondenten des Senders TV Express News, während er über den Wahlkampf eines Lokalpolitikers berichtete, dessen Kandidatur nicht vom Militär unterstützt wird.

Im Juni entführten Unbekannte in der Stadt Lahore die Journalistin Gul Bukhari und hielten sie einige Stunden fest. Bukhari hatte auf sozialen Medien das Militär kritisiert. Nur einen Tag zuvor hatte der Sprecher des Militärs auf einer Pressekonferenz eine Reihe von Journalisten mitsamt Fotos beschuldigt, online „staats- und militärfeindliche Propaganda“ zu verbreiten.

Im gleichen Monat wurde in der Wohnung der ebenfalls militärkritischen Journalistin Marvi Sirmed in der Hauptstadt Islamabad eingebrochen. Ihr Laptop und weitere elektronische Geräte sowie ihr Reisepass wurden gestohlen.

Weitere Infos über die Lage der Pressefreiheit im Land finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/pakistan.


Simbabwe: Bischöfe hoffen nach dem Ende der Mugabe-Diktatur auf bessere Zeiten

Nach der Amtsenthebung bzw. dem erzwungenen „Rücktritt“ des sozialistischen Diktators und Präsidenten Robert Mugabe steht Simbabwe (früher: Rhodesien) vor neuen Wahlen und hofft auf Rechtsstaat und Demokratie.

„Wir hoffen und beten, dass die bevorstehenden Wahlen am 30. Juli eine froher Anlass für uns alle sein werden“, erklären die katholischen Bischöfe von Simbabwe in einem Hirtenbrief mit dem Titel „Eine neue Tür öffnen“, in der sie sich zur Präsidentschaftswahl Ende des Monats äußern.

Seit November 2017, als Mugabe, der das Land seit der Unabhängigkeit 1980 regierte, zum Rücktritt gezwungen wurde, befindet sich Simbabwe zwischen Hoffnungen und Enttäuschungen, was auch die Bischöfe in ihrem Hirtenbrief beschreiben:

„In den sechs Monaten nach dem Rücktritt von Mugabe und dem Amtsantritt von Emmerson Mnangagwa zum Interims-Präsidenten haben wir viele Gründe für  Zuversicht gesehen“, wobei die Oberhirten an neue politische Freiheiten und den Kampf gegen die Korruption seitens der Regierung erinnern.

Die Bischöfe schreiben, man solle sich nicht von einzelnen „Episoden der Gewalt“ entmutigen zu lassen. Am vergangenen 23. Juni waren bei einer Wahlkundgebung mit dem vorübergehenden Präsident Mnangagwa zwei Leibwächter bei einem Sprengstoffanschlag ermordet worden.

Weiter heißt es in dem Hirtenbrief: „Wie auch immer das Ergebnis aussehen wird, Simbabwes neue Politik muss kooperativer und integrativer sein und nicht auf einem oder zwei führenden Politikern basieren“. Vielmehr gehe es darum, auf „starke demokratische Institutionen“ zu setzen und über die bevorstehende Wahl hinauszudenken.

Präsident Mugabe war trotz seiner diktatorischen Machenschaften – darunter die Enteignung von weißen Farmern –  für das Jahr 2015 zum Präsidenten der „Afrikanischen Union“ gewählt worden.

Die IGFM (Internationale Gesellschaft für Menschenrechte) und „Amnesty international“ warfen ihm mehrfach die Verletzung von Menschenrechten und politische Unterdrückung von Dissidenten vor. 

Der sozialistische Mugabe und seine Frau leben inmitten von Armut und Elend des Volkes selber im größten Luxus. Wikipedia berichtet dazu: „An seinem 86. Geburtstag sollen mehr als 500.000 US-Dollar für Champagner und Kaviar ausgegeben worden sein. Die Kosten für die Feier zu seinem 93. Geburtstag wurden auf 1,9 Millionen Euro geschätzt.“     (Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Robert_Mugabe)


UNO: Sozialistisches Regime in Venezuela verletzt massiv die Menschenrechte

In Venezuela begeht die sozialistische Regierung von Präsident Nicolás Maduro schwere Menschenrechtsverletzungen. Zu diesem Schluss kommen die Vereinten Nationen.

So hätten die Sicherheitskräfte zwischen 2015 und 2017 mindestens 505 Menschen in dem südamerikanischen Land ohne rechtliche Grundlage getötet, hieß es in einem Bericht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte. Die Einsatzkräfte sollen ihre Opfer bei Razzien in Armenvierteln umgebracht und anschließend die Tatorte manipuliert haben. 

Auch die humanitäre Krise wird erwähnt. Laut Schätzungen leben 87% in Armut. Das Rote Kreuz geht von einer Million Einwohner aus, die im vergangenen Jahr allein nach Kolumbien ausreisten.

Auslöser für die anhaltenden Proteste war die Entmachtung des von der Opposition dominierten Parlaments. Stattdessen berief Präsident Maduro eine verfassunggebende Versammlung ein. Bei den Wahlen im Mai wurde er mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt. Allerdings boykottierte ein großer Teil der Opposition die Wahl, weil aussichtsreiche Gegenkandidaten nicht zugelassen waren.

Venezuela ist Mitglied im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Die USA waren am 19. Juni aus dem Gremium ausgetreten, weil sie nicht länger dieser „heuchlerischen“ Organisation mit vielen diktatorischen Mitgliedsstaaten angehören wollen, wobei Venezuela ausdrücklich erwähnt wurde.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.idea.de/menschenrechte/detail/vorwuerfe-gegen-venezuela-menschenrechtslage-ist-katastrophal-105745.html


In Europa wird immer konservativer gewählt

Beatrix von Storch

In Italien wird jetzt eine Koalition aus der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega gebildet werden. Damit fällt ein weiterer Dominostein des Systems Merkel in Europa. In Österreich regiert eine Koalition aus ÖVP und FPÖ unter dem Merkel-Kritiker Sebastian Kurz.

Die mittel- und osteuropäischen Länder stellen sich als Visegrad-Gruppe geeint gegen Merkels Flüchtlingspolitik. Die Briten haben sich für den Brexit und gegen die EU-Bürokraten entschieden. In den USA regiert Donald Trump, in Dänemark wird die rechtsliberale Regierung von der Dänischen Volkspartei toleriert. 

In der früheren sozialdemokratischen Hochburg Schweden, liegen die Schwedendemokraten in der letzten Umfrage vom 10. Mai bei 23 Prozent. Am 9. September wird der schwedische Reichstag neu gewählt. Merkel bleibt nur noch Macron und der verabschiedet sich gerade aus dem Bündnis mit Merkel und sucht die Annäherung an Donald Trump. Merkel ist bald allein zu Haus im Kanzleramt. 

Nicht die AfD ist in der Welt isoliert. Die Parteien, die die Positionen der AfD vertreten, stellen entweder die Regierung oder sind die stärkste Oppositionspartei. Mit dem Aufstieg der AfD radikalisiert sich Deutschland nicht, Deutschland normalisiert sich. Angela Merkel hat mit ihrer absurden Asyl- und Flüchtlingspolitik Deutschland isoliert.

www.beatrixvonstorch.de