Streitpunkt Wasserversorgung: Die EU-Kommission bewegt sich auf deutschen Druck hin

Unionsfraktion erklärt: „EU-Kommission hat ihre Kompetenzen klar überschritten“

Am Donnerstag wurden im Deutschen Bundestag erneut die Vorschläge der Europäischen Kommission für eine neue Konzessionsrichtlinie und insbesondere zur geplanten Ausschreibungspflicht für die Wasserversorgung debattiert.

Hierzu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüsslein, in einer Pressemitteilung:

„Der massive Druck auf die EU-Kommission, die geplante Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung fallenzulassen, zeigt endlich Wirkung:

EU-Kommissar Barnier hat in der vergangenen Woche eine grundlegende Überarbeitung der bisherigen Kommissionspläne zur Wasserversorgung angekündigt. Dies begrüßen wir ausdrücklich.

Das Einlenken der Kommission ist nicht zuletzt Ergebnis der beharrlichen Bemühungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Von Anbeginn haben wir uns gegen eine europaweite Ausschreibungspflicht bei der öffentlichen Wasserversorgung ausgesprochen. Mit der Vorlage dieses Richtlinien-Vorschlags hat die Kommission ihre Kompetenzen klar überschritten.

Nun  gilt es zu verhindern, dass bewährte Versorgungsstrukturen in Deutschland zerschlagen und die erstklassige Qualität der Wasserversorgung gefährdet werden.

Der neue Vorschlag von Kommissar Barnier ist ein Schritt in die richtige Richtung, auf dem in den weiteren Verhandlungen in Brüssel aufgebaut werden muss. Auch die Besonderheiten der interkommunalen Zusammenarbeit in Deutschland müssen berücksichtigt werden. Jetzt steht die Bundesregierung in den anstehenden Trilog-Verhandlungen in besonderer Verantwortung.“

Hintergrund:

EU-Kommissar Barnier hat in der Sitzung des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments am 21. Februar 2013 angekündigt, dass bei der Entscheidung über die Ausschreibungspflicht bei einem Mehrsparten-Stadtwerk die Wasserversorgung zukünftig getrennt von anderen Sparten (z.B. der Stromversorgung oder der Abfallentsorgung) betrachtet werden kann. Die Wasserversorgung müsste dann nur noch in solchen Fällen ausgeschrieben werden, in denen das kommunale Unternehmen mehr als ein Fünftel seiner Wassersparte außerhalb der eigenen Kommune betreibt. Das dürfte in Deutschland kaum der Fall sein.


Union kritisiert EU: „Wasserversorgung darf nicht zum Spekulationsobjekt werden“

Der EU-Ausschuß für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat am Donnerstagabend einen Entwurf für eine Richtlinie zur Konzessionsvergabe angenommen.

Dazu erklären der stellv.  Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer, und die Beauftragte für Verbraucherschutz, Mechthild Heil, in einer heutigen Pressemitteilung:

„In den letzten Monaten hat der seit nunmehr gut einem Jahr vorliegende Vorschlag der Kommission über die Vergabe von Konzessionen die Gemüter erhitzt. Der Vorschlag sieht vor, für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen europaweit einheitliche Regelungen zu schaffen.

Die Kommunen könnten dann nicht mehr frei entscheiden, wie sie die öffentliche Wasserversorgung vor Ort organisieren.

Es besteht zu Recht die Befürchtung, dass nach einer Privatisierung nur noch die Erzielung von möglichst hohen Renditen im Vordergrund steht.

In der Folge könnte die bisher hohe Qualität der Wasserversorgung leiden, weil möglicherweise notwendige Investitionen in die Infrastruktur, also das Leitungsnetz, aus reinem Gewinnstreben unterbleiben.

Diverse unrühmliche Beispiele fehlgeschlagener Privatisierungen im In- und Ausland legen den Schluss nahe, dass private Unternehmen nicht immer wirtschaftlicher arbeiten als die öffentliche Hand, wenn sie gleichzeitig das Gemeinwohl im Blick behalten sollen, wie dies bei dem ‚Lebensmittel Nummer 1‘, dem Wasser, zwingend notwendig ist.

So kam es beispielsweise in Berlin nach der Privatisierung der Wasserversorgung vor 13 Jahren zu erheblichen Preissteigerungen, die schließlich Ende 2012 zu dem Beschluss des Berliner Senats führten, den Anteil eines privaten Versorgers wieder zurückzukaufen.

Aus verbraucherpolitischer Sicht muss in der Richtlinie zur Konzessionsvergabe klar geregelt sein, dass die Kommunen die Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Gütern weiterhin in alleiniger Verantwortung durchführen können.

Das Vertrauen in die sichere Bereitstellung von sauberem und gesundheitlich in allen Belangen einwandfreiem Wasser ist ein hohes Gut, das wir nicht ohne Not gefährden dürfen.

Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sollte die Wasserversorgung daher aus grundsätzlichen Erwägungen nicht zum Spekulationsobjekt werden.“

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1   –   11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de


CDU/CSU-Fraktion protestiert scharf gegen „EU-politischen Irrsinn“ zur Wasserversorgung

„Es drohen Auswüchse neuer Bürokratie und höhere Verbraucherkosten“

Der Binnenmarktausschuß des Europäischen Parlaments hat am heutigen Donnerstag grundsätzlich dem Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt, für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen europaweit einheitliche Vergaberegelungen zu schaffen.

Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz, in einer Pressemitteilung:

„Nach der Entscheidung des Binnenmarktausschusses ist jetzt die Bundesregierung besonders aufgefordert, den EU-politischen Irrsinn aufzuhalten.

Den besonderen Belangen der Wasserversorgung in Deutschland muss Rechnung getragen werden. Mit der kommunalen Daseinsvorsorge sind die Menschen in Deutschland immer gut und sicher gefahren, gerade im Bereich der Wasserversorgung.

Es ist sicherzustellen, dass die staatliche Organisationshoheit, insbesondere das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen gewahrt bleibt.

Die Einschätzung der EU-Kommission, dass die von ihr geplante Verschärfung des Vergaberechts  –  gerade im Bereich der Trinkwasserversorgung  –  für mehr Transparenz sorgen würde, ist falsch. Vielmehr drohen Aufwüchse neuer Bürokratie und höhere Kosten für die Verbraucher.

Am schlimmsten ist jedoch, dass bei EU-weiten Ausschreibungen die Qualität der Wasserversorgung zu sinken droht; schließlich ist der führende Qualitätsstandard des Trinkwassers in Deutschland letztlich auf die von den Kommunen verantwortete Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zurückzuführen. Dies gilt es auch für die Zukunft sicherzustellen.“

ZUSATZ-INFO zu diesem Thema: www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2012/1213/wasser.php5

CDU/CSU-Fraktion kritisiert EU-Kommission: „Hände weg von kommunaler Selbstverwaltung!“

Noch mehr Bürokratie und höhere Kosten drohen

Pressemeldung der CDU/CSU-Fraktion vom 7.2.2012:

Die Regierungskoalition hat im Ausschuß für Wirtschaft und Technologie einen Entschließungsantrag zu der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Richtlinie über die Konzessionsvergabe eingebracht.

Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:

„Die EU-Kommission behauptet, dass die von ihr geplante Verschärfung des Vergaberechts  –  gerade im Bereich der Trinkwasserversorgung  – für mehr Transparenz sorgen würde. Das ist falsch.

Vielmehr droht der Aufwuchs neuer Bürokratie und letztlich höhere Kosten für die Verbraucher.

Am schlimmsten ist jedoch, dass bei EU-weiten Ausschreibungen die Qualität der Wasserversorgung zu sinken droht; schließlich ist der europaweit führende Qualitätsstandard des Trinkwassers in Deutschland letztlich auf die von den Kommunen verantwortete Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zurückzuführen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert deshalb die Bundesregierung auf, bei ihren Verhandlungen im Europäischen Rat den besonderen Belangen der Wasserversorgung in Deutschland Rechnung zu tragen.

Es ist sicherzustellen, dass die staatliche Organisationshoheit, insbesondere das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen gewahrt bleibt. Mit der kommunalen Daseinsvorsorge sind die Menschen in Deutschland immer gut und sicher gefahren, gerade im Bereich der Wasserversorgung.“

Weitere Infos zur Arbeit der CDU/CSU-Fraktion finden Sie unter http://www.cducsu.de

Über die hohe Qualität des deutschen Trinkwassers siehe auch hier:

https://charismatismus.wordpress.com/2012/02/03/studie-des-umweltbundesamts-deutsches-trinkwasser-von-bester-qualitat/