WamS und Kubicki: Scharfe Kritik an Söder

Er ist gerade dabei, sich politisch zu ruinieren

Die heute erschienene WELT am Sonntag (10.10.) erwähnt in mehreren Artikeln die ständigen Intrigen des CSU-Vorsitzenden Markus Söder, dessen Machtspiele und Seitenhiebe sich nicht „nur“ gegen seinen Kontrahenten Armin Laschet richteten, sondern die massiv die Chancen für eine Jamaika-Koalition (CDU/CSU, Grüne, FDP) unter Führung der Union erschweren sollen.

Vermutlich glaubt der bayerische Ministerpräsident, dessen erste Coronapolitik in 2020 sich inzwischen als rechtswidrig herausstellte, es begünstige seine Chancen, nächster Kanzlerkandidat in vier Jahren zu werden, wenn die Unionsparteien sich derweil auf der Oppositionsbank befinden (und somit Laschet nicht auf einem „Kanzlerbonus“ zählen kann). Daß der CSU-Chef eigene Karrierepläne für wichtiger hält als das Wohl Deutschlands, läßt allerdings tief blicken.

Auf der Titelseite der WamS heißt es in der wöchentlichen Glosse „Zipperts Wort zum Sonntag“, Söder habe „alles in seiner Macht Stehende getan, um Laschet zu zerstören“. – Das habe bei Seehofer bereits funktioniert, aber Laschet sei ein „anderes Kaliber“.

Sascha Lehnartz schreibt in seiner „Chronik“ auf S. 4: Habeck habe der CDU in puncto noch möglicher Sondierungsgespräche den „tröstlichen Satz“ zugeworfen: „Der Keks ist noch nicht gegessen“:

„Kurz darauf verschlang Markus Söder bei einer Pressekonferenz sämtliche, theoretisch noch vorhandene Keksvorräte…Wäre überschüssige Hinterfotzigkeit speicherbar, würde Bayern die Energiewende wahrscheinlich im Alleingang schaffen.“

Auf derselben Seite wird FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki interviewt – auch mit der Frage, ob die Union weiter zu Sondierungen bereit sei. Gelte hier das Wort von Laschet (Ja) oder das von Söder (Nein)?

Der liberale Politiker antwortet:

„Es gilt, was Laschet sagt. Er ist der Vorsitzende der CDU. Dessen Wort ist gewichtiger als das von Söder, der gerade dabei ist, sich politisch zu ruinieren“. – Kubicki fügt betreff der Jamaika-Option hinzu:

„Ich glaube, die Union wäre für eine solche Koalition bereit, wenn sie sich in den nächsten 14 Tagen nicht selbst zerlegt. Derzeit ist das Erscheinungsbild hundsmisderabel. … Die Menschen sind Machtkämpfe auf offener Bühne leid.“

Sein Wort in Söders Ohr!

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Justizministerin: Wink mit dem Zaunpfahl ?

Von Felizitas Küble

In der WELT am Sonntag vom 22. August 2021 wurde auf S. 4 ein ausführliches Interview mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht veröffentlicht.

Unter dem Titel „Ich kann mir einen neuen Lockdown nicht vorstellen“ beantwortet die SPD-Politikerin eine Reihe von Fragen über die Coronapolitik der Bundesregierung.

Die Ministerin spricht sich für eine Verlängerung der sogenannten „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ auch nach dem 11. September aus und befindet sich damit auf der Linie ihrer Partei.

Der Bundestag solle – so sagt sie – der Bundesregierung die „rechtliche Möglichkeit“ geben, um auf steigende Infektionszahlen „reagieren“ zu können. Das Parlament solle das „Fortbestehen“ besagter Lage „feststellen“.

Noch brenzliger wird es mit folgender Frage: „Wäre es mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn im Herbst die 2G-Regel eingeführt würde, also nur Geimpfte und Genesene Einlass in den öffentlichen Raum erhielten?“

Hierauf antwortet Lambrecht immerhin zunächst wie folgt:

„Jeder Eingriff in Freiheitsrechte muss gut begründet und verhältnismässig sein. Ich sehe nicht, wie man eine derart schwerwiegende Beschränkung mit dem Infektionsschutz rechtfertigen könnte.“

Das sind zwar „nur“ verfassungsrechtliche Selbstverständlichkeiten in puncto Grundrechte, aber der Ministerin fällt noch etwas ein:

„Es macht einen Unterschied, ob ein Gastronom im Rahmen seiner Vertragsfreiheit sagt „Bei mir werden nur Geimpfte und Genesene bedient“, oder ob der Staat so etwas vorgibt.“

Diesen rechtlichen Unterschied wird keiner bestreiten wollen, allerdings klingt der „Hinweis“ wie eine Empfehlung, quasi ein Wink mit dem Zaunpfahl nach dem Motto: Was wir uns als Regierung an „Freiheitseinschränkungen“ gegen Geimpfte nicht erlauben dürfen, das kann ja der wackere – oder gar woke“ (wachsame) – Bürger erledigen.

Die Politikerin hat zudem nur in eine einseitige Richtung argumentiert. Im Rahmen der „Vertragsfreiheit“ könnte ein Gastwirt auch das Gegenteil praktizieren und nur Nicht-Geimpften Einlaß gewähren. In Österreich ist von solch einem Fall bereits die Rede.

Im Sinne der Fairneß ist weder das eine noch das andere sinnvoll. Vielmehr sollte sich unser Volk nicht „spalten“ lassen, sollten Geimpfte und Ungeimpfte respektvoll bleiben, statt sich gegeneinander ausspielen zu lassen.

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Endlich: Abschied von Inzidenz-Fixierung

Seit Monaten argumentieren wir in unserem Info-Blog gegen die überzogene staatliche Fokussierung auf die Inzidenzwerte. Stattdessen sollten auch die Hospitalisierungen (Krankenhausfälle) und (Nicht-)Belastung der Intensiv-Stationen ins Blickfeld der Aufmerksamkeit gelangen. Dies wurde auch von Expertenseite immer wieder gefordert.

Bereits Mitte April dieses Jahres haben wir im CF darüber berichtet, daß der renommierte Berliner Chef-Virologe Detlev Krüger davor warnt, einzig den Inzidenzwert als Grundlage für die Bewertung des Infektionsgeschehens und als Basis für Corona-Maßnahmen zu verwenden: https://charismatismus.wordpress.com/2021/04/14/kruger-inzidenzwerte-nicht-verabsolutieren/

Erst Mitte Juli war Lothar Wieler vom RKI (Robert-Koch-Institut) bereit, seine Fixierung auf die Inzidenzzahlen zu aufzugeben, obwohl sogar Bundesgesundheitsminister Jens Spahn dies früher angemahnt hatte.

Laut Medienberichten – darunter DIE WELT und Reuters – ist die Bundesregierung jetzt offensichtlich bereit, die Infektions-Inzidenzwerte als Richtschnur abzuschaffen. Man habe sich darauf verständigt, nunmehr verstärkt die Hospitalisierungsrate als Indikator zu beachten, heißt es dort.

Die Zahlenwerte der Sieben-Tage-Inzidenzen wie 50 oder 100 sollen ganz wegfallen, wie WELT-online berichtet. Dies würde insoweit eine grundlegende Neuausrichtung der Corona-Politik beinhalten.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte allerdings in einem Interview mit der WELT am Sonntag vom 22. August 2021 bereits betont, Bund und Länder hätten sich in ihre letzten Corona-Runde „darauf verständigt“, künftig „alle Indikatoren“ zu berücksichtigen, „um das Infektionsgeschehen zu kontrollieren“, darunter vor allem die Impf-Quote und die Zahl der schwerwiegenden Krankheitsverläufe bei Coronapatienten.

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23.300 Ärzte aus Impf-Kampagne ausgestiegen

Wie die „WELT am Sonntag“ (WamS) in ihrer heutigen Print-Ausgabe vom 15. August auf der Titelseite schlagzeilt, sind mehr als 23.000 Ärzte aus der Impfkampagne ausgestiegen – wegen der „sinkenden Nachfrage“:

„Kassen- und Privatärzte ziehen sich offenbar zunehmend zurück“, heißt es weiter. Dies gehe aus Zahlen des RKI hervor, die der WamS vorlägen.

In der Woche vom 2. bis 8. August hätten nur noch 29.300 Praxen Impfungen gegen Corona vorgenommen. Das seien – so die Zeitung – 23.300 weniger, als sich insgesamt an der Impfkampagne beteiligt hätten, nämlich 52.600 Praxen.

Bereits seit rund sieben Wochen nimmt die Zahl der Praxen ab, die noch Impfungen melden“, heißt es weiter. Das Impfstoff-Angebot würde die Nachfrage übersteigen.

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Springer-Presse immer Lockdown-kritischer

Von Felizitas Küble

Wer die Springer-Presse von der schlagzeilenlustigen BILD-Zeitung bis zur WELT und WELT am Sonntag in den letzten Wochen und Monaten beobachtet hat, gewinnt zunehmend den Eindruck, daß der Konzern sich in der Causa Corona immer kritischer gegenüber der amtlichen Politik äußert.

Vor allem BILD – zunächst recht lange brav auf Regierungskurs gelegen – entwickelt sich in Sachen Lockdown und Impf-Druck zunehmend zur ProtestPlattform und will anscheinend „Volkes Stimme“ laut vertreten, wenngleich es sich dabei natürlich lediglich um einen Teil der Bürger handelt – allerdings keinen geringen.

FOTO: Schlagzeilen von BILD am 10. August: „Hört auf mit Spaltungs- und Panik-Sprüchen – Gleiche Rechte für alle Menschen, Geimpfte und Ungeimpfte – Schluß mit Einschränkungen unserer Grundrechte – Wir wollen, daß jeder in die Kirche darf“ usw.

In anderen Ländern – etwa Italien oder Frankreich – ist der Protest aus dem Volk weitaus stärkerallerdings sind die Gerichte und Behörden dort auch liberaler und verbieten in der Regel keine Demonstrationen und Kundgebungen. So durften in Frankreich hunderttausende gegen Impf-Pflicht und Gesundheitspaß auf die Straße gehen.

Aus dem Springer-Verlag in Berlin stammen auch die seriösen Zeitungen WELT und die WELT am Sonntag (Wams). Wie kritisch sich eine WELT-Ressortleiterin derzeit äußert, haben wir heute bereits berichtet: https://charismatismus.wordpress.com/2021/08/11/scharfe-kritik-der-welt-an-merkels-politik/

Vor allem die WamS hat sich in den letzten Monaten zunehmend skeptischer gegenüber Merkel und der offiziellen Corona-Politik positioniert. Das geht sowohl aus dem Nachrichtenteil wie aus Leitartikeln und dem Editorial von Chefredakteur Boie hervor.

In der WamS vom 8. August 2021 erschien auf Seite 2 ein riesig aufgemachter Artikel mit der Schlagzeile: „Höchste Zeit für die Freiheit“. – Staatsrechtler Prof. Dr. Horst Dreier, ein führender Rechtswissenschaftler – und übrigens Mitglied der SPD – wendet sich darin gegen massive Grundrechtseinschränkungen. Die „Eingriffe in die Freiheit“ seien begründungsbedürftig, schreibt er, nicht der Gebrauch der Grundrechte.

Über diesen gehaltvollen Grundsatzartikel schreiben wir noch einen eigenen Beitrag.


USA: Studie über hohe Viruslast bei Geimpften

Die „WELT am Sonntag“ berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe vom 1. August 2021 auf Seite 3 unter dem Titel „Studie: Hohe Viruslast durch Geimpfte“ bereits in der ersten Zeile Folgendes:

„Menschen, die vollständig geimpft sind, können nahezu dieselbe Viruslast tragen wie Ungeimpfte, wenn insbesondere die hoch ansteckende Delta-Variante ihren Schutz durchbricht.“

Die Zeitung beruft sich hierbei auf eine Studie über einen Corona-Ausbruch im US-Bundesstaat Massachusett.

Außerdem heißt es, im Touristenort Provincetown seien am 4. Juli mehr als 900 Covid-Fälle registriert worden: „Rund drei Viertel davon waren Menschen, die vollständig geimpft waren, schreiben die Autoren der Studie.“

Die US-Gesundheitsbehörde CDC habe zu diesem Phänomen noch „weit größere Studien“ angekündigt, schreibt wie WamS abschließend.

Siehe hierzu auch unseren Bericht vom 31. Juli mit Meldungen des Kulturmagazins CICERO und des Blogs von Reitschuster: https://wordpress.com/post/charismatismus.wordpress.com/119150


FDP-Analyse kritisiert Schwarz-Grün auch wegen Tendenz zur „Überwachung“ der Bürger

Von Felizitas Küble

FDP-Parteichef Christian Linder hält nichts von Denkspielereien über eine künftige rot-rot-grüne Regierung – auch hinsichtlich einer rot-grün-gelben Koalition winkt er ab. Er hält es für fast sicher, dass der „Regierungsbildungsauftrag an die CDU geht“, erklärte er in Interviews.

Da mag Linder recht haben, nur stellt sich die Frage, ob ein Bündnis der Union mit der FDP ausreichthierfür müßten die Liberalen noch stark zulegen. Er stehe als Finanzminister zur Verfügung, erklärte Linder außerdem.

Das wäre der deutschen Wirtschafts- und Haushaltspolitik auch zu wünschen!

Wenn er nicht die Rechnung ohne den Wirt macht, denn in der CDU sind die Zeiten – leider! – längst vorbei, in denen man in den Liberalen den bestmöglichen Koalitionspartner sah.

Merkel tendierte schon immer stärker zur SPD und vor allem zu den Grünen. Mit ihrer eigenen Partei ist sie – bei Licht betrachtet – sowieso nie richtig warm geworden; diese hat sie lediglich als Mittel zum Zweck ihres eigenen Aufstiegs und ihrer teilweise autokratischen Machtentfaltung benötigt.

Natürlich ist die FDP aus christlicher Sicht durchaus nicht das Gelbe vom Ei, zumal bei bioethischen Themen (z.B Leihmutterschaft, Embryonenforschung, Transgender bzw. Geschlechtsumwandlungen).

Doch die Unionsparteien haben ihren konservativen Markenkern längst verloren, vor allem die CSU unter Söder hat sich zu einer Riesen-Enttäuschung für das bürgerliche Lager gemausert. Franz Josef Strauß würde seine Partei nicht wiedererkennen!

Interessant ist ein internes Analyse-Papier der FDP, über das die „WELT am Sonntag“ (WamS) vom 25. Juli 2021 auf S. 5 ausführlich berichtet. Unter dem Titel „Mission Kabinettstisch“ heißt es gleich eingangs: „Die FDP sieht ihre Ambition durch die Vorliebe der Union für die Grünen gefährdet.“

Das Papier stammt laut WamS vom „FDP-Chefstrategen“ Marco Buschmann. Ihm zufolge strebt auch CSU-Chef Söder eine schwarz-grüne Regierung nach der Bundestagswahl an: „Jeder Tritt der Union gegen die FDP ist Werbung für den Bundesfinanzminister Robert Habeck“, heißt es in der Analyse.

Redakteur Thorsten Jungholt schreibt in der WamS weiter, ein Bündnis allein aus Union und Grünen „berge viele Risiken fürs Land“ und zählt einige Schwachpunkte auf.

Aufschlußreich ist der Hinweis, wonach das FDP-Papier feststelle, Union und Grüne „verstärkten sich gegenseitig in ihrer etatistischen Grundorientierung“ – also in ihrer Fixierung auf den Staat und seine Machtbefugnisse.

Wörtlich heißt es in der Analyse: „Beide Seiten setzen stark auf einen Staat, der die Menschen überwachen und lenken möchte.“

Als Beleg hierfür wird auf die – so wörtlich – „beängstigenden“ Äußerungen des grünen MP Kretschmann verwiesen; ihm zufolge sollte der Staat „auch ohne Verhältnismäßigkeit in Grundrechte eingreifen können“.

Daß sich die FDP als freiheitliche Partei in ihrer Orientierung an Bürgerrechten mit diesen Tendenzen nicht anfreunden mag, ist nicht nur verständlich, sondern berechtigt.

Umso verhängnisvoller ist die von Merkel forcierte Umarmungsstrategie mit den Grünen – und das ausgerechnet in diesen Krisenzeiten, in denen es um die Verteidigung der bürgerlichen Freiheitsrechte gegenüber wachsenden Staatsanmaßungen geht. Die CDU schafft sich damit letztlich selbst ab, sie entleert sich ihrer Inhalte – die Union läuft aus wie eine Flasche.

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt


Klappt es noch mit der Gewaltenteilung? – Die Richter und der Termin im Kanzleramt

Von Felizitas Küble

Am 30. Juni lud Angela Merkel den ersten und zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts ins Kanzleramt zum Abendessen ein. Die Verfassungsrichter erschienen vollständig bei der Kanzlerin.

Der Präsident des BverfG, Dr. Stephan Harbarth, war vorher im Bundesvorstand der CDU tätig und saß auch für diese Partei im Parlament.

Wirklich reiner „Zufall“, daß Karlsruhe demnächst – am 21. Juli – eine Entscheidung zu fällen hat, von der Merkel direkt betroffen ist?

Es geht dabei weder um die Corona-Staatsmaßnahmen noch um ihre verfehlte Asylpolitik von 2015 (die laut Seehofer für eine „Herrschaft des Unrechts“ sorgte), sondern um ihre – gelinde gesagt – befremdlichen Äußerungen zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen am 5.2.2020 (als der FDP-Politiker Thomas Kemmerich unter anderem mit AfD-Stimmen gewählt wurde).

„Wie war das nochmal mit Neutralität und Unabhängigkeit der Justiz?“ – Diese Frage stellt Johannes Boie im heutigen Editorial der „WELT am Sonntag“ (WamS) in genau diesem Zusammenhang.

Der Wams-Chefredakteur schreibt, die AfD habe in Karlsruhe geklagt:
„Die Partei möchte es nicht hinnehmen, dass die Kanzlerin nach der vermurksten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen dieselbe von einer Reise in Südafrika aus als „unverzeihlichen Vorgang“ bezeichnete, der rückgängig gemacht werden müsse.“

Boie fügt hinzu:
„Man muss kein Freund der AfD sein, um die Forderung, dass eine Wahl „rückgängig gemacht“ werden müsse, in einer Demokratie zumindest seltsam zu finden. Als Kanzlerin könnte Merkel damit ihre Neutralität verletzt haben.“

Abschließend schreibt der Verfasser hinsichtlich des gemütlichen Beisammenseins der Richter bei Merkel und angesichts des zuvor als CDU-Politiker aktiven Präsidenten des BverfG:

„Das alles hat einen faden Beigeschmack. Nicht nur wegen des Abendessens. Sondern auch – vielleicht sogar: vor allem – weil die obersten Leute im Staat ostentativ demonstrieren, dass es ihnen wirklich vollkommen egal ist, welchen Eindruck sie bei den Bürgerinnen und Bürgern hinterlassen.“

Ergänzende Artikel dazu hier: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/abendessen-merkel-bundesverfassungsgericht/
und HIER: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/269573/


Wenn Rot-Grüne Täter und Opfer verwechseln

Unter dem Titel „Eine böse behelmte Horde?“ befaßt sich die „Welt am Sonntag“ in ihrer NRW-Beilage (S. 2) vom 4. Juli 2021 kritisch mit einer Landtagsdebatte, in welcher sich Grüne, SPD und Linkspartei über einen Polizei-Einsatz in Düsseldorf beschwert hatten – und nicht etwa über die gewalttätigen Antifa-Randalierer.

Laut WamS-Autor Stoldt seien die Chaoten dabei verharmlost worden: „Es klang bisweilen, als seien ein paar friedliche Jugendliche spazieren gegangen – bis eine böse behelmte Horde sie überfiel.“ – Aber die Wirklichkeit sah anders aus:

„Etliche Demonstranten prügelten und traten zuvor auf Polizisten ein, bewarfen sie mit Flaschen und Pyrotechnik, laut Polizeiberichten schlugen einige gar mit Fahnenstangen und Absperrgittern auf Beamte ein.

Damit nicht genug, konnten sich die Gewalttäter danach im linksradikalen Antifa-Demonstrations-Abschnitt gemütlich verstecken, so daß der Polizei nichts übrig blieb, als diesen Schwarzen Block einzukesseln, was aus unerfindlichen Gründen zur Empörung bei den Genossen führte.

Dazu heißt es weiter, die Antifa habe sich nicht nur keineswegs von den Randalierern distanziert, sondern diese aktiv geschützt: „Laut Innenminister Herbert Reul (CDU) wurden die vermummten Täter durch Banner und Regenschirme der Umstehenden vor der Polizei geschützt. Erst daraufhin kesselte die Polizei die Täter und ihr deckendes Umfeld ein, um so die Schläger zu finden.

Man muß sich moralisch und politisch schon völlig neben der Spur und jenseits der Realität befinden, wenn man angesichts dieser Situation nicht etwa die Radalierer und ihr linksextremes Umfeld kritisiert, sondern die von der Gewalt betroffenen Polizisten.

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Wams-Chef Boie zu den Morden in Würzburg

Von Felizitas Küble

In seinem Editorial in der „Welt am Sonntag“ (WamS) vom 27. Juni 2021 bietet Chefredakteur Johannes Boie auf Seite 2 einen für heutige Medienverhältnisse erstaunlichen Klartext zu den blutigen Attacken in Würzburg: „Am Freitag ermordete ein Somalier drei Menschen…Zum Glück griffen Passanten beherzt ein, bis die Polizei vor Ort war, so konnten weitere Opfer verhindert werden.“

Während in fast allen Medien (selbst in konservativen) nur davon die Rede war, drei Menschen seien „getötet“ worden, benutzt Boie das deutliche Wort „ermordet“.

Dasselbe hier im CHRISTLICHEN FORUM einen Tag zuvor, am 26. Juni, wobei schon im Titel von „Mehrfach-Mord“ die Rede ist: https://charismatismus.wordpress.com/2021/06/26/wurzburg-mehrfach-mord-fur-den-dschihad/

Außerdem erinnert der WamS-Chefredakteur gleich eingangs an den „islamistischen Anschlag“ von 2016:

Vor fast genau fünf Jahren verletzte ein vermutlich pakistanischer Migrant, der als afghanischer Flüchtling galt, in der Nähe von Würzburg fünf Menschen mit einer Axt, vier davon schwer.“

Damit sei die Stadt nunmehr zum zweiten Mal getroffen worden.

Beide Täter hätten laut Zeugenangaben „Allahu Akbar“ gerufen und sollen sich zum Dschihad extremistischer Muslime bekannt haben.

Dieses Tatmotiv verdichtete sich auch bei dem Somalier inzwischen, wie der bayerische Innenminister Herrmann (siehe Foto) bekanntgab. Dabei hat der Islamist es diesmal besonders auf Frauen als Opfer abgesehen.

Außerdem schreibt Boie über die beiden Messermänner von 2016 und 2021:

„Beide kamen im Jahr 2015 nach Deutschland. Einem Jahr, das verhängnisvoll bleibt für dieses Land, nicht nur wegen, aber auch mit der Migration wuchs der Terror. Probleme, die weit außerhalb der EU existierten, waren plötzlich ein Teil von ihr.“

Der Autor erinnert zudem an den importierten Judenhaß infolge der Massenzuwanderung von Muslimen durch die von Kanzlerin Merkel im Sommer 2015 geöffneten Grenzen: „Zum rechten und linken Antisemitismus erhielt eine dritte Variante massiven Zuwachs: die islamische.“

Diese Migration habe, so Boie, „vielen konservativen Wählern nicht behagt“. Danach befaßt er sich noch kritisch mit der Willkommenseuphorie grüner Multikulti-Träumtänzer/innen wie etwa Katrin Göring-Eckardt usw.