Eritrea: Ex-Finanzminister Abrehe entführt – Kritiker verschwinden hinter Gittern

Im afrikanischen Eritrea wird Kritik an der sozialistischen Diktatur quasi nicht geduldet. Wer seine Meinung äußert, läuft Gefahr, verhaftet zu werden und zu „verschwinden“.

Berhane Abrehe (siehe Foto), der ehemals Finanzminister des Landes war, sitzt am Morgen des 17. Septembers 2018 mit einem seiner Söhne in einem Restaurant beim Frühstück, als kommunistische Sicherheitsbeamte auf ihn zukommen. Sie nehmen ihn mit, und seine Familie erfährt nicht wohin, wie Amnesty International berichtet. Es gibt auch keine Informationen über die Gründe oder darüber, wie lange er festgehalten wird. Seine Angehörigen können ihn nicht kontaktieren.

Was Berhane Abrehe widerfahren ist, gehört im sozialistischen Eritrea zum Alltag der Bevölkerung.

„Kritiker verschwinden hinter Gittern, selbst das Schicksal prominenter politischer Häftlinge ist unklar. Kritische Journalisten oder Menschenrechtler aus dem Ausland bekommen kaum Zugang. Selbst ausländische Diplomaten dürfen die Hauptstadt Asmara nur mit Genehmigung der Regierung verlassen“, schreibt die Deutsche Welle.

In Eritrea regiert Präsident Isaias Afewerki mit harter Hand; eine Gewaltenteilung gibt es nicht. Die von der Nationalversammlung Eritreas 1997 ratifizierte Verfassung wurde auf Betreiben Afewerkis nie umgesetzt, und die Nationalversammlung darf seit der Verabschiedung des eritreischen Wahlgesetzes 2002 nicht mehr zusammentreten.

„Die Ausübung von Grundrechten, wie z. B. Rede- und Meinungsfreiheit, Versammlungs- und Religions- freiheit, ist nicht oder nur extrem eingeschränkt möglich. Eine freie Presse existiert nicht; Rundfunk und Fernsehen unterliegen staatlicher Kontrolle.

Die Justiz ist als Teil des Justizministeriums von diesem abhängig, es gibt Sondergerichte. Eine organisierte politische Opposition innerhalb Eritreas gibt es nicht. Zahlreiche Regimekritiker wurden seit 2001 ohne rechtsstaatliches Verfahren verhaftet und sind seit Jahren ohne jeden Kontakt zur Außenwelt an geheimen Orten inhaftiert“, fasst das Auswärtige Amt zusammen.

Nur wenige Tage vor seinem Verschwinden hat Berhane Abrehe ein Buch mit dem Titel „Eritrea Hagerey“ (Eritrea, mein Land) veröffentlicht. Darin kritisiert er das gegenwärtige politische System Eritreas unter Präsident Afewerki. Abrehe ruft die Bevölkerung dazu auf, sich friedlich für demokratische Veränderungen im Land einzusetzen.

Zwar gibt es in letzter Zeit einige positive Veränderungen der Friedensschluss zwischen Eritrea und Äthiopien Ende Juni gehört ebenso dazu wie vorsichtige Reformen des zeitlich unbegrenzten verpflichtenden Militärdienstes, der viele junge Eritreer veranlasst, aus dem Land zu fliehen. Doch von einer grundlegenden Entspannung kann keine Rede sein. Neben der politischen Lage ist auch die Versorgung der Bevölkerung problematisch. Die rund fünf Millionen Einwohner gehören zu den ärmsten der Welt.

FORTSETZUNG der Meldung mit konkreten Vorschlägen für Hilfs-Aktionen, Bitt-Briefen usw. hier: http://www.akm-online.info/index2.html

 


Putins Erlaß über Staatsgeheimnisse soll Soldatenmütter zum Schweigen bringen

Rußlands Präsident Wladimir Putin hat lange die Beteiligung am Bürgerkrieg in der Ostukraine ebenso abgestritten wie den Einsatz russischer Soldaten in der Ostukraine sowie die Ausrüstung der Separatisten mit Waffen und militärischem Gerät. Notizblock-Stacheldraht-klein_d5cbbd6dfa

Nachdem immer mehr gefallene russische Soldaten in der Ostukraine zu beklagen sind, in Gefangenschaft geraten oder schwer verwundet werden, konnte Putin die völlige Leugnung der russischen Kriegsbeteiligung nicht weiter fortsetzen.

Dennoch bleibt die russische Propaganda weiterhin bemüht, die Öffentlichkeit durch systematische Desinformation über das Ausmaß der Verluste zu täuschen. Wer über getötete Soldaten berichtet, gilt in Putins Russland als Staatsverräter und kann mit bis zu sieben Jahren Gefängnis bestraft werden, kritisiert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Im Bericht des ermordeten russischen Oppositionsführers Boris Nemzow über den Einsatz russischer Truppen in der Ukraine werden 220 getötete Russen genannt. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165Die Soldatenmütter kommen auf ähnliche Zahlen.

„Präsident Putins Erlass Nr. 271 stellt auch in Friedenszeiten Berichte und Informationen über getötete, verschollene, verwundete oder verstümmelte Soldaten unter Strafe. Dies zielt auf die Arbeit der Soldatenmütterkomitees, die wegen ihrer Nachforschungen über getötete Soldaten zu Staatsfeinden gemacht werden“, kritisiert die IGFM weiter.

Seit Februar ist das Minsker Friedensabkommen in Kraft. Dennoch gelangen russische Waffen und Soldaten weiterhin zu den Separatisten. Etliche russische Soldaten haben bezeugt, auf Befehl Moskaus in der Ukraine im Einsatz zu sein, aber Präsident Putin bestreitet dies und erklärt getötete russische Soldaten zum Staatsgeheimnis.

Ella Poljakowa, Vorsitzende des Soldatenmütterkomitees St. Petersburg, erklärte gegenüber der IGFM: „Letzten Dezember erhielten wir auf 30 Anfragen lediglich 18 Antworten, davon nur eine ausführliche Antwort. Jetzt bekommen wir ganz offiziell überhaupt keine Informationen.“

Foto: IGFMDas aus der Jelzin-Zeit stammende Gesetz wurde am 28. Mai erstmals seit 20 Jahren abgeändert. Bislang galt lediglich für Verluste in Kriegszeiten eine Geheimhaltungspflicht. Der Tod russischer Soldaten im Donbass führt zu weiteren Menschenrechtsverletzungen, systematischer Desinformation und Irreführung der russischen Bevölkerung, so die IGFM.

Die Arbeit der Soldatenmütterkomitees ist in Russland besonders wichtig. Sie sind die Anlaufstelle für verzweifelte Eltern, deren Söhne in der Armee entrechtet und misshandelt wurden oder zu Tode kamen. Die „Soldatenmütter St. Petersburg“ sind eine 1991 gegründete Menschenrechtsorganisation.

Sie setzen sich gegen die in den russischen Streitkräften verbreitete brutale Behandlung von Rekruten ein, der jährlich mehrere Soldaten durch sadistische Folter, Totschlag oder Selbstmord zum Opfer fallen.

Sie bekämpfen Fälle von Korruption und Erpressung von Wehrdienstleitenden und ihren Missbrauch als Sklavenarbeiter, gehen Hilferufen der Soldaten bzw. ihrer Angehörigen nach, leisten rechtlichen Beistand und schicken Beobachter vor Ort. Den Petersburger Soldatenmütter wurde 2004 der Aachener Friedenspreis verliehen.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in Rußland: www.igfm.de/russland-gus


Israel: Immer mehr arabische Staatsbürger leisten freiwilligen Zivildienst

In Israel gibt es für Juden die Wehrpflicht, für arabische Staatsbürger nicht, aber die Möglichkeit, freiwillig Wehr- oder Zivildienst zu leisten.

Die Zahl der männlichen oder weiblichen Israelo-Araber, die sich zum Zivildienst melden, nimmt zu.  Manche verlängern sogar ihre Dienstzeit. Allerdings werden sie von arabischer Seite  oft hefig kritisiert und angefeindet.

Foto: KOMM-MiT-VerlagNach einem Bericht von Media Line leisten zur Zeit etwa 3000 junge Araber Zivildienst. Normalerweise besteht dieser aus Hilfe für Schulen und Gemeindeeinrichtungen in deren Heimatort. Viele junge Araber verstehen die Bedeutung des Militär- oder Zivildienstes für Israel und nutzen die Möglichkeiten für jene, die sich daran beteiligen. 

In einem Interview mit dem israelischen Nachrichtenportal Ynet hat sich der beduinisch-israelische Ibrahim al-Huzeil dafür stark gemacht, daß noch mehr junge Araber seinem Beispiel folgen. „Ihr wollt Rechte? Leistet euren Beitrag. Wenn nicht in der Armee, dann helft eurer Gemeinde, eurer Stadt, eurem Wohngebiet,“ forderte Huzeil. „Ich sehe kein Problem für jemanden, sich freiwillig zu melden, auch nicht für Araber.“

Manche Israelo-Araber entwickeln solch einen starken Wunsch, Israel zu helfen, daß sie eine berufliche Karriere aus ihrem Zivildienst machen. Das war bei Boshra Khalaila der Fall, einer arabische Frau aus Galiläa, die heute im israelischen Außenministerium arbeitet. Oder jene muslimische Polizistin, die in der Gegend um Jerusalem dient. Ihr Name darf nicht genannt werden, da jemand bereits ihr Foto im Internet veröffentlichte und sie dort als „Verräterin“ gebranntmarkt hat, die für die „Besatzungsarmee“ arbeite.

Quelle: http://www.israelheute.com


Österreich: Fast eine Zweidrittel-Mehrheit des Volkes plädiert für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht

In Deutschland wurde die allgemeine Wehrpflicht sogar von einem CSU-Verteidigungminister (zu Guttenberg) reichlich unüberlegt und vorschnell abgeschafft  –  natürlich ganz ohne Volksbefragung.

Das Berufsheer, das ersatzhalber entstand, wirft an allen Ecken und Enden massive Probleme auf  –  vor allem gibt es zu wenige Interessenten für die Freiwilligenarmee.  Zudem ist die Zahl der Abbrecher sehr hoch.

Insgesamt handelt es sich um ein vorhersehbares Desaster, zumal der Soldatenberuf in Deutschland ein weitaus geringeres Ansehen genießt als etwa in den USA.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) äußerte jetzt  gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“:

„Ich würde mir wünschen, dass es mehr Interesse für das Unbekannte gibt als Sehnsucht nach ,Hotel Mama´.“

In Österreich hat ein Referendum am vergangenen Wochenende ein klares Votum für die Beibehaltung der Wehrpflicht ergeben:  Etwa 60 Prozent der 6,3 Millionen Wahlberechtigten stimmten für die Aufrechterhaltung von Wehr- und Zivildienst.

Das Ergebnis ist eine herbe Niederlage für die dort regierenden Sozialisten, die sich gegen die Wehrpflicht gestellt hatten.

Gewinner dieser Volksabstimmung sind die rechtsliberale FPÖ und auch die bürgerliche ÖVP, die sich pro Wehrpflicht ausgesprochen hatten.