AfD kritisiert Personalie von der Leyen: Die Bundeswehr ist „nicht einsetzbar“

Der Koalitionsvertrag zwischen den Wahlverlierern CDU und SPD zeigt es deutlich: Die Bundeswehr und Deutschlands Sicherheit interessieren die Regierung Merkel kaum. Der Truppe fehlt es an fast allem. Trotzdem setzen die „Großkoalitionäre“ den Kurs der Unterfinanzierung fort. Nur etwa eine Milliarde Euro zusätzlich sind für die Bundeswehr eingeplant.

Dazu sagte der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen:

„Das veranschlagte Geld wird vorn und hinten nicht reichen, um die Bundeswehr wieder einsatzbereit zu machen. Von der Leyens Ankündigungen der letzten Jahre sind nichts als Worthülsen. Sie scheint nicht einmal die Warnungen des Wehrbeauftragten ernst zu nehmen.“

Dieser hatte die Bundeswehr erst im Januar als „nicht einsetzbar“ bezeichnet.   

Die Vernachlässigung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zeigt sich auch in der Personalie der wohl auch zukünftigen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen: „Die CDU-Ministerin ist zu einer schweren Belastung für die Männer und Frauen in Uniform geworden. Die Distanz zwischen ihr und der Truppe könnte nicht größer sein.“

Quelle: Pressemeldung der AfD / Deren Webseite in Münster: https://afd-muenster.de/


Zunehmende Notlage der Bundeswehr – Kritik an der Verteidigungsministerin

Pressemitteilung der Liberal-konservativen Reformer (LKR):

Frau von der Leyen trägt seit Jahren die Verantwortung für unsere Bundeswehr. Sie hat die Weichen gestellt und dabei die Armee ausbluten lassen. Die Bundeswehr hat inzwischen sogar ihre Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung verloren (Dt. BwVerband, Juni 2016). 

Statt sich um die seit Jahren in personeller, materieller und finanzieller Notlage (Wehrbeauftragter: „von allem zu wenig“) befindlichen deutschen Streitkräfte zu kümmern, hat Sie die Zeit genutzt, sich medial persönlich zu vermarkten.

Jetzt werden Generäle und Stabsoffiziere für die zutage tretenden Defizite der Inneren Führung als Bauernopfer missbraucht. Innere Führung war einst das Markenzeichen unserer Streitkräfte.

Bernd Kölmel, Abgeordneter der LKR im Europaparlament, erklärt dazu: „Frau v. d. Leyen bevölkert die Talkshows wie keine andere, sie setzte sich lieber mit den Peschmerga in Szene, als sich ihrer eigentlichen Aufgabe zu stellen: umsichtige Führung unserer Soldaten….Ein General musste bereits gehen, obwohl ihm kein Fehlverhalten vorgeworfen werden konnte. Gegen einen weiteren wird offensichtlich ermittelt.“

Kölmel weiter: „Wieso verweigert die Bundesregierung die sicherheitspolitische Debatte? Das ‚Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr‘ liegt seit fast einem Jahr vor.

Die Bw-Standortältesten forderten 2016 auf dem ‚Tag der Standorte‘ von der Verteidigungsministerin die ‚Trendwende Vertrauen‘. Frau v. d. Leyen ist jedoch dabei, das Vertrauen unserer Soldaten in die politisch-militärische Führung weiter zu beschädigen.“


AfD kritisiert U. von der Leyen und fordert mehr Befugnisse für Wehrbeauftragten

Zu den aktuellen Fehlentwicklungen in der Bundeswehr erklärt der Vorsitzende des Bundesfachausschusses „Internationale Verantwortung Deutschlands“ der AfD (Alternative für Deutschland), Georg Pazderski:

„Eine demoralisierte Armee, unterforderte Rekruten, nicht quantifizierbare Ausrüstungsmängel, Mangelwirtschaft, desaströse Materiallage, Frust und schlechte Ausbildung: Atze Soldat

Die Planlosigkeit des Verteidigungsministeriums ist kaum noch zu überbieten und die Erfüllung der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers Bundeswehr auf einem traurigen Tiefpunkt angelangt.

Augenscheinlich ist die Leitung nicht fähig oder nicht willens, sich der eigentlichen Probleme der Bundeswehr anzunehmen. Alle Maßnahmen, die von der Leyen bisher durchgesetzt hat, gehen an den Bedürfnissen der Soldaten und den Erfordernissen der Streitkräfte vorbei.

Damit die Streitkräfte die gestiegenen Anforderungen bewältigen können, sollte die Struktur und die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr dahingehend überprüft und angepasst werden, dass sie den aktuellen und den Herausforderungen der Zukunft gerecht wird.

Um die echten Bedürfnisse der Soldaten wie Planungssicherheit, gute und angemessene Ausstattung, berufliche Zukunftschancen oder Sicherheit im Einsatz direkt und ungefiltert aufnehmen und dementsprechende Maßnahmen durchsetzen zu können, sollten die Befugnisse des Wehrbeauftragten gestärkt und eine bundeswehrunabhängige, zivile Stelle für Qualitätssicherung eingerichtet werden, die über die Einhaltung von festgelegten beruflichen Mindeststandards wacht und direkt an die Leitung und den Wehrbeauftragten berichtet.

Der Wehrbeauftragte muss darüber hinaus direkten Einfluss auf Entscheidungen über die Arbeitsbedingungen der Soldaten haben. Dazu muss er in den Entscheidungsgremien auf der Bundesebene und des Verteidigungsministeriums direkt eingebunden sein.

Nur so kann vermieden werden, dass politische Interessen und populistische Schnellschüsse auf dem Rücken der Soldaten ausgetragen werden.“