Klappt es noch mit der Gewaltenteilung? – Die Richter und der Termin im Kanzleramt

Von Felizitas Küble

Am 30. Juni lud Angela Merkel den ersten und zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts ins Kanzleramt zum Abendessen ein. Die Verfassungsrichter erschienen vollständig bei der Kanzlerin.

Der Präsident des BverfG, Dr. Stephan Harbarth, war vorher im Bundesvorstand der CDU tätig und saß auch für diese Partei im Parlament.

Wirklich reiner „Zufall“, daß Karlsruhe demnächst – am 21. Juli – eine Entscheidung zu fällen hat, von der Merkel direkt betroffen ist?

Es geht dabei weder um die Corona-Staatsmaßnahmen noch um ihre verfehlte Asylpolitik von 2015 (die laut Seehofer für eine „Herrschaft des Unrechts“ sorgte), sondern um ihre – gelinde gesagt – befremdlichen Äußerungen zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen am 5.2.2020 (als der FDP-Politiker Thomas Kemmerich unter anderem mit AfD-Stimmen gewählt wurde).

„Wie war das nochmal mit Neutralität und Unabhängigkeit der Justiz?“ – Diese Frage stellt Johannes Boie im heutigen Editorial der „WELT am Sonntag“ (WamS) in genau diesem Zusammenhang.

Der Wams-Chefredakteur schreibt, die AfD habe in Karlsruhe geklagt:
„Die Partei möchte es nicht hinnehmen, dass die Kanzlerin nach der vermurksten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen dieselbe von einer Reise in Südafrika aus als „unverzeihlichen Vorgang“ bezeichnete, der rückgängig gemacht werden müsse.“

Boie fügt hinzu:
„Man muss kein Freund der AfD sein, um die Forderung, dass eine Wahl „rückgängig gemacht“ werden müsse, in einer Demokratie zumindest seltsam zu finden. Als Kanzlerin könnte Merkel damit ihre Neutralität verletzt haben.“

Abschließend schreibt der Verfasser hinsichtlich des gemütlichen Beisammenseins der Richter bei Merkel und angesichts des zuvor als CDU-Politiker aktiven Präsidenten des BverfG:

„Das alles hat einen faden Beigeschmack. Nicht nur wegen des Abendessens. Sondern auch – vielleicht sogar: vor allem – weil die obersten Leute im Staat ostentativ demonstrieren, dass es ihnen wirklich vollkommen egal ist, welchen Eindruck sie bei den Bürgerinnen und Bürgern hinterlassen.“

Ergänzende Artikel dazu hier: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/abendessen-merkel-bundesverfassungsgericht/
und HIER: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/269573/


Wenn Rot-Grüne Täter und Opfer verwechseln

Unter dem Titel „Eine böse behelmte Horde?“ befaßt sich die „Welt am Sonntag“ in ihrer NRW-Beilage (S. 2) vom 4. Juli 2021 kritisch mit einer Landtagsdebatte, in welcher sich Grüne, SPD und Linkspartei über einen Polizei-Einsatz in Düsseldorf beschwert hatten – und nicht etwa über die gewalttätigen Antifa-Randalierer.

Laut WamS-Autor Stoldt seien die Chaoten dabei verharmlost worden: „Es klang bisweilen, als seien ein paar friedliche Jugendliche spazieren gegangen – bis eine böse behelmte Horde sie überfiel.“ – Aber die Wirklichkeit sah anders aus:

„Etliche Demonstranten prügelten und traten zuvor auf Polizisten ein, bewarfen sie mit Flaschen und Pyrotechnik, laut Polizeiberichten schlugen einige gar mit Fahnenstangen und Absperrgittern auf Beamte ein.

Damit nicht genug, konnten sich die Gewalttäter danach im linksradikalen Antifa-Demonstrations-Abschnitt gemütlich verstecken, so daß der Polizei nichts übrig blieb, als diesen Schwarzen Block einzukesseln, was aus unerfindlichen Gründen zur Empörung bei den Genossen führte.

Dazu heißt es weiter, die Antifa habe sich nicht nur keineswegs von den Randalierern distanziert, sondern diese aktiv geschützt: „Laut Innenminister Herbert Reul (CDU) wurden die vermummten Täter durch Banner und Regenschirme der Umstehenden vor der Polizei geschützt. Erst daraufhin kesselte die Polizei die Täter und ihr deckendes Umfeld ein, um so die Schläger zu finden.

Man muß sich moralisch und politisch schon völlig neben der Spur und jenseits der Realität befinden, wenn man angesichts dieser Situation nicht etwa die Radalierer und ihr linksextremes Umfeld kritisiert, sondern die von der Gewalt betroffenen Polizisten.

.


WamS-Chef beklagt Verharmlosung von Antisemitismus bei muslimischen Migranten

Johannes Boie ist Chefredakteur der „Welt am Sonntag“ (WamS), wir haben hier im CF mehrfach aus seinen bisweilen zeitgeistkritischen Artikeln zitiert.

In der neuen Ausgabe der „Wams“ vom heutigen 16. Mai knöpft er sich in seinem Editorial die wüsten Attacken vor, die es vor Synagogen und bei Demonstrationen in den letzten Tagen gab, wobei es sich bei den Tätern häufig um zugewanderte Muslime handelte.

Er erwähnt bereits eingangs „zahlreiche Angriffe auf jüdische Gotteshäuser, das Geplärre zumeist migrantisch geprägter Demonstranten, die Hitler huldigten, den Holocaust guthießen, die Vernichtung Israels forderten und Judenhaß verbreiteten.“

Boje zählt einige Beispiele antisemitischer Vorfälle auf (Gelsenkirchen, Dresden, Halle, Kreuzberg, Pankow, Würzburg, Hannover, Solingen) – es gäbe noch weitere zu nennen (z.B. Münster, Bonn, Berlin-Neukölln).

Boje schreibt, es erstaune wenig, wenn sich Israelfeinde in Deutschland ermutigt fühlen könnten:

„Kein Wunder in einem Land, in dem der Bundespräsident dem Terrorstaat Iran zum ,Jahrestag der Revolution‘ gratuliert. In dem eine Kanzlerkandidatin – Annalena Baerbock – sich öffentlich dagegen ausspricht, Israel mit Militärtechnik zu unterstützen…In dem die Ditib, eine Organisation des ins Islamistische abdriftenden türkischen Präsidenten noch immer nicht verboten ist. In dem SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich das Land Israel verantwortlich macht für antisemitische Angriffe in Deutschland…“

Außerdem kritisiert der WamS-Chef, daß die Stadt Hagen eine Israel-Flagge abgehängt habe, „weil ein paar Judenhasser es so wollten“, obwohl die Fahne zuvor gehißt worden war, um auf die die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Deutschland am 12. Mai 1965 hinzuweisen.

Sodann beschwert sich Boie über die Verharmlosung von Hamas-Terroristen, die in Medien vielfach als „Aktivisten“ bezeichnet würden, z.B. in der Tagesschau, auf Spiegel-online, in der FAS, auf ntv und in der linken FR (Frankfurter Rundschau).

Das judenfeindliche Gebrüll vor der Gelsenkirchener Synagoge sei vom „Spiegel“ zum „anti-israelischen Demonstrationszug“ relativiert worden, als habe es sich „nicht um Antisemitismus gehandelt“, sondern um eine „kritische Auseinandersetzung“ mit Israel, der „einzigen Demokratie im Nahen Osten“.

Ähnlich die „Tagesschau“, die sich ignorant gegeben habe hinsichtlich der Beteiligung von Zuwanderern: „Dabei waren längst Videos öffentlich, auf denen zig und fast aussschließlich Menschen mit Migrationshintergrund zu sehen waren.“

Boie kritisiert den Tweet eines WDR-Mitarbeiters, der folgende Dreistigkeit twitterte: „Lieber Gott, mach die ollen Philosemiten tot!“ – Daraufhin habe der WDR den Skandal als „privaten Tweet“ kleingeredet, der „überspitzt formuliert“ war: „So einfach kann ein Freispruch sein“.

Es gäbe, so der Autor weiter, derzeit zwei Milieus, die sich ergänzen, nämlich jene, die von klein auf gelernt hätten, dass „Israel zu hassen ist, dass Juden zu verabscheuen und anzugreifen sind“ – und zugleich vor allem linke Politiker und Medien, „die diese Haltung negieren, die das Problem kleinreden und zu oft sogar insgeheim zustimmen“. Diese „zumeist linke Nachlässigkeit“ habe dazu geführt, so Boje, daß hierzulande manche Stadtviertel von Clans kontrolliert würden, die aus „demselben antisemitischen Milieu“ stammten.

Abschließend erwähnt er z.B. positiv die Bonner CDU, der die Israelfahne zwar geklaut worden sei, die aber „unbeeindruckt“ eine neue Flagge aufgehängt habe, ebenso einige Solidaritätskundgebungen für Juden. Allerdings sei er „skeptisch, ob das genug ist“.


WamS-Chef kritisiert SPD-Politiker Lauterbach

Karl Lauterbach, SPD-Politiker und vielbeachteter Gesundheitsexperte, ist in der Coronakrise zu einem fast ständig präsenten Talkshow-Star hochgestiegen – und vielfach auch zum bekanntesten Überbringer schlechter Nachrichten bzw. Panikprognosen geworden.

In der aktuellen WELT am SONNTAG (WamS) vom 2. Mai 2021 befaßt sich Chefredakteur Johannes Boie kritisch mit einigen seiner Äußerungen. Im Editorial an die Leserschaft bezieht er sich auf dessen Twitter-Tweets:

„Vor einem guten Monat warnte Karl Lauterbach (SPD), die Technische Universität Berlin habe in einem Modell „2000 Inzidenz im Mai“ errechnet. Dies würde massive Zunahme der Covid-Toten und Invaliden bedeuten…“ – Die erwähnte Studie habe, so Boie, darauf abgezielt, „die Anzahl der durchgeführten Corona-Tests in der Bevölkerung drastisch zu erhöhen“.

Lauterbach habe mit Hinweis darauf nicht nur mehr Tests gefordert, sondern auch eine „Ausgangssperre ab 20 Uhr“. Der Wams-Chefredakteur fügt hinzu, Lauterbach sei mit seinen „lauten Warnungen zum zweitbekanntesten Gesundheitspolitiker Deutschlands“ geworden.

Nun sei es Anfang Mai und die 7-Tage-Indizdenz liege bei 140, „Tendenz fallend“: „Von 500er oder gar 2000er Indizidenz keine Spur“ und dies auch ohne die geforderte 20-Uhr-Ausgangssperre und Dauertests dreimal pro Woche bei Arbeitnehmern.

Boie schlußfolgert: „Hätte Lauterbach sich duchgesetzt, wären die Grundrechte noch weiter eingeschränkt.“

.


WamS: Vatikan steht hinter Kardinal Woelki

Von Felizitas Küble

In einem vierspaltigen Artikel schreibt Rom-Korrespondent Lucas Wiegelmann in der aktuellen Ausgabe der WELT am SONNTAG (WamS) sehr aufschlußreich über die Causa Woelki.

Unter dem Titel „Hirt ohne Herde“ heißt es in dem Bericht vom 7. Februar, durch eine „Nachricht aus Rom“ könne dieser sensationelle Fall eine „Wende“ erleben.

Dazu schreibt der Autor, der zuvor erwähnt, Kardinal Woelki erwecke keineswegs den Eindruck eines Mannes, „der bald zurücktreten will“, Folgendes:

Die Causa Woelki sei im Vatikan geprüft worden, nachdem der Erzbischof von Köln selber den Papst darum ersucht habe, seinen „Fall“ zu untersuchen und klarzustellen, ob er sich in der umstrittenen Mißbrauchsgeschichte um den inzwischen verstorbenen Geistlichen O. damals kirchenrechtlich korrekt verhalten habe oder nicht.

Wiegelmann erklärt, diese Prüfung sei „mittlerweile abgeschlossen“ worden und das Ergebnis „bestätigt Woelkis Sicht der Dinge“, wonach er sich keineswegs fehlerhaft verhalten habe, als er jenen schwer dementen Priester, der nicht mehr vernehmungsfähig gewesen sei, nicht nach Rom gemeldet habe.

Dies habe die Bischofskongregation unter dem kanadischen Kurienkardinal Quellet entschieden, die vom Papst den Auftrag einer Klärung der Sachlage erhalten habe. Nach Rücksprache habe die Glaubenskongregation diese Sichtweise bestätigt.

Der Ball sei jetzt wieder bei Papst Franziskus, der sich vermutlich dem positiven Urteil seiner Kurie anschließen werde. Eine amtliche Antwort aus Rom ist freilich noch nicht erfolgt.

Interessanterweise benennt der WamS-Korrespondent auch glasklar die Hintergründe der Kampagne gegen Woelki:

„Die öffentliche Wut trifft einen Mann, der vielen Gläubigen, Journalisten und auch manchem Amtsbruder schon lange ein Dorn im Auge ist wegen seiner konservativen Positionen im Allgemeinen, wegen seiner Bremsversuche im derzeit laufenden Reformprozess „Synodaler Weg“ im Besonderen.“

Damit ist alles gesagt!

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag in Münster und ehrenamtlich das als gemeinnützig anerkannte Christoferuswerk e.V., das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt.


Doppelmoral bei Störungen im Bundestag

Wie die grüne Parteijugend den FFF-„Tumult“ im Bundestag feierte

In der aktuellen Ausgabe der Welt am Sonntag (WamS) vom 22. November äußert sich Chefredakteur Johannes Boie in seinem Editorial zu den „Krawallmachern“, die von einigen AfD-Abgeordneten leichtfertig ins Parlament gelassen wurden, wofür sich die Fraktionsführung der Partei inzwischen entschuldigte. Eine Frau hatte z. B. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) als „kleinen, aufgeblasenen König“ beschimpft usw.

WamS-Chef Boie begrüßt mit Recht die Verurteilung dieser Störaktionen durch die Bundestagsfraktionen. Zugleich weist er darauf hin, daß manche Empörung nun auf einige Politiker zurückfallen müsse und erinnert an folgenden Vorgang:

Als im Sommer 2019 Fridays for future im Plenarsaal Aufruhr verursachte und verbotenerweise ein Plakat enthüllte, verbreitete die grüne Parteijugend auf offiziellen Parteikanälen ein Video davon , feierte „Tumult im Bundestag“ und erklärte: „Ja, das ist verboten. Nein, das Klima interessiert sich nicht für die Hausregeln.“

Nicht ohne Grund spricht der Chefredakteur insoweit von „Doppelmoral“.


USA: „Corona hat die Wahl entschieden“

Von Felizitas Küble

Immer häufiger liest man in Zeitungen und politischen Zeitschriften die Feststellung, Präsident Donald Trump hätte die Wahl eindeutig oder gar „haushoch“ gewonnen, wenn es keine Corona-Pandemie gegeben hätte. Dies räumen auch ausgewiesene Trump-Gegner ein.

So schreibt Nikolaus Busse in der aktuellen FAS (Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung) auf S. 10 in seinem scharfen Anti-Trump-Artikel wörtlich: „Ohne Corona und mit einer brummenden Wirtschaft hätte Trump wahrscheinlich haushoch gewonnen.“

In der „Welt am Sonntag“ vom 8. November klingt es ähnlich. In einem Trump-kritischen, aber zugleich erstaunlich ausgewogenen Beitrag schreibt Dirk Schümer im etwas ironischen Stil: „…wir müssen uns eingestehen, daß dieser unwählbare Trump ohne die Corona-Pandemie vermutlich Präsident geblieben wäre.“

Der bekannte Journalist Jürgen Liminski kommentiert am 7.11. im Online-Portal der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ wie folgt:

Davor lief die Wirtschaft auf Hochtouren, der tiefe Fall in den Corona-Abgrund mit über vierundzwanzig Millionen Arbeitslosen hat das Land verunsichert. Nicht Biden, sondern das Virus hat die Wahl entschieden.

Ob Biden, der im Wahlkampf ostentativ immer mit Maske auftrat und wie sein früherer Chef Barack Obama das Thema Pandemie zum Hauptthema erhob, diese Krise im Land der Freien besser managen wird, ist noch abzuwarten. (Quelle: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/praesidentschaft-joe-biden-schlaegt-donald-trump/)


Verfassungsschutz rechnet mit starker Radikalisierung in linksextremer Szene

Die „Welt am Sonntag“ berichtet am heutigen 21. Juni auf der Titelseite über die zunehmende Gewaltbereitschaft im linksradikalen Spektrum. Selbst eine „gezielte Tötung“ von politischen Gegnern sei – so der Untertitel – „nicht mehr undenkbar“.

Der WamS-Redaktion liegt eine 22-seitige Analyse des Bundesamts für Verfassungsschutz vor, die eine „deutliche Radikalisierung in Teilen der gewaltorientierten linksextremen Szene“ feststelle.

Weiter heißt es: „Schwere Körperverletzungen der Opfer bis hin zum möglichen Mord werden billigend in Kauf genommen„.

In der Szene werde nicht mehr unterschieden zwischen Gewalt gegen Sachen und Gewalt gegen Personen. Entsprechende Tendenzen gäbe es besonders in Hamburg, Berlin und Sachsen.

Die Zeitung erwähnt den nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul, er erklärt habe, es gäbe diesbezüglich „eine neue Qualität, die mir ernste Sorgen bereitet.“

Auch Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) wird zitiert: „Mit gezielten Aktionen, darunter auch Gewalttaten, sollen staatliche und private Akteure – hier insbesondere die Polizei, Parteien und Immobilienunternehmen – eingeschüchtert werden.“