Israel: Netanyahu wird zum vierten Mal mit der Regierungsbildung beauftragt

Der israelische Staatspräsident Rivlin hat am Mittwoch (17.4.2019) den Wahlsieger und bisherigen Premierminister Benjamin Netanyahu offiziell zum vierten Mal in Folge mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Damit hat er einen Prozess in Gang gesetzt, der voraussichtlich zu einer neuen Regierung führen wird. 

In einem gemeinsamen Auftritt forderte Rivlin Netanyahu auf, „die Wunden und Risse zu heilen“, die in der israelischen Gesellschaft durch den Wahlkampf freigelegt wurden.

Netanyahu sagte, er sei „bewegt“, seine fünfte Nominierung als Premierminister anzunehmen, „als wäre es das erste Mal und in gewisser Weise sogar noch mehr als das erste Mal.“

In den kommenden Wochen wird Netanyahu Koalitionsabkommen mit seinen Partnern aushandeln müssen. Der Regierungschef würde dann der am längsten amtierende Premierminister Israels werden und David Ben Gurion, den Gründervater des Landes, übertreffen.

Wenn er innerhalb von 42 Tagen keine Koalition bildet, wird der oppositionelle Benny Gantz, Vorsitzender der „Blau und Weiß“-Partei, die Chance bekommen, eine Regierung zusammenzustellen.

Quelle: https://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/Pr%C3%A4sident-Rivlin-beauftragt-Netanyahu-mit-Regierungsbildung.aspx


Die Unionsfraktion gratuliert dem israelischen Wahlsieger Benjamin Netanjahu

Bei den israelischen Parlamentswahlen ist die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als klarer Sieger hervorgegangen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: deutschland-israel-flag-300x214

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert dem Wahlsieger der israelischen Parlamentswahl, Benjamin Netanjahu, und würdigt die Kontinuität der einzigen Demokratie in der gesamten Region. Das Wahlergebnis zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger des jüdischen Staates Israel die Sicherheit ihres Landes als wichtigstes Thema sehen.

Für Europa heißt das, dass wir die israelischen Befürchtungen hinsichtlich des iranischen Atomprogramms, über das die UN-Vetomächte und Deutschland mit Teheran seit über zehn Jahren verhandeln, sehr ernst nehmen müssen. Nach wie vor verweigert der Iran der Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) den Zugang zu wichtigen Nuklearanlagen.

Offenbar hat der Iran etwas zu verbergen. Nicht auszuschließen ist, dass er entgegen eigener Bekundungen weiterhin an einer atomaren Bewaffnung festhält. Ein solches Verhalten destabilisiert die gesamte Region. Deshalb kann ein Abkommen mit dem Iran nicht um jeden Preis geschlossen werden.

Gerade Deutschland als Freund und wichtigster Verbündeter Israels in Europa liegt das Existenzrecht des jüdischen Staates besonders am Herzen. Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Rede vor der Knesset im Jahr 2008 eindrucksvoll bekundete.

Deshalb wird es auch für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Aufgabe sein, mit den neu gewählten Abgeordneten der Knesset rasch verlässliche und freundschaftliche Beziehungen aufzubauen.“