Düsseldorf: CDU-Jugendorganisation fordert den sofortigen Rücktritt Merkels

Pressemitteilung der JU (Landeshauptstadt Düsseldorf):

Junge Union Düsseldorf möchte personellen Neuanfang.

Auf der heutigen Kreisvorstandssitzung der JU Düsseldorf ging der Kreisvorstand hart mit der Kanzlerin ins Gericht. Merkel habe man das schlechteste Wahlergebnis seit 1949 zu verdanken.

Auch die Jamaika-Sondierungsgespräche zeigten, dass der Kanzlerin persönlicher Machterhalt wichtiger scheint als die inhaltlichen Positionen der CDU.

Daher fordert die JU Düsseldorf den sofortigen Rücktritt der Kanzlerin vom CDU-Parteivorsitz und spricht sich im Falle von Neuwahlen gegen eine erneute Kandidatur Merkels als Spitzenkandidatin aus.

Die Junge Union möchte mit diesem Beschluss dem Niedergang der stolzen Volkspartei CDU entgegenwirken.

Quelle: https://www.judus.de/

Hinweis: Die JU in Düsseldorf hat 800 Mitglieder

 


CSU-Generalsekretär Scheuer: FDP-Entscheid ist respektabel, aber bedauerlich

„Thema Zuwanderung war eine große Hürde“

Zum Abbruch der JamaikaVerhandlungen durch die FDP erklärt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: „Ich habe Respekt vor dieser Entscheidung. Trotzdem finde ich sie sehr, sehr schade.“ 

Jetzt gehe es vor allem darum, die Knackpunkte herauszustellen. Nach Ansicht Scheuers ist das Thema Zuwanderung eine große Hürde gewesen: „CDU, CSU und FDP wollten weniger Zuwanderung und die Grünen wollten mehr Zuwanderung. Auch hier haben wir als CSU gemeinsam mit der CDU Linie gehalten.“

Diesen Weg müsse man auch in den nächsten Tagen und Wochen fortsetzen: „Wir haben aus dem Wahlergebnis gelernt. Wir wollen Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.“


CSU erfreut über Wahlergebnis in Österreich – bürgerlich-konservative Politik angemahnt

Die zentralen Themen der CSU-Parteivorstandssitzung waren die Wahl in Österreich sowie die Verantwortung der Unionsparteien bei den Verhandlungen mit möglichen Koalitionspartnern.

Die konservative Machtverschiebung nach der Wahl in Österreich bewertete CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer als Signal für die zukünftige Politik in Europa:

„Wir brauchen einen Kanzler Sebastian Kurz als Verbündeten Bayerns und Deutschlands, um statt mehr Europa und mehr Träumereien eine handwerklich gute Politik für die Menschen zu machen.“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte, dass das Wahlergebnis zugunsten der ÖVP in Österreich zeige, dass Wahlen noch rechts der Mitte gewonnen werden könnten: „Das ist ein Auftrag, auch gerade für die beiden Unionsparteien in Deutschland, das politische Spektrum von der Mitte bis zur demokratischen Rechten abzubilden“.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer (siehe Foto) hob die Rolle der Union auch nach der Wahl in Niedersachsen in Hinblick auf die Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen hervor:

Es ist von besonderer Bedeutung, dass dort die Handschrift von CDU und CSU deutlich wird, für eine bürgerlich-konservative Zukunft in Deutschland.“

Generalsekretär Scheuer forderte, besonders konzentriert in die Koalitionsgespräche mit FDP und Grünen zu gehen: „Wir brauchen eine Maximalabdeckung des Bürgerlichen, damit wir zu alter Stärke zurückkehren, um dann auch wieder erfolgreich zu sein bei der Landtagswahl 2018 in Bayern.“


Lafontaine kritisiert Asylpolitik der Linkspartei

Oskar Lafontaine, einst führender SPD-Politiker und ehem. Chef der Linkspartei, hat seiner Partei vorgeworfen, mit einer falschen Flüchtlingspolitik Wählerstimmen verspielt zu haben. Es müsse seiner Partei zu denken geben, daß sie nur elf Prozent der Arbeitslosen und zehn Prozent der Arbeiter unterstützt hätten, schreibt Lafontaine auf Facebook.

Dann wird er deutlich: „Der Schlüssel für diese mangelnde Unterstützung durch diejenigen, die sich am unteren Ende der Einkommensskala befinden, ist die verfehlte ‘Flüchtlingspolitik’. Dieser Vorwurf trifft nicht nur Die Linke, sondern alle bisher im Bundestag vertretenen Parteien, weil bei ihren Antworten auf die weltweite Flüchtlingsproblematik das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit außer Kraft gesetzt wurde.“

BILD: Dieses Plakat der Linkspartei war auf vielen Straßen in Münster zu sehen

Die soziale Gerechtigkeit verpflichte dazu, denen zu helfen, die darauf am meisten angewiesen seien:

„Man darf die Lasten der Zuwanderung über verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, steigende Mieten in Stadtteilen mit preiswertem Wohnraum und zunehmende Schwierigkeiten in Schulen mit wachsendem Anteil von Schülern mit mangelnden Sprachkenntnissen nicht vor allem denen aufbürden, die ohnehin bereits die Verlierer der steigenden Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen sind.“

Die Erfahrung in Europa zeige: Wenn diese Menschen sich nicht mehr durch linke oder sozialdemokratische Parteien vertreten fühlten, wählten sie in zunehmendem Maße rechte Parteien.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/lafontaine-kritisiert-fluechtlingspolitik-der-linkspartei/

Foto: Felizitas Küble

 


In der CSU wird die Kritik an Seehofer laut(er)

Nicht erst jetzt, schon in der Endphase des Wahlkampfs kamen in der CSU erhebliche Zweifel hoch, ob Parteichef Seehofer mit seiner Doppelstrategie (Merkel loben und kritisieren zugleich) auf Dauer den richtigen Kurs fährt.

Dazu kam der Einwand, CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann (bayerischer Innenminister) werde zu wenig beachtet, hingegen der neue Seiteneinsteiger, Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zu stark in den Vordergrund gerückt.

Für Horst Seehofer war die Mäkelei aber leicht auszuhalten, denn immerhin versprachen die Umfragen zwar geringe Verluste, doch ein insgesamt gutes Ergebnis für die CSU (stets über 45%).

So berichtete z.B. der Münchner Merkur am 21. September: Die Christsozialen kommen nach einer Befragung des Hamburger Umfrage­-Institutes GMS im Auftrag von „17:30 SAT.1 Bayern“ auf 47 Prozent (2013: 49,3 Prozent) im Freistaat„.

Nicht zum ersten Mal lagen Umfrageprognosen schwer daneben. Umso herber ist die Enttäuschung über das schlechte Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl.

Jetzt hat ein erster Ortsverband der Partei den Rücktritt Seehofers gefordert, weitere werden folgen.

Thomas Zehmeister, CSU-Vorsitzender im mittelfränkischen Großhabersdorf, forderte Seehofer im Namen seines Ortsvorstands auf, „mit sofortiger Wirkung sein Amt als CSU-Parteivorsitzender niederzulegen, um den Weg für einen personellen Neuanfang frei zu machen“.

Der Parteichef habe, so heißt es in der Erklärung weiter, das „historisch katastrophale Abschneiden“ der CSU persönlich zu verantworten. Der CSU-Kommunalpolitiker hielt Seehofer auch die „ständigen Wendungen in der Haltung zur Schwesterpartei“ vor. Angesichts des massiven Absackens bei der Bundestagswahl sei kein „Weiter so“ möglich.

Inzwischen plädieren sogar CSU-Abgeordnete für einen „personallen Neuanfang“ an der Parteispitze  –  siehe hier: http://www.focus.de/regional/bayern/wahlen-seehofer-personaldebatten-gehoeren-auf-parteitag_id_7641819.html


Die CSU-Spitze erklärt zum schlechten Wahlergebnis: „Wir haben verstanden.“

CSU-Generalsekretär: „Es ist ein Ausrufezeichen der Wähler“

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat das Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl als herbe Enttäuschung bezeichnet: „Ein ‚Weiter so‘ ist nach unserer Auffassung nicht möglich. Wir sagen den Wählerinnen und Wählern: Wir haben verstanden.“ 

Der CSU-Vorsitzende forderte eine Richtungsdebatte innerhalb der Union, in dem „einvernehmliche Positionen zwischen CDU und CSU“ erarbeitet werden sollen. Seehofer betonte: „Man braucht die CSU zur Bildung einer Regierung in jeder Form. Wir werden glasklar unsere Positionen verfolgen.“

Bayerns Innenminister und CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann sagte: „Wir müssen an der Begrenzung des Flüchtlingszuzugs einschließlich des Familiennachzugs sowie für längere Grenzkontrollen weiterarbeiten. Unsere Politik wurde nicht am Wahltag beendet, sondern wird konsequent weitergeführt.“

Generalsekretär Andreas Scheuer stellte klar: „Wir können mit dem Wahlergebnis nicht zufrieden sein, sondern verstehen es als ‚Ausrufezeichen‘ der Wähler.“


CDL fordert klares Profil der Unionsparteien

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Mechthild Löhr (siehe Foto), die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), fordert: Die Bedeutung von Familie, Bioethik und Lebensrecht muss schon in Sondierungsgesprächen durch die Union auf die Tagesordnung:
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„Die bittere Wahlniederlage der CDU/CSU mit dem historisch schlechtesten Wahlergebnis von 33 % ist ein unüberhörbares Signal, dass die Union leider inzwischen das Vertrauen insbesondere wert-konservativer und christlicher Wähler verloren hat.
Wir sind dennoch froh und dankbar dafür, dass der klare Auftrag zur Regierungsbildung wieder bei der CDU/CSU liegt und beglückwünschen alle neuen und wiedergewählten Mandatsträger der Union, die einen sehr schwierigen Wahlkampf bestanden haben.
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Gleichwohl sind wir entsetzt über die erkennbar starke Abwanderung ehemaliger CDU/CSU-Wähler und Mitglieder zur AfD. Dieses schockierende Signal sollte in der Konsequenz die CDU und CSU-Parteispitzen zu einer gründlichen Analyse, Revision und zu neuem Überdenken ihrer Politik und der künftigen Ausrichtung der Unionsparteien auf das bürgerliche Wählerlager bewegen.
Dabei sollten sich die Christdemokraten auf ihre christlichen, sozialen und konservativen Wurzeln und ihre eigene, immer noch aktuellen Grundsatzprogramme stärker rückbesinnen.
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Es ist bezeichnend, dass CDU/CSU-Kandidaten, die auch im Wahlkampf klare konservative Kernpunkte ihrer Partei vertreten haben, in ihren Wahlkreisen jeweils gute Erfolge und  Direktergebnisse erzielen konnten und so den Neu- oder Wiedereinzug durch Direktmandate gesichert haben.
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Auch der langjährige stellv. CDL-Bundesvorsitzende Hubert Hüppe (siehe Foto) aus Nordrhein Westfalen konnte in seinem Wahlkreis, einer leider sicheren SPD-Hochburg, einen wachsenden Achtungserfolg erringen. Aufgrund des schlechten Abschneidens der CDU wird aber bedauerlicherweise gerade er, der das Gesicht vieler bioethischer Debatten im Bundestag maßgeblich mit seiner Kompetenz und Klarheit mit prägte, nicht wieder dem neuen Deutschen Bundestag angehören. Dies ist mehr als bedauerlich.
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Wir danken insbesondere Hubert Hüppe, aber auch allen anderen Unionsvertretern wie Johannes Singhammer (CSU), die sich in der vergangenen Legislaturperiode für das Lebensrecht aller Menschen eingesetzt haben. Diese Arbeit muss jetzt dringend und werteorientiert weitergehen, wenn nicht noch mehr Wähler zu anderen Parteien abwandern sollen.
CDU und CSU müssen wieder verstärkt als Parteien wahrgenommen werden können, die wertkonservativen und christlichen Bürgern eine politische Heimat geben können.
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Für die bevorstehenden Sondierungsgespräche erwarten wir daher von der Union, dass gerade auch die Themen des Lebensrechts und der Bioethik neu auf der Tagesordnung stehen, sowie die – auch im Wahlkampf mehrfach angekündigte – wirksame Stärkung junger Familien.
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Dazu gehört für uns zweifelsfrei, dass bei einer Regierungsbildung wichtige Ministerien, wie das Familienministerium und das Sozialministerium unter die Führung von CDU/CSU-Minister/innen gestellt werden.
Die CDU muss sich schützend vor unser Grundgesetz stellen, damit es nicht weiter durch Umdeutung von Begriffen (wie Recht auf Abtreibung, verbrauchender Embryonenforschung, Selektion und Genmanipulation an Embryonen, das Recht auf Suizidbehilfe oder Gleichstellung der Ehe für Alle) weiter schleichend verändert wird.
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Eine wichtige Aufgabe wird auch sein, zu verteidigen, dass unser weltweit hervorragendes Embryonenschutzgesetz nicht verändert wird. Der große Bereich der Reproduktionsmedizin wird ebenfalls eine große Herausforderung, bei der die Unionsparteien ein zuverlässiges, wertorientiertes und  christliches Profil zeigen müssen.
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Dies sollte Thema der Regierungsverhandlungen werden, nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass die FDP in ihrem Regierungsprogramm sich u.a. eindeutig für die Aufhebung des Embryonenschutzes und die Einführung der Leihmutterschaft ausgesprochen hat.
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Jetzt müssen die Weichen gestellt werden, die Union zu erneuern, um das dramatisch verloren gegangene Vertrauen bei den Wählern durch ein klares, eigenes Profil zurückzugewinnen . Dazu wollen wir als Christdemokraten für das Leben konstruktiv unseren Beitrag leisten.“
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Mechthild Löhr beim diesjährigen „Marsch für das Leben“:
https://www.youtube.com/watch?v=vdEFcO7Tzuk&index=17&list=PLyk0j1wI__5kxZfMcd1ch4d4sI07m72Xk