Bayern und NRW: Gesetzentwurf im Bundesrat gegen Gesichtsverhüllung vor Gericht

Bayerns Justizminister Winfried Bausback hat im Bundesrat den Gesetzentwurf von Bayern und Nordrhein-Westfalen zum Verbot der Gesichtsverhüllung während Gerichtsverhandlungen vorgestellt.

„Für mich ist ganz klar: Der Rechtsstaat braucht den freien Blick ins Gesicht von Parteien, Zeugen und anderen Verfahrensbeteiligten“, machte Bausback deutlich. Gerichte müssten wissen, wer vor ihnen stehe.

Gerichten werde durch Gesichtsverhüllung die Wahrheitsfindung erschwert: „Wird der Zeuge rot? Oder blass? Bekommt er rote Ohren? Bilden sich Schweißperlen auf Stirn oder Oberlippe? All das können unsere Gerichte nicht sehen, wenn Zeugen Burka oder Niqab nicht ablegen und die Augen nur durch ein Stoffgitter oder einen Sehschlitz auszumachen sind.“

Richter benötigten und wünschten sich daher das ausdrückliche Verbot der Gesichtsverhüllung in Gerichtsverhandlungen. 

„Das Gesichtsverhüllungsverbot richtet sich nicht nur an die gerichtliche Praxis“, stellte Bausback klar. Denn zugleich werde den Bürgern deutlich gemacht, was der Rechtsstaat nicht akzeptieren müsse.

Hintergrund:

Mit dem Gesetzesantrag soll ein Beschluss der Justizministerkonferenz vom Juni 2018 umgesetzt werden. Bislang sieht das Gesetz lediglich die Möglichkeit vor, dass Gerichte nur im Einzelfall entsprechende Anordnungen treffen können, nicht jedoch ein grundsätzliches Verschleierungsverbot vor Gericht. Bausback will mit dem Gesetzentwurf durch eine Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes Klarheit schaffen: Ein grundsätzliches Verschleierungsverbot vor Gericht, das für Parteien, Zeugen und andere am Verfahren beteiligte Personen gelten soll.

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2018/rechtsstaat-braucht-freien-blick-ins-gesicht/


Buch-TIP: Fünf Gründe, warum die Inquisition ein echter Fortschritt war

Rezension von Dr. Dr. Wolfgang Rothe

Buch-Daten: Zander, Hans Conrad: Kurzgefasste Verteidigung der Heiligen Inquisition, Gütersloher Verlagshaus 2007, 192 Seiten, ISBN 978-3-579-06952-4, Preis 14,95 €.

Einmal angenommen, ein katholischer Theologe oder Bischof würde sich erdreisten, allen Ernstes öffentlich die Meinung zu vertreten, die Inquisition sei fortschrittlich und effizient gewesen, hätte Recht gehabt und sei mit gutem Grund heilig zu nennen  –  die Folgen wären wohl ähnlich denen der von Papst Benedikt XVI. in Regensburg zitierten Aussagen eines byzantinischen Kaisers über den Islam oder der Thesen der ehemaligen Tagesschau-Sprecherin Eva Hermann zu Ehe und Familie.  Rothe_Benedikt_Lit_Vers

Heutzutage scheint es  –  auch und gerade in der Kirche  –  einzig dem Satiriker (noch?) erlaubt zu sein, an Tatsachen zu erinnern und Meinungen zu äußern, die nicht der zeitgeistbestimmten political correctness entsprechen.

FOTO: Dr. W. Rothe überreicht sein Buch „Liturgische Versöhnung“ an Papst Benedikt

Hans Conrad Zander, ein vielfach ausgezeichneter Schweizer Journalist, der in jungen Jahren vom Calvinismus zum Katholizismus konvertiert ist, hat genau diesen Weg beschritten und sich an ein Thema herangewagt, das ansonsten in Theologie und Kirche allenfalls noch im Rahmen wortreicher Entschuldigungen für die Sünden der Vergangenheit zur Sprache kommt.

Im Rückgriff auf Dostojewskis Roman „Die Brüder Karamasov“ lässt der Verfasser einen fiktiven Großinquisitor auftreten, der einem ebenso fiktiven Publikum in fünf großen Reden darlegt, warum die Heilige Inquisition erstens „jung und fortschrittlich“ (S. 6 – 42), zweitens „frauenfreundlich“ (43 – 72), drittens „effizient“ (73 – 116), viertens im Recht (117 – 153) und fünftens – wie ihr Name schon sagt – „heilig“ (154 – 192) gewesen ist.

Er tut dies ebenso selbstkritisch wie  – „Fassungslosigkeit im Publikum“ (67)  –  selbstbewusst.

„Inquisition heißt Wahrheitsfindung“

Allein schon der Name „Inquisition“ (lateinisch „inquisitio“), so der Großinquisitor in seiner ersten Rede, sei ein geradezu „revolutionäres Programm“ gewesen; meist werde er „mit ‚Nachforschung’ übersetzt. Doch es gibt einen modernen deutschen Rechtsbegriff, der ihm besser entspricht“, lässt der Großinquisitor nicht nur den Juristen aufhorchen: „Inquisition heißt ‚Wahrheitsfindung’“ (20)!

Im Gegensatz zu den hysterischen Ketzerpogromen und der korrupten bischöflichen Gerichtsbarkeit entstand mit der 1231 von Papst Gregor IX. ins Leben gerufenen Inquisition „zum ersten Mal in der europäischen Geschichte eine Justiz“, die „unabhängig wirken konnte. So hat das Gesetz über die Willkür triumphiert, die Unbestechlichkeit über die Korruption, der Fortschritt über die Vergangenheit“ (42).

Inquisition contra Hexenwahn

Frauenfreundlich war die Inquisition  –  wie der Großinquisitor in seiner zweiten Rede darlegt  –  insbesondere deshalb, weil sie dem mittelalterlichen Hexenwahn zumindest eine zeitlang Einhalt gebieten konnte. Gemäß dem Decretum Gratiani etwa, der bedeutendsten kirchlichen Rechtssammlung jener Zeit, waren schließlich nicht die vermeintlichen Hexen zu verurteilen, sondern deren offenkundig dem Aberglauben verfallene Verfolger!

Leider sei ein mangels echter Ketzer „arbeitsloser Strassburger Inquisitor“ (56) namens Heinrich Kramer irgendwann auf die verhängnisvolle Idee verfallen, unter dem kampagnentauglichen Titel „Hexenhammer“ ein Handbuch der Hexenkunde- und Hexenverfolgung herauszugeben. An den bekannten Folgen dieses Meisterwerks der Demagogie gibt es auch nach Auffassung des sichtlich zerknirschten Großinquisitors nichts zu beschönigen.

Nicht einmal die „ökumenische Harmonie“ (68) in der Hexenverfolgung vermag ihm Trost zu spenden, denn schließlich haben „dieselben Protestanten, welche die Spanische Inquisition verteufeln, als wäre sie eine Ausgeburt der Hölle, […] sich bei der Hexenverfolgung so genau an das Handbuch des Strassburger Inquisitors“ gehalten, „als wär’s – ich sag’s jetzt mal evangelisch – das reine Evangelium“ (68).

Der Inquisition Effizienz bescheinigen zu wollen, das klingt nach menschenverachtendem Zynismus. „Schaudern im Publikum“ (74), als sich der Großinquisitor in seiner dritten Rede just diesem Thema zuwendet. Was er mit Effizienz meint, illustriert er an einem einfachen Beispiel:

„Bedenkt doch, dass der Vatikan noch unter den Pius-Päpsten […] mit knapp 300 Beamten die gesamte Weltkirche fest im Griff hatte. Danach sind es – durch die ‚Konzilsreformen’ – mehr als 3000 Beamte im Vatikan geworden. Und die haben die Weltkirche, weiß Gott, nicht mehr im Griff“ (77).

Anders die Inquisition: Jahrhunderte lang ist es ihr mit der wohl dosiertem Verbreitung von „shock and awe“ (80)  –  auf deutsch: Angst und Schrecken  – gelungen, Europa vor dem zu bewahren, was die beinahe logische Folge der so genannten Reformation war: ein immerhin Dreißigjähriger Krieg!

„Wie hoch immer ihr das reine Wort aus Wittenberg schätzt, war es einen Bürgerkrieg wert, in dem Deutschland in Trümmer sank und ein Drittel der Deutschen ums Leben kam“ (165)?

Galilei hinkte Kopernikus nach

„Das stärkste Argument meiner Gegner heisst Galileo Galilei“ (117), bekennt der Großinquisitor freimütig zu Beginn seiner vierten Rede, deren Quintessenz lautet: Die Inquisition hatte Recht  –  auch und gerade was Galilei betrifft!

Dabei hatte dieser nichts anderes gelehrt als vor ihm  –  immerhin 67 Jahre vor ihm  –  ein frommer Domherr aus Frauenburg in Preußen namens Nikolaus Kopernikus: Nicht die Erde ist der Mittelpunkt der Welt, sondern die Sonne. Der Unterschied zwischen beiden Gelehrten könnte, so der Großinquisitor, dennoch kaum größer sein:

Während Kopernikus seine Erkenntnis als wissenschaftliche Hypothese verstanden wissen wollte und überhaupt nur auf Drängen hin der Öffentlichkeit zur Kenntnis brachte, verhieß Galilei schon auf dem Titelblatt seiner einschlägigen Druckschrift  –  ganz im Stil der modernen Boulevardpresse  –  „magna, longeque admirabilia spectacula“ – „auf deutsch: ‚grosse Sensationen’“ (123).

Man mag darüber streiten, ob die Inquisition dem Glauben und der Kirche mit der Verurteilung Galileis einen Gefallen getan hat. Eines aber ist  –  zumindest aus heutiger Perspektive betrachtet  –  sicher: Von der Sache her hatte sie Recht! Zwar befindet sich die Erde tatsächlich nicht im Mittelpunkt der unendlichen Weiten des Weltraums  –  die Sonne aber auch nicht.

Dass sich die Inquisition zu Recht als heilig bezeichnet hat, illustriert der Großinquisitor am Beispiel eines seiner historischen Vorgänger: des hl. Papstes Pius V.

„Ich hoffe so zu regieren“, soll der vormalige Großinquisitor Michele Ghislieri nach seiner Wahl gesagt haben, „dass die Trauer bei meinem Tod grösser sein wird als bei meiner Erhebung“.

Vom hl. Pius V. zu Benedikt XVI.

Ähnliches wird sich wohl auch ein gewisser Kardinal Joseph Ratzinger gedacht haben, als sich am 19. April 2005 wider Erwarten mehr als zwei Drittel der Wählerstimmen im Konklave auf ihn vereinigten. Gleich Pius V. hatte auch er vor seiner Wahl zum Nachfolger Petri das wenig populäre Amt des Großinquisitors  –  auf neuvatikanisch: des Präfekten der Kongregation für die Glaubenslehre  –  inne.

Gleich Pius V. scheut Benedikt XVI. nicht die Konfrontation mit dem Islam  –  man denke an Lepanto (1571) und Regensburg (2006). Gleich Pius V. schließlich sieht Benedikt XVI. eines seiner wichtigsten Anliegen darin, „den lateinischen Kult in seiner antiken Schönheit und Ursprünglichkeit wiederherzustellen“ (176).

Leider ging, wie der Großinquisitor bedauernd feststellt, bei der Liturgiereform Pius’ V. „auch vieles daneben. Allerdings lange nicht so viel wie bei der vielgepriesenen Liturgiereform des 2. Vatikanischen Konzils“ (177). Mit seinem Motu Proprio „Summorum Pontificum“ hat sich Papst Benedikt – sehr zum Ärger der außerhalb wie innerhalb der Kirche agierenden Irrlehrer unserer Tage – darangemacht, den Schaden zu beheben. Allein dafür dürfte ihm, wie vor ihm Pius V., die Heiligsprechung gewiss sein.

Bedauerlicherweise zieht sich der Großinquisitor nach seiner fünften Rede „schweigend zurück“ (192)  –  bedauerlich deswegen, weil mit ihm endlich einmal jemand vieles von dem zur Sprache gebracht hat, was viel zu lange schon verschwiegen wurde.

Zu hoffen bleibt, dass sein Beispiel  –  die Wahrheit zu sagen, auch wenn sie konzilskritisch, unökumenisch oder einfach nur katholisch klingt  – Schule macht.

Insofern kann die Lektüre der „Kurzgefasste[n] Verteidigung der Heiligen Inquisition“ Rechtgläubigen wie Ketzern, Traditionalisten wie Progressisten, Moralisten wie Modernisten nur dringend empfohlen werden:

Den jeweils Ersteren  –  ganz im Sinn der einst von der Heiligen Inquisition so meisterhaft inszenierten Autodafés  –  zur Erbauung, Letzteren zur Warnung vor dem Scheiterhaufen  –  dem jenseitigen, versteht sich. Beiden Gruppen vermag das geistreiche Büchlein zu lehren, was den nachkonziliaren Flügelkämpfen durchweg als Erstes zum Opfer gefallen ist: das zu Selbsterkenntnis und Selbstkritik erforderliche Quäntchen Humor.

Unser Autor Dr. Dr. Wolfgang Rothe ist katholischer Priester, Pfarrvikar in München und promovierter Kirchenrechtler

Erstveröffentlichung dieser Buchbesprechung in der Zeitschrift „Theologisches“ (Nr. 11-12/2007)

Foto des Buchtitels aus Amazon