Wohin geht die Reise mit der „Ampel“?

Von Dr. Axel Bernd Kunze

Drei Wochen nach der Bundestagswahl weisen die Signale in Richtung Ampel. Die Sondierer geben sich beste Mühe, das geplante neue Regierungsbündnis als innovativ, modern und fortschrittlich hinzustellen.

Im Sondierungspapier heißt es, man wolle eine „Fortschrittskoalition“ bilden und einen „neuen gesellschaftlichen Aufbruch“ wagen. Politisch neu sind solche Wortgirlanden nicht; sie gehören zu den üblichen Politritualen.

Dennoch zeigt sich schon jetzt in Grundzügen, wohin die Reise gehen wird, wenn die Ampel dann tatsächlich auf Grün springen wird. Wenn die Sondierer von einem „modernen Land“ sprechen, blicken sie nach links – und stellen Veränderungen im Staatsangehörigkeits-, Familien-, Abstammungs- oder Bioethikrecht in Aussicht. Modern und liberal zu sein, heißt im Chargon der Wahlsieger, sich an gesellschaftliche Realitäten anzupassen.

Ist Anpassung schon ein Wert an sich? Politische Führung sollte mehr bedeuten. Das Sondierungspapier atmet einen Geist des Höher – Weiter – Schneller: Zukunftsinvestionen sollen erhöht, Menschenfeindlichkeit in allen Bereichen bekämpft, Planungsverfahren beschleunigt oder der Anteil Erneuerbarer Energien drastisch beschleunigt werden. Nichts soll das schöne Bild einer modernen Demokratie trüben.

Nur ein Beispiel: So ist zwar von gelungener Integration im Indikativ und erleichterter Einbürgerung die Rede, doch fällt kein Wort darüber, wie illegale Einwanderung bekämpft und Parallelgesellschaften verhindert werden sollen.

Im Gegenteil: Das schöne neue Staatsangehörigkeitsrecht wird den Integrationswillen bremsen, der fehlende Wille zu einer robusten Migrations- und Einwanderungspolitik „unser sicheres Land“ keineswegs „noch sicherer machen“.

Ein freiheitliches Zusammenleben lebt von einem Staat, der seine Kernaufgaben zuverlässig erfüllt, aber zugleich um seine Grenzen weiß. Und Freiheit lebt von der Bereitschaft, Veranwortung zu übernehmen. „Starke Kinderrechte im Grundgesetz“ drohen das Elternrecht weiter zu schwächen und die Verantwortung der Familie zurückzudrängen.

Ein Wahlrecht ab sechzehn verkennt den Zusammenhang zwischen Partizipation und realer Verantwortungsübernahme. Und ein staatliches Demokratiefördergesetz wird keineswegs die gesellschaftlichen Selbstgestaltungskräfte stärken, sondern die staatliche Regulierung erhöhen und Freiräume kultureller Produktivität beschneiden.

Demokratie sollte aus dem politischen Gestaltungswillen des Souveräns leben, nicht aufgrund staatlicher Einflussnahme und Steuerung.

Politik ist mehr als ein Rollenspiel

Die Grünen können darauf setzen, dass sich alle Parteien, von der AfD abgesehen, beim Thema Klima aus derselben grünen Agenda bedienen. Im „Klimawahlkampf“ gibt es zwischen den Pateien keinen Streit um Ideen mehr, sondern nur noch einen Überbietungswettbewerb. Die SPD wird, nachdem sich der linke Flügel im Wahlkampf ruhig verhalten hat, nach links drängen. Die Koalitionsentscheidungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin deuten das an.

Die F.D.P. wiederum wird ein gerütteltes Maß an liberaler Standfestigkeit brauchen, wenn sie die in sie gesetzten Erwartungen nicht enttäuschen will. Ob das gelingt, ist nicht zwingend ausgemacht. Die problematische Legalisierung von Cannabis wäre als Freiheitsvorhaben am Ende doch zu dürftig.

Und die CDU? Noch nicht vollends auf der Oppositionsbank angekommen, wagen sich schon einzelne Vertreter mit AfD-Thesen aus der Deckung. Deutschland verlasse unter der Ampel die Mitte und begebe sich auf einen „harten Linksruck“, klagt der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei. Mag sein.

Aber war es nicht die Union, welche unter Merkel alles dafür getan hat, das Land an grüne Ideen zu gewöhnen!? Ja, man hatte selbst kein Problem damit, einer linken Bundesverfassungsrichterin oder einem Ministerpräsidenten der Linken ins Amt zu verhelfen. Am Ende gab es für die Wähler kein überzeugendes Argument, warum sie Armin Laschet wählen sollten.

Statt jetzt einen Linksruck zu beklagen, hätte es eines Kandidaten bedurft, der den Mut gehabt hätte, sich mit eigenen Ideen von der großen Übermutter abzusetzen. Man hat sich von der internationalen Wahrnehmung Angela Merkels blenden lassen, die programmatischen Konfliktlinien in der eigenen Anhängerschaft aber übersehen. Politik ist kein Rollenspiel. Es geht um Inhalte, für die Politiker persönlich einstehen sollten.

Auch Markus Söder wäre als Kanzlerkandidat hinter diesem Anspruch zurückgeblieben. Allenfalls wäre es ihm besser gelungen, sein beständiges Wechsel-dich-Spiel im Umgang mit politischen Optionen und seinen Opportunismus zu verbergen.

Will sich die Union in der Opposition erneuern, muss sie zeigen, dass es ihr mit konservativen Programmpunkten ernst ist. Wenn Franz Josef Strauß einst davon sprach, rechts von der Union dürfe es keine weitere Partei geben, meinte er damit keinesfalls nur eine konservative Politik des Als-ob zur Beruhigung des rechten Parteiflügels.

Die Politikfähigkeit der Union wird sich daran entscheiden, ob sie an Positionen im demokratisch-konservativen Spektrum rechts der Mitte wieder anschlussfähig wird. Es bleibt abzuwarten, wie sich die AfD nach dem Rückzug ihres Parteivorsitzenden Jörg Meuthen enwickeln wird.

Es steht zu erwarten, dass ihr so oder so eine stabile Stammwählerschaft erhalten bleiben wird, die auch nicht mehr zur Union zurückfinden wird. Die Frage ist allerdings, wie groß diese am Ende ausfallen wird.

Eines ist aber auch sicher: So lange die Union legitime konservative Positionen rechts von ihr auf skandalöse und undemokratische Weise weiter ächten wird, werden sich keine neuen Mehrheiten jenseits eines dominierenden linksliberal-grünen Meinungsklimas finden lassen. Dann werden aber auch Klagen der Union vor einem Linksruck wirkungslos verhallen.

Dieser Artikel unseres Gastautors Dr. Kunze ist auf seinem Blog vollständig erschienen: https://bildung-und-ethik.com/2021/10/17/schlaglicht-wohin-die-reise-geht-wenn-die-ampel-auf-grun-springen-wird-nachbetrachtungen-zur-bundestagswahl/


Offener Brief von Klaus Hildebrandt an den CDU-Politiker Friedrich Merz

Sehr geehrter Herr Merz,  
es ist wirklich schade, dass so gute Politiker wie Sie in der heutigen CDU nicht mehr zum Zuge kommen. Ihr gestriges Duell bei Maischberger mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zeigte, dass Sie eigentlich ein authentischer und noch klar denkender Politiker sind.   

Ihre Reaktionen auf Heils Kommentare zur Erschießung des jungen Kassierers an der Tankstelle in Idar-Oberstein waren völlig richtig und angemessen, denn wir Bürger sind es leid, wenn „Einzeltäter“ für etwas instrumentalisiert werden, was die Politik selbst zu verantworten hat.

Corona-Frust alleine ist sicher kein nachvollziehbares Tatmotiv, doch sind die unverhältnismäßig harten und viel zu lange andauernden staatlichen Coronamaßnahmen auch nicht akzeptabel. Wer weiß schon, was diesen Mörderer zu seiner Tat sonst noch veranlasste, und warum er offensichtlich schon vorher im Besitz einer Waffe war?

Die Taktik des SPD-Vertreters erinnert an die Herangehesweise dieser Partei bei ähnlichen Vorfällen rundum den Antisemitismus, der in Deutschland aufgrund der offenen Einladung der Kanzlerin an Millionen israelfeindliche Muslime nach Deutschland und Europa nun erneut erstarkt.

In den Augen der SPD und breiten Teilen Ihrer eigenen CDU sind alle Bürger, die mit dieser Politik nicht einverstanden sind, „Nazis und Rassisten“, was dummes Zeug ist.  

Es herrscht Wahlkampf auf den letzten Metern und man sieht es. Deutlich wird, wie sehr CDU/CSU und SPD um ihre politische Zukunft bangen. Die aus Berlin kommende Hetze gegen die AfD führt nur dazu, dass viele Bürger am Sonntag diese Partei wählen.

Und ich wiederhole mich abschließend: Es ist schade, dass sich gute Politiker wie Sie in der heutigen CDU nicht mehr entfalten können.

Schuld an dieser katastrophalen Entwicklung für unser Land und Ihre Partei ist die Bundeskanzlerin, die unser Land mit der verfassungswidrigen Grenzöffnung in 2015 und ihrer visionären, experimentellen Migrations- und aggressiven EU- und Außenpolitik auf den Kopf stellte.  

Ich und viele Menschen im Lande sind heilfroh, wenn sie aus der Politik verschwindet, je schneller, umso besser. Wir Bürger sind diese Politik leid und sehnen uns nach Stabilität und Bescheidenheit – und nach Vernunft.

Wir waren ein ordentliches und freies Land – und wir wollen wieder eins werden. Frau Merkel verspielte jegliches Vertrauen in Ihre CDU und das ist nicht einfach wieder zurück zu gewinnen.  

Mit freundlichen Grüßen  
Klaus Hildebrandt


Kritik an Vorstoß zu Langzeitarbeitslosen

Zur Forderung von Politikern der Unionsparteien zur Einführung eines Arbeitsdienstes für Langzeitarbeitslose erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:

„Fünf Minuten vor zwölf herrscht bei der Union offenbar Panik. Um den immer steiler werdenden Sinkflug noch irgendwie zu bremsen, versucht man jetzt, den neuesten dänischen Vorstoß zu kopieren und auf dem Rücken ohnedies benachteiligter Menschen einen Wahlkampf der letzten Chance zu betreiben.

Während nämlich das dänische Modell einen Arbeitsdienst für Langzeitarbeitslose mit Integrationsbedarf vorsieht – also in Wahrheit für nichtintegrierte Ausländer – soll nach den Vorstellungen der Union die Arbeitspflicht in erster Linie für die eigenen Bürger gelten. Schließlich sind im Jahresdurchschnitt 2020 rund 75 Prozent der Langzeitarbeitslosen deutsche Staatsangehörige. 

Dies könnte zur wahrlich kuriosen Situation führen, dass nach den Plänen der Union Asylwerber ihre Tagesfreizeit ohne Arbeitspflicht in der sprichwörtlichen Shisha-Bar verbringen, während deutsche Langzeitarbeitslose vor der Shisha-Bar Laub harken und Müll aufsammeln.

Entweder hat man in der Union diesen Vorstoß nicht zu Ende gedacht oder man ist dort tatsächlich der Ansicht, dass eine Arbeitspflicht, die zum größten Teil Deutsche trifft, durchaus zumutbar ist, während man sich beim Thema Migration wieder einmal nicht die Finger verbrennen möchte.

Bevor man hier Symbolpolitik auf dem Rücken der eigenen Leute betreibt, sollten Union und Bundesregierung endlich ihre Hausaufgaben erledigen und die Forderungen der AfD-Fraktion aufgreifen: Effiziente Vermittlung von Arbeitsuchenden und die längst überfällige Reform des Hartz-IV-Systems.“

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CDU-Wahlkampf: Kanzlerin auf Abwegen

Von Peter Kiefer

Kaum jemand liest das Wahlprogramm der SPD, aber der Generalsekretär der CDU, Pawel Ziemiak, hat es getan. Und er kommt zu einem niederschmetternden Ergebnis: „Die Sozialdemokraten planen eine Schulden- und Transferunion in Europa. Und es kommt noch schlimmer: Herr Scholz und die SPD wollen künftig sogar eine Sozialunion schaffen!

Das kommt dem Quoten-Polen in der CDU-Führung aber ‚spanisch‘ vor, denn damit würden im Prinzip deutsche Arbeiter und Angestellte für Sozialleistungen in anderen Ländern aufkommen müssen.

Offenbar vergisst der Jungpolitiker (36), dass seine Kanzlerin mit dem ‚Wiederaufbau-Fond‘ bereits Milliarden von deutschem Steuergeld in unsere ‚armen‘ Nachbarstaaten gepumpt hat. Naiv, wie er nun mal ist, behauptet er: „Eine Schuldenunion wird es mit der CDU nicht geben. Punkt.“

Der Arme hat noch nicht einmal bemerkt, dass es die schon lange gibt, sie wird nur nicht so benannt.

Überhaupt, er ist nicht zu beneiden: Wie soll er dem Wahlvolk nach 16-jähriger CDU-geführten Regierungen die vielen Defizite und Fehlentscheidungen ebendieser Regierungen erklären?

Um hier nur die extremsten anzuführen:

Die Grundgesetz-widrige Grenzöffnung im September 2015, die als mit Abstand folgenschwerste Fehlentscheidung seiner Kanzlerin in die Geschichte eingehen wird, kostete sie den deutschen Steuerzahler bisher nicht nur rund 150 Milliarden €, sondern auch ungezählten Menschen das Leben.

Dann die fünf Jahre zuvor getroffene Fehlentscheidung zum Ausstieg aus der Kernkraft; die kostete zwar keine Menschenleben, bescherte uns in Verbindung mit der staatlich verordneten Energiewende die höchsten Strompreise in Europa, wenn nicht weltweit.

Diese Energiewende warf indessen wiederum die Frage von Leben und Tod auf, jedoch nicht für den Menschen, sondern für die Meeres-Fauna und die Vogelwelt. Es scheint, dass das Schreddern von Vögeln und Insekten weder für die Union, noch den Grünen ein Problem darstellt, es geht schließlich um höhere Ziele (man kennt das schon bei der Verwirklichung des Sozialismus: mit Kollateralschäden ist zu rechnen!).

Die Ergebnisse besagter Fehlentscheidungen sind für jeden (Mann, Frau und Divers) sichtbar, die von anderen obskuren Machenschaften nicht, obgleich sie in ihren Auswirkungen genauso katastrophal sein können wie z. B. die Inthronisation von Frau von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission und die von Madame Lagarde an die Spitze der Europäischen Zentralbank (der arme Herr Weber von der CSU ist ihr deswegen heute noch gram, aber die Verhinderung von Jens Weidmann als Präsident der EZB war ihr einfach wichtiger).

Das Ergebnis dieser Manipulation merken deutsche Sparer und Versicherte bis heute, bringen es aber nicht unbedingt in Verbindung mit der Politik der Kanzlerin.

Auch die Frage, warum besagte Kanzlerin höchst persönlich nach Marokko flog, um den UNO-Migrationspakt zu unterschreiben, bleibt unbeantwortet, sind ihr ansonsten doch internationale Verträge wie die von Dublin, Maastricht oder Lissabon schnuppe.

Ob es dem Generalsekretär besser gelingen würde, hätte er ein abgeschlossenes Studium, bleibt genauso im Nebel.

Grüne Politiker haben jedenfalls bewiesen, dass es auf akademische Bildung nicht ankommt, um politische Karriere zu machen, siehe Claudia Roth (mit zwei Semestern Theaterwissenschaft Bundestagsvizepräsidentin), Katrin Göring-Eckhardt (mit abgebrochenem Theologie-Studium ebenfalls Vizepräsidentin des Bundestages und Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2013), und das grüne Phänomen Joschka Fischer, der es nur mit einem Taxischein zum Außenminister und Vizekanzler brachte.

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Das Ende der CDU-Fahnenstange: Laschets „Team“-Frau Prien ruft zur SPD-Wahl auf

Von Peter Hahne

Selbst die Enkel meiner Generation kennen ihn, einen der legendärsten O-Töne der Geschichte: „Aus, aus, aus! Aus! Das Spiel ist aus!“ – So kommentierte Sportreporter-Legende Herbert Zimmermann den Abpfiff des Fußball-WM-Finales am 4. Juli 1954 im Wankdorf-Stadion von Bern.

Seit heute ist es nun der Wahl- und Wappenspruch von CDU und CSU. Doch sie sind nicht Weltmeister, nein, sie sind Mitarbeiter des Jahres der SPD, auch der AfD. Diese Parteien können nun den Wahlkampf einstellen. Der politische Hauptgegner kann die Sektkorken knallen lassen.

Im ZDF-Talk „Markus Lanz“ schoss Karin Prien das Eigentor schlechthin kurz vor Spielende am 26. September. Karin Prien? Den Namen muss man sich nicht merken, diese Frau ist bald Geschichte.

Die CDU-Bildungs(!)-Ministerin von Schleswig-Holstein verkündete auf die Frage, ob sie in Thüringen Hans-Georg Maaßen für den Bundestag wählen würde: „Was sucht Herr Maaßen in der CDU?“ – Und doppelte dann nach: „Sagen wir mal so. Ich bin von Leistungssportlern immer wieder fasziniert.“ – Hintergrund: Maaßens Gegenkandidat ist der frühere Biathlet von Weltrang, Frank Ullrich (SPD).

Frau Pien gehört zum sogenannten Zukunftsteam von Kanzlerkandidat Laschet. Also zu jenem letzten Aufgebot, dessen Zukunft die Dame nun versenkt hat. Sie stellt sich damit nicht nur populistisch gegen einen Parteifreund, sie macht es jedem nur halbwegs denkenden Menschen völlig unmöglich, jetzt noch CDU/CSU zu wählen.

BILD: am 12. September spricht Hahne im Erzgebirge (Schmatal-Neudorf)

Ulf Poschard kommt spät, aber immerhin noch zu dem Schluss: „Die Merkel-CDU ist unwählbar.“- So die Überschrift seines Kommentars in Springers Flaggschiff, das auch noch dann treu zur Union stand, wenn die einen Besenstiel aufgestellt hätte. Aus, aus, aus! Das Spiel ist aus. Auf den letzten Metern nun auch bei Welt und Bild.

Mir wurde diese kluge Fangfrage vor zwei Wochen im MDR-Talk „Riverboat“ überraschend von Jörg Kachelmann gestellt: „Würden Sie, wohnten Sie im Wahlkreis Südthüringen, für Maaßen stimmen?“ – Meine spontane Antwort: „Erstens wohne ich nicht dort und zweitens finde ich es toll, dass sich die Thüringer aus Berlin nichts mehr vorschreiben lassen. Das hatten sie bis 1989 genug.“

All das rächt sich nun bitter in der Endphase des alles entscheidenden Spiels. Kurz vor dem Abpfiff heißt es bereits: Aus! – Wolfgang Bosbach musste das erleben: wegen seines (für jeden Parteifreund selbstverständlichen) Wahlkampfs für Maaßen wurde er keineswegs nur von Lautsprecher Lauterbach diffamiert. Nein, die schlimmsten Angriffe kamen aus der eigenen Partei. Öffentlich! Er beschloss darauf: „Nie wieder Wahlkampf für die CDU!“ – Hoch erhobenen Hauptes verlässt er für immer das Spielfeld. Chapeau!

Klar, für Laschet sind die Querdenker (so im RTL-Triell) d a s Radikalen-Problem der Stunde. Und in seiner Bundestagsrede waren es die Rechtsradikalen. Kein Wort zum Messer-mordenden Islamismus, kein einziges. Auch keines dazu, dass die Corona-Hotspots ausgerechnet und sehr häufig genau dort sind, wo viele Zuwanderer eng an eng leben. Kein Schutz für die, „die schon länger hier leben“. So nennt die „CDU Deutschlands“ ja inzwischen die Deutschen.

Nun hat jene Dame aus Kiel noch kurz vor dem Abpfiff das entscheidende Eigentor geschossen. Sie hat den heuchlerischen Vorhang von der traurigen C-Parteien-Realität weggezogen.

Quelle und vollständiger Beitrag von Peter Hahne hier: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/das-wars-liebe-union-tschuess/


Prof. Jörg Meuthen: Verbot der Gendersprache an Schulen ist Wahlkampf-Theater

„Frauen und Männer in Wort und Schrift sichtbar zu machen ist unsere Absicht und Pflicht“; die Verwendung des generischen Maskulinums sei „von vorgestern“, und sich mit einem Antrag der AfD „beschäftigen zu müssen“, der die Einhaltung der amtlichen Rechtschreib- und Grammatikregeln an Schulen und Behörden fordert, sei „jämmerlich“ – diese Position galt für die CDU im Kieler Landtag noch im Juni 2020.

Doch jetzt, drei Wochen vor der Bundestagswahl, ist alles anders: Karin Prien, CDU-Bildungsministerin in der Kieler Jamaika-Koalition, wird von Armin Laschet in dessen „Zukunftsteam“ berufen und plötzlich tritt sie für eine Verbot der Gendersprache an Schulen ein.

Dazu erklärt AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto):

Woher der scheinbare Sinneswandel rührt, ist offensichtlich. Armin Laschet, dessen CDU in Umfragen mittlerweile hinter der SPD liegt, will auf den letzten Metern unbedingt noch Konservative für die CDU gewinnen.

Ministerin Prien wird ihm dabei indes kaum helfen. Denn ihr vermeintlicher Sinneswandel in Bezug auf Gendersprache ist reines Theater. Das zeigt sich allein schon daran, dass sie sich nicht ebenso gegen die Gendersprache an Universitäten und Behörden ausspricht.

Das ideologische Sprachdiktat der Genderisten ist für Prien an Hochschulen und in der Verwaltung also offensichtlich weiter in Ordnung. Kein Wunder, denn Prien ist selbst ideologisch unterwegs: Im Februar 2019 kritisierte sie etwa die Teilnahme von Schülern an FridaysForFuture-Demos während der Unterrichtszeit nicht als Verstoß gegen das Schulgesetz, sondern pries diese als „gelebte politische Beteiligung“.


CDU-Politiker Merz gegen SPD-Schuldenwahn

Stellungnahme von Friedrich Merz:

Der Wahlkampf der SPD besteht zunehmend aus dem Dreiklang „Mehr Geld – mehr Schulden – mehr Steuern“. Vor allem den Rentnern und den unteren Einkommensbeziehern wird das Blaue vom Himmel herunter versprochen.

Höhere Schulden sind in dieser Logik sogar ein Gewinn, denn der Staat verdient ja angeblich noch daran – durch negative Zinsen. Und höhere Steuern sind auch kein Problem, „die Reichen“ sollen halt noch ein bisschen mehr bezahlen.

Der Wahlkampf wird bisher allein von Umfragen, Plagiaten und Lachern an der falschen Stelle bestimmt. Es wird Zeit, dass wir uns mit Themen beschäftigen. Es geht immerhin um die Zukunft eines der größten Industrieländer der Welt, um die Zukunft des bevölkerungsreichsten Landes der EU.

Und es geht vor allem um die Zukunft der Menschen in unserem Land, die durch die Krisen der letzten Jahre stark verunsichert sind und die Antworten erwarten auf die Frage, wie es denn in den nächsten Jahren mit ihren Familien, ihren Kindern und ihnen selbst weitergeht.

Deutschland hat die Krisen der letzten Jahre trotz aller Kritik im Einzelnen ganz gut gemeistert. Das war möglich, weil in guten Zeiten einigermaßen solide mit den öffentlichen Finanzen umgegangen wurde. Corona und die Flutkatastrophe haben die öffentlichen Haushalte stark in Anspruch genommen, die Verschuldung allein des Bundes ist innerhalb von weniger als zwei Jahren um rund 450 Milliarden Euro gestiegen.

Es ist mir unbegreiflich, wie die SPD, aber auch die Grünen und die Linkspartei, angesichts dieser Lage noch einmal unbezahlbare Versprechungen an bestimmte Gruppen von Wählerinnen und Wähler machen können. Schon die vorhandenen Schulden müssen von den nächsten Generationen bezahlt werden.

Gerade die Jugend muss sich jetzt kraftvoll zur Wehr setzen gegen diesen Raubbau an ihrer Zukunft. In einem Land mit den höchsten Steuern, den höchsten Sozialbeiträgen und den höchsten Energiesteuern in ganz Europa ist die Zitrone für weitere Abgabenerhöhungen ausgequetscht.

Jede weitere Umdrehung an der Steuerschraube gefährdet Unternehmen und Arbeitsplätze gerade in den kleinen und mittleren Unternehmen.

Die CDU ist durch die Fehler der letzten Woche in der Defensive. Aber jetzt sind noch vier Wochen Zeit, um die Themen zu besetzen, die wirklich wichtig sind für die nächste Bundesregierung.

Solide Staatsfinanzen sind die Grundvoraussetzung für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und vor allem für die Lebens- und Arbeitschancen der jungen Generation. Die Union muss jetzt zeigen, dass diese Verantwortung bei ihr in guten Händen ist.

Quelle: Merz-Mail Nr. 59 / Newsletter


SPD-Spot(t) über die christliche Sexualethik

Von Felizitas Küble

Wie verschiedene Medien derzeit berichten, hat sich die SPD vor der Bundestagswahl einen besonderen „Gag“ einfallen lassen: sie attackiert den Unions-Kanzlerkandidaten Laschet, indem sie dessen Berater Nathanael Liminski durch den Kakao zieht.

Der 35-jährige Katholik ist ein Sohn des unlängst verstorbenen, deutschlandweit bekannten Publizisten und DLF-Redakteurs Jürgen Liminski, der sich jahrzehntelang besonders für den Schutz und die Förderung der klassischen Ehe und Familie eingesetzt hat.

Laschets „rechte Hand“ Nathanael Liminski ist Chef der Staatskanzlei in NRW und wird bereits sein Monaten – nicht etwa nur in der linksen „taz“ – als fundamentalistisch bis reaktionär angefeindet.

BILD-online berichtet zur aktuellen Causa unter dem Stichwort „Ein Angriff unter der Gürtellinie“:

„Der SPD-Wahlspot beschreibt Nathanael Liminski … als „erzkatholischen Laschet-Vertrauten, für den Sex vor der Ehe ein Tabu ist“.

Es will etwas heißen, wenn sogar die freizügige BILD-Zeitung – nicht gerade ein Hofblatt des Vatikan – diese Art bzw. Unart im Wahlkampf befremdlich findet, denn damit würden – so heißt es – Liminskis „persönliche, religiöse Überzeugungen“ thematisiert.

Selbst für BILD ist klar: „Bekanntlich schreibt der katholische Glaube – wie viele Religionen – vor, dass Paare vor der Ehe keinen Sex haben.“

Und wo soll nun das Problem liegen, fragt man sich.

Dieselbe SPD, die sich seit Jahrzehnten auf dem Multikulti-Trip befindet, die den Islam – trotz seiner sexistischen Doppelmoral und Frauenunterdrückung – verharmlost oder gar schönredet, agitiert in einem Wahlkampffilmchen gegen die sittlichen Gebote des Christentums. Dabei wird der Grundsatz „Warten bis zur Ehe“ immerhin auch von evangelikaler Seite – also von theologisch konservativen Protestanten – vertreten.

Dazu kommt, daß sich die SPD in ihrem stillosen Rundumschlag auf ein Zitat Liminskis aus dem Jahre 2007 beruft. Damals vor 14 Jahren war Liminski ein jugendlicher Sprecher der papsttreuen Bewegung „Generation Benedikt“.

Anscheinend gehen den Sozialdemokraten, die derzeit mit CDU/CSU gemeinsam im Bund regieren, die vernünftigen Themen und Sachargumente aus, wenn sie meinen, sich auf ein derart unterirdisches Niveau begeben zu müssen – einmal abgesehen davon, daß es unter SPD-Wählern sicher auch überzeugte Christen gibt, die sich durch diesen dreisten Spot(t) diffamiert fühlen müßten.

Sogar der linksliberale „Tagesspiegel“ aus Berlin kritisiert die SPD-Entgleisung, spricht ausdrücklich von einer Negativ-Kampagne und sogar von einem „Tabubruch“. Selbst grüne Politiker wie Bütikofer nahmen Liminski gegen die SPD in Schutz, ebenso Volker Beck, sonst nicht besonders zimperlich, wenn es um die katholische Kirche geht: Der ehem. religionspolitische Sprecher der Grünen erkärte: „Es ist völlig inakzeptabel, den Glauben von jemandem auf diese Weise abzuwerten.“

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt


Fake-Wahlplakate der CDU passen zur Partei: Brot und Spiele in Zeiten der Krise

Von Peter Hahne

„Schmutzigster Wahlkampf aller Zeiten“? – Wer das behauptet, hat die 1960er bis 80er nicht miterlebt, als Positionen und Personen noch Gegensätze darstellten. Wenn man jedoch heutige Programme von

CDUGRÜNLINKSCSUFDP nebeneinander legt, fragt man sich: Wo sind da gravierende Unterschiede? Gibt es noch die Qual der Wahl?

Kein Wunder, dass die Wochen bis zum 26. September mit Allotria gefüllt werden müssen, um das Volk bei Laune zu halten. Ein gigantisches Ablenkungsmanöver, um die (leider wenigen) kritischen Geister einzulullen. Nebelkerzen vom Feinsten. Unterhaltungsprogramm zwischen „Loriot“ und „Verstehen Sie Spaß?“

Statt sich mit Messermorden à la Würzburg zu beschäftigen, mit dem Irrsinn der Corona-Maßnahmen, der Explosion der Energiepreise, einer drohenden Klima-Diktatur oder einer Bildungskatastrophe nie dagewesene Ausmaßes, belustigt sich die Nation über eine Biografie beschönigende Plagiatorin oder „christliche“ Fake-Plakate.

Brot und Spiele in Zeiten der Krisen.

Fliegt doch die CDU mit gefälschten Wahlplakaten auf. Die Union wirbt für sich als sozusagen letzte Bastion für das normale Volk.

Eine Partei, die weiß, wo den normalen Menschen der Schuh drückt: „Deutschland gemeinsam machen.“ Auf den Plakaten sieht man eine Polizistin, einen Monteur von Solaranlagen oder eine Altenpflegerin. Berufstätige mitten aus dem Leben.

Doch in Wahrheit hatte die CDU „noch nichtmal Platz für eine echte Corona-Heldin“, so Bild. Für das Pflegerinnen-Plakat verkleidete sich die Vize-Sprecherin der Partei mit einem weißen Kittel. Die Polizistin wird in Original-Uniform sogar von der Chefin der CDU-Online-Kampagne gespielt.

Nichts ist echt an diesen peinlichen Plakaten. Nur die Tatsache, dass die Wähler auf den Arm genommen werden, um es harmlos auszudrücken. Letztlich wird das Volk verhöhnt und für dumm verkauft.

Die CDU macht eine Kampagne, als wolle sie „Margarine verkaufen und nicht Deutschland regieren,“ so der bekannte Medienpsychologe Jo Groebel. Als wolle Pinocchio ins Kanzleramt. Und die Gewerkschaft der Polizei beklagt sich: „Wir sind nicht die Garnitur für Wahlprogramme.“

Erheiternd ist, wie die CDU sich aus der Affäre zieht. Man lese mit Genuss, wie Generalsekretär Paul Ziemiak allen Ernstes die Fake-Facharbeiter aus der eigenen Parteizentrale verteidigt:

Man wollte „während der Pandemie eine Krankenschwester, eine Polizistin, einen Altenpfleger nicht mit Fotoshootings von der Arbeit abhalten ….. und strenge Corona-Standards einhalten.“ – Wie löööblich! Alles im Sandmännchen-Stil: „Nun, liebe Kinder, habt fein acht, ich hab euch etwas mitgebracht!“

Es gibt inzwischen nichts, was nicht mit „Corona“ begründet wird: Kinder unter Masken zwingen, Senioren einsperren, die Wirtschaft zum Ruin führen, Urlaubsfreude zerstören und nun auch gefakte Wahlplakate. Alles Corona-, alles Pandemie-bedingt.

Die Merkel-Union als Ausgeburt der Rücksichtnahme. Tja, liebes Volk, da sollte man schon aus Dankbarkeit CDU wählen. Eine Partei, die selbst bei Wahlplakaten darauf achtet, dass sie nur für die Urne, nicht aber für das Virus ansteckend wirken.

Wir danken dem ehem. ZDF-Moderator und Bestseller-Autor Peter Hahne für seine freundliche Abdruckerlaubnis. – Erstveröffentlichung und Fortsetzung des Beitrags hier: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/cdu-plakate-mit-falscher-polizistin-und-pflegerin-ins-kanzleramt/


Die Union will mit einem „Krieg der Sternchen“ im Wahlkampf punkten

Von Felizitas Küble

Plötzlich werden sie wach: CDU und CSU entdecken ihre Abneigung gegen die Gendersprache, zumal kürzlich durch Umfragen bestätigt wurde, daß zwei Drittel der Deutschen mit diesem Irrsinn nichts am Hut haben.

Die Schwesterparteien, die gegen den sprachzerstörenden Unfug bislang nichts Ernsthaftes unternommen haben, gebärden sich jetzt in Wahlkampfzeiten als Gender-Skeptiker, erst recht in Sachsen-Anhalt, weil dort nächsten Sonntag Landtagswahlen anstehen.

Auf „Tichys Einblick“ kritisiert der bekannte Bestseller-Autor Peter Hahne (siehe Foto) diese opportunistische Heuchelei: „Als letzte Hoffnung klammert sich die CDU an den Genderstern. Wie Ertrinkende ergreift man die letzte Chance, um nicht im Sturm der Umfragen umzukommen.

Es handle sich, so der ehem. ZDF-Moderator, um die „größte Mogelpackung dieses Wahlkampfs neben Baerbocks Bildungsweg und Giffeys Doktorgrad.“

Hahne hat den Genderwahn bereits in seinen letzten vier Büchern mit anschaulichen Beispielen und Hintergrund-Infos vorgeführt und nun ziehen die Parteien mit dem hohen „C“ eilfertig nach, wie es scheint. „Auf den ersten Blick ist das doch klasse“, schreibt der Autor halbironisch.

Doch der zweite Blick zeige ihm etwas Anderes: „Wir erleben die größte Polit-Veräppelung seit Söders „Asyltourismus“… Für wie blöd halten CDU und CSU eigentlich den Wähler?!“

Er führt aus, die gegenderten „Sternchen-Fans“ säßen „in den Unions-geführten Rathäusern, Rundfunkräten, Regierungen, wo sie nicht nur diesen Gender-Wahn geduldet, sondern unterstützt haben. Wer hat unsere Sprache verraten? Auch Christdemokraten!

Wo war das klare Verbot der Unions-Kultus- und Wissenschaftsminister, als Universitäten und Schulen vom Gender-Gaga überrollt wurden? Ich habe nichts vernommen. Ja, wo waren denn die Genderstern-freien Zonen auf der deutschen Landkarte?“

BILD: Eines der zahlreichen Bücher Hahnes mit dem Titel „Niemals aufgeben“

In Wirklichkeit, kritisiert Hahne, habe man sich „fröhlich dem Wahnsinn ergeben“ und sei sich dabei „wahnsinnig fortschrittlich“ vorgekommen:

„Wer dagegen aufmuckte, wurde zum chauvinistischen, erzreaktionären und deutschtümelnden Gender-Leugner erklärt, so wie man es mit den Corona-Leugnern und der neuen Variante namens Klima-Leugner hält: ausgrenzen, lächerlich machen, in die ultrarechte Ecke stellen.“

Nun werde eine populistische Kurskorrektur vorgenommen:

„Nachdem man alles versemmelt hat, von Energie- über „Flüchtlings”- bis Corona-Politik, sollen jetzt die 65 Prozent der Bevölkerung den politischen Untergang verhindern, die strikt gegen das „Gendern“ sind.“

In Wirklichkeit werde nach der Wahlen „noch draufgesattelt, damit das Pferd des Fortschritts im Gender-Galopp die Ziellinie noch vor den Grünen erreicht. In Sachen Klima machen Söder und Co. uns das ja bereits eindrucksvoll vor.“

Quelle für die Zitate: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/die-union-im-krieg-der-sterne/