Familienverband kritisiert das Gute-Kita-Gesetz: Staat bevorzugt die Fremdbetreuung

Am 19. Sept. hat das Bundeskabinett das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (Gute-KiTa-Gesetz)“ beschlossen. Darin wird angestrebt, die Qualität der „KiTas“ zu verbessern. Gemeint sind offensichtlich vor allem Kinderkrippen.

Es liegt nahe, dass der rasche Ausbau der Krippenbetreuung zu einer beträchtlichen Einbuße an Qualität geführt hat. Dem soll jetzt durch das neue Gesetz entgegengewirkt werden.

Dr. Johannes Resch, stellv. Vorsitzender des Verbandes Familienarbeit, meint dazu:

„Die Qualität der Kitas und die Qualität der Kinderbetreuung sind verschiedene Dinge. Werden nur die Kitas thematisiert, wird die Frage nach der elterlichen Betreuung gar nicht mehr gestellt. Wird dagegen nach `Qualität der Kinderbetreuung` gefragt, ist die Antwort ergebnisoffen.

Aber wer soll nun entscheiden, was `gute Betreuung` ist?

Unser Grundgesetz weist mit Art. 6 das Urteil darüber in erster Linie den Eltern zu und nicht dem Staat. Viele Eltern sind der Auffassung, die beste Betreuung von Kleinkindern erfolge durch sie selbst. Für den Regelfall ist das im Gegensatz zur Politik auch die überwiegende Meinung von Fachleuten, wie etwa Kinderpsychologen.

Allerdings sehen sich immer mehr Eltern aufgrund der Nichtachtung und Nichthonorierung ihrer Erziehungsarbeit genötigt, auf die demgegenüber überwiegend staatlich finanzierte Fremdbetreuung in Krippen auszuweichen.

Das „Gute-Kita-Gesetz“ lenkt so von der Alternative „Gute Betreuung“ ab, die auch durch die Eltern erfolgen könnte. Voraussetzung wäre allerdings, diese hätten die Wahlfreiheit über die Verwendung des zur Kinderbetreuung bereit gestellten Geldes, wie es auch vom Bundesverfassungsgericht gesehen wird.

Den politischen Akteuren geht es nicht um „gute Betreuung“, sondern lediglich um „gute KiTas“. Es geht nicht um die Kinder, sondern um die Interessen der einflussreichen neoliberalen Profiteure in Konzernen und Finanzindustrie.

Wenn auch beide Eltern kleiner Kinder möglichst voll erwerbstätig sind, ist es aufgrund der größeren Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt leichter, die Löhne niedrig zu halten. Die regierungsamtliche Gleichsetzung von Kita und Betreuung gängelt die Eltern. Sie sollen – quasi am Grundgesetz vorbei – übertölpelt werden.“

Der Verband Familienarbeit fordert:
In erster Linie haben die Eltern zu entscheiden, was „gute Betreuung“ ist. Dazu müssen sie das Geld zur Finanzierung der Kinderbetreuung selbst in die Hand bekommen.
Erst dann haben sie echte Wahlfreiheit zwischen einem Krippenplatz, der Eigenbetreuung oder einer anderen Betreuungsform.
 


Heute startet das Bayerische Familiengeld

Start am 1. September: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die ersten Bescheide über den Bezug des neuen Bayerischen Familiengeldes an sieben Familien aus den Regierungsbezirken in Bayern übergeben. Diese Familienförderung für Eltern gibt es allein in Bayern.

„Mit 6000 Euro Familiengeld pro Kind und Jahr geben wir Familien die Möglichkeit, individuell zu entscheiden, wie sie ihr Kind betreuen und fördern wollen“, sagt Söder. „Nicht der Staat soll entscheiden, ob oder wann ein Kind in die Kita geht, sondern die Eltern. Echte Wahlfreiheit für alle Eltern, unabhängig vom Einkommen – das gibt es nur in Bayern.“

Die Bayerische Familienministerin Kerstin Schreyer erklärt: „Das neue Bayerische Familiengeld ist transparent und unbürokratisch. Wer Elterngeld bezieht, muss keinen eigenen Antrag stellen – das Familiengeld kommt automatisch.“ – Es seien bereits 125.000 Bescheide verschickt.

Die Bayerische Staatsregierung hatte das Familiengeld im Mai dieses Jahres beschlossen. Eltern ein- und zweijähriger Kinder sollen unabhängig vom Einkommen 250 Euro pro Kind und Monat bekommen. Ab dem dritten Kind gibt es 300 Euro monatlich.

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/august-2018/das-gibt-es-nur-in-bayern/


Bayern unterstützt Familien auch finanziell stärker als alle anderen Bundesländer

Bayern hat in diesem Jahr schon deutlich mehr Geld für Leistungen an Familien ausgezahlt als geplant: Im Jahresverlauf wurde bislang bereits rund eine Milliarde Euro an Familienleistungen überwiesen.

Bayerns Familienministerin Emilia Müller betonte, Bayern fördere Familien mehr als andere Bundesländer: „Wenn wir Mütter, Väter und Kinder optimal unterstützen, legen wir den Grundstock für die weitere positive Entwicklung unseres Landes.“

Bayern stellt Familien als einziges Bundesland zwei eigene Leistungen, das Landeserziehungs- und das Betreuungsgeld, zur Verfügung.

Laut Müller sind bayerische Familien damit klar im Vorteil, da sie eine „echte Wahlfreiheit“ haben:

„Wir unterstützen alle Familien, egal, wie sie ihr Leben gestalten wollen. Das Bayerische Betreuungsgeld und das Landeserziehungsgeld sind dazu wichtige Bausteine, ebenso wie die immense Förderung der Kinderbetreuung.

Dass wir Ende der Woche bereits rund eine Milliarde Mittel an Familienleistungen ausgezahlt haben, ist der deutliche Beweis, welchen Stellenwert wir Familien in Bayern einräumen!“


Bayern hat familienpolitisch die Nase vorn

Der Freistaat Bayern zahlt mit dem Betreuungsgeld und dem Landeserziehungsgeld als einziges Bundesland zwei zusätzliche Familienleistungen.

Bayerische Familien erhalten auch künftig ein Betreuungsgeld:

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Länder beim Betreuungsgeld für zuständig erklärt hat, zahlt Bayern als einziges Bundesland dieses Familienleistung weiter und unterstützt damit die Wahlfreiheit der Eltern bei der Kindererziehung. Noch vor der offiziellen Einführung des bayerischen Betreuungsgeldes haben bereits 43.000 Elternpaare diese Leistung beantragt.

Landeserziehungsgeld:

2015 hat Bayern rund 75 Millionen Euro in das Landeserziehungsgeld investiert. Das ist die bundesweit höchste Landesleistung zur Unterstützung von Familien. Rund 35 Prozent aller bayerischen Familien nehmen derzeit das Landeserziehungsgeld in Anspruch. Damit unterstützt der Freistaat vor allem Familien mit niedrigem Einkommen und senkt auch das Armutsrisiko junger Familien. Außer Bayern zahlt nur noch ein weiteres Bundesland ein Landeserziehungsgeld.

Quelle: http://www.csu.de/familienland-bayern/


„Verband Familienarbeit“ kritisiert Ministerin Barley: Mehr Wahlfreiheit für Eltern!

In einer Pressemeldung vom 27.7. stellt Familienministerin Barley klar, dass von ihr kein neuer Impuls in Richtung zu mehr Wahlfreiheit für Eltern bei der Betreuung von U3-Kindern zu erwarten ist. Sie feiert den zur Zeit höchsten Stand der Betreuung in Kitas und fordert deren weiteren Ausbau. Der Bund solle sich noch stärker an den Kosten beteiligen.

Dr. Johannes Resch, stellv. Vorsitzender des Verbands Familienarbeit e.V., äußert sich dazu folgendemaßen:

“Für die Fremdbetreuung der U3-Kinder werden noch mehr staatliche Mittel gefordert, wobei ein Krippenplatz den Staat mindestens 1000 € im Monat kostet. Den Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen wollen, wurde dagegen nicht einmal 150 € Betreuungsgeld gegönnt.

Das Urteil des BVerfG, das dem Bund die Zuständigkeit für ein Betreuungsgeld absprach, war kein Hinderungsgrund, es auf Landesebene weiter zu zahlen, wie es immerhin in Bayern geschieht. Das Verhalten der übrigen Landesregierungen zeigt deutlich, dass die Betreuung der Kleinkinder durch ihre Eltern nicht erwünscht ist. Die Kinder sollen in Krippen gedrängt werden, während die Eltern möglichst voll erwerbstätig sein sollen.“

Diese Politik erinnere an die Krippenpolitik der DDR, die ebenfalls unter dem Diktat eines größeren wirtschaftlichen Gewinns stand – damals im Dienste des sog. Sozialismus, heute im Dienste der Kapitaleigner. An die Gesundheit und das Wohl der Kinder oder die Rechte und die Wünsche der Eltern werde heute ebensowenig gedacht wie damals in der DDR.

Dr. Resch dazu weiter: “Die regierungsamtliche Behauptung, bei der Betreuung Einjähriger handle es sich um „Bildung“ im schulischen Sinn, ist von Fachleuten längst widerlegt. In den ersten Lebensjahren kommt es darauf vor allem an, dass Kinder durch eine sichere Bindung an ihre Eltern ein Selbstvertrauen entwickeln. Es schafft die Grundlage für eine gesunde kindliche Neugier als Voraussetzung für die Lernbereitschaft im Schulalter.

Selbst die Zunahme psychischer Erkrankungen bei den Eltern, die aufgrund der politisch vorgegebenen Doppelbelastung durch gleichzeitige Erwerbs- und Erziehungsarbeit überfordert werden, wird nicht als Warnsignal verstanden.

Stattdessen werden für kranke Eltern besondere Hilfsprogramme gefordert (siehe HIER), die dann wesentlich teurer werden, als die Vorbeugung durch eine leistungsgerechte Bezahlung der elterlichen Kleinkindbetreuung.“

PS: Bitte beachten Sie auch die persönliche Stellungnahme einer aktuell betroffenen Mutter: https://berufungmami.de/kinder-der-finanzielle-ruin-wir-muessen-und-koennen-uns-wehren/


Bayern: Betreuungsgeld läuft erfolgreich – CSU betont Wahlfreiheit der Familien

Das bayerische Betreuungsgeld ist eine Erfolgsgeschichte. Bereits ein Jahr nach Einführung kann Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) Rekordzahlen vermelden:

„Seitdem das Gesetz in Kraft ist, haben wir über 222 Millionen Euro an Eltern ausgezahlt, die sich für das Betreuungsgeld entschieden haben. Das heißt für uns: das Bayerische Betreuungsgeld ist ein Erfolg und eine Bestätigung unserer Familienpolitik. Über 150.000 Anträge konnten im ersten Jahr bewilligt werden.“

Das bayerische Betreuungsgeld ist auch ein deutliches Signal für die Wahlfreiheit der Eltern. Die Familienministerin hierzu: „Wir unterstützen alle Eltern, egal, wofür sie sich entscheiden: sie können entweder die öffentlich geförderte Kinderbetreuung in Anspruch nehmen oder das Betreuungsgeld. Bayerische Mütter und Väter wissen diese Wahlfreiheit zu schätzen.“

Der Weg zum Bayerischen Betreuungsgeld ist einfach und unbürokratisch. Das Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) verschickt den Antrag auf Betreuungsgeld automatisch.

„Wir haben den bayerischen Eltern das Betreuungsgeld versprochen und wir haben Wort gehalten. Jetzt bestätigt uns die hohe Zahl der Anträge innerhalb des ersten Jahres, dass wir mit der Einführung die Wünsche und Vorstellungen der Eltern genau getroffen haben“, so Müller weiter.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/juni-2017/betreuungsgeld-ist-mega-erfolg/


Schüler-Union will Förderschulen erhalten

Die Schüler-Union (SU) ist die Teenager-Organisation der CDU, die mit dem Slogan für sich wirbt: „Schüler vertritt man nicht mit links.“

Die SU war auf dem NRW-Landesparteitag der CDU in Münster am 1. April 2017 mit einem Infostand vertreten. Dort wurde ein Flugblatt der nordrhein westf. Schüler-Union verbreitet, in dem Monika A. Czyz (siehe Foto), die Vize-Vorsitzende des Landesverbandes, sich zur schulischen Inklusion und Wahlfreiheit der Eltern äußert. 

Mit dem Zauberwort der „Inklusion“ begründet die rot-grüne Landesregierung von NRW ihren Plan zur kompletten Abschaffung der Förderschulen. Behinderte und Kinder bzw. Jugendliche mit Lernschwierigkeiten sollen dann allesamt in Regelschulen untergebracht werden. 

Dazu stellt Frau Czyz namens der Schüler-Union NRW folgendes fest:

„Eltern sollten mit ihren Kindern selbst entscheiden können, welche Schulform die Beste für sie ist. Damit eine echte Wahlfreiheit gewährleistet ist, setzen wir uns für den Erhalt der Förderschulen neben den Inklusionsklassen an Regelschulen ein.

Als christlich-demokratische Schüler sind wir der festen Überzeugung, dass jeder Schüler mit seinen Stärken und Schwächen gleichwertige Teilhabe an der Gesellschaft verdient.

Durch die Schließung vieler Förderschulen aufgrund der Politik der rot-grünen Landesregierung wird aber Schülern mit besonderen Bedürfnissen das Lernen an Förderschulen mit spezifischer Ausrichtung verwehrt. Jedes Kind muss die gleichen Chancen haben, gerade deshalb muss die Palette der Möglichkeiten erhalten bleiben.“

Abschließend erwähnt die SU-Vertreterin, daß dieser Standpunkt auch von der CDU in NRW geteilt wird.

Internetseite der SU: http://www.schueler-union.de/index.php