USA: Biden bekräftigt Recht auf Abtreibung

Am 22. Januar 2021 setzten der neue amerikanische Präsident Joe Biden und seine Vizepräsidentin Kamala Harris eine ihrer ersten Amtshandlungen, indem sie sich in einer Stellungnahme, die das Weiße Haus veröffentlichte, energisch für das „Recht auf Abtreibung“ aussprachen und dieses Ziel als Sorge um die „reproduktive Gesundheit der Frau“ umschrieben. Das ist typisch für die seit langem übliche, internationale Sprachregelung der Abtreibungslobby.

Als Aufhänger für sein Statement verwendeten die beiden Staatsoberhäupter den 48. Jahrestag des Grundsatzurteils Roe vs. Wade vor dem Obersten Gerichtshof der USA, womit damals – am 22.1.1973 – die straffreie Tötung ungeborener Kinder erstmals legalisiert wurde, was danach rund 50 Millionen Abtreibungen ermöglichte.

Biden/Harris bezeichnen das makabre Urteil des Supreme Court als „richtungsweisende Entscheidung“ und beschweren sich über die Lebensrechts-Politik unter der republikanischen Regierung Trump, indem sie beklagen, in den „letzten vier Jahren“ sei das „Recht auf Wahl“ (= Freiheit zur Atreibung) „unerbittlich und radikal“ angegriffen worden.

Seine Regierung setze sich aber „nachdrücklich“ dafür ein, „dass jeder einen Zugang zu medizinischer Versorgung hat – einschließlich reproduktiver Gesundheitsversorgung“ – worunter auch die Abtreibungsfreiheit zu verstehen ist. Außerdem müsse der Zugang zur Verhütung verbessert werden, heißt es.

Man verpflichte sich zudem zur Ernennung von Richtern, die das Roe-Urteil „respektieren“, also das damals proklamierte „Recht auf Abtreibung“.

Quelle für die Zitate (Link zur Originalerklärung des Weißen Hauses): https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2021/01/22/statement-from-president-biden-and-vice-president-harris-on-the-48th-anniversary-of-roe-v-wade/


USA: Staatsanwältin vermutet Wahlbetrug

Am letzten Freitag fand ein wichtiges Treffen im Weißen Haus statt. Neben Präsident Trumps Beratern, seinen Anwälten Guiliani und Ellis war auch Rechtsanwältin Sidney Powell dabei.

Powell vermutet Wahlfälschungen in den USA. Zudem sollen sich ausländische Kräfte wie China und Iran eingemischt haben. Inzwischen hat sie mehrere Klagen in Bundesstaaten wie Georgia, Arizona, Michigan und Wisconsin eingereicht. Die Gerichte haben diese abgewiesen – eher aus formalen Gründen. Sie wandte sich an den US-Supreme Court, den obersten Gerichtshof der USA.

Sidney Powell ist die ehem. Präsidentin der US-Akademie der Berufungsanwälte und der Anwaltskammer des 5. Bundesberufungsgerichts.

Quelle und vollständiger Text hier: https://99thesen.com/2020/12/29/nachrichten-aus-uebersee-us-praesident-erwaegt-sidney-powell-als-sonderermittlerin-zu-wahlbetrug-zu-ernennen/


Historisches Nahost-Friedensabkommen mit Präsident Trump am 15.9. in Washington

„Seit Jahrtausenden beten wir Juden für den Frieden“

Es folgt die Rede des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu vom 15. September 2020 im Weißen Haus in Washington bei der Unterzeichnungszeremonie für die historischen Friedensabkommen, die „Abraham-Abkommen“, mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain in Anwesenheit von US-Präsident Donald Trump, dem Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Abdullah Bin Zayed, und dem Außenminister von Bahrain, Abdullatif Al Zayani:

„Der heutige Tag ist ein Dreh- und Angelpunkt der Geschichte. Es verkündet einen neuen Beginn des Friedens.

Seit Tausenden von Jahren betet das jüdische Volk für den Frieden. Seit Jahrzehnten betet der jüdische Staat für den Frieden.

Und deshalb sind wir heute mit solch tiefer Dankbarkeit erfüllt.

Ich bin Ihnen, Präsident Trump, für Ihre entscheidende Führung dankbar. Sie haben eindeutig an Israels Seite gestanden. Sie haben die Tyrannen von Teheran mutig konfrontiert. Sie haben eine realistische Vision für den Frieden zwischen Israel und den Palästinensern vorgeschlagen.

Und Sie haben erfolgreich den historischen Frieden vermittelt, den wir heute unterzeichnen, einen Frieden, der in Israel, in Amerika, im Nahen Osten – in der Tat auf der ganzen Welt – breite Unterstützung findet.

Ich bin König Hamad von Bahrain und Ihnen, Außenminister Abdullatif Al Zayani, dankbar, dass Sie gemeinsam mit uns allen Kindern Abrahams Hoffnung gebracht haben.

Und Sie haben vom Präsidenten gehört, dass er bereits mit weiteren Ländern kommuniziert. Dies war vor einigen Jahren unvorstellbar, aber mit Entschlossenheit und einem frischen Blick auf die Art und Weise, wie Frieden hergestellt wird, wird dies erreicht.

Und der Segen des Friedens, den wir heute schließen, wird enorm sein. Erstens, weil sich dieser Frieden irgendwann auf andere arabische Staaten ausweiten wird und letztendlich den arabisch-israelischen Konflikt ein für alle Mal beenden kann.

Zweitens, weil sich die großen wirtschaftlichen Vorteile unserer Partnerschaft in unserer gesamten Region spürbar machen werden und jeden unserer Bürger erreichen werden. Und drittens, weil dies nicht nur ein Frieden zwischen Regierungsvorsitzenden ist, sondern auch ein Frieden zwischen Nationen – Israelis, Emiratis und Bahrainer umarmen sich bereits.

Wir sind bestrebt, in eine Zukunft der Partnerschaft, des Wohlstands und des Friedens zu investieren. Wir haben bereits  begonnen, bei der Bekämpfung des Coronavirus zusammenzuarbeiten, und ich bin sicher, dass wir gemeinsam Lösungen für viele der Probleme finden können, die unsere Region und darüber hinaus betreffen.

König David hat diese grundlegende Wahrheit vor Tausenden von Jahren in unserer ewigen Hauptstadt Jerusalem zum Ausdruck gebracht. Sein Gebet, das im Buch der Psalmen in der Bibel verewigt ist, erinnert an unsere glorreiche Vergangenheit und führt uns in eine glänzende Zukunft: „Möge Gott seinem Volk Kraft geben, möge Gott sein Volk mit Frieden segnen.“

Diese Woche ist Rosh HaShana, das jüdische Neujahr, und was für ein Segen bringen wir in dieses neue Jahr, ein Segen der Freundschaft, ein Segen der Hoffnung, ein Segen des Friedens.

Herr Präsident,

Ich habe mein Leben der Sicherung des Platzes Israels unter den Nationen gewidmet, um die Zukunft des einzigen jüdischen Staates zu sichern. Um dieses Ziel zu erreichen, habe ich daran gearbeitet, Israel stark zu machen, sehr stark, denn die Geschichte hat uns gelehrt, dass Stärke Sicherheit bringt, Stärke Verbündete bringt und letztendlich – und das hat Präsident Trump immer wieder gesagt – letztendlich Stärke Frieden bringt.

Trotz der vielen Herausforderungen und Schwierigkeiten, vor denen wir alle stehen, lassen Sie uns einen Moment innehalten, um diesen bemerkenswerten Tag zu würdigen. Erheben wir uns über jede politische Kluft. Lassen Sie uns allen Zynismus beiseitelegen.

Lassen Sie uns an diesem Tag den Puls der Geschichte spüren. Lange nachdem die Pandemie vorbei ist, wird der Frieden, den wir heute schließen, andauern.

Das Volk Israel kennt den Preis des Krieges gut. Ich kenne den Preis des Krieges. Ich wurde im Kampf verwundet. Ein Mitsoldat, ein sehr enger Freund von mir, starb in meinen Armen. Mein Bruder Yoni kam ums Leben, als er seine Soldaten zur Rettung von Geiseln führte, die von Terroristen in Entebbe festgehalten wurden. Die Trauer meiner Eltern über den Verlust von Yoni konnte bis zu ihrem Todestag nicht gelindert werden.

Und im Laufe der Jahre, wann immer ich Familien von gefallenen Soldaten und Terroropfern Israels tröstete, habe ich diesen gleichen Kummer unzählige Male gesehen. Und deshalb bewegt es mich zutiefst, heute hier zu sein. Diejenigen, die die Wunden von Krieg tragen, schätzen die Segnungen des Friedens.

Vielen Dank, Herr Präsident.

Allen Freunden Israels im Nahen Osten, denen, die heute bei uns sind und denen, die sich uns morgen anschließen werden, sage ich As-salamu alaykum, Friede sei mit Euch. Shalom.

Ich bin Kronprinz Mohammed bin Zayed aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ihnen, Außenminister Abdullah bin Zayed, dankbar. Ich danke Ihnen beiden für Ihre kluge Führung und für die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und Israel, um den Kreis des Friedens zu erweitern.

Text-Quelle: tps://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/Friedensabkommen-mit-den-Vereinigten-Arabischen-Emiraten-und-Bahrain.aspx

Fotos: Dr. Edith Breburda, Archiv