Familienverband kritisiert das Gute-Kita-Gesetz: Staat bevorzugt die Fremdbetreuung

Am 19. Sept. hat das Bundeskabinett das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (Gute-KiTa-Gesetz)“ beschlossen. Darin wird angestrebt, die Qualität der „KiTas“ zu verbessern. Gemeint sind offensichtlich vor allem Kinderkrippen.

Es liegt nahe, dass der rasche Ausbau der Krippenbetreuung zu einer beträchtlichen Einbuße an Qualität geführt hat. Dem soll jetzt durch das neue Gesetz entgegengewirkt werden.

Dr. Johannes Resch, stellv. Vorsitzender des Verbandes Familienarbeit, meint dazu:

„Die Qualität der Kitas und die Qualität der Kinderbetreuung sind verschiedene Dinge. Werden nur die Kitas thematisiert, wird die Frage nach der elterlichen Betreuung gar nicht mehr gestellt. Wird dagegen nach `Qualität der Kinderbetreuung` gefragt, ist die Antwort ergebnisoffen.

Aber wer soll nun entscheiden, was `gute Betreuung` ist?

Unser Grundgesetz weist mit Art. 6 das Urteil darüber in erster Linie den Eltern zu und nicht dem Staat. Viele Eltern sind der Auffassung, die beste Betreuung von Kleinkindern erfolge durch sie selbst. Für den Regelfall ist das im Gegensatz zur Politik auch die überwiegende Meinung von Fachleuten, wie etwa Kinderpsychologen.

Allerdings sehen sich immer mehr Eltern aufgrund der Nichtachtung und Nichthonorierung ihrer Erziehungsarbeit genötigt, auf die demgegenüber überwiegend staatlich finanzierte Fremdbetreuung in Krippen auszuweichen.

Das „Gute-Kita-Gesetz“ lenkt so von der Alternative „Gute Betreuung“ ab, die auch durch die Eltern erfolgen könnte. Voraussetzung wäre allerdings, diese hätten die Wahlfreiheit über die Verwendung des zur Kinderbetreuung bereit gestellten Geldes, wie es auch vom Bundesverfassungsgericht gesehen wird.

Den politischen Akteuren geht es nicht um „gute Betreuung“, sondern lediglich um „gute KiTas“. Es geht nicht um die Kinder, sondern um die Interessen der einflussreichen neoliberalen Profiteure in Konzernen und Finanzindustrie.

Wenn auch beide Eltern kleiner Kinder möglichst voll erwerbstätig sind, ist es aufgrund der größeren Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt leichter, die Löhne niedrig zu halten. Die regierungsamtliche Gleichsetzung von Kita und Betreuung gängelt die Eltern. Sie sollen – quasi am Grundgesetz vorbei – übertölpelt werden.“

Der Verband Familienarbeit fordert:
In erster Linie haben die Eltern zu entscheiden, was „gute Betreuung“ ist. Dazu müssen sie das Geld zur Finanzierung der Kinderbetreuung selbst in die Hand bekommen.
Erst dann haben sie echte Wahlfreiheit zwischen einem Krippenplatz, der Eigenbetreuung oder einer anderen Betreuungsform.
 


Heute startet das Bayerische Familiengeld

Start am 1. September: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die ersten Bescheide über den Bezug des neuen Bayerischen Familiengeldes an sieben Familien aus den Regierungsbezirken in Bayern übergeben. Diese Familienförderung für Eltern gibt es allein in Bayern.

„Mit 6000 Euro Familiengeld pro Kind und Jahr geben wir Familien die Möglichkeit, individuell zu entscheiden, wie sie ihr Kind betreuen und fördern wollen“, sagt Söder. „Nicht der Staat soll entscheiden, ob oder wann ein Kind in die Kita geht, sondern die Eltern. Echte Wahlfreiheit für alle Eltern, unabhängig vom Einkommen – das gibt es nur in Bayern.“

Die Bayerische Familienministerin Kerstin Schreyer erklärt: „Das neue Bayerische Familiengeld ist transparent und unbürokratisch. Wer Elterngeld bezieht, muss keinen eigenen Antrag stellen – das Familiengeld kommt automatisch.“ – Es seien bereits 125.000 Bescheide verschickt.

Die Bayerische Staatsregierung hatte das Familiengeld im Mai dieses Jahres beschlossen. Eltern ein- und zweijähriger Kinder sollen unabhängig vom Einkommen 250 Euro pro Kind und Monat bekommen. Ab dem dritten Kind gibt es 300 Euro monatlich.

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/august-2018/das-gibt-es-nur-in-bayern/


Bayern unterstützt Familien auch finanziell stärker als alle anderen Bundesländer

Bayern hat in diesem Jahr schon deutlich mehr Geld für Leistungen an Familien ausgezahlt als geplant: Im Jahresverlauf wurde bislang bereits rund eine Milliarde Euro an Familienleistungen überwiesen.

Bayerns Familienministerin Emilia Müller betonte, Bayern fördere Familien mehr als andere Bundesländer: „Wenn wir Mütter, Väter und Kinder optimal unterstützen, legen wir den Grundstock für die weitere positive Entwicklung unseres Landes.“

Bayern stellt Familien als einziges Bundesland zwei eigene Leistungen, das Landeserziehungs- und das Betreuungsgeld, zur Verfügung.

Laut Müller sind bayerische Familien damit klar im Vorteil, da sie eine „echte Wahlfreiheit“ haben:

„Wir unterstützen alle Familien, egal, wie sie ihr Leben gestalten wollen. Das Bayerische Betreuungsgeld und das Landeserziehungsgeld sind dazu wichtige Bausteine, ebenso wie die immense Förderung der Kinderbetreuung.

Dass wir Ende der Woche bereits rund eine Milliarde Mittel an Familienleistungen ausgezahlt haben, ist der deutliche Beweis, welchen Stellenwert wir Familien in Bayern einräumen!“


Bayern hat familienpolitisch die Nase vorn

Der Freistaat Bayern zahlt mit dem Betreuungsgeld und dem Landeserziehungsgeld als einziges Bundesland zwei zusätzliche Familienleistungen.

Bayerische Familien erhalten auch künftig ein Betreuungsgeld:

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Länder beim Betreuungsgeld für zuständig erklärt hat, zahlt Bayern als einziges Bundesland dieses Familienleistung weiter und unterstützt damit die Wahlfreiheit der Eltern bei der Kindererziehung. Noch vor der offiziellen Einführung des bayerischen Betreuungsgeldes haben bereits 43.000 Elternpaare diese Leistung beantragt.

Landeserziehungsgeld:

2015 hat Bayern rund 75 Millionen Euro in das Landeserziehungsgeld investiert. Das ist die bundesweit höchste Landesleistung zur Unterstützung von Familien. Rund 35 Prozent aller bayerischen Familien nehmen derzeit das Landeserziehungsgeld in Anspruch. Damit unterstützt der Freistaat vor allem Familien mit niedrigem Einkommen und senkt auch das Armutsrisiko junger Familien. Außer Bayern zahlt nur noch ein weiteres Bundesland ein Landeserziehungsgeld.

Quelle: http://www.csu.de/familienland-bayern/


„Verband Familienarbeit“ kritisiert Ministerin Barley: Mehr Wahlfreiheit für Eltern!

In einer Pressemeldung vom 27.7. stellt Familienministerin Barley klar, dass von ihr kein neuer Impuls in Richtung zu mehr Wahlfreiheit für Eltern bei der Betreuung von U3-Kindern zu erwarten ist. Sie feiert den zur Zeit höchsten Stand der Betreuung in Kitas und fordert deren weiteren Ausbau. Der Bund solle sich noch stärker an den Kosten beteiligen.

Dr. Johannes Resch, stellv. Vorsitzender des Verbands Familienarbeit e.V., äußert sich dazu folgendemaßen:

“Für die Fremdbetreuung der U3-Kinder werden noch mehr staatliche Mittel gefordert, wobei ein Krippenplatz den Staat mindestens 1000 € im Monat kostet. Den Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen wollen, wurde dagegen nicht einmal 150 € Betreuungsgeld gegönnt.

Das Urteil des BVerfG, das dem Bund die Zuständigkeit für ein Betreuungsgeld absprach, war kein Hinderungsgrund, es auf Landesebene weiter zu zahlen, wie es immerhin in Bayern geschieht. Das Verhalten der übrigen Landesregierungen zeigt deutlich, dass die Betreuung der Kleinkinder durch ihre Eltern nicht erwünscht ist. Die Kinder sollen in Krippen gedrängt werden, während die Eltern möglichst voll erwerbstätig sein sollen.“

Diese Politik erinnere an die Krippenpolitik der DDR, die ebenfalls unter dem Diktat eines größeren wirtschaftlichen Gewinns stand – damals im Dienste des sog. Sozialismus, heute im Dienste der Kapitaleigner. An die Gesundheit und das Wohl der Kinder oder die Rechte und die Wünsche der Eltern werde heute ebensowenig gedacht wie damals in der DDR.

Dr. Resch dazu weiter: “Die regierungsamtliche Behauptung, bei der Betreuung Einjähriger handle es sich um „Bildung“ im schulischen Sinn, ist von Fachleuten längst widerlegt. In den ersten Lebensjahren kommt es darauf vor allem an, dass Kinder durch eine sichere Bindung an ihre Eltern ein Selbstvertrauen entwickeln. Es schafft die Grundlage für eine gesunde kindliche Neugier als Voraussetzung für die Lernbereitschaft im Schulalter.

Selbst die Zunahme psychischer Erkrankungen bei den Eltern, die aufgrund der politisch vorgegebenen Doppelbelastung durch gleichzeitige Erwerbs- und Erziehungsarbeit überfordert werden, wird nicht als Warnsignal verstanden.

Stattdessen werden für kranke Eltern besondere Hilfsprogramme gefordert (siehe HIER), die dann wesentlich teurer werden, als die Vorbeugung durch eine leistungsgerechte Bezahlung der elterlichen Kleinkindbetreuung.“

PS: Bitte beachten Sie auch die persönliche Stellungnahme einer aktuell betroffenen Mutter: https://berufungmami.de/kinder-der-finanzielle-ruin-wir-muessen-und-koennen-uns-wehren/


Bayern: Betreuungsgeld läuft erfolgreich – CSU betont Wahlfreiheit der Familien

Das bayerische Betreuungsgeld ist eine Erfolgsgeschichte. Bereits ein Jahr nach Einführung kann Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) Rekordzahlen vermelden:

„Seitdem das Gesetz in Kraft ist, haben wir über 222 Millionen Euro an Eltern ausgezahlt, die sich für das Betreuungsgeld entschieden haben. Das heißt für uns: das Bayerische Betreuungsgeld ist ein Erfolg und eine Bestätigung unserer Familienpolitik. Über 150.000 Anträge konnten im ersten Jahr bewilligt werden.“

Das bayerische Betreuungsgeld ist auch ein deutliches Signal für die Wahlfreiheit der Eltern. Die Familienministerin hierzu: „Wir unterstützen alle Eltern, egal, wofür sie sich entscheiden: sie können entweder die öffentlich geförderte Kinderbetreuung in Anspruch nehmen oder das Betreuungsgeld. Bayerische Mütter und Väter wissen diese Wahlfreiheit zu schätzen.“

Der Weg zum Bayerischen Betreuungsgeld ist einfach und unbürokratisch. Das Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) verschickt den Antrag auf Betreuungsgeld automatisch.

„Wir haben den bayerischen Eltern das Betreuungsgeld versprochen und wir haben Wort gehalten. Jetzt bestätigt uns die hohe Zahl der Anträge innerhalb des ersten Jahres, dass wir mit der Einführung die Wünsche und Vorstellungen der Eltern genau getroffen haben“, so Müller weiter.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/juni-2017/betreuungsgeld-ist-mega-erfolg/


Schüler-Union will Förderschulen erhalten

Die Schüler-Union (SU) ist die Teenager-Organisation der CDU, die mit dem Slogan für sich wirbt: „Schüler vertritt man nicht mit links.“

Die SU war auf dem NRW-Landesparteitag der CDU in Münster am 1. April 2017 mit einem Infostand vertreten. Dort wurde ein Flugblatt der nordrhein westf. Schüler-Union verbreitet, in dem Monika A. Czyz (siehe Foto), die Vize-Vorsitzende des Landesverbandes, sich zur schulischen Inklusion und Wahlfreiheit der Eltern äußert. 

Mit dem Zauberwort der „Inklusion“ begründet die rot-grüne Landesregierung von NRW ihren Plan zur kompletten Abschaffung der Förderschulen. Behinderte und Kinder bzw. Jugendliche mit Lernschwierigkeiten sollen dann allesamt in Regelschulen untergebracht werden. 

Dazu stellt Frau Czyz namens der Schüler-Union NRW folgendes fest:

„Eltern sollten mit ihren Kindern selbst entscheiden können, welche Schulform die Beste für sie ist. Damit eine echte Wahlfreiheit gewährleistet ist, setzen wir uns für den Erhalt der Förderschulen neben den Inklusionsklassen an Regelschulen ein.

Als christlich-demokratische Schüler sind wir der festen Überzeugung, dass jeder Schüler mit seinen Stärken und Schwächen gleichwertige Teilhabe an der Gesellschaft verdient.

Durch die Schließung vieler Förderschulen aufgrund der Politik der rot-grünen Landesregierung wird aber Schülern mit besonderen Bedürfnissen das Lernen an Förderschulen mit spezifischer Ausrichtung verwehrt. Jedes Kind muss die gleichen Chancen haben, gerade deshalb muss die Palette der Möglichkeiten erhalten bleiben.“

Abschließend erwähnt die SU-Vertreterin, daß dieser Standpunkt auch von der CDU in NRW geteilt wird.

Internetseite der SU: http://www.schueler-union.de/index.php

 

 


Bayern: Das neue Betreuungsgeld boomt – 56.000 Anträge in einer Woche eingegangen

Seit dem 22. Juli 2016 gibt es im Freistaat Bayern für Eltern die Wahlfreiheit, ob sie ihre ein- und zweijährigen Kinder selbst betreuen oder in eine Kita geben wollen. 

Bayerns Familienministerin Emilia Müller (CSU) zieht rund eine Woche nach Inkrafttreten des Betreuungsgeldes eine sehr positive Bilanz: Scannen0010

„Das Bayerische Betreuungsgeld ist ein Erfolg und eine Bestätigung unserer Familienpolitik. Wir unterstützen alle Eltern, egal, für welchen Lebensplan sie sich entscheiden: sie können entweder die öffentlich geförderte Kinderbetreuung in Anspruch nehmen oder das Bayerische Betreuungsgeld.“    

Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes am 22.6. sind über 56.000 Anträge beim „Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS)“ eingegangen und bereits 10.650 Anträge wurden bewilligt.

Die hohe Zahl der der Anträge innerhalb so kurzer Zeit bestätige für Müller, dass das Betreuungsgeld die Wünsche und Vorstellungen der Eltern genau getroffen habe.  „Verlässlichkeit ist für uns in der Familienpolitik einer der wichtigsten Werte. Wir haben den bayerischen Eltern das Betreuungsgeld versprochen und wir haben Wort gehalten“, erklärte die Ministerin weiter.

Weitere Infos rund um das Betreuungsgeld finden Sie hier www.betreuungsgeld.bayern.de

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/juni-2016/mueller-bayerisches-betreuungsgeld-ein-voller-erfolg/


Bayern: CSU will Kinder-Betreuungsgeld einführen – SPD verzögerte dies

CSU: Unterstützung für die Wahlfreiheit der Familien

„Auch wenn die Opposition das Landesbetreuungsgeld aus ideologischen Gründen verzögert, werden wir den Familien echte Wahlfreiheit bieten“, erklärt Kerstin Schreyer-Stäblein, stellv. Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. alle_parlamente_01_59949a9a6f
Eigentlich hätte das Landesbetreuungsgeld zum 1. April eingeführt werden sollen, die Opposition verzögert das zuständige Gesetz aber dadurch, dass sie im Sozialausschuss von ihrem Minderheitenrecht Gebrauch gemacht hat, eine Anhörung zu verlangen.

Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags, erklärt:

„Wir unterstützen Familien bei der Wahl, ob sie ihr Kind in einer Kindertagesstätte oder zu Hause selbst betreuen wollen. Die Opposition möchte den Familien diese Wahlfreiheit erheblich erschweren, doch staatliche Betreuungsangebote und Betreuung zuhause sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.“ Baby

„Es ist traurig, dass die Familien in Bayern nun länger auf die Einführung des Landesbetreuungsgeldes warten müssen“, sagt Schreyer-Stäblein. „Gerade bei Familien mit vielen Kindern und dementsprechend hohen Aufwendungen wäre diese Sozialleistung des Freistaates dringend nötig – je eher, desto besser. Die Verzögerungstaktik der SPD-Fraktion ist daher zutiefst unsozial.“

Zentrale Voraussetzung für den Anspruch auf Betreuungsgeld ist, dass die Familien keine nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und –betreuungsgesetz geförderte Kinderbetreuung in Anspruch nehmen. Das Bayerische Betreuungsgeld kann grundsätzlich ab dem 15. Lebensmonat eines Kindes beansprucht werden.
Es wird 150 Euro monatlich für höchstens 22 Lebensmonate betragen.

„Die Eltern in Bayern wollen das Betreuungsgeld und sie werden es auch bekommen“, erklären die beiden CSU-Politiker. „Die Opposition täte gut daran, echte Wahlfreiheit bei der Kindererziehung zu unterstützen, statt unseren bayerischen Familien ihre politische Ideologie aufzuzwingen.“

Quelle: http://www.csu-landtag.de/index.php?ka=1&ska=4&idn=1104#.Vu8AFTHwDAU


Rheinland-Pfalz: Verfassungsgerichtshof verhindert grün-rote Wahlmanipulation

Von Peter Helmes

Nur mit richterlicher Notbremse konnte die Absicht der Grün-Roten in Rheinland-Pfalz verhindert werden, den Bürgern bei der Wahl im Mai das Ausfüllen des Stimmzettels zu „erleichtern“.

Wie immer nahm auch in diesem Fall die Presse kaum Notiz von diesem Bevormundungsversuch, der wirklich als Skandal bezeichnet werden muß: paragraph_300x3001

Damit die Wähler endlich wachwerden, hatten die Grün-Roten auf den Stimmzetteln und Kandidatenlisten zur Kommunalwahl am 25. Mai einen besonderen Aufdruck vorgesehen, der den Frauenanteil im jeweiligen Ortsparlament sowie den Zusatz „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ angeben sollte.

Damit wollte die rheinland-pfälzische Regierungsmehrheit die Wähler animieren, die Frauenquote von zuletzt 16,8 Prozent in den Räten und Kreistagen zu erhöhen.

Geplanter Zusatz ist verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VGH) machte aber einen Strich durch diese Planung und verbot den Zusatz, der verfassungswidrig sei und die Freiheit der Wahl verletze.

Mehr noch, der VGH wies ausdrücklich darauf hin, daß die Bürger ein Recht hätten, „in der Wahlkabine in Ruhe gelassen zu werden.“

Beim Wahlgang müsse „sich die Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen hin vollziehen, nicht umgekehrt von den Staatsorganen zum Volk…“

Der Vorgang zeigt die Denkart der grün-roten Genossen, die aufzeigt, was wir noch zu gewärtigen haben werden.

Als zweite Stufe war angedacht, eine solche „Mahnung“ auch auf die (eingebürgerten) Migranten anzuwenden  –  um damit an die Bürger zu appellieren, doch bitte schön den muslimischen Mitbürgern eine adäquate Vertretung in den Gemeindegremien zu sichern.

Und dann kämen gewiß auch andere Gruppen auf diese Idee: Wie wär´s mit dem Ausweisen eines Katholiken- bzw. Protestantenanteils, von Senioren oder Behinderten, von Fußballern und Radfahrern oder Tierschützern und Hundehaltern usw.?

Hier hätten die Grün-Roten beinahe ein Faß aufgemacht, besoffen von ihrem vermeintlichen Auftrag, den neuen Menschen, einen besseren Bürger zu schaffen!

Bleibt noch eine weitere Erkenntnis: Das Beispiel zeigt wieder einmal, wie sich die einst stolze SPD am Nasenring durch die grüne Sauce schleifen läßt.

Es bleibt zu hoffen, daß es nun kein beleidigtes Zurückrudern gibt, sondern vielmehr die Erkenntnis, sich auf einem fundamentalen Demokratiefeld, nämlich der grundgesetzlichen Garantie für die Freiheit und Unabhängigkeit jeder Wahl nicht verrennen zu dürfen. Wehret den Anfängen!

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist, ehem. Bundesgeschäftsführer der JUNGEN UNION und Herausgeber des konservativen Webmagazins CONSERVO: http://conservo.wordpress.com/