Politikwissenschaftler Patzelt kritisiert AKKs Äußerungen gegen Maaßen

Der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt berät die sächsische CDU im Wahlkampf – und er warnt: Viele Bürger sind enttäuscht von der CDU.

Im Interview mit der konservativen Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT äußert Professor Patzelt scharfe Kritik an Annegret Kramp-Karrenbauer:

Mit ihren ablehnenden Äußerungen zu Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen habe die Parteichefin vor allem der sächsischen CDU übel mitgespielt, denn dort ist Maaßen am Wahlkampf beteiligt.

Auf die Frage, AKK habe sich kritisch über Hans-Georg Maaßen geäußert, ob dies der CDU schade, antwortet Prof. Patzelt:
„Aufgabe der Parteivorsitzenden wäre es, im sich zuspitzenden Richtungsstreit innerhalb der CDU zu vermitteln – wenn sie schon nicht jene Fehler des Merkel-Kurses abstellen will, die zum Großwerden der AfD auf Kosten der CDU geführt haben.

Es ist unprofessionell, sich stattdessen – gar noch in Form eines nach links schielenden „Populismus von oben“ – gegenüber einem prinzipientreuen CDUler wie Maaßen derart herabsetzend zu äußern.

Und es ist töricht, bei einem brisanten Thema wie dem Ausschluß eines innerparteilichen Gegners auch noch unklar zu formulieren.

Der ostdeutschen CDU hat die Bundesvorsitzende jedenfalls übel mitgespielt.

Im Grunde hat sie ja gesagt: Euch frühere Kohl-Wähler wollen wir nicht mehr, schert euch mitsamt eurem Idol Maaßen zur AfD!

Obendrein war die Aussage autoritär: Eine Partei grundlegend verändern darf nur eine Vorsitzende wie Merkel – sich dagegen von der Basis her zu wehren, gehört sich aber nicht. Dieser Führungsstil ruiniert die CDU weiterhin von oben her.“

Vollständiges Interview hier: https://jungefreiheit.de/debatte/interview/2019/patzelt-dieser-fuehrungsstil-ruiniert-die-cdu-weiterhin-von-oben-her/

Foto: Michael Leh


Grüner Wahlkampf mit abartigen Plakaten

Von Felizitas Küble

Wenn man durch Münster radelt wie ich, findet man derzeit massenhaft Plakate der meisten Parteien (übrigens mit Ausnahme der AfD, denn diese wurden von Gegnern fast alle rechtswidrig abgerissen).

Die Grünen leisten sich mit diesem ersten FOTO-Beispiel eine besonders primitive und zudem geradezu obszöne Unverschämtheit – und das auch noch unter dem Leitwort einer „mutigen Gesellschaft“, die sich „keine Angst“ machen läßt.

Worum geht es denn bei diesem „Mut“? – Das zeigt der weiße Text in der schwarzen Kugel oben drüber: FCK NZS  = also „Fickt Nazis“.

Geht noch? Ist die Partei mittlerweile durch ihre Höhenflüge bei Umfragen völlig neben sich und schon ganz auf den Hund gekommen? (Wir wollen diese Tiere aber damit nicht diffamieren, denn Vergewaltigung ist bei den Vierbeinern wirklich nicht üblich.)

Daß es sich dabei gleichsam um eine indirekte Aufforderung zur Vergewaltigung handelt, dürfte klar sein, da sich die sogenannten „Nazis“ – gemeint sind damit bei Ultralinken meist alle Andersdenkenden  –  gewiß nicht freiwillig von ihren Verleumdern „ficken“ lassen.

Dieser grobe Unfug wird dann durch eine blaue Friedenstaube links unten illustriert, was denkbar schlecht in diese dummdreiste Botschaft paßt, die sich moralisch unterhalb der Kanalisation befindet.

Das zweite FOTO-Beispiel  – ebenfalls von den Grünen – ist zwar nicht ganz so abgedreht und blöd, befindet sich aber mit seinem radikalfeministischen Spruch  ebenfalls auf Abwegen: „Freiheit, Gleichheit, Schwesterlichkeit!“.

In modernen Gemeinden hat man in den letzten Jahren gerne jene Kirchenlieder umgeschrieben, in denen von „Brüderlichkeit“ die Rede war. Das mußte dann neutral „Geschwisterlichkeit“ heißen.

Aber die Grünen gehen noch weiter und drehen den Spieß einfach um, als wären sie eine fanatische Emanzen-Partei – vielleicht sind sie es auch!

 

 


Bremen: Angriff auf AfD-Kandidatin Runge

Pressemeldung des AfD-Landesverbandes Bremen von heute:

Der Bremer AfD-Landesverband ist schockiert über die Vorgänge, die sich am vorigen Abend gegen 23 Uhr ereignet haben. Unsere Kandidatin für die Bürgerschaftswahl, Natascha Runge, ist beim Plakatieren angegriffen worden. Sie befand sich auf der Leiter und brachte ein Plakat an einem Mast an, als ein vorbeifahrendes Auto stehen blieb und zwei südländisch aussehende junge Männer ausstiegen.

Frau Runge stieg von der Leiter, als die Männer sich ihr näherten. Einer von ihnen begann, sie zu schubsen, um ihr anschließend einen starken Tritt in den unteren Bauchbereich zu versetzen. Dem couragierten Einsatz unseres Kandidaten Sven Schellenberg und eines weiteren Parteimitgliedes ist es zu verdanken, dass die Täter von ihr abließen und die Polizei eingreifen konnte.

Es wurde ein Strafantrag gestellt. Der Angriff stellt eine besondere Gefährdung dar, da Natascha Runge sich erst kürzlich einer großen Bauchoperation unterziehen musste. Sie wurde zur Behandlung und Feststellung der Verletzungen ins Krankenhaus gebracht.

Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Frank Magnitz war im Januar ebenfalls angegriffen und dabei schwer verletzt worden. Er erklärt dazu:

“Die Tatsache, dass exponierte Mitglieder unserer Partei um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten müssen, offenbart die katastrophale Vergiftung des politischen Diskurses in diesem Land. Vom Seiten unserer politischen Mitbewerber wird diese Gefahr entweder ignoriert oder gar offen begrüßt. Diese gefährliche und fahrlässige Toleranz ist ursächlich für die eskalierende Gewaltspirale gegen Mitglieder unserer Partei.”

Neben körperlicher Gewalt gehören Sachbeschädigungen an unseren Plakaten oder Wohnhäusern zur Tagesordnung. Eine gemeinsame Verurteilung von Vertretern anderer Parteien gegen diese zielgerichtete politisch motivierte Gewalt ist lange überfällig. Ihr Schweigen ist ein Hohn auf die Meinungsfreiheit und geht auf Kosten der Gesundheit von Bürgern dieses Landes, die sich an der Demokratie beteiligen wollen.

Internetpräsenz: www.afd-bremen.de


Münster: Wahlkampf mit unfairen Mitteln

Von Michael Jahn

Der in Münster zu beobachtende Plakat-Vandalismus betrifft hauptsächlich AfD-Plakate. Die an den Laternenmasten verbliebenen Kabelbinder bezeugen die zahlreichen Sachbeschädigungen und Diebstähle.

Man wollte die AfD im Wahlkampf  argumentativ stellen, das entpuppt sich jetzt als Heuchelei. Auch vor rechtswidrigen Mitteln wird nicht zurückgeschreckt.

Das ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Diese bezieht sich auf die Freiheit der Andersdenkenden, nicht auf die der eigenen Gesinnungsgenossen. Ein guter Demokrat kann und muss die Meinung anderer vom Grundgesetz geschützten Parteien aushalten. Zudem wird die AfD von Millionen besorgter Bürger gewählt.

Von demokratischer Chancengleichheit zu sprechen, fällt in diesem EU-Wahlkampf schwer. Wer „klammheimliche Freude“ beim Kampf mit allen Mitteln gegen die AfD empfindet oder dazu schweigt, ist moralisch auch nicht viel besser als die undemokratischen Täter.

Unser Gast-Autor Michael Jahn (siehe Foto) aus Münster ist Oberstudienrat und gehört der AfD an


ROG kritisiert wachsende Einschränkung der Pressefreiheit in der Ukraine

Einreiseverbot für ausländische Korrespondenten

Reporter ohne Grenzen (ROG) ruft die ukrainischen Behörden dazu auf, eine freie und umfassende Berichterstattung über die bevorstehende Präsidentschaftswahl zu gewährleisten.

Mehreren ausländischen Korrespondenten wurde in den vergangenen Wochen die Einreise verweigert, darunter einem Kollege aus Italien. Besonders investigativ arbeitende Reporter/innen stehen in der Ukraine unter Druck: Sicherheitsdienste von Oligarchen beschatten Redaktionen; Regierungsbeamte versuchen, kritische Recherchen zu verhindern; die Generalstaatsanwaltschaft will den Quellenschutz aufweichen.

Immer öfter werden Medienschaffende mit Gewalt an ihrer Arbeit gehindert. „Die ukrainischen Behörden sollten zur Wahlberichterstattung auch Reporterinnen und Reporter einreisen lassen, die in ihren Berichten nicht der Regierungslinie folgen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr und fügte hinzu:

„Uns ist bewusst, dass die Ukraine durch den Krieg im Osten in einer äußerst schwierigen Lage ist und dass Russland diesen Konflikt mit gezielter Desinformation in den Medien anheizt. Dennoch sollten die Verantwortlichen in Kiew nicht der Versuchung unterliegen, als Reaktion darauf das demokratische Prinzip der Presse- und Meinungsfreiheit auszuhebeln.“

Am 24. März, verweigerten Sicherheitskräfte dem Moskauer Korrespondenten des italienischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks RAI, Marc Innaro, und dessen Kameramann die Einreise. Grenzschützer erklärten Innaro am Flughafen in Kiew, der Zweck seiner Reise sei nicht erkennbar (https://ogy.de/vfcz). Einen Tag später begründete ein Sprecher des Grenzschutzes die Entscheidung mit der „anti-ukrainischen Rhetorik“ des Journalisten (https://ogy.de/3dt2).

Am 14. März hatten ukrainische Behörden ein Einreiseverbot gleich für drei Jahre gegen einen russischen Journalisten verhängt, der in Kanada lebt und zur Wahlberichterstattung in die Ukraine reisen wollte (https://ogy.de/9i4q).

Ukrainische Medien stehen im Wahlkampf unter Druck. Wie stark die Zahl der Verstöße gegen die Pressefreiheit in den vergangenen Wochen gestiegen ist, belegt das Institut für Massenmedien (IMI), die ukrainische Partnerorganisation von Reporter ohne Grenzen. Im Februar dokumentierte das IMI 29 Fälle, in denen Journalistinnen und Journalisten bei ihrer Arbeit behindert wurden – fast doppelt so viele wie in den Monaten zuvor (je 16 Fälle im Januar und Dezember, https://ogy.de/kod9).

Besonders oft werden Medienschaffende mit Gewalt an ihrer Arbeit gehindert, angegriffen oder bedroht: 17 solcher Fälle zählte das IMI im Februar, im Jahr 2018 waren es insgesamt 173 (https://ogy.de/yrzx).

Verantwortlich dafür sind etwa Regierungs- und Verwaltungsbeamte, Parlamentsabgeordnete, Mitglieder von Polizei und Strafverfolgungsbehörden sowie die Wahlkampfbüros der Kandidierenden.  

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/kiew-darf-freie-berichterstattung-nicht-behindern/


Präsident Trump kritisiert die Abtreibung in seiner „Rede zur Lage der Nation“

„Alle sind im Angesicht Gottes erschaffen“

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat in seiner Rede zur Lage der Nation am gestrigen Dienstag im Kapitol (Washington) ein neues Abtreibungsgesetz (Reproductive Health Act“) des Bundesstaates New York scharf kritisiert.

Das von den Demokraten eingeführte Gesetz erlaube, daß Kinder, die bereits Schmerzen empfinden können, noch nach der 24. Schwangerschaftswoche aus dem Bauch der Mutter „herausgerissen werden“. Bis zum 22. Januar 2019 galt die Frist bis zur 24. Woche.  –  Auch im US-Bundesstaat Virgina wurde jetzt die Spätabtreibung legalisiert.

Trump erklärte in seiner vielbeachteten Rede:

„Es könnte keinen größeren Kontrast zum wunderbaren Bild einer Mutter, die ihr Kind hält, geben, als das abschreckende Bild, welche die Nation in den letzten Tagen sah. Die Abgeordneten im Bundesstaat New York feierten mit Freude den Gesetzesteil, welches erlaubt, dass das Baby vor der Geburt noch aus ihrer Mutter herausgerissen werden darf.

Das sind lebendige, empfindsame, wunderschöne Babys, die niemals die Chance bekommen, ihre Liebe und Träume mit der Welt zu teilen.

Und dann haben wir den Fall des Governeurs von Virginia, der sogar mitgeteilt hat, dass er auch die Kinder nach der Geburt töten lassen möchte.“

Ralph Northam von Viriginia, hatte die Überlegung angestellt, dass Kinder, die bereits geboren sind, nur dann gerettet werden sollen, wenn dies dem Wunsch der Mutter und ihrer Familie entspreche.

Präsident Trump hatte zuvor bereits angekündigt, die Spätabtreibung zu einem Hauptthema beim Präsidentschaftswahlkampf 2020 zu machen. Er appellierte in seiner Rede an die Abgeordneten:

„Lasst uns zusammenarbeiten, um eine Kultur zu errichten, die das unschuldige Leben feiert. Und lasst uns eine fundamentale Wahrheit bestätigen: Alle Kinder – ob geboren oder ungeboren – sind im heiligen Angesicht Gottes erschaffen.“

Fotos: Dr. Edith Breburda


Brasilien: „Reporter ohne Grenzen“ üben scharfe Kritik am Wahlkampf Bolsonaros

Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) blickt in einer Pressemeldung angesichts der bevorstehenden Präsidentschafts-Stichwahl alarmiert auf die Zukunft von Pressefreiheit und Demokratie in Brasilien:

Klarer Favorit für die Wahl am Sonntag, 28. Oktober, ist Jair Bolsonaro, dessen Wahlkampf in den vergangenen Wochen von Hassreden, Desinformation und Gewalt gegen Journalisten geprägt war.

„Die Attacken Bolsonaros und seiner Anhänger sind eines Präsidentschaftskandidaten unwürdig. Wenn Bolsonaro am Sonntag zum Präsidenten gewählt wird, stehen für die Pressefreiheit und damit für die Demokratie in Brasilien düstere Zeiten an”, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

Frei über das politische Geschehen in Brasilien zu berichten, wird Journalisten seit Beginn des Wahlkampfs auf vielerlei Weise erschwert. Durch permanente Hassreden herrscht ein Klima der Aggression und Einschüchterung.

Da zwei Drittel der Brasilianer ihre Nachrichten über Soziale Netzwerke beziehen und WhatsApp für 61 Prozent von Bolsonaros Wählern die bevorzugte Informationsquelle ist, sei ein immenser Einfluss dieser Kampagne zu vermuten. Das Oberste Wahlgericht des Landes Ermittlungen aufgenommen, da diese Art der Wahlkampffinanzierung in Brasilien illegal ist.

Die renommierte Journalistin Miriam Leitão wurde zur Zielscheibe von beleidigenden und gewaltverherrlichenden Posts, nachdem sie am 5. Oktober vor der Gefahr von Bolsonaros Kandidatur für die Demokratie in Brasilien gewarnt hatte.

Teilweise kam es auch zu körperlicher Gewalt gegenüber Journalisten: Eine Reporterin der Newsseite NE10 wurde von Bolsonaro-Anhängern tätlich angegriffen und mit Vergewaltigung bedroht.

Bereits im März wurde ein Bus mit 28 Journalisten von Unbekannten beschossen, verletzt wurde niemand. Die Brasilianische Vereinigung für Investigativen Journalismus (ABRAJI) zählte bis Donnerstag, 25. Oktober, 141 Fälle von tätlichen Angriffen und Online-Attacken auf Journalisten, die im Umfeld der Wahlen stattfanden und deren Urheber aus unterschiedlichen Lagern kamen.

Auch Anhänger der Arbeiterpartei sollen Reporter belästigt und geschlagen haben.

Auch wenn sich die Aggressionen in den vergangenen Monaten zuspitzten: Gewalt gegen Journalisten bis hin zu Morden ist kein neues Phänomen in Brasilien. Allein in diesem Jahr wurden bereits drei Radio-Journalisten ermordet, nachdem sie zuvor bedroht worden waren. Ein weiterer überlebte einen Mordversuch knapp.