IGFM: Auslieferungsverfahren für verfolgten belarussischen Ewgenij Schabaljuk stoppen

Der belarussische Diktator Lukaschenko lässt die Proteste nach der Wahl im vergangenen Jahr gewaltsam niederschlagen und protestierende Bürger verfolgen. Dies erlebte Ewgenij Schabaljuk am eigenen Leib. Er wurde nach der Teilnahme an einer Demonstration im August 2020 verhaftet und in der Haft gefoltert. Nach seiner Entlassung floh er nach Russland.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wurde der 23-jährige Familienvater am 5. Januar 2021 in Moskau verhaftet. Er soll nach Belarus (Weißrußland) ausgeliefert werden. Dort drohen ihm drei bis fünf Jahre Gefängnis wegen „Widerstands gegen Mitarbeiter der Staatssicherheit“.

Am 9. August 2020 hatte Schabaljuk an einer Demonstration in Brest teilgenommen. Als er verhinderte, dass Polizisten einen seiner Freunde aus der Protestveranstaltung ziehen konnten, gingen diese mit Schlagstöcken auf den Familienvater los, bevor dieser schließlich fliehen konnte.


Unter einem Vorwand wurde Schabaljuk zwei Tage später in die Stadt gelockt und dort zusammen mit einem Freund von bewaffneten, maskierten Männern in einen Kleinbus gezogen. Zwei Tage lang wurde er in der Haft gefoltert. Er sollte gestehen, dass er bezahlt wurde, um Unruhen in Brest zu organisieren.

Am 13. August wurde er, übersät mit Blutergüssen, voller Blut und ohne Schuhe entlassen. Nach seiner Entlassung brachte ihn seine Frau ins Krankenhaus. Dort waren die Ärzte von seinem Zustand so schockiert, dass sie ihn aufforderten, eine Erklärung gegenüber der Polizei abzugeben.

„Von einem Tag auf den anderen werden in Belarus aus normalen Bürgern politische Gefangene. Ewgenij Schabaljuk wurde im Gefängnis brutal gefoltert und suchte daraufhin in Russland Schutz. Die Misshandlungen des jungen Familienvaters sind sogar in einem offiziellen Krankenhausdokument festgehalten. Daher fordert die IGFM Russland auf, Ewgenij Schabaljukumgehend freizulassen und seine Auslieferung an Belarus zu stoppen“, erklärt Edgar Lamm, Vorsitzender der IGFM.

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IGFM fordert sofortige Freilassung politischer Gefangener in Belarus (Weißrußland)

Anlässlich des Internationalen Tages der Solidarität mit Belarus am kommenden Sonntag (7. Februar) weisen Menschenrechtler auf die Not der politischen Gefangenen und ihrer Familien in Belarus hin.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) begrüßt die von der Bundesregierung erleichterte Einreise für politisch Verfolgte aus Belarus und fordert die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen sowie faire und freie Neuwahlen unter OSZE-Beobachtung.

Wie die IGFM zudem berichtet, werden Covid-19-Infizierte in den Gefängnissen nicht medizinisch behandelt, sondern gezielt in überfüllte Gefängniszellen gesperrt. Folter von politischen Gefangenen, Schlafentzug und sexualisierte Gewalt sind an der Tagesordnung.

Internierungslager für 2000 „überflüssige Personen“

Erst kürzlich veröffentlichte die unabhängige Polizeivereinigung Weißrusslands Audioaufnahmen. Demnach sahen Pläne des belarussischen Innenministeriums vor, bis zu 2000 Personen in einem Internierungslager nahe der weißrussischen Stadt Slutsk festzuhalten. Dort sollten aufsässige Demonstranten inhaftiert werden, die als „überflüssige Leute“ bezeichnet wurden.

Das Innenministerium habe dafür eine eigene Datenbank erstellt, in die jede Person, die zum zweiten Mal festgenommen wird, erfasst werden solle. Auch massive Gewaltanwendung durch spezielle Waffen wird in der Aufnahme beworben.

„Tätige Hilfe für die Opfer ist das richtige Signal an den Diktator. Lukaschenkas Staatsterror muss ein Ende gesetzt werden. Unabhängige Medien und die Demokratiebewegung müssen Unterstützung erhalten. Europa muss gemeinsam zeigen, dass es für das System Lukaschenka keine Zukunft gibt“, erklärt Edgar Lamm, Vorsitzender der IGFM.

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Belarus/Weißrußland: Verhaftungswelle gegen kritische Reporter

Reporter ohne Grenzen (RSF) ist in höchstem Maße alarmiert über die zahlreichen Verhaftungen von Journalisten in Belarus nach der Präsidentschaftswahl am 9. August.

RSF fordert die Europäische Union dazu auf, die Angriffe auf die Pressefreiheit zu verurteilen und Sanktionen gegen die politisch Verantwortlichen zu verhängen.

Medienschaffende wurden willkürlich verhaftet, geschlagen und teilweise über einen längeren Zeitraum eingesperrt. Die Belarusische Journalistenvereinigung (BAJ) verzeichnete vom Beginn des Wahlkampfes am 8. Mai bis 48 Stunden nach der Wahl am 11. August mehr als 130 schwere Verstöße gegen die Pressefreiheit.

“Ein solcher Angriff auf die freie Presse, zumal in einem europäischen Land, ist absolut inakzeptabel“, sagte RSF-Vorstandssprecher Michael Rediske anlässlich eines kurzfristig anberaumten Außenministertreffens in Brüssel.

Nach Angaben der BAJ wurden seit dem Wahlsonntag (9. August) etwa 70 Journalist/innen verhaftet, die über den Wahlausgang und die anschließenden Proteste in dem Land berichtet  hatten. 23 von ihnen waren bis einschließlich gestern weiter in Haft. 
Das Internet ist seit dem 9. August immer wieder ganz oder teilweise unzugänglich. Die meisten Nachrichtenseiten sind nach wie vor blockiert.

Seit dem Wahltag wurden 29 Fälle von Polizeigewalt gegen Journalisten gezählt. Mindestens sieben Medienschaffende wurden schwer verletzt.

Maxim Solopow, ein russischer Reporter, der für die in Riga ansässige Nachrichtenwebseite Meduza arbeitet und der über die Proteste in Minsk am Abend des 9. August berichtete, wurde erst geschlagen und dann verhaftet. Anton Starkow und Dmitri Lasenko, russische Reporter bei der Moskauer Nachrichtenwebseite Daily Storm wurden von Polizisten verprügelt und für eine kurze Zeit festgenommen.


„Reporter ohne Grenzen“ kritisieren Verhaftungen von Journalisten in Belarus

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist empört über die Festnahmen von mehreren Mitarbeitern unabhängiger Medien in Belarus (Weißrußland) in den vergangenen Tagen. Präsident Aljaksandr Lukaschenka regiert das Land seit 1994 in einem autoritären Stil.

Seit Dienstag wurden u.a. die Redaktionsräume der Nachrichtenagentur BelaPAN, des Webportals Tut.by sowie private Wohnungen von Journalisten durchsucht, mindestens zehn Journalisten nahm die Polizei für Befragungen mit. Die meisten von ihnen befinden sich noch immer in 72-stündigem Polizeigewahrsam, darunter der Minsker Korrespondent der Deutschen Welle, Paulyuk Bykowski.

Die Polizei hatte am Mittwoch auch Bykowskis Wohnung durchsucht, Ausrüstung beschlagnahmt und ihn zunächst als Zeugen mitgenommen. Inzwischen gelte er als Verdächtiger, sagte Bykowskis Frau der Deutschen Welle.

„Die Durchsuchungen und die Festnahmen sind ein klarer Versuch, unabhängige Journalisten einzuschüchtern“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. „Die Vorwürfe rechtfertigen in keiner Weise dieses drastische Vorgehen. Die Journalisten haben nur ihre Arbeit gemacht und versucht, unabhängig zu berichten. Wir fordern die belarussischen Behörden auf, alle Journalisten in Gewahrsam sofort freizulassen.“

Die Ermittlungsbehörden werfen den Journalisten „unautorisierten Zugang zu Computerinformationen“ vor. Sie sollen sich widerrechtlich Informationen aus dem Bezahlbereich der staatlichen Nachrichtenagentur BelTA beschafft haben. Darauf stehen bis zu zwei Jahre Haft. Die betroffenen Journalisten weisen die Vorwürfe zurück.

Am Donnerstag gab es weitere Durchsuchungen und Festnahmen. Auch die Chefredakteurin der Agentur BelaPAN, Iryna Lewshyna, wurde nun festgenommen.

Weitere Infos über die Lage der Pressefreiheit vor Ort finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/belarus


Unionsfraktion wünscht verbesserte Beziehungen zu Belarus (Weißrußland)

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am heutigen Dienstag das Positionspapier „Wertebasierte Zusammenarbeit mit Belarus auf neue Grundlage stellen“ beschlossen. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Franz Josef Jung:

„Es ist an der Zeit, die Beziehungen zwischen der EU und Belarus schrittweise zu verbessern. Mit der Freilassung aller politischen Gefangenen hatte die Führung von Belarus dafür eine wichtige Voraussetzung geschaffen. Es war richtig, dass die EU daraufhin die Sanktionen gegen die politische Führung des Landes aufgehoben hat. 159481-3x2-teaser296

Nun treten wir für eine engere Zusammenarbeit in politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Fragen ein. Diese Zusammenarbeit soll den Menschen dienen, die frei über die Zukunft ihres Landes entscheiden können sollen.

Ein wichtiger Gradmesser für die Möglichkeit, die Beziehungen zu vertiefen, werden die Parlamentswahlen Anfang September in Belarus sein. Wir erwarten, dass – entsprechend den OSZE-Empfehlungen – ein echter politischer Wettbewerb ermöglicht wird. Dies setzt die Zulassung verschiedener politischer Parteien und Initiativen voraus.

Für die Verbesserung der Zusammenarbeit ist unverzichtbar, dass den deutschen politischen Stiftungen die uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit ermöglicht wird. Die Stiftungen sind eine wichtige Schaltstelle für den zivilgesellschaftlichen Dialog und eröffnen Belarus eine Vielzahl an Kontakten in Europa. Auch sollte die Führung in Minsk damit beginnen, die freigelassenen politischen Gefangenen zu rehabilitieren. Zudem treten wir dafür ein, dass die Todesstrafe, die dort immer noch besteht, zunächst ausgesetzt und dann ganz abgeschafft wird.

Angesichts seiner prekären wirtschaftlichen und finanziellen Lage braucht Belarus die Unterstützung der EU. Wir sprechen uns dafür aus, dass das Land wieder einen besseren Zugang zu den europäischen Märkten und Finanzmärkten erhält. Dafür müssen allerdings auf weißrussischer Seite auch noch die erforderlichen Reformen eingeleitet und umgesetzt werden. Zudem sollte geprüft werden, Belarus schrittweise wieder in den Bereich der Allgemeinen Handelspräferenzen der EU aufzunehmen.“


Weißrußland: Junger Bürgerrechtler inhaftiert, bedroht und schikaniert

Im Zuge der Präsidentschaftswahl vom 19. Dezember 2010 waren zahlreiche Menschenrechts-Aktive festgenommen worden. Gemeinsam mit ca. weiteren 700 Personen hatten sie friedlich gegen Fälschungen bei der Auszählung der Stimmen protestiert.

Der Sprecher der demokratischen Jugendorganisation „Malady-Front“, Zmitser Dashkevich (siehe Foto), wurde am 24. März 2011 wegen angeblichen Rowdytums am Vortag der Präsidentschaftswahl zu zwei Jahren Arbeitslager verurteilt. Zmitser Dashkevich

Zmitser Dashkevich war zusammen mit einem weiteren Mitglied der Malady-Front festgenommen worden. Beide Männer beharren darauf, dass Sicherheitskräfte die Umstände, die zu der Festnahme führten, provoziert hatten. Ein dritter Aktivist sagte aus, vier Männer hätten Dashkevich und seinen Begleiter nach dem Weg gefragt und sie dann geschlagen.

Die Polizei erschien wenige Minuten später und nahm die beiden Aktivisten und zwei der Angreifer fest. Dashkevich wurde allein auf Grundlage der Aussagen der Angreifer verurteilt.

Der Menschenrechtsverband Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen und geht davon aus, dass die Anklagepunkte gegen ihn konstruiert wurden.

Acht Mal in eine Strafzelle verlegt

Nach seiner Festnahme wurde Zmitser Dashkevich bis September 2011 acht Mal in eine Strafzelle verlegt, wo er seitdem die meiste Zeit verbringen musste. In diesen Strafzellen herrschen besonders harte Bedingungen: Die Gefangenen erhalten keine Bettwäsche, die Temperatur fällt im Winter oft auf bis zu minus 15 Grad Celsius und sie dürfen weder Besuch noch Post erhalten.

Zmitser Dashkevich wurde im September 2011 über zehn Tage lang zwischen verschiedenen Haftanstalten hin- und her transportiert. Diese Transporte sind sowohl körperlich als auch psychisch sehr anstrengend für die Häftlinge. Sie werden unter sehr schlechten Bedingungen befördert und ihnen werden immer wieder Nahrung und Wasser vorenthalten.

Falsches „Schuldgeständnis“ abgelehnt

Ein Angebot, im Gegenzug für ein Schuldgeständnis Straferlass beim belarussischen Staatspräsidenten zu beantragen, lehnte der Gefangene ab.

Im November 2012 wurde Zmitser Dashkevich erneut in eine andere Gefängniskolonie verlegt. Er befindet sich nun in Hrodna, wo ebenfalls sehr harte Haftbedingungen herrschen.

Ursprünglich sollte er im Dezember 2012 entlassen werden. Stattdessen verurteilte man ihn am 28. August 2012 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu einem weiteren Jahr Haft, weil er angeblich Gefängnisregeln missachtet habe. Die dauernde Schikanierung scheint darauf abzuzielen, den politischen Häftling körperlich und seelisch zu zermürben.

Im Herbst 2012 drohte ihm die Gefängnisverwaltung mit Folter, psychiatrischer Zwangsbehandlung und Vergewaltigung durch Mithäftlinge. Zeitweilig trat Dashkevich in den Hungerstreik.

Quelle: ARBEITSKREIS MENSCHENRECHTE: http://www.akm-online.info/index2.html