AfD kritisiert die Anti-Israel-Politik der EU

Produkte israelischer Siedler müssen in der EU gekennzeichnet sein. Das hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden.

Beatrix von Storch (siehe Foto), Vize-Vorsitzende und Antisemitismus-Beauftragte der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, erklärt dazu:

„Das EuGH-Urteil ist aufs Schärfste zu verurteilen: Wir sehen hier eine politische EU-Justiz, die ihren offenen Antisemitismus als Kritik an der israelischen Politik zu kaschieren versucht.

Die EU scheint mit diesem Urteil den Schulterschluss mit der antisemitischen BDS-Boykott-Bewegung zu suchen.

Jüdische Produkte zu kennzeichnen, ist der erste Schritt der Ausgrenzung. Israel ist die einzige Demokratie, der einzige Rechtsstaat in der gesamten Region.

Als AfD-Fraktion fordern wir von der Bundesregierung eine klare Aussage gegen dieses politische EU-Urteil.“

 


Fakten zur einseitigen EU-Kennzeichnung gegen Israel: „Die EU sollte sich schämen“

Am 10. November 2015 hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit einem Antrag zugestimmt, der „Richtlinien zur Kennzeichnung von israelischen Siedlungsprodukten“ vorschreibt  –  aus Gebieten, die als Folge des Sechs-Tage-Krieges 1967 unter israelische Kontrolle gerieten.

Der israelische Ministerpräsident Netanyahu reagiert darauf mit den Worten: „Dies ist ungerecht. Es ist einfach eine Verzerrung der Wahrheit und der Logik und ich glaube, dass dies auch dem Frieden schadet. Die Wurzel des Konflikts sind nicht die Gebiete und die  Siedlungen. Wir haben ein historisches Gedächtnis, was geschehen ist, als Europa jüdische Produkte kennzeichnete.“

Grafik: Von über zweihundert umstrittenen Gebieten weltweit hat sich die EU allein Israels Siedlungsprodukte ausgesucht

Zudem erkärte der Premier: „Die Kennzeichnung von Produkten des jüdischen Staates durch die Europäische Union, bringt dunkle Erinnerung zurück. Die EU sollte sich vor sich selbst schämen. Sie traf eine unmoralische Entscheidung.

Von den Hunderten von territorialen Konflikten in der Welt, hat sie sich entschieden, Israel auszusondern und nur Israel, während es mit dem Rücken zur Wand gegen die Terrorwelle kämpft. Die EU wird der israelischen Wirtschaft nicht schaden. Sie ist stark genug, um dies zu überstehen, aber es sind die palästinensischen Arbeiter, die in den israelischen Unternehmen in Judäa und Samaria arbeiten, denen geschadet wird.“


Israel verurteilt EU-Entscheidung für eine Kennzeichnungspflicht von Produkten

Zur Entscheidung der Europäischen Union für eine Kennzeichnungspflicht von Produkten aus Gebieten, die seit 1967 von Israel kontrolliert werden, erklärt der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Emmanuel Nachschon: 40323-90x80

„Israel verurteilt die Entscheidung der Europäischen Union für eine Kennzeichnung von Produkten, die aus Gebieten stammen, die seit 1967 unter israelischer Kontrolle stehen. Wir bedauern, dass die Europäische Union sich, inspiriert von Boykott-Bewegungen gegen Israel, aus politischen Gründen zu diesem außergewöhnlichen und diskriminierenden Schritt entschieden hat. Er fällt in eine Zeit, in der Israel von einer Welle des Terrorismus gegen alle und jeden seiner Bürger heimgesucht wird.

Es ist rätselhaft und irritierend, dass die Europäische Union eine Doppelmoral auf Israel anwendet und damit ignoriert, dass es weltweit mehr als 200 umstrittene Gebiete gibt, einige davon innerhalb der Europäischen Union oder vor ihrer Haustür. Die Behauptung, dass es sich mit der Kennzeichnungspflicht um eine rein technische Angelegenheit handelt, ist ebenso zynisch wie unbegründet.  100714052333-b1-

Das Kennzeichnen von Produkten bringt den politischen Prozess zwischen Israel und den Palästinensern nicht voran. Im Gegenteil, es stärkt die Verweigerungshaltung der Palästinensischen Autonomiebehörde gegenüber direkten Verhandlungen mit Israel – Verhandlungen, von denen die EU behauptet, sie unterstützen zu wollen.

Das Kennzeichnen von Produkten wird zudem radikale Elemente weiter stärken, die einen Boykott Israels befürworten und Israels das Existenzrecht absprechen wollen – auch das steht im Gegensatz zu den Positionen, die von der EU offiziell vertreten werden. Dieser aktuelle Schritt wirft Fragen zur Rolle auf, die die Europäische Union einnehmen will. Das kann Folgen haben für die Beziehungen zwischen Israel und der Europäischen Union.“


Enttäuschung in Israel über deutsche Regierung, die den EU-Bestimmungen gegen „Made in Israel“ beipflichtet

Vor allem Grüne für Quasi-Boykott israelischer Siedlerwaren 

In Israel wird die Kritik an der deutschen Regierung immer vernehmlicher. Anlaß hierfür ist die Unterstützung der Bundesrepublik für eine Initiative der Europäischen Union, wonach Produkte aus jüdischen Siedlungen in Judäa und Samaria nicht mehr als „Made in Israel“ gekennzeichnet werden dürfen.

Dies hat zur Folge, daß Waren aus dem „Westjordanland“ nicht mehr zollfrei in die EU eingeführt werden könnten. Zudem schafft diese Regelung die Voraussetzungen, um Siedler-Waren gezielt boykottieren zu können. davidstern (2)

In Deutschland hatte sich vor allem die schon immer israelfeindlich orientierte Partei „Bündnis 90 / Die Grünen“ dafür stark gemacht, daß nur noch jene Waren als israelisch gelten, die aus Gebieten innerhalb der Grenzen von 1967 stammen.

Die EU begründet die Neuregelung mit einem verbesserten Verbraucherschutz. Dazu gehöre auch eine klare Kennzeichnung des Herkunftsortes bestimmter Waren.

In Israel hält man diese Begründung für vorgeschoben, denn für zahlreiche andere umstrittene Gebiete (Nordzypern, Gibraltar, Falkland-Inseln, Westsahara, Tibet, Berg-Karabach, Kosovo) gebe es keine entsprechende Regelung.

Jüdische Siedler weisen indessen darauf hin, daß in den Industrieparks in Judäa und Samaria (sog. „Westjordanland“)  Juden und Palästinenser friedlich zusammenarbeiten. Auch palästinensische Familien profitieren von diesen gut bezahlten Arbeitsstellen.

Quelle: http://www.israelheute.de