Werte-Union für sofortige Kabinettsumbildung

Nach dem schlechtesten Wahlergebnis der Union bei einer bundesweiten Wahl spricht sich die WerteUnion – ein konservativer Zusammenschluß innerhalb von CDU/CDU –  für eine sofortige und umfangreiche Politikwende und die Umbildung des Bundeskabinetts aus.

Nur durch eine konsequent auf Problemlösungen ausgerichtete Politik könne die Union verloren gegangenes Vertrauen zurück gewinnen.

 Hierzu erklärte der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch:

“Wir bedauern das verheerende Ergebnis der Union bei der Europawahl. Das schlechteste Wahlergebnis bei einer bundesweiten Wahl überhaupt zeigt deutlich auf, dass die Kanzlerin und die GroKo in den Augen der Wähler gescheitert sind und dass der notwendige Wechsel an der Parteispitze der CDU alleine nicht ausreichte, um verlorenes Vertrauen zurück zu gewinnen.

Dies wird uns nur durch eine echte und umfangreiche Politikwende sowie eine Umbildung des Bundeskabinetts gelingen. Ein Politikwechsel ist insbesondere in der Einwanderungspolitik, der Wirtschaft- und Finanzpolitik, aber auch in der Sozial- und Umweltpolitik erforderlich.

Aus Sicht der WerteUnion müssen dem umgebildeten Bundeskabinett zwingend Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz angehören. Beide gemeinsam bieten der Union die große Chance, inhaltlich neue Akzente zu setzen und hierdurch verlorenes Vertrauen zurück zu gewinnen.

Wir brauchen jetzt einen ehrlichen Blick auf die Ursachen  –  sprich die Versäumnisse der letzten Jahre  – und entsprechende Konsequenzen.

Ein einfaches „Weiter so“ darf es nicht geben, sonst drohen unserem Land irreversible Schäden und der Union weitere empfindliche Wahlniederlagen.

Sollten sich die Bundeskanzlerin und/oder der Koalitionspartner SPD gegen diese dringend notwendigen Veränderungen stellen, muss sich die Union ernsthafte Gedanken über das baldige Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel und der GroKo machen.“

 


USA: Ex-Abtreibungsarzt Anthony Levatino spielt sich selbst im Kino-Hit „Unplanned“

Der Gynäkologe Anthony Levatino führte schon früh in seiner ärztlichen Laufbahn rund 1.200 Abtreibungen durch. Dann erlebte er einen atemberaubenden Sinneswandel. Verzweifelt änderte er sein Leben und wurde zu einem Verfechter des Rechts auf Leben.

Immer neue Tatsachen werden rund um den in den USA erfolgreichen Film «Unplanned» bekannt. Dadurch kommt die Geschichte von Levatino erneut ins Gespräch. Der heute noch als Mediziner tätige Levatino spielt in «Unplanned» sich selbst, denn einst arbeitete er als Abtreibungsarzt – ähnlich wie die Hauptperson Abby Johnson, die Leiterin in einer Abtreibungsklinik war.

Levantino führte damals eine Abtreibungspraxis. Gleichzeitig bekamen er und seine Frau keinen Nachwuchs. Das Paar adoptierte ein Kind. Doch bald danach wurde seine Frau schwanger. Als Familienvater mit Sohn und Tochter führte er weiter Abtreibungen durch – bis Tochter Heather mit fünf Jahren mit tödlichem Ausgang von einem Auto angefahren wurde.

BILD: Das Buch von Abby Johnson „Un-Planned“ (Ungeplant) wurde inzwischen verfilmt

Als er seine Arbeit wieder aufnehmen sollte, fühlte er sich krank bei dieser „Tätigkeit“. Ein paar Monate später hörte er auf, Abtreibungen im zweiten Trimester durchzuführen.

Bald hörte er ganz auf: «Sobald man herausfindet, dass es falsch ist, ein Baby von der Grösse einer Hand zu töten, braucht man nicht lange, um zu erkennen, dass es egal ist, wie gross es ist. Es ist immer noch ein Sohn oder eine Tochter.»

Quelle (Text / 1. Foto): https://www.jesus.ch/themen/people/erlebt/345016-die_wahre_geschichte_des_abtreibungsarztes_von_unplanned.html


Es knirscht im Gebälk: Merkels Abgesang?

„Merkel muss weg!“ schallt es seit drei Jahren immer lauter durch deutsche Lande. Anfangs waren es nur einige wenige Aufrechte, die den Mut hatten, sich dem linken Staatsapparat entgegenzustellen, mittlerweile ist halb Deutschland auf den Straßen. So wie es aussieht, scheint ihr Flehen auch endlich erhört zu werden. Doch: Was kommt danach?

Merkel steht immer noch hinter ihrer „Willkommenskultur“ und kann nach wie vor nicht verstehen, was sie falsch gemacht haben könnte, wenngleich sie unlängst zugab, „für die Dinge politisch verantwortlich“ zu sein, nachdem sie auf den weiter ausufernden BAMF-Skandal angesprochen wurde… Gestützt wird sie noch von Grünen, Sozialisten und Linken, deren Fantastereien die Kanzlerin mit der sturen Unnachgiebigkeit eines Panzers sowjetischer Bauart umsetzt.

Das System Merkel hat den Bogen endgültig überspannt. Wir schaffen das nicht.

Wieder einmal fällt dem von vielen bereits als „Drehhofer“ verspotteten ehem. bayerischen Ministerpräsidenten und jetzigen Innenminister die Rolle des Züngleins an der Waage zu. Der Mann, der schon oft als Tiger zum Sprung ansetzte und als Bettvorleger landete, hat seiner Chefin wieder einmal ein Ultimatum gestellt: Bis Montag hat sie Zeit, ihr „Nein“ zur Zurückweisung Illegaler an deutschen Grenzen zu überdenken, sonst….

… könnte die CSU die Koalition platzen lassen, beispielsweise. Es ist an der Zeit, dass endlich jemand Rückgrat zeigt und dem Elend ein Ende bereitet. Die Unterstützung breiter Schichten der Bevölkerung war jedenfalls noch nie so umfangreich vorhanden wie jetzt.

Quelle und vollständiger Artikel hier: https://www.unzensuriert.de/content/0027052-Merkeldaemmerung-Die-Demontage-hat-begonnen


Wachsender Linksrutsch in Deutschland gestoppt: konservative Opposition präsent

Von Dr. David Berger

Der große Gewinner dieser Bundestagswahl ist die AfD: gleichsam ein „blaues Wunder“!

Mit ihrem triumphalen Einzug in den Bundestag endet eine politische Epoche der Bundesrepublik, die mit dem Einzug der Grünen in das Parlament 1983 begann.

Es war die Wende der Bonner Republik nach links, die sich dann auch wirkmächtig in den gesellschaftlichen Prozessen spiegelte.

Die AfD stellt die Weichen für die längst überfällige grundsätzliche rechtsliberale Wende. 

Der zuletzt ohne echte Opposition und mit der perfiden Unterdrückung Andersdenkender agierende Linksrutsch hat sich endgültig totgelaufen.

Auch Helmut Kohls wirkungslos gebliebene Idee einer „geistig-moralischen Wende“ hatte ihn nicht aufhalten können; er wurde zudem verstärkt durch den Einzug der SED/Linkspartei in den Bundestag nach 1990.

Seinen Kulminationspunkt erreichte dieser Linksrutsch in der kompletten Vermerkelung der CDU und CSU in den letzten vier Jahren: inhaltlich war die CDU in den wichtigen Fragen nicht mehr von den Positionen der SPD, der Grünen und auch der Linkspartei unterscheidbar.

BILD: Wahlplakat der AfD mit satirischer Veränderung des Merkel-Slogans

Dass zahlreiche Christdemokraten, Rechte und Konservative dadurch politisch heimatlos wurden, ging in den erfolgversprechenden Katroffelsuppenrezepten Merkels komplett unter. Eine echte Opposition im Bundestag war de facto nicht mehr vorhanden.

Das wird nun auf jeden Fall anders: Der Soziologe Dr. Bastian Behrens, der als sachlicher und ruhiger Beobachter der politischen Szene in Deutschland gilt, dazu kurz nach der ersten Prognose:

„Mit AfD und FDP gibt es jetzt endlich wieder eine bürgerliche Opposition im Bundestag. Das ist ein Gewinn für unsere Demokratie. Diese Anti-AfD-Hysterie war und ist lächerlich.“

Aufgrund des Ausbleibens einer echten Oppositionsarbeit im Bundestag bildete sich eine Art neuer außerparlamentarischer Opposition, stark organisiert über die sozialen Netzwerke.

Diese Opposition basierte vor allem auf dem Widerwillen, diesen Linksrutsch und seine Folgen (offene Grenzen, Islamisierung, „Umvolkung“) einfach widerspruchslos hinzunehmen, zumal er immer mehr die Formen einer gemerkelten Demokratur annahm.

FORTSETZUNG des Artikels von Dr. Berger HIER: http://philosophia-perennis.com/2017/09/24/afd-btw/


CSU-Chef Seehofer bekräftigt Forderung nach einer Wende in der Asylpolitik

Türkei-Deal und Flüchtlingsthemen nicht nur in Talkshows, sondern im Parlament debattieren

Der CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat im Interview mit der BILD am Sonntag (BamS) gefordert, dass bereits an den europäischen Außengrenzen, spätestens aber an den Binnengrenzen geprüft werden muss, ob Flüchtlinge ein Recht auf Asyl haben: alle_parlamente_01_59949a9a6f

„Das ist wesentlich humaner, als sie quer durch Europa zu schicken, langwierige Verfahren durchzuführen und einen Großteil nach Monaten wieder abzuschieben“, sagte Seehofer.

Der CSU-Chef sieht sich in der Forderung nach einer Obergrenze bestätigt: „Meine Obergrenze war richtig und realistisch definiert. Alle Länder mit Ausnahme von Deutschland praktizieren inzwischen eine Politik der Obergrenze. Das Ergebnis ist der Rückgang der Flüchtlingszahlen“, erklärte Seehofer.

Insgesamt habe die CSU in der Auseinandersetzung um die Flüchtlingspolitik sehr viel erreicht:

„Wir haben mit unserer Politik bereits große Erfolge erzielt, obwohl wir zunächst schwer kritisiert worden sind: Die Zuwanderung vom Westbalkan, also aus Serbien, Albanien und dem Kosovo ist praktisch komplett gestoppt. Die Bundesregierung hat ihre Flüchtlingspolitik komplett geändert, auch wenn sie das nicht zugibt. Es ist ganz schleichend zu einer Abkehr von der bedingungslosen Willkommenskultur gekommen“, sagte Seehofer. canvas

Der CSU-Vorsitzende bekräftigte erneut die Position hinsichtlich der Türkei: „Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU oder eine komplette Visa-Freiheit wird es mit der CSU in der Bundesregierung nicht geben. Sonst importieren wir die inneren Probleme der Türkei nach Deutschland“, so Seehofer.

Er forderte zudem, die Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei im Bundestag zur Diskussion zu stellen:

„Über die Vereinbarung sollten das europäische Parlament und der Bundestag beraten und abstimmen. Das gilt auch im Übrigen auch für die Flüchtlingsfrage. Es ist falsch, wenn solche Fragen nur noch in Talkshows abgehandelt werden statt in den Parlamenten. Dort muss über die Flüchtlingspolitik Deutschlands abgestimmt werden. Dann gäbe es auch mehr Vertrauen der Bevölkerung in die Parlamente“, sagte Seehofer.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/maerz-2016/seehofer-im-bams-interview/


CSU-Politiker fordern von Merkel dringend eine Wende in der Asylpolitik

Die Ergebnisse der Landtagswahlen sind aus Sicht der CSU vor allem auf den Asyl-Kurs der Kanzlerin zurückzuführen, an dem sie auch nach dem desolaten Wahlausgang hartnäckig festhält.  CSU facebook

Der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich, stellv. Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, erklärte unumwunden: „Das Wählervotum ist eine klare Stellungnahme zu einer verfehlten Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.“  – Er fügte hinzu: „Die Parteien müssen reagieren. Wenn die Parteien aus dem Ergebnis nichts lernen, wird die AfD im nächsten Jahr im Deutschen Bundestag sitzen – und das zweistellig.“

Schon seit September 2015 fordert die bayerische Schwesterpartei einen Kurswechsel in puncto Massenzustrom nach Deutschland. Zu den CDU-Wahlniederlagen sagte CSU-Chef Seehofer am gestrigen Montag: „Der zentrale Grund ist die Flüchtlingspolitik. Es hat überhaupt keinen Sinn, da vorbeizureden“.

„Die Botschaft aus der Bevölkerung heißt: Wir brauchen endlich wirksame Lösungen in der Flüchtlingskrise“, fordert CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer (siehe Foto).

Der bayerische Finanzminister Markus Söder pflichtet ihm bei: „Es kann ja nicht sein, dass wir einfach so zur Tagesordnung übergehen und sagen, alles bleibt so, wie es ist.“

Eine deutliche Ansage kam auch von CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer: „Die Kanzlerlin weigert sich nach wie vor beharrlich, eine Obergrenze für die  Zuwanderung festzuschreiben.“  –  Die CDU müsse ihren Kurs dringend ändern: „Dies ist auch notwendig für die Stabilität unseres Landes.“


Erklärung des CSU-Parteivorstands zum Wahlausgang und zu Türkei-Verhandlungen

„Politisches Erdbeben in Deutschland“

Der CSU-Parteivorstand hat in seiner heutigen Sitzung die Wahlergebnisse in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt analysiert und folgende klare Schlussfolgerungen gezogen: seehofer_interview_01_4ddb78858c
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1. In der Flüchtlingspolitik ist eine Kurskorrektur notwendig.  –   2. Die CSU steht für einen harten Kurs bei den Türkei-Verhandlungen.
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CSU-Chef Horst Seehofer erklärt zum Wahlausgang:
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„Wir haben ein politisches Erdbeben in Deutschland erlebt. Nach den Kommunalwahlen in Hessen ist nun auch in den drei Landesparlamenten eine grundlegende Veränderung in der politischen Landschaft erkennbar. In zwei Bundesländern reichen die Mehrheiten der Volksparteien nicht einmal mehr für eine Große Koalition. Die Veränderung bedroht die Existenz beider Unionsparteien. Es wird Jahre dauern, diese tektonische Verschiebung wieder auszugleichen.“

„Politische Heimat für die bürgerliche Mitte nötig“

Der zentrale Grund ist die Flüchtlingspolitik, erläutert der bayerische Ministerpräsident:
„Noch im September lag die CDU in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz über 40 Prozent und in Sachsen-Anhalt bei 34 Prozent. Seit der Fehlentscheidung am 4. September 2015 ist der Sinkflug eingetreten und hat sich zunehmend beschleunigt. Die Menschen wollen die jetzige Flüchtlingspolitik nicht. Wir haben ein gespaltenes Land, Europa ist uneins und die CDU schwächelt. alle_parlamente_01_59949a9a6f
Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hat diese Ergebnisse herbeigeführt. Wir wollen als CSU, dass dies korrigiert wird. Wir brauchen wieder eine politische Heimat für die bürgerliche Mitte dieses Landes.“
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CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer stellt fest:
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„Die Bürger haben bei den Landtagswahlen ihren Unmut geäußert. Als Konsequenz muss die Bundesregierung ihre Flüchtlingspolitik ändern. Wir brauchen eine schnelle und wirksame Lösung, um die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland wirksam zu begrenzen, wir brauchen Mut zu nationalen Entscheidungen.
Deutschland profitiert derzeit von der Schließung der Balkanroute. Die Wahlergebnisse haben gezeigt, dass dies auch so bleiben muss.
Die Bürger haben signalisiert: noch ein Mal eine Millionen Flüchtlinge, das schaffen wir 2016 nicht. Die CSU ist im letzten halben Jahr bei ihrem Kurs geblieben und das bewährt sich: In Bayern liegt die AfD bei Umfragen unter 10%.“

Harter Kurs bei Türkei-Verhandlungen

Der CSU-Vorstand hat sich einstimmig für einen harten Kurs bei den anstehenden Türkei-Verhandlungen ausgesprochen:
  • Keine Vollmitgliedschaft der Türkei in die EU
  • Keine volle Visafreiheit
  • Kein rein deutsches Flüchtlingskontingent
  • Schluss mit Menschenrechtsverletzungen und Eingriffen in die Presse- und Religionsfreiheit.
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Der CSU-Vorsitzende Seehofer sagt hierzu:
„Es ist auch unsere Pflicht, öffentlich auf diese Missstände hinzuweisen, man kann das nicht einfach unter den Teppich kehren. Die Türkei-Verhandlungen ohne leichtfertige Zugeständnisse, ein effektiver Schutz der EU-Außengrenzen und die Obergrenze für Asylbewerber sind essentiell für unseren Kurs, den wir seit September klar und deutlich vertreten.
Wir setzen auf Humanität im Umgang mit Flüchtlingen bei uns im Land, Integration der Schutzbedürftigen und die Begrenzung der Zuwanderung zugleich.“
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Quelle: http://www.csu.de/common/csu/content/csu/hauptnavigation/aktuell/topaktuell/PDFs/2016/8-nach_den_LT-Wahlen.pdf
Fotos: CSU