CSU-Fraktion in Bayern: Migranten ohne Papiere an der Grenze aufhalten

Dr. Florian Herrmann (CSU) ist Vorsitzender des Innenausschusses im Bayerischen Landtag. In einer Pressemitteilung vom 2. August erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion:

„Deutschland darf nicht länger Menschen über die Grenzen lassen, die keine Papiere dabeihaben; wer ohne Papiere kommt, muss an der Grenze aufgehalten werden.

Wir brauchen Klarheit über die wahre Identität und Nationalität für Entscheidungen in den Anerkennungsverfahren und für die Rückführung abgelehnter Bewerber.

Rückführungen müssen bundesweit koordiniert und mit aller Konsequenz vollzogen werden; dazu gehört auch, die Liste der sicheren Herkunftsländer zu erweitern, wozu Rot-Grün vor allem die Blockade bezüglich der Maghreb-Staaten beenden muss.

Und eindeutig als Gefährder erkannte Personen müssen auch so behandelt werden. Ich sage ganz klar: Wegsperren ist besser als Überwachen! Wir müssen Gefährder aus dem Verkehr ziehen, bevor sie ihre Taten begehen.“