Gabriel (SPD) fordert eine „robuste“ Asylpolitik

Wie die Tageszeitung DIE WELT online berichtet, verlangt der ehem. SPD-Vorsitzende und Ex-Außenminister Sigmar Gabriel von seiner Partei eine Kursänderung in der Migrationspolitik.

Im Hinblick auf den Erfolg der SPD-Schwesterpartei in Dänemark, die eine härtere Gangart gegenüber illegalen Einwanderern vollzogen hat, wirft er seiner eigenen Parteiführung vor, die „Realitäten ignoriert“ zu haben.

Gabriel kritisierte dazu im „Handelsblatt“: Alle Versuche, eine humane Flüchtlingspolitik nicht zur Überforderung der Integrationsfähigkeit werden zu lassen, sind in der deutschen SPD konsequent zurückgewiesen worden.“

Der Ex-Chef der SPD bemängelt zudem, seine Partei habe „selbst bei den relativ harmlosen Initiativen der Bundesregierung zur schnelleren Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländerinnen und Ausländer und gegen illegale Migration“ Widerstand geleistet.

Im Gegensatz dazu hätten die dänischen Sozialdemokraten eine „robuste Ausländer- und Asylpolitik“ festgelegt und sogar dafür plädiert, Asylverfahren nicht in Europa, sondern in sicheren Zentren außerhalb des Kontinents durchzuführen.

Gabriel erklärte, es gehe um die „Rückgewinnung der Kontrolle“ sowohl des „eigenen Staatsgebiets“ wie auch „eines aus den Fugen geratenen Finanzkapitalismus“. 

Hingegen schrieb SPD-Vizechef Ralf Stegner per Twitter, das Risiko für  einen „gesellschaftspolitischen Rechtskurses“ sei für die deutschen Sozialdemokraten zu hoch. Im „Tagesspiegel“ ergänzte er: „Ressentiments verbieten sich für die SPD“.

 


Indien: Gewalt gegen Christen auf Höchststand

Bei den Parlamentswahlen in Indien hat die christenfeindliche, hindu-nationalistische BJP unter Narendra Modi ihren Wahlsieg von 2014 wiederholt.

Während der Wahlsieg der BJP von deutschen Wirtschaftsvertretern positiv bewertet wird, da sie sich von Modi weiterhin ein „stabiles und investitionsfreundliches Umfeld“ erhoffen, droht Christen und anderen religiösen Minderheiten eine weitere Verschlechterung der Lage.

Ein Sprecher der christlichen Hilfsorganisation Open Doors betont: „Seit 2014 haben hinduistische Extremisten ein Klima des Hasses und der Intoleranz gegenüber den religiösen Minderheiten Indiens geschaffen, vor allem im Blick auf die christlichen und muslimischen Gemeinschaften.“

Lokale Partner von Open Doors verzeichneten im ersten Quartal 2019 bereits 216 christenfeindliche Vorfälle, darunter zwei Morde, 11 Mordversuche, 45 Attacken auf Christen mit teils bleibenden Schäden sowie Angriffe auf 18 Gottesdienste mit mehreren hundert Besuchern.

Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2014 wurden 147 Gewalttaten gegen Christen registriert. Dies sind nur die an Open Doors gemeldeten Vorfälle.

Ein Partner vor Ort berichtet: „Seitdem Polizeikräfte vermehrt unter Einfluss der Extremisten stehen, sind Morddrohungen und physische Gewalt gegen Christen nicht mehr nur in Dörfern verbreitet, wo oft die Regeln der Dorfältesten über dem offiziellen Gesetz stehen, sondern auch in Städten.“

Quelle: Open Doors

 


AfD schlägt Orban für den Karlspreis vor

Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Paul Hampel, gratuliert dem ungarischen Ministerpräsidenten zu seinem triumphalen Wahlsieg vom Sonntag: „Herzlichen Glückwunsch an einen großen Europäer! Verleiht Viktor Orban den Karlspreis der Stadt Aachen!“

Orban errang mit seiner klaren Abgrenzungspolitik gegen illegale Masseneinwanderung bei den Parlamentswahlen vom vergangenen Sonntag rund 49 Prozent der Stimmen.

„Während andere ihn ständig anfeinden, sitzt der große ungarische Staatsmann an der Grenze zum Orient und erkennt durch seine geographische Lage viel stärker als andere, was die Uhr in Europa geschlagen hat“, fuhr Hampel fort und erinnerte erneut an seinen Vorschlag, Orban mit dem Aachener Karlspreis auszuzeichnen.

Der internationale Karlspreis zu Aachen, der erstmals 1950 vergeben wurde, ist die älteste und bekannteste Würdigung, mit der Persönlichkeiten oder Institutionen ausgezeichnet werden, die sich um Europa und die europäische Einigung verdient gemacht haben.

„Ich sehe zur Zeit niemanden auf unserem Kontinent, der ihn mehr verdient hätte als Victor Orban“ begründet Hampel, der früher als ARD-Auslandskorrespondent tätig war, seinen Vorschlag und rät den Aachener Stadtväter, möglichst bald in Budapest anzurufen.

 


Die Unionsfraktion zum Wahlergebnis in Polen

Bei den Parlamentswahlen in Polen hat die konservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) den Prognosen zufolge die absolute Mehrheit erzielt. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Franz Josef Jung: 159481-3x2-teaser296

„Mit ihrem klaren Wahlsieg und der Möglichkeit einer Alleinregierung übernimmt die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ große Verantwortung für die Zusammenarbeit und Solidarität in Europa, für die Fortsetzung des guten bilateralen Verhältnisses mit Deutschland und für die positive wirtschaftliche Entwicklung des Landes.

Obwohl Polen erst seit 2004 Mitglied ist, hat es in den vergangenen Jahren eine führende Rolle in der Europäischen Union übernommen, oft zusammen mit Deutschland und Frankreich.

Im Sinne der europäischen Einigkeit hat Polen stets den Kompromiss gesucht und Solidarität auch mit den anderen EU-Ländern bewiesen. Damit hat es  sich in wichtigen Fragen der EU- und NATO-Politik großen Einfluss verschafft. Im Gegenzug hat das Land viel Solidarität erfahren, wenn es um seine eigenen Interessen in der Ost- und Sicherheitspolitik ging.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hofft deshalb sehr, dass Polen unter der neuen Regierung diesen Weg weiter geht und damit ein verlässlicher Führungspartner bleibt.“ 


Schweiz: Supersieg des liberal-konservativen Chefredakteurs Roger Köppel

Chef der „Weltwoche“ mit Rekord-Ergebnis im Nationalrat

Auch in Deutschland ist Roger Köppel vielen Bürgern durchaus ein Begriff, hat er doch in Talksendungen hierzulande immer wieder gegen linke Vorurteile angekämpft und sich entschieden für klassisch-liberale und bürgerliche Belange eingesetzt. 01

Der schlagfertige und unbeugsame Köppel ist Chefredakteur des bekannten Wochenmagazins Die WELTWOCHE (die in unserem CHRISTLICHEN FORUM in der Link-Liste auf der Startseite enthalten ist). Die Zeitschrift greift bisweilen auch explizit konservative Anliegen auf (zB. bei Artikeln gegen Abtreibung.)

Der zeitgeistkritische Publizist trat bei der gestrigen Wahl als Kandidat der konservativen SVP für den Nationalrat an. Er erhielt das beste Wahlergebnis aller SVP-Kandidaten: Platz 1 durch 178.090 Stimmen. Bei der Aufstellung der Kandidaten durch die Partei war Köppel zuvor lediglich auf Platz 17 gesetzt worden.

Noch nie hat ein Parlamentarier in der Schweiz so viele Stimmen erhalten.

In einem Fernsehinterview erklärte Köppel, was ihm als Politiker besonders wichtig ist: Wahrung der Schweizer Unabhängigkeit von der EU, direkte Demokratie, keine weitere Mißachtung von Volksrechten, Eintreten gegen das Staatswachstum und für die bewaffnete Neutralität.

Vor kurzem schrieb Köppel in seinem Editorial über das nicht selten dreiste Auftreten roter Politiker und Medienleute folgendes:

„Besonders unflätig werden die linken Wortführer, wenn man sie mit begründetem Widerspruch behelligt. (…) Meine Vermutung: Die Substanz des linken Denkens könnte historisch mittlerweile derart widerlegt sein, dass anstelle von Argumenten oft nur Beschimpfungen und Selbst­gerechtigkeit übrig bleiben. Moralischer Dünkel füllt die Hohlräume des Denkens.“


Unionsfraktion übt scharfe Kritik an Tsipras: er muß jetzt Reformen liefern

Die linke Partei Syriza hat die Parlamentswahl in Griechenland gewonnen. Damit steht fest, dass der vorherige Ministerpräsident Alexis Tsipras das Land weiterhin regieren wird. 40323-90x80

Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich:

„Alexis Tsipras muss jetzt liefern. Nach dem Wahlsieg seiner Partei Syriza muss er die mit der Europäischen Union verabredeten Reformen umsetzen. Ausreden hat Tsipras nun keine mehr.

Das im Juli ausgehandelte europäische Rettungspaket war ein letzter enormer Vertrauensvorschuss, nachdem die griechische Regierung die europäischen Partner ein halbes Jahr hingehalten hatte. Diesem Vertrauensvorschuss muss Athen jetzt gerecht werden. Ohne Reformen wird Griechenland nicht wieder auf die Beine kommen. Und ohne diese fließen auch keine Gelder aus dem Rettungspaket.

Ministerpräsident Tsipras hat mit seinen zahlreichen Wendemanövern Europa reichlich Grund zu Misstrauen gegeben. Die EU-Institutionen werden deshalb fortlaufend prüfen, ob die griechische Regierung ihr Wort hält und Reformen umsetzt. Die erste Prüfung ist für Ende Oktober angesetzt. Tricks und Verzögerungen zulasten der europäischen Steuerzahler werden wir nicht dulden.“


Sieg für die Konservativen in Norwegen

Bei der Parlamentswahl in Norwegen hat der bisherige sozialdemokratische Ministerpräsident Jens Stoltenberg eine Wahlniederlage hinnehmen müssen und zahlreiche Stimmen an die Konservativen verloren.

Erna Solbergs Parteienallianz Høyre erhielt die Mehrheit der Abgeordnetenmandate. Auch die rechtsliberale Fortschrittspartei wird im neuen Storting (Parlament) stark vertreten sein und wurde drittstärkste Kraft; sie will die Einwanderung begrenzen.

Vermutlich bildet die 52-jährige Erna Solberg  eine bürgerliche Regierung aus Konservativen, Fortschrittspartei und christlicher Zentrumspartei.

Die „eiserne Erna“ (wie sie im Volk seit langem wegen ihrer unbeugsamen Haltung bezeichnet wird) hatte im Wahlkampf die Privatisierung von Staatseigentum sowie Steuersenkungen angekündigt. Sie warf den beiden regierenden Linksparteien vor, sie hätten den vor allem durch die Öl-Produktion verursachten  Wirtschaftsboom verpuffen lassen.