In der CSU wird die Kritik an Seehofer laut(er)

Nicht erst jetzt, schon in der Endphase des Wahlkampfs kamen in der CSU erhebliche Zweifel hoch, ob Parteichef Seehofer mit seiner Doppelstrategie (Merkel loben und kritisieren zugleich) auf Dauer den richtigen Kurs fährt.

Dazu kam der Einwand, CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann (bayerischer Innenminister) werde zu wenig beachtet, hingegen der neue Seiteneinsteiger, Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zu stark in den Vordergrund gerückt.

Für Horst Seehofer war die Mäkelei aber leicht auszuhalten, denn immerhin versprachen die Umfragen zwar geringe Verluste, doch ein insgesamt gutes Ergebnis für die CSU (stets über 45%).

So berichtete z.B. der Münchner Merkur am 21. September: Die Christsozialen kommen nach einer Befragung des Hamburger Umfrage­-Institutes GMS im Auftrag von „17:30 SAT.1 Bayern“ auf 47 Prozent (2013: 49,3 Prozent) im Freistaat„.

Nicht zum ersten Mal lagen Umfrageprognosen schwer daneben. Umso herber ist die Enttäuschung über das schlechte Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl.

Jetzt hat ein erster Ortsverband der Partei den Rücktritt Seehofers gefordert, weitere werden folgen.

Thomas Zehmeister, CSU-Vorsitzender im mittelfränkischen Großhabersdorf, forderte Seehofer im Namen seines Ortsvorstands auf, „mit sofortiger Wirkung sein Amt als CSU-Parteivorsitzender niederzulegen, um den Weg für einen personellen Neuanfang frei zu machen“.

Der Parteichef habe, so heißt es in der Erklärung weiter, das „historisch katastrophale Abschneiden“ der CSU persönlich zu verantworten. Der CSU-Kommunalpolitiker hielt Seehofer auch die „ständigen Wendungen in der Haltung zur Schwesterpartei“ vor. Angesichts des massiven Absackens bei der Bundestagswahl sei kein „Weiter so“ möglich.

Inzwischen plädieren sogar CSU-Abgeordnete für einen „personallen Neuanfang“ an der Parteispitze  –  siehe hier: http://www.focus.de/regional/bayern/wahlen-seehofer-personaldebatten-gehoeren-auf-parteitag_id_7641819.html

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Münster: Generalvikar des Bischofs kritisiert Steinfurter Dechanten Dördelmann

Von Felizitas Küble

Wie die Bistumszeitung „Kirche und Leben“ in ihrer Online-Ausgabe vom 19. September berichtet, hat sich der neue Generalvikar der Diözese Münster, Norbert Köster, in einem Brief an grüne Politiker über den katholischen Pfarrer und Kreisdechanten Markus Dördelmann beschwert und dem Geistlichen eine Einmischung in den Wahlkampf vorgehalten.   

Hintergrund der ungewöhnlichen Vorgehensweise des bischöflichen Vertreters ist die Debatte um den Bauernhof der nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Christina Schulze-Föcking (siehe Foto).

Von grüner Seite und von Umweltschutz-Aktivisten gab es seit Monaten heftige Kritik an der dortigen Tierhaltung.

Das Ausmaß der Kampagne gegen die CDU-Politikerin und ihre Familie wurde von Pfarrer Dördelmann in einem Leserbrief an die „Westfälischen Nachrichten“ beanstandet.

Der Kreisdechant betonte, es handle sich bei den Attacken gegen Schulze-Föcking um eine „Form von Unrecht, die ich bei jeder Politikerin und jedem Politiker anklagen würde, egal welcher Partei“.

Er habe, so der Priester weiter, „besonders die Kinder“ nach der „Hetzjagd“ gegen ihre Mutter als „sehr verunsichert“ erlebt.

Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft nach mehrwöchigen Prüfungen sämtliche Ermittlungen wegen vermeintlicher Tierquälerei eingestellt, denn es gibt nicht einmal einen „Anfangsverdacht“, geschweige Indizien dafür (von belastbaren Beweisen ganz zu schweigen).

Generalvikar Köster war von vier grünen Politikern angeschrieben worden, die sich über die Leserzuschrift des Priesters beschwerten, auch über den Zeitpunkt der Veröffentlichung kurz vor der Bundestagswahl.

Der Vertreter von Bischof Dr. Felix Genn gab den Grünen recht und schrieb ihnen, Dechant Dördelmanns Leserzuschrift müsse „als Eingriff in den Bundestagswahlkampf verstanden werden“. Köster erwähnte zudem, die Kritik der grünen Politiker könne er  „sehr gut verstehen“, was er dem Pfarrer auch mitgeteilt habe.

Soweit die Faktenlage – und hier unser Kommentar dazu:
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1. Bischof Dr. Felix Genn (siehe Foto) mischt sich seit Jahren in die Tagespolitik ein – und dies sogar an hohen kirchlichen Festtagen:
So  hat er z.B. bei seiner Weihnachtspredigt im Hohen Dom zu Münster im Jahre 2014 vor der islamkritischen Demo-Bewegung PEGIDA gewarnt (siehe hier: http://www.rp-online.de/nrw/panorama/bischof-genn-verurteilt-pegida-proteste-aid-1.4761694)
Ist dieses Hochfest etwa der passende Platz für eine solche bischöfliche Polit-Profilierung?
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Bei seiner letzten Silvesterpredigt verharmloste der Oberhirte von Münster den Islam und machte sich über Sorgen in der Bevölkerung wegen einer wachsenden Islamisierung lustig. Außerdem enthielt seine Ansprache synkretistische Tendenzen. (Wir haben darüber ausführlich berichtet: siehe.HIER)
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Wenn sich jedoch ein Priester in einer Ansprache gegen den Islam äußert, erhält er Predigtverbot – so erging es Pfarrer Paul  Spätling. Allerdings mußte Dr. Genn diese Maßnahme gegen den Priester infolge eines Dekrets aus dem Vatikan (Kleruskongregation) wieder zurücknehmen (siehe hierzu unser Artikel: https://charismatismus.wordpress.com/2015/07/13/vatikan-hebt-predigtverbot-fuer-islamkritischen-pfarrer-paul-spaetling-auf/).
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Während sich also der Münsteraner Bischof gerne politisch positioniert (und dabei bisweilen vergaloppiert), darf sich ein Kreisdechant nicht einmal schützend vor eine Familie stellen, die von einer anhaltenden Schlammschlacht betroffen ist?!  – Da sind wohl einige Maßstäbe in puncto Logik und Fairneß schwer verrutscht.
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2. Was kann Dechant Dördelmann dafür, daß die Angriffe gegen die CDU-Landesministerin gerade jetzt vor der Bundestagswahl erfolgten? Darf er sich deshalb etwa nicht zeitnah für diese Familie einsetzen? Hätte er wochenlang erst die Bundestagswahl abwarten müssen?  –  Eine geradezu lächerliche Vorstellung!
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Dies umso mehr, als die Christdemokratin als Landes-Politikerin sowieso nicht zur Bundestagswahl antritt, sich folglich überhaupt nicht im Wahlkampf befindet  – sehr wohl aber jener grüne Bundestagskandidat, dem der Generalvikar so beflissen und eilfertig geantwortet hat.
Wenn sich also jemand in den derzeitigen Wahlkampf eingemischt hat, dann nicht der Kreisdechant, sondern der Bischofsvertreter. 
Warum hat dieser eigentlich seine mehrfachen öffentlichen Rügen gegen den Priester jetzt kurz vor der Bundestagswahl vom Stapel gelassen? Wenn schon, dann hätte er doch wenigstens bis nach der Wahl zuwarten können!
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Statt daß der Generalvikar diese ebenso dreisten wie wehleidigen Grünen zurechtweist (zumal deren Vorwürfe gegen die CDU-Politikerin sich nun auch staatsanwaltlich „erledigt“ haben), statt daß er für mehr Toleranz im Umgang mit Andersdenkenden eintritt und zudem die juristische Unschuldsvermutung betont, wie sich dies rechtsstaatlich sowieso gehört, biedert er sich bei den vier grünen Beschwerdeführern an, die sich offenbar durch den Leserbrief des wackeren Pfarrers schwer herausgefordert fühlten.
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Mit anderen Worten: Wieder einmal hat sich die Bistumsleitung in Münster bis auf die Knochen blamiert.
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Erst vor wenigen Tagen hat ein von Bischof Genn ernannter Domkapitular (er gehört als solcher zum höchsten kirchlichen Gremium der Diözese) die Segnung der homosexuellen Partnerschaft eines SPD-Bürgermeisters in einer katholischen Kirche öffentlich angekündigt. (Hier unser Bericht: https://charismatismus.wordpress.com/2017/09/18/emmericher-buergermeister-erhaelt-kirchlich-katholischen-segen-fuer-seine-homo-ehe/
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Wo bleibt angesichts dieses haarsträubenden Vorhabens das Einschreiten des Generalvikars? Oder ist dieser Vorgang etwa keine parteipolitische Causa mitten im Wahlkampf? –  Ganz abgesehen davon (was noch schlimmer wiegt), daß Segenshandlungen für gleichgeschlechtliche Paare katholisch-kirchlich nicht erlaubt sind  –  und das zu Recht.
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HIER wäre zumindest ein deutliches Zurückpfeifen, eine klare Distanzierung seitens des Bischofs oder Generalvikars höchst angebracht. 
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Völlig anders laufen die Uhren freilich, wenn z. B. ein „progressiver“ Pfarrer in Münster ganz zeitgeistlich die Einführung des Frauenpriestertums fordert  –  darüber berichtet das Bistumsblatt „Kirche und Leben“ (KuL) dann ausgesprochen wohlwollend. (Siehe dazu den aktuellen KuL-Artikel vom 20. September: https://www.kirche-und-leben.de/artikel/pfarrer-stefan-juergens-frauen-zu-allen-weiheaemtern-zulassen/)
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Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den Jugendverlag KOMM-MIT und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt.
Weitere INFOS:
Auf der Facebook-Seite der Kirchenzeitung stimmen über 95% der Kommentare dem Pfarrer zu und kritisieren den Generalvikar. (Hierzu bitte zu den entsprechenden beiden Artikel herunterscrollen): https://de-de.facebook.com/KircheundLeben/
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Steckbrief bzw. Lebenslauf von Dechant Markus Dördelmann: http://www.katholisch-in-steinfurt.de/fileadmin/user_upload/pfarrgemeinde-steinfurt/Borghorst/Bilder_Hauptamtliche/Steckbrief_Pfr._M._Doerdelmann.pdf
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 1. Foto: https://www.schulze-foecking.de/pressefotos/

20 Vermummte störten AfD-Stand in Münster

Meldung der Polizeidirektion Münster:

Eine vermummte Gruppe von etwa 20 Personen störte Samstagmittag (16.9., 12:49 Uhr) einen Informationsstand der Partei „Alternative für Deutschland“ an der Ludgeristraße. 

Die Personen trugen weiße Overalls und Atemschutzmasken und hatten sich auch mit Tüchern vermummt.

Aus der verbalen Störung mit einem Megafon entwickelt sich ein Gerangel. Dabei setzten zwei Sicherheitsdienstmitarbeiter gegen die Vermummten Pfefferspray ein.

Durch Polizisten konnten zehn Personen der mittlerweile geflüchteten Gruppe an der Königsstraße gestoppt werden. Es handelt sich dabei um Frauen und Männer im Alter von 19 bis 57 Jahren aus Münster, Lengerich, Warendorf und Telgte.

Insgesamt wurden drei Menschen leicht verletzt. Die Ermittlungen zu den noch flüchtigen Vermummten und deren Tatbeteiligungen dauern an.

Quelle: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11187/3737253?utm_source=directmail&utm_medium=email&utm_campaign=push

Foto: AfD Münster


Mail-Vorwürfe gegen Dr. Weidel sind vom Kampagnen-Journalismus geprägt

Von Dr. David Berger

Hier die 9 wichtigsten Fakten, die wir bislang zu den –  derzeit gegen Dr. Alice Weidel  –  erhobenen Vorwürfen kennen:

1.) Die „Welt am Sonntag“ hat eine angeblich von der AfD-Spitzenkandidatin stammende Mail aus dem Jahre 2013 veröffentlicht.

2.) Alice Weidel bestreitet die Urheberschaft und hat Anzeige erstattet. Weidels Anwälte stellten klar, dass es falsch und rechtswidrig sei, „öffentlich zu behaupten, unsere Mandantin habe diesen Text geschrieben, oder auch nur diesen Verdacht zu äußern“.

3.) Die „Welt“ behauptet, ihr liege eine eidesstattliche Versicherung des Mail-Empfängers vor. Was diese genau besagt, konnte ich nicht eruieren. Fakt ist aber: Gerade im Bereich des E-mail-Verkehrs ist es äußerst schwierig, juristisch wasserfeste Aussagen zu machen bzw. Authentizitäten nachzuprüfen. Zudem gilt auch hier wie immer die Unschuldsvermutung bzw. das rechtsstaatliche Prinzip: Im Zweifel für den Angeklagten.

Hinzu kommt: Eidesstattliche Versicherungen, welche angeblich der Presse vorliegen, sind rechtlich gegenstandslos bzw. völlig belanglos; diese Eidesstattl. Versicherung müsste einem GERICHT vorliegen, damit sie überhaupt ein Argument sein kann.

4.) Der Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“ ist Ulf Poschardt. Wikipedia berichtet über ihn: „Von 1996 bis 2000 arbeitete er als Chefredakteur des Magazins der Süddeutschen Zeitung. Im Skandal um Tom Kummer kam heraus, dass Poschardt gefälschte Interviews und Storys publiziert hatte.“

5.) Die Stellvertreterin von Poschart ist Dagmar Rosenfeld-Lindner. Sie ist  – wie Wikipedia zu berichten weiß  –  seit 2011 „mit Christian Lindner, dem damaligen Generalsekretär und heutigen Vorsitzenden der Freien Demokratischen Partei (FDP), verheiratet, mit dem sie zuvor seit 2009 liiert war“.

6.) Dazu ist wichtig zu wissen: Die FDP betrachtet die AfD als härteste Konkurrenz. Die Wirtschaftswoche schreibt: “Aber eine Fixiertheit der FDP auf eine gewisse Feindseligkeit gegenüber der AfD macht weder Inhalt noch lockt es Wähler zurück.“ Hier stellt sich die Frage, ob die E-;ail-Story der letzte Versuch der FDP bzw. des Ehepaares Lindner ist, die AfD irgendwie zu stoppen.

7.) Wer sich mit Texten etwas auskennt, bemerkt sehr schnell: Die Art und Weise, wie der Text verfasst ist, passt nicht zu den übrigen Texten Weidels.

FORTSETZUNG des Artikels von Dr. Berger hier: https://philosophia-perennis.com/2017/09/11/pp-faktencheck-2/


Bayern: Kultusminister Spaenle kritisiert den SPD-Kanzlerkandidaten wg. „Bildungsallianz“

Der Bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle hat die Überlegungen der SPD zu einer „Bildungsallianz“ kritisiert: „SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist im Bildungsthema unbeleckt. Sein Papier zeigt, dass er vom Bildungswesen und vor allem von dessen Praxis in den deutschen Ländern wenig versteht. Da, wo die SPD etwas in Bildungsfragen tun kann, bleibt sie das Handeln schuldig“.

Laut Spaenle ist die SPD-Forderung nach einheitlichen Bildungsstandards und gemeinsamen Aufgabenpools bereits heute Realität. Das Papier des SPD-Politikers sei daher nicht mehr als ein „Ablenkungsmanöver“:

„Die Verantwortung der Länder für die schulische Bildung hat sich bewährt. Die Länder haben durch die Bildungsstandards die Vergleichbarkeit der Lehrpläne und Prüfungen bereits erhöht. Eine Kooperation zwischen den Ländern und dem Bund ist in vielen Fragen, z. B. der Berufsorientierung, auch ohne vollmundige Ankündigung möglich“, betonte er als Sprecher der Unions-Kultusminister in Deutschland.

In diesem Zusammenhang verwies Spaenle auf den Vorschlag der Unionskultusminister, wichtige bildungspolitische Fragen wie allgemein anerkannte Abschlüsse durch die Landesparlamente in einem Staatsvertrag in den Ländern zu verankern: „So wird man der nationalen Letztverantwortung der Länder in Deutschland in der Bildung gerecht. Fakt ist: Die SPD nutzt die Möglichkeiten nicht, die sie in ihrer Verantwortung hat, und ihr Spitzenkandidat veröffentlicht stattdessen Wahlkampfpapiere.“

 


Prof. G. Waschler (CSU): Schul- und Bildungspolitik soll Ländersache bleiben

„Bayerische Bildungserfolge nicht wegzentralisieren“

„Die Forderung des SPD-Kanzlerkandidaten nach mehr Mitsprache des Bundes im Bildungsbereich ist eine Gefahr für Bayern“, erklärt Prof. Dr. Gerhard Waschler,  Bildungsexperte CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Im ersten Moment höre es sich vernünftig an, mehr Geld für das gesamte Bildungssystem in Deutschland und eine zentrale Verteilung der Mittel zu fordern, so Waschler.

Aber im zweiten Schritt gelte wie immer der alte Grundsatz „wer zahlt, schafft an“. „Das bedeutet, dass der Bund dann natürlich auch beim Schulsystem und den Bildungsinhalten mitreden möchte“, verdeutlicht der Professor und fährt fort:

„Wo die SPD regiert, ist die Bildung am schlechtesten. Das zeigen die Pisa-Ergebnisse von Berlin und Bremen und auch in Nordrhein-Westfalen ist die SPD unter anderem wegen des schlechten Schulsystems abgewählt worden. Dass diese Partei ernsthaft für eine bundesweit gleiche Bildungslandschaft verantwortlich sein möchte, lässt mich erschauern.“

Für ihn ist die von der SPD künstlich herbeigeführte Diskussion um das Kooperationsverbot im Bildungsbereich der Griff nach einem Strohhalm im Bundestagswahlkampf: „Wenn es um die Schule geht, werden die Menschen natürlich hellhörig. Aber in Bayern wird diese Masche keinen Erfolg haben, denn unser Bildungssystem ist beispielhaft. Für uns steht fest: Wir lassen uns die Vorteile der bayerischen Bildungspolitik nicht wegzentralisieren.“
 

 


Vier Parteien kämpfen um den dritten Platz

SPD und CDU werden bei der kommenden Bundestagswahl als stärkste Parteien hervorgehen. Wer allerdings drittstärkste Kraft wird, lässt sich aktuell kaum sagen. Zwischen den Grünen, der Linkspartei, der FDP und der AFD dürfte es laut Umfragen ein knappes Kopf- an-Kopf-Rennen geben.

Der aktuellen Sonntagsfrage von Infratest Dimap zufolge liegt die AfD wieder bei zehn Prozent. Die FDP liegt mit ihrem Spitzenkandidat Christian Lindner mit der Linken gleichauf bei neun Prozent. Schlusslicht sind die Grünen mit acht Prozent.

Quelle und vollständiger Text: https://de.statista.com/infografik/10844/bundestagswahl-der-kampf-um-platz-drei/