Merkels Ministerriege verdeutlicht ein tristes „Weiter so“ für unser Land

Beatrix von Storch

Angela Merkel hat die Verteilung der CDU-Kabinettsposten bekannt gegeben. Die zukünftigen Minister wurden dabei nach einer Frauenquote von 50 Prozent besetzt.

Peter Altmaier soll Wirtschaftsminister werden. Die derzeit geschäftsführende Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bleibt im Amt. Damit ist sie – als die wohl größte Fehlbesetzung überhaupt – die einzige, die ihren Ministerposten behält.

Jens Spahn, das Aushängeschild der angeblich letzten Konservativen in der CDU wird mit dem Gesundheits-Ressort abgekapselt. Weitere Minister sollen die Merkel-treuen Julia Klöckner (Landwirtschaft), Helge Braun (Kanzleramt) und Anja Karliczek (Wissenschaft) werden.

Ein großer Wurf sieht anders aus. Deutschland muss sich auf weitere vier Jahre grau-triste Merkel-Stagnation einstellen.


Das Wahlprogramm von CDU/CSU ist geprägt von „Weiter so“ statt neuer Ideen

Von Peter Helmes

Dem Glücklichen schlägt keine Stunde und wer ruhig schläft, den kann kein Wässerlein trüben. Also präsentiert das glückliche Paar „Merkelhofer“ mit treuherzigem Augenaufschlag das neue Wahlprogramm der CDU/CSU.

Der aufmerksame Leser wird aber einige Mühe aufwenden müssen, dabei nicht einzuschlafen. Der „große Wurf“ ist eher ein Schlafmittel denn ein Aufbruch in die Zukunft – Motto: „das Bestehende verwalten“.

Bei so viel Harmonie- und Programmverwandtschaft mit der SPD wäre ein Schelm, der dabei nicht an eine geplante Wiederauflage der Großen Koalition dächte.

Beispiel „Entlastung der Familien“ (und der Leistungsträger): Union und SPD wollen jeweils 15 Milliarden Euro dafür ausgeben. Das riecht dann doch nach einer Wiederauflage der Großen Koalition.

Alles soll noch viel besser werden – geht es nach Merkel: „Ein Wahlprogramm macht es möglich, auch einmal zu träumen“, sagt sie doch tatsächlich, und legt ein Programm mit dem Ziel 2025 vor.

2025? Das liegt nach der nächsten Wahlperiode, so daß sie am Ende der nächsten Periode noch keine Rechenschaft ablegen müßte. Nach der nächsten Wahl 2021 könnte sie dann immer noch darauf hinweisen, daß Zeit bliebe, die schon jetzt „beschlossene“ Vollbeschäftigung mit einer Arbeitslosenquote unter 3 Prozent bis zum Jahre 2025 zu verwirklichen. Ob sie dann nochmal Kanzlerkandidatin sein wird? Nichts scheint unmöglich!

Also was legt die Union da vor: Ein Wahlprogramm für alle, ohne Überraschungen, ohne neue Ideen, ohne Aufreger. Und genau das ist auch die Absicht. Wieso den politischen Gegnern Angriffspunkte bieten? Wieso grundlegende Reformen planen, wenn doch alles so gut läuft? Wieso polarisieren, wo sich die Mehrheit doch Harmonie wünscht?

Und tapfer verkünden die beiden Unions-Geschwister: „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“. So lautet jedenfalls das Motto für den Wahlkampf. Weder Seehofer noch Merkel haben aber erklärt, was denn nötig sei, damit das so bleibt. Braucht man jetzt auch nicht; denn es handelt sich ja (lediglich) um ein Wahlprogramm. Ein Regierungsprogramm ist es jedenfalls nicht, eher ein gehobenes „Weiter so“.

Steuerentlastung, Asylmißbrauch, Migrantenflut, Kindergeld usw. – alles so unverbindlich formuliert, daß es jeder unterschreiben kann, ohne einer wie auch immer gearteten Koalition nach der Wahl Steine in den Weg zu legen.

Verordnetes Glück: „Staatsknete für alle“?

Anders ausgedrückt: CDU und CSU verheißen das Glück für jedermann – mit staatlicher Förderung. Nach der gerade beschlossenen „Ehe für alle“ gibt es nach der Wahl „Staatsknete für alle“.

Doch bitte nicht zu früh freuen: Die Union will zwar im Steuerbereich etwas für die kleineren und mittleren Einkommen tun. Was mich stört ist aber, daß der Spitzensteuersatz bei den Sozialdemokraten schon bei vergleichsweise geringen Einkommen greifen soll und daß er auch noch angehoben werden soll ab 76.000 Euro. Das erreicht jeder Facharbeiter bei VW im Jahresschnitt. 

Und sowohl bei der Union als auch bei der SPD sucht man vergebens nach realisierbaren Vorschlägen, endlich die Kalte Progression abzuschaffen oder zumindest zu mildern; denn das ist etwas, was die mittleren und kleinen Einkommen besonders belastet. Hier versagen die beiden (noch) großen Parteien, obwohl sie seit mindestens 40 Jahren davon reden.

Bei der Union hingegen sucht man vergeblich nach ihrer früheren Domaine: nämlich nach einer Wirtschaftspolitik, die zur Selbständigkeit anreizt und den Menschen wieder Mut macht, selbst zu investieren, statt auf Almosen des Staates zu warten.

Die Steuern sprudeln aufgrund der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unseres Landes, die muß erhalten und ausgebaut werden. Dazu ist es wichtig, ein vernünftiges Steuersystem zu haben, andere Anreize zu bieten und Bürokratiehürden abzubauen, damit Menschen wieder Lust verspüren, wirtschaftlich tätig zu werden. Von alledem liest man bei der Union nichts Konkretes.

Wenn der Bund zu Lasten der Länder verspricht

Ein wichtiges Problem – von der Union genauso umgangen wie bei der SPD: Es finden sich im Wahlprogramm eine Menge Versprechungen, die zu Lasten der Bundesländer gehen. Aber die Länder werden sehr sorgfältig darauf achten, daß der Bund keine Versprechen macht, die Länder und Kommunen bezahlen müssen.

In den vergangenen Jahren haben das die verschiedenen Regierungen fast zur Perfektion entwickelt (siehe Kita usw.). Zu Lasten eines Dritten sich einen schlanken Fuß zu machen, darf es nicht mehr geben, wenn der innere Frieden im Lande nicht gefährdet werden soll.

Wenn der Bund etwas verspricht, und zwar sowohl bei der SPD als auch bei der CDU/CSU, dann muß auch die Finanzierung vonseiten des Bundes sichergestellt werden.

Zunehmende Islamisierung – kein Thema? 

Ein ganz anderes Thema ist die zunehmende Islamisierung unseres Landes und die damit einhergehende Verschlechterung der Sicherheitslage. Diese rasant fortschreitende Islamisierung geht auch mit einem ungeheuren Antisemitismus sowie Gewalt gegen Homosexuelle und Frauen einher.

Aber was erwarten wir von einer Partei, die den gelebten Multikulturalismus feiert wie weiland die christliche Prägung, die inzwischen Unionsgeschichte geworden ist, und die jeden „Andersartigen“ so rührend begrüßt wie der Vater die Heimkehr des verlorenen Sohnes, dabei aber die eigenen Jünger am Rande stehen läßt?

Das und vieles andere stand in keinem Wahlprogramm der CDU/CSU. Aber –  darf man leicht entnervt einwenden  –  so geht Machtsicherung.  Bleibt zum Schluß nur noch die Erika-Steinbach-Frage, warum die Mehrheit des Bundestages diese Pläne nicht schon während der vielen Jahre der Großen Koalition – und im Konsens – umgesetzt hat. Sie hätten es gekonnt, aber haben, wie der Bayer sagt, sich wohl nicht trauen gedurft.

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist und ehem. Bundesgeschäftsführer der Jungen Union (CDU-Jugend); er äußert sich zu aktuellen Themen in seiner liberal-konservativen Webseite CONSERVO: www.conservo.wordpress.com