„Junge Union“ in NRW fordert den Rücktritt von Innenminister Ralf Jäger (SPD)

Kölner Silvesternacht ist nicht der einzige Kritikpunkt

Nach den Vorfällen an Neujahr am Kölner Hauptbahnhof und der Entlassung des Kölner Polizeichefs Albers musste sich SPD-Minister Ralf Jäger im Düsseldorfer Landtag einer Anhörung des Innenausschusses stellen. Aus Sicht der Jungen Union in Nordrhein-Westfalen (JU NRW) verfestigte sich der Eindruck wesentlicher Fehlentscheidungen durch den Innenminister. DSC_0568

Die Vertreter der Jugendorganisation fordern Ministerpräsidentin Hannelore Kraft angesichts eklatanter Führungsfehler auf, die Konsequenzen zu ziehen und Jäger aus seinem Amt zu entlassen.

Die stellv. Vorsitzende der JU NRW, Magda Aksamit, ergänzt: „Der Bericht des Innenministers gesteht ein, dass die Polizei am Kölner Hauptbahnhof zeitweise nicht mehr für Recht und Ordnung sorgen konnte.  Jäger ist wiederholt in seinem Amt überfordert und bekommt die kritische Lage in unserem Land nicht in den Griff.“

Die JU NRW betont, daß man unterscheiden solle zwischen dem Versagen der Polizeiführung und den Möglichkeiten der Polizeikräfte vor Ort. Die JU schließe sich deshalb der Forderung des Polizeigewerkschafts-Vorsitzenden Arnold Plickert an, dass die Neubesetzung des Kölner Polizeipräsidenten nun nicht nach Parteibuch, sondern rein nach Expertise erfolgen darf. 

Denn es ist nicht nur die Kölner Silvesternacht, welche Jägers Arbeit in einem ungünstigen Licht dastehen lässt. „Seien es die Vorfälle im Flüchtlingsheim Burbach, die Wahlmanipulation in Köln, die mangelnde Personalausstattung in der Polizei oder die Verschwendung von Polizeiressourcen beim Blitz-Marathon: Als Innenminister hat er auf ganzer Linie versagt. Ministerpräsidentin Kraft muss endlich die Reißleine ziehen und Jäger aus ihrem Kabinett entfernen“, konstatiert Florian Braun, Chef der NRW-JU.

Quelle und vollständiger Artikel hier: http://www.ju-nrw.de/aktuelles/news/868-nach-sexuellen-uebergriffen-in-koeln-jaeger-als-innenminister-nicht-mehr-tragbar


Berliner AfD beklagt Wahlmanipulation

Bericht aus der Webseite der Berliner „Alternative für Deutschland“:

In einem Wahllokal in Berlin-Pankow kam es heute Morgen zu einem Zwischenfall. Logo-ohne-Krone

Ein Wahlvorstand sagte sinngemäß zu einem neuen Wahlhelfer, „die Stimmen dieser einen Partei“ (gemeint war die AfD) wolle man nachher unter den Tisch fallen lassen.

Was er nicht wusste: Der neue Helfer war AfD-Mitglied.

Der Landesvorstand bereitet eine Strafanzeige vor. Nähere Informationen folgen.

Quelle:  http://afd-berlin.eu/wp/2014/05/eilige-sondermeldung-skandal-in-berliner-wahllokal-wahlvorstand-kuendigt-an-afd-stimmen-verschwinden-zu-lassen/