Friedrich Merz übt scharfe Kritik an Merkel

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bundesregierung für das schlechte Abschneiden der CDU bei den Thüringer Landtagswahlen verantwortlich gemacht.

„Das gesamte Bild der Bundesregierung ist einfach grottenschlecht und daran muß sich etwas ändern“, sagte Merz im ZDF. Ganz überwiegend stehe aber Merkel im Mittelpunkt der Kritik.

Seit Jahren lege sich „wie ein Nebelteppich“ die Untätigkeit und mangelnde Führung der Bundeskanzlerin übers Land. „Das kann so nicht weitergehen.“

Die Ergebnisse der Landtagswahlen stellten ein „großes Mißtrauensvotum“ gegenüber der Bundesregierung dar und hätten diese abgestraft.

Daß die Große Koalition aus CDU und SPD bis Ende 2021 im Amt bleiben soll, hält Merz für unverantwortlich. „Das geht einfach nicht. Dafür sind die Probleme des Landes zu groß, dafür sind aber auch die internationalen Herausforderungen viel zu groß.“

Die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer habe indes „kaum eine negative Rolle gespielt“, sagte Merz und bestärkte ihre Position als Parteivorsitzende.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/friedrich-merz-bild-der-bundesregierung-ist-einfach-grottenschlecht/


Düsseldorf: CDU-Jugendorganisation fordert den sofortigen Rücktritt Merkels

Pressemitteilung der JU (Landeshauptstadt Düsseldorf):

Junge Union Düsseldorf möchte personellen Neuanfang.

Auf der heutigen Kreisvorstandssitzung der JU Düsseldorf ging der Kreisvorstand hart mit der Kanzlerin ins Gericht. Merkel habe man das schlechteste Wahlergebnis seit 1949 zu verdanken.

Auch die Jamaika-Sondierungsgespräche zeigten, dass der Kanzlerin persönlicher Machterhalt wichtiger scheint als die inhaltlichen Positionen der CDU.

Daher fordert die JU Düsseldorf den sofortigen Rücktritt der Kanzlerin vom CDU-Parteivorsitz und spricht sich im Falle von Neuwahlen gegen eine erneute Kandidatur Merkels als Spitzenkandidatin aus.

Die Junge Union möchte mit diesem Beschluss dem Niedergang der stolzen Volkspartei CDU entgegenwirken.

Quelle: https://www.judus.de/

Hinweis: Die JU in Düsseldorf hat 800 Mitglieder

 


CSU-Generalsekretär Scheuer: FDP-Entscheid ist respektabel, aber bedauerlich

„Thema Zuwanderung war eine große Hürde“

Zum Abbruch der JamaikaVerhandlungen durch die FDP erklärt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: „Ich habe Respekt vor dieser Entscheidung. Trotzdem finde ich sie sehr, sehr schade.“ 

Jetzt gehe es vor allem darum, die Knackpunkte herauszustellen. Nach Ansicht Scheuers ist das Thema Zuwanderung eine große Hürde gewesen: „CDU, CSU und FDP wollten weniger Zuwanderung und die Grünen wollten mehr Zuwanderung. Auch hier haben wir als CSU gemeinsam mit der CDU Linie gehalten.“

Diesen Weg müsse man auch in den nächsten Tagen und Wochen fortsetzen: „Wir haben aus dem Wahlergebnis gelernt. Wir wollen Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.“


CSU erfreut über Wahlergebnis in Österreich – bürgerlich-konservative Politik angemahnt

Die zentralen Themen der CSU-Parteivorstandssitzung waren die Wahl in Österreich sowie die Verantwortung der Unionsparteien bei den Verhandlungen mit möglichen Koalitionspartnern.

Die konservative Machtverschiebung nach der Wahl in Österreich bewertete CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer als Signal für die zukünftige Politik in Europa:

„Wir brauchen einen Kanzler Sebastian Kurz als Verbündeten Bayerns und Deutschlands, um statt mehr Europa und mehr Träumereien eine handwerklich gute Politik für die Menschen zu machen.“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte, dass das Wahlergebnis zugunsten der ÖVP in Österreich zeige, dass Wahlen noch rechts der Mitte gewonnen werden könnten: „Das ist ein Auftrag, auch gerade für die beiden Unionsparteien in Deutschland, das politische Spektrum von der Mitte bis zur demokratischen Rechten abzubilden“.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer (siehe Foto) hob die Rolle der Union auch nach der Wahl in Niedersachsen in Hinblick auf die Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen hervor:

Es ist von besonderer Bedeutung, dass dort die Handschrift von CDU und CSU deutlich wird, für eine bürgerlich-konservative Zukunft in Deutschland.“

Generalsekretär Scheuer forderte, besonders konzentriert in die Koalitionsgespräche mit FDP und Grünen zu gehen: „Wir brauchen eine Maximalabdeckung des Bürgerlichen, damit wir zu alter Stärke zurückkehren, um dann auch wieder erfolgreich zu sein bei der Landtagswahl 2018 in Bayern.“


Lafontaine kritisiert Asylpolitik der Linkspartei

Oskar Lafontaine, einst führender SPD-Politiker und ehem. Chef der Linkspartei, hat seiner Partei vorgeworfen, mit einer falschen Flüchtlingspolitik Wählerstimmen verspielt zu haben. Es müsse seiner Partei zu denken geben, daß sie nur elf Prozent der Arbeitslosen und zehn Prozent der Arbeiter unterstützt hätten, schreibt Lafontaine auf Facebook.

Dann wird er deutlich: „Der Schlüssel für diese mangelnde Unterstützung durch diejenigen, die sich am unteren Ende der Einkommensskala befinden, ist die verfehlte ‘Flüchtlingspolitik’. Dieser Vorwurf trifft nicht nur Die Linke, sondern alle bisher im Bundestag vertretenen Parteien, weil bei ihren Antworten auf die weltweite Flüchtlingsproblematik das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit außer Kraft gesetzt wurde.“

BILD: Dieses Plakat der Linkspartei war auf vielen Straßen in Münster zu sehen

Die soziale Gerechtigkeit verpflichte dazu, denen zu helfen, die darauf am meisten angewiesen seien:

„Man darf die Lasten der Zuwanderung über verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, steigende Mieten in Stadtteilen mit preiswertem Wohnraum und zunehmende Schwierigkeiten in Schulen mit wachsendem Anteil von Schülern mit mangelnden Sprachkenntnissen nicht vor allem denen aufbürden, die ohnehin bereits die Verlierer der steigenden Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen sind.“

Die Erfahrung in Europa zeige: Wenn diese Menschen sich nicht mehr durch linke oder sozialdemokratische Parteien vertreten fühlten, wählten sie in zunehmendem Maße rechte Parteien.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/lafontaine-kritisiert-fluechtlingspolitik-der-linkspartei/

Foto: Felizitas Küble

 


In der CSU wird die Kritik an Seehofer laut(er)

Nicht erst jetzt, schon in der Endphase des Wahlkampfs kamen in der CSU erhebliche Zweifel hoch, ob Parteichef Seehofer mit seiner Doppelstrategie (Merkel loben und kritisieren zugleich) auf Dauer den richtigen Kurs fährt.

Dazu kam der Einwand, CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann (bayerischer Innenminister) werde zu wenig beachtet, hingegen der neue Seiteneinsteiger, Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zu stark in den Vordergrund gerückt.

Für Horst Seehofer war die Mäkelei aber leicht auszuhalten, denn immerhin versprachen die Umfragen zwar geringe Verluste, doch ein insgesamt gutes Ergebnis für die CSU (stets über 45%).

So berichtete z.B. der Münchner Merkur am 21. September: Die Christsozialen kommen nach einer Befragung des Hamburger Umfrage­-Institutes GMS im Auftrag von „17:30 SAT.1 Bayern“ auf 47 Prozent (2013: 49,3 Prozent) im Freistaat„.

Nicht zum ersten Mal lagen Umfrageprognosen schwer daneben. Umso herber ist die Enttäuschung über das schlechte Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl.

Jetzt hat ein erster Ortsverband der Partei den Rücktritt Seehofers gefordert, weitere werden folgen.

Thomas Zehmeister, CSU-Vorsitzender im mittelfränkischen Großhabersdorf, forderte Seehofer im Namen seines Ortsvorstands auf, „mit sofortiger Wirkung sein Amt als CSU-Parteivorsitzender niederzulegen, um den Weg für einen personellen Neuanfang frei zu machen“.

Der Parteichef habe, so heißt es in der Erklärung weiter, das „historisch katastrophale Abschneiden“ der CSU persönlich zu verantworten. Der CSU-Kommunalpolitiker hielt Seehofer auch die „ständigen Wendungen in der Haltung zur Schwesterpartei“ vor. Angesichts des massiven Absackens bei der Bundestagswahl sei kein „Weiter so“ möglich.

Inzwischen plädieren sogar CSU-Abgeordnete für einen „personallen Neuanfang“ an der Parteispitze  –  siehe hier: http://www.focus.de/regional/bayern/wahlen-seehofer-personaldebatten-gehoeren-auf-parteitag_id_7641819.html


Die CSU-Spitze erklärt zum schlechten Wahlergebnis: „Wir haben verstanden.“

CSU-Generalsekretär: „Es ist ein Ausrufezeichen der Wähler“

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat das Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl als herbe Enttäuschung bezeichnet: „Ein ‚Weiter so‘ ist nach unserer Auffassung nicht möglich. Wir sagen den Wählerinnen und Wählern: Wir haben verstanden.“ 

Der CSU-Vorsitzende forderte eine Richtungsdebatte innerhalb der Union, in dem „einvernehmliche Positionen zwischen CDU und CSU“ erarbeitet werden sollen. Seehofer betonte: „Man braucht die CSU zur Bildung einer Regierung in jeder Form. Wir werden glasklar unsere Positionen verfolgen.“

Bayerns Innenminister und CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann sagte: „Wir müssen an der Begrenzung des Flüchtlingszuzugs einschließlich des Familiennachzugs sowie für längere Grenzkontrollen weiterarbeiten. Unsere Politik wurde nicht am Wahltag beendet, sondern wird konsequent weitergeführt.“

Generalsekretär Andreas Scheuer stellte klar: „Wir können mit dem Wahlergebnis nicht zufrieden sein, sondern verstehen es als ‚Ausrufezeichen‘ der Wähler.“