Halle: Staatsanwaltschaft plant Anklage gegen Radiergummi-Trick zu Lasten der AfD

Die Unregelmäßigkeiten bei der Europawahl 2014 in Halle (Sachsen-Anhalt) haben offenbar juristische Konsequenzen. Nach Informationen der Volksstimme will die Staatsanwaltschaft Halle diesbezüglich Anklage erheben.

Bei der Wahl erhielt die Linkspartei durch Stadtwahlleiter Egbert Geier (SPD) zunächst 221 Stimmen, die AfD gar keine.

Bei einer Nachzählung stellte sich heraus, daß die Linkspartei in Wahrheit nur von 125 Bürgern gewählt wurde. Der AfD gaben 42 Bürger ihr Votum. Zudem mußte die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen von 372 auf 473 korrigiert werden.

Ein Wahlhelfer hatte am Wahltag die Unregelmäßigkeiten bemerkt und später Anzeige gegen den Vorsteher des Wahllokals sowie gegen Geier und dessen Stellvertreterin erstattet. Zwischenzeitlich hatte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den Leiter des Wallokals eingestellt, nach Konkretisierung der Vorwürfe aber wieder aufgenommen.

Nach Informationen der Zeitung lagen in den Wahllokalen der Stadt „Berge von Bleistiften“ herum, mit denen die Wähler ihr Kreuzchen machen sollten. Nach Angaben des klagenden Wahlhelfers war der Vorsteher des Wahllokals an jenem Abend „nur am Radieren“.

Bei der Bundestagswahl am Sonntag verspricht die Stadt Halle, nur noch den Einsatz von Kugelschreibern zu erlauben.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/wahlmanipulation-in-halle-staatsanwaltschaft-will-anklage-erheben/


AfD fordert Bürger am 24. September zu flächendeckender Wahlbeobachtung auf

Die stellv. AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch (siehe Foto) teilte mit, dass sich bislang schon mehr als 1.200 Bürger auf der Webseite der Partei unter www.afd.de/wahlhelfer gemeldet hätten, um ihr geplantes Engagement als Wahlhelfer bzw. Wahlbeobachter mitzuteilen.

Von Storch erkärt dazu: „Wir streben an, mehrere tausend Bürger für die Wahlhilfe oder Wahlbeobachtung in den bundesweit ca. 88.000 Wahlbezirken – dazu gehören auch 17.500 Briefwahlbezirke – zu motivieren.

Ihr Vorstandskollege Julian Flak ergänzt: „Es geht uns einzig um die Unterstützung der korrekten Durchführung einer freien, geheimen und demokratischen Bundestagswahl. Sollten wider Erwarten doch Unregelmäßigkeiten bei der Feststellung, Weiterleitung oder Veröffentlichung von AfD-Stimmergebnissen auftreten, können diese auf der von uns eigens für diesen Zweck eingerichteten Webseite www.afd.de/wahlprotokoll dokumentiert werden.

Diese Dokumentation sieht vor, dass u. a. auch die Zahlen von Ergebnisprotokollen der einzelnen Wahlvorstände hochgeladen werden können, um nachträglich einen Vergleich zwischen den in den Wahllokalen ausgezählten Stimmen und den anschließend durch die Landeswahlleiter veröffentlichten Stimmen zu ermöglichen.

Allerdings wurde heute eine E-Mail des sächsischen Landeswahlleiters vom 20.09.2017 bekannt, in der die Behörde unter Bezug auf eine Stellungnahme des Bundeswahlleiters darauf hinweist, dass „Wahlbeobachter kein Anrecht darauf [hätten], vom Wahlvorstand eine Kopie oder ein Foto der Ergebniszusammenstellung, der Schnellmeldung oder der Niederschrift zu erhalten/ zu machen. Die Bundeswahlordnung sieht nur eine mündliche Ergebnisverkündung vor. Zudem haben die Wahlvorsteher sicherzustellen, dass die Wahlniederschriften mit den Anlagen Unbefugten nicht zugänglich sind“. 

Der stellv. AfD-Bundesvorsitzende Albrecht Glaser widerspricht dieser Auffassung und verweist dabei auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 19.11.2002 (AZ.: 3 K 4502/02).

In diesem heißt es u.a.: „Aus § 72 Abs. 4 Bundeswahlordnung ergibt sich kein allgemeiner Grundsatz des Wahlrechts, dass Einsichtnahme durch Dritte in Wahlniederschriften zu verhindern wäre. […] Dieser Feststellungsvorgang ist seinerseits gerade nicht auf Grund eines allgemeinen Grundsatzes geheim, sondern etwa bei Wahlen zum Bundestag ausdrücklich öffentlich.

Die Alternative für Deutschland schätzt deshalb die in der E-Mail des sächsischen Landeswahlleiters zitierte Stellungnahme des Bundeswahlleiters als potentiell rechtswidrig und dazu geeignet ein, die verfassungsmäßig garantierte Öffentlichkeit der Wahl unzulässig zu beschränken.

Wir weisen deshalb unsere Mitglieder und Wähler deutschlandweit auf die App „Wahlmission“ (https://wahlmission.de) des Vereins zur Förderung politischer Bildung und Demokratie e.V. hin, mit welcher der Vergleich zwischen ausgezählten und später veröffentlichten Stimmergebnissen nicht nur der AfD, sondern aller Parteien problemlos ermöglicht wird.

 


Langenargen: AfD-Wahlhelfer wurde von Zeitungsjournalist ins Gesicht geschlagen

Ein AfD-Wahlhelfer wurde laut AfD-Pressemitteilung auf dem Marktplatz in Langenargen am Bodensee von einem Journalisten der „Schwäbischen Zeitung“ tätlich angegriffen. Alice Weidel-150x150

AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel (siehe Foto), die zugegen war, kommentiert diesen Vorfall wie folgt: 

„Der Stand war am 10.3.2016 ordnungsgemäß angemeldet. Nichtsdestotrotz wurden wir von dem Journalisten Andy H., der sich als solcher nicht zu erkennen gab, zunehmend durch aufdringliches Fotografieren belästigt.

Auf die Aufforderung, dies über Gebühr zu unterlassen, wurde er gewalttätig. Er schlug auf elektronische Geräte ein. Seine Aggression kulminierte, als er unserem Wahlkampfhelfer mit der Faust mitten ins Gesicht schlug. 

Die Polizei wurde verständigt, gegen den Journalisten, der sich weigerte, seinen Namen zu nennen und flüchtete, wurde eine Strafanzeige wegen Körperverletzung erstattet. Passanten halfen, die Identität des Täters herauszufinden.

Dieses Verhalten von Seiten des Medienvertreters ist ein Offenbarungseid. Wenn mittlerweile selbst Journalisten sich nicht mehr anders als mit Gewalt zu helfen wissen, dann steht es schlecht um unsere Demokratie. Die AfD wird mittlerweile auf allen Ebenen im demokratischen Wettbewerb behindert. Unsere Wahlplakate wurden fast vollständig zerstört oder bis zur Unkenntlichkeit verschandelt.

Trauriger Höhepunkt meines Wahlkampfes war auch, dass die Lokalzeitung „Südkurier“ aus verlagspolitischen Gründen einen im Januar geschlossenen Vertrag über unsere Veranstaltungshinweise kurzfristig Ende Februar in der heißen Wahlkampfphase gebrochen hat.

Betroffen waren die Veranstaltungen mit dem Spitzenkandidaten Baden-Württembergs, Prof. Dr. Jörg Meuthen, und der Bundesvorsitzenden Dr. Frauke Petry. Das ist nicht nur inakzeptabel, sondern lässt um unseren gesellschaftlichen Zustand tief blicken.“