Lebensrechtler mit CDL-Stand aktiv beim Landesparteitag der CDU in Bielefeld

Von Cordula Mohr

Hier mein Erlebnisbericht vom Samstag, den 9. Juni 2018 in Bielefeld. Dort fand am vergangenen Samstag der 41. Parteitag der nordrhein-westfälischen CDU statt. Armin Laschet, der eher zum linksliberalen Flügel der Partei gehört, ist sowohl CDU-Landeschef wie auch Ministerpräsident von NRW;

Als Familienmutter und Vorstandsmitglied der „Christdemokraten für das Leben“ (CDL) wollte ich mich auf diesem CDU-Parteitag für das Lebensrecht aller Menschen – ob geboren oder ungeboren, gesund oder behindert  – einsetzen, indem ich mich am CDL-Stand beteilige.

Als ich gegen 9.45 Uhr in die Ausstellungshalle des Parteitages kam, waren schon etliche aus Funk, Fernsehen und Medien bekannte Politiker der CDU zu sehen, die an einem vorbeiliefen.

An unserem Stand angekommen, begrüßte ich unsere CDL-Landeschefin und stellv. Bundesvorsitzende Odila Carbanje, außerdem den Vorsitzenden des neugegründeten CDL-Kreisverbandes Düsseldorf, Dr. Alexander Giannakis.

Es kamen etliche Interessierte zu uns, um unseren Verband kennenzulernen und unser Info-Material gegen Abtreibung anzuschauen.

Immer wieder wurden wir auf den § 219a angesprochen, der den Ärzten die Werbung für Abtreibung verbietet. Dabei wurde gottlob deutlich, daß die CDU-Delegierten – soweit wir mit ihnen sprachen –  für die Beibehaltung dieses Gesetzes votierten. Die rot-grüne Absicht, den §219a abzuschaffen, wurde klar abgelehnt.

Das gilt auch für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und für den Bundesvorsitzenden der Jungen Union, Paul Zimiak, die beide unseren Stand besuchten. Allerdings befürchten sie, im Falle einer Abstimmung im Bundestag nicht die nötigen Stimmen zu bekommen, damit es beim Werbungsverbot bleibt.

Deswegen werde in der Regierungskoalition noch nach einer Kompromisslösung gesucht, die allerdings nicht soweit gehen soll wie das FDP-Modell zu diesem Thema.

BILD von rechts nach links: Bundesminister Jens Spahn, Cordula Mohr, Odila Carbanje, JU-Chef Paul Zimiak

Zudem kam der langjährige CDU-Politiker, CDL-aktive Lebensrechtler und Behindertenexperte Hubert Hüppe an unseren Stand, ebenso der engagierte CDU-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Patrick Sensburg, dessen Entwurf zur „Sterbehilfe“ sich am deutlichsten am christlichen Menschenbild orientiert hat. Beide Politiker würdigten unsere Arbeit und erkundigten sich über unsere neuesten Aktivitäten.

Auch eine pensionierte Hebamme aus der CDL sowie der frühere Frankfurter CDU-Kommunalpolitiker Bernhard Mihm besuchten unseren Stand. Mihm ist mittlerweile Chef der ostwestfälischen Senioren-Union. Beide freuten sich über unseren Einsatz für die Ungeborenen.  Zwei Abgesandte des Evangelischen Arbeiskreises in der Union unterstützen uns ebenfalls in dem Anliegen um die Beibehaltung des § 219a.

Man konnte in der Ausstellungshalle an aufgestellten Bildschirmen den ganzen Tag hindurch die Debatten und Wahlen der Landespolitiker mitverfolgen. Es gab über fünfzig Infostände von politischen Gruppen, sozialen Aktionen oder auch kommerzielle Ständen wie z.B. von der Deutschen Post.

Wir hatten jedoch kaum Zeit für den Ablauf des Parteitags, weil viele Interessierte sich mit längeren Diskussionen bei uns aufhielten. Dabei gab es zwei junge Studentinne, die sich trotz CDU-Mitgliedschaft für Abtreibungsfreiheit einsetzten. Der gegenseitige Faktenaustausch führte hier zu keinem Ergebnis.

Ein weiterer Kritiker kam vom „Netzwerk Organspende“; er plädierte für die vorgeburtliche Selektion bei der PID (Prä-Implantations-Diagnostik).

Auch wenn wir nicht alle Andersdenkenden überzeugen konnten, ist es uns wichtig, dass wir unter den Parteimitgliedern immer wieder präsent sind, uns den anstehenden Fragen und Meinungen stellen und Aufklärungsarbeit leisten.

Für mich war es ein ereignisreicher Tag; wir konnten mit vielen Menschen sprechen und unser Anliegen vortragen. Gerne komme ich im nächsten Jahr wieder als CDL-Mitarbeiterin auf den Parteitag der CDU.


Die SPD läßt sich im Kampf gegen den §219a von radikalen Gruppen vereinnahmen

Mathias von Gersdorff

Nun also auch die neue Bundesfamilienministerin: Franziska Giffey beharrt auf einer Änderung des § 219a (Werbe-Verbot für Abtreibungen).

Gegenüber der „Bild am Sonntag“ erklärte sie: „Das Recht auf Selbstbestimmung von Frauen, nicht nur bei der Heirat, sondern auch bei einer Schwangerschaft, hat für mich eine ganz hohe Priorität.“

Was den § 219a angeht, ist sie der Auffassung, dass „das Recht auf Information, nicht auf Werbung“, elementar sei.

Auch die neue Bundesjustizministerin, Katarina Barley, bekräftigte ihr Ansinnen und deutete einen Trick an mit ihrem Hinweis, Information sei keine Werbung.

Das Verhalten der SPD ist aus zwei Gründen skandalös:

1. Die SPD-Politiker ignorieren komplett das Grundrecht des ungeborenen Kindes auf Leben. Der Schutz dieses Grundrechts ist das Hauptanliegen der § 218 und 219 im Strafgesetzbuch. Ein „Recht auf Selbstbestimmung“ gibt es so nicht, jedenfalls nicht als Rechtsgut. Außerdem kann es kein „Recht auf Selbstbestimmung“ auf Kosten des Lebens eines Dritten, in diesem Fall des ungeborenen Kindes, geben.

2. Hinzu kommt, dass die laufende Debatte um den § 219a von linksradikalen und radikalfeministischen Personen und Gruppen angeführt wird. Die SPD lässt sich vor den Karren dieser Elemente spannen.

Der Gießener Abtreibungsärztin Kristina Hänel, die die Debatte ins Rollen gebracht hat, geht es darum, den verbliebenen mickrigen Rest an Schutz des ungeborenen Lebens zu beseitigen. Die Anwältin, die Hänel vertritt, ist seit Jahrzehnten für die vollständige Freigabe der Abtreibung tätig. Diese beiden Frauen sind Aktivistinnen gegen das Lebensrecht fürungeborene Kinder, obwohl dieses Recht in Deutschland Verfassungsrang besitzt.

Die Mobilisierung zur Abschaffung des § 219a unternahm vor allem das „Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung“, das seit längerem gegen den Marsch für das Leben wettert, Gegendemonstrationen und Blockaden organisiert. Auch dieses linke Aktionsbündnis interessiert sich nicht für das Grundrecht auf Leben und seinen Schutz.

Am Anfang der Debatte war die Berichterstattung der Berliner Zeitung „taz“ zentral. Dieses Blatt war so etwas wie das offiziöse Organ der Werbeverbotsgegner. Doch auch der taz geht es vor allem um die Verankerung eines (nicht existierenden) „Rechts auf Abtreibung“ und im Grunde nicht um „bessere Information für die Frauen.

Alle hier erwähnten Personen und Gruppen haben gemeinsam, dass sie den § 218 StGB ablehnen und ihn abschaffen wollen. Laut diesem Paragraphen ist Abtreibung in Deutschland eine „rechtswidrige Handlung“ (die nur unter gewissen Voraussetzungen straffrei bleibt).

Der Kampf gegen den § 219a ist lediglich ein Nebenschauplatz, in Wahrheit wollen dieAbtreibungsbefürworter den Schutz des ungeborenen Lebens komplett beenden.

Mit Gruppierungen, die derart radikale Ansichten vertreten, dürften sich Politiker, die Regierungsverantwortung übernommen haben, auf keinen Fall einlassen.

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“; aktuelle Kommentare veröffentlicht er u.a. hier: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/


Unionsfraktion gegen Abtreibungswerbung: Verbot nach § 219a soll erhalten bleiben

Das Amtsgericht Gießen hat eine Gießener Ärztin wegen unerlaubter Werbung für Abtreibung zu einer Geldstrafe verurteilt.

In der aktuellen Diskussion um eine Aufhebung des Werbeverbots gemäß § 219a StGB erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der frauenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg:

Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält am Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche nach § 219a StGB grundsätzlich fest. Es darf kein Geschäftsmodell gefördert werden, das auf der Tötung ungeborenen Lebens beruht.

Wer den §219a StGB ersatzlos aufheben möchte, muss in Zukunft mit offener Werbung im Internet, Fernsehen, Zeitschriften, etc. für Abtreibungen rechnen. Dies wird dem Sachverhalt nicht gerecht. Allenfalls wäre zu prüfen, ob schon die sachliche Information für eine Tätigkeit, die nach der einschlägigen Gebührenordnung für Ärzte vergütet wird, diese Voraussetzungen erfüllt.

Es ist bedauerlich, dass die jetzt aufgeflammte Debatte wieder sehr schematisch abläuft und alte Feindbilder aufleben lässt. Ein Festhalten am Werbeverbot wird in – so scheint es oftmals – bewusstem Missverständnis mit einem Festhalten an längst überholten Rollenklischees gleichgesetzt.

Dabei ist klar: Jede Frau hat die freie Entscheidung darüber, ob und wann sie Kinder haben will, welche Partner sie hat, welche Verhütungsmittel sie anwendet und wie sie berufliche und familiäre Ziele vereinbaren will. Ist ein Kind gezeugt, geht es aber nicht mehr nur um sie selbst, sondern auch um das Lebensrecht des Ungeborenen.“

Marcus Weinberg: „Die gesetzlichen Regelungen, ob und unter welchen Umständen ein Schwangerschaftsabbruch straffrei ist, fußen auf einem Bundesverfassungsgerichtsurteil. Dieses stellt fest, dass das sich im Mutterleib entwickelnde Leben als selbständiges Rechtsgut unter dem Schutz der Verfassung steht.

Das Strafgesetzbuch setzt dieses Bundesverfassungsgerichtsurteil um. Dementsprechend sieht es vor, dass im Rahmen einer Beratung nach § 219 StGB auch deutlich werden muss, ‚dass das Ungeborene in jedem Stadium der Schwangerschaft auch der Frau gegenüber ein eigenes Recht auf Leben hat und dass deshalb nach der Rechtsordnung ein Schwangerschaftsabbruch nur in Ausnahmesituationen in Betracht kommen kann‘.

Wer in einer Ausnahmesituation ist, in der eine Abtreibung in Frage kommt, sollte gut informiert sein und eine möglichst freie, unbeeinflusste Entscheidung treffen. Dazu gehört es auch, Raum und Zeit zu haben, sich über ein Leben mit oder ohne das Kind Gedanken zu machen, und es gehört ebenfalls dazu, sich bewusst zu werden, dass das Kind ein Mensch ist, der auch leben möchte.

Der Abwägungsprozess ist oft ein existenzieller, der den meisten Frauen nicht leicht fällt. Gerade in dieser Zeit sollten Versuche der Beeinflussung – etwa durch Werbemaßnahmen – unterbleiben.

Richtig problematisch wird es, wenn die Ärztin oder der Arzt im engeren Sinne Werbung für Abtreibungen macht. Das Werbeverbot soll Geschäftsmodelle mit Abtreibungen verhindern. Mit einer Lockerung des Werbeverbotes nach § 219a StGB könnte eine Verharmlosung von Schwangerschaftsabbrüchen einhergehen. Das verbietet sich schon verfassungsrechtlich.

Daher werden wir an dem Werbeverbot festhalten.“