ALfA veröffentlichte Wahlprüfsteine online

Einige Tage vor der Bundestagswahl veröffentlichte die Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) die Wahlprüfsteine der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien zu Fragen, die Lebensrechtlern unter den Nägeln brennen.

Dazu erklärt die Bundesvorsitzende der ALfA, Cornelia Kaminski (siehe Foto) in Augsburg:
„Abtreibung bis zur Geburt? Embryonenschutz? Selektion von Menschen mit Handicap? Wir haben die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien gefragt, wie sie zu Themen stehen, die Lebensrechtlern unter den Nägeln brennen. Und da uns nicht von allen Antworten zu allen Themen vorliegen, haben wir recherchiert, was diese Parteien andernorts haben verlauten lassen.

Das Ergebnis sind hieb- und stichfeste Positionen, die wir auf unserer Homepage veröffentlicht haben und die Interessierte dort (https://www.alfa-ev.de/die-haltung-der-parteien-in-lebensrechtsfragen/) einsehen können.

Wer also wissen will, welche Standpunkte die im Bundestag vertretenen Parteien zu Themen wie Abtreibung als Menschenrecht, Streichung des Werbeverbots für vorgeburtliche Kindstötungen (§ 219a StGB), Verbot von Gehsteigberatungen, Abtreibung im Home Office, nicht-invasive pränatale Tests (NIPT), assistierter Suizid sowie dem Schutz künstlich erzeugter Embryonen, Eizellspende und Leihmutterschaft vertreten, der ist gut beraten, der ALfA-Homepage einen Besuch abzustatten, bevor er in der Wahlkabine sein Kreuz macht.

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Bundesrat pro Werbeverbot für Abtreibung

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag eine Initiative der Bundesländer Berlin, Brandenburg, Hamburg, Thüringen und Bremen zur Streichung des Werbeverbotes für Abtreibungen (§ 219a Strafgesetzbuch – StGB) abgelehnt.

Für die Christdemokraten für das Leben (CDL) erklärt die Bundesvorsitzende, Susanne Wenzel:

„Die links-grünen Abtreibungsbefürworter sind auch mit dem x-ten Versuch gescheitert, das Werbeverbot für Abtreibungen abzuschaffen. Hinter der Initiative der Bundesländer Berlin, Brandenburg, Hamburg, Thüringen und Bremen stand lediglich eine Minderheit.

Die Mehrheit der Bundesländer hält am Werbeverbot für Abtreibung fest und ist diesem von SPD, Grünen und Linker initiierten Antrag nicht gefolgt. Die CDL begrüßt dieses Votum ausdrücklich.

BILD: Frau Wenzel (Mitte) an einem Infostand der CDL

Der grüne Justizsenator des Landes Berlin, Dr. Dirk Behrendt, hat in seiner Antragsbegründung geradezu vergessen lassen, dass er auch für Antidiskriminierung zuständig ist.

Mehrfach betonte der Senator, dass „radikale Lebensschützer“„sachliche Information“ unmöglich machen würden, indem sie betroffene Frauen auf ihrem Weg in die Abtreibungseinrichtung durch Gehsteigberatungen „belästigen“. Ein Arzt dürfe lediglich noch darüber informieren, dass er Abtreibungen durchführe. Konkrete und sachliche Informationen z. B. über den Ablauf und Abtreibungsmethode seien hingegen nicht mehr möglich.

Dazu ist festzuhalten, dass z. B. die Aussage von Frau Dr. Hänel, der Vorkämpferin für die Abschaffung des § 219 StGB, es würde „Schwangerschaftsgewebe“ bei der Abtreibung entfernt, schlicht falsch und von einer sachlichen Information geradezu Lichtjahre entfernt ist.

Überhaupt ließ der Grünenpolitiker sachliche Aussagen vermissen in seinen Ausführungen, dafür gab es eine Menge Ideologie. So behauptete Herr Behrendt, es ginge bei der Information über „Schwangerschaftsabbrüche“ lediglich darum, über „erlaubtes Verhalten“ zu informieren, da der § 218 StGB Abtreibungen „erlaube“ und diese damit rechtlich ebenso einwandfrei sei „wie eine Herzoperation“, über die schließlich auch informiert werden dürfe.

Das ist jedoch falsch. Der § 218 StGB formuliert lediglich die Bedingungen, unter denen von einer Bestrafung abgesehen wird. Zu einer „erlaubten“ Handlung wird die Abtreibung indes dadurch nicht.

Die Aussagen des Berliner Justizsenators waren lediglich der Versuch, Abtreibung zu einer normalen ärztlichen Dienstleistung wie die Entfernung eines Muttermals oder eben die genannte Herzoperation, umzudefinieren. Eine Abtreibung aber ist nichts anderes als die Tötung eines Menschen und kann schon allein deshalb nie eine „normale“ medizinische Dienstleistung sein. Für den Tötung kann und darf nicht geworben werden.

Erfreulicherweise sehen das auch die Ländervertreter so, wie die deutliche Mehrheit für die Beibehaltung des Werbeverbotes gezeigt hat.

Die links-grünen Parteien betonen fortwährend, dass gerade sie für eine an den Menschenrechten orientierte Politik stehen. Das Recht auf Leben aber gehört offenbar für SPD, Grüne und Linke nicht dazu.“


SPD will Verbot der Abtreibungswerbung abschaffen und Gehsteigberatung verbieten

Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich für das „Recht auf reproduktive Selbstbestimmung von Frauen stark“ und habe dazu eine „Positionspapier“ verabschiedet. Das erklärte die zuständige Berichterstatterin Gülistan Yüksel gestern in Berlin. „Frauen, die sich in einer Konfliktsituation für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden“, benötigten „ungestörten Zugang zu Informationen“.

„Das bedeutet, dass wir neben der Abschaffung des 219a StGB, der ein Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche vorsieht, auch eine Regelung brauchen, welche die sogenannten ‚Gehsteigbelästigungen‘ vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen verhindert“, heißt es in einer Pressemitteilung Yüksels.

BILD: Evangelikale Lebensrechts-Kundgebung in Sachsen

Immer wieder komme es „vor Beratungsstellen und Arztpraxen zu sogenannten ‚Mahnwachen‘ oder ‚Gehsteigbelästigungen‘ durch sogenannte Lebensschützerinnen und Lebensschützer.“

Auch Berater/innen sowie Ärzte könnten dadurch „ihren Beruf nicht ungestört ausüben“. Schwangere hätten „ein Recht auf eine störungsfreie, anonyme und sachliche Beratung“.

„Für die reproduktive Selbstbestimmung ist außerdem der Zugang zu kostenlosen Verhütungsmitteln sowie der Forschungsausbau zu Verhütungsmitteln auch für Männer bedeutend“, so Yüksel weiter.

Quelle: ALFA-Newsletter

HINWEIS der Redaktion: Die Gehsteigberatung von Lebensrechtlern wurde bereits vor Jahren gerichtlich als erlaubter Einsatz für das Leben bestätigt


Familienministerin Giffey (SPD) lehnt Werbe-Verbot für Abtreibungen ab

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey will sich auch in Zukunft für die ersatzlose Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen (§ 219a) einsetzen. Das berichtet das Online-Portal des „Deutschen Ärzteblatts“.

Demnach sagte die SPD-Politikerin bei einer Veranstaltung in Berlin, es gebe „nach wie vor eine schwierige Situation – sowohl für die betroffenen Frauen als auch für die Ärztinnen und Ärzte.“

Nach Angaben ihres Ministeriums äußerte sich Giffey mit Blick auf die jüngsten Gerichtsentscheidungen in Berlin und Gießen. Die jetzige Rechtslage sei eine Kompromisslösung, bei der beide Koalitionspartner an den Rand ihrer Möglichkeiten gegangen seien.

Quelle: ALFA-Newsletter


Fulda: Gebet und Lichterprozession für die Ungeborenen am 28. Dezember 2018

Öffentliches Gebet für die ungeborenen Kinder am Freitag, dem 28. Dezember 2018 (Fest der Unschuldigen Kinder) um 18.30 Uhr an der Mariensäule (Pestsäule) am Fuße des Frauenberges in Fulda.

Bereits um 17.30 Uhr beginnt in diesem Anliegen eine hl. Messe in der Michaelskirche. Nach dem Angelus-Gebet auf dem Domplatz um 18 Uhr beginnt die Lichterprozession.

Seit 28 Jahren wird für den Schutz der im Mutterleib heranwachsenden Kinder gebetet und zudem für alle, die durch ihr Tun oder Unterlassen an ihrer tausendfacher Tötung mitschuldig wurden.

Derzeit finden bei uns Debatten über das Werbeverbot für Abtreibungsärzte statt. Ziel ist es, das in § 219a StGB enthaltene Werbeverbot abzuschaffen. Unterstützung hierfür  findet sich sogar bei CDU-Politikern. Es soll also zukünftig möglich werden, für eine Straftat zu werben –  eine groteske Situation!

Dabei hat das Bundesverfassungsgericht 1975 in seinem Grundsatzurteil das Kind im Mutterleib unter den Schutz der Verfassung gestellt und betont, dass dieser Schutz für die gesamte Dauer der Schwangerschaft gilt und Vorrang vor dem Selbstbestimmungsrecht der Frau hat. 

Im Jahre 1948 hat der UN-Menschenrechtsausschuss ausdrücklich festgestellt, dass die Menschenrechte auch das Leben vor der Geburt in jedem Stadium schützen. Das gilt  jetzt offensichtlich  nicht mehr. Am 30. Oktober 2018 hat der UN-Menschenrechtsausschuss erklärt, das Lebensrecht der Ungeborenen gelte nur insofern, als es das Recht der Frauen auf Abtreibung nicht beschränke. Ein unglaublicher Vorgang.

Quelle: Pressemeldung von Otto Spahn, Aktion Leben, Fulda

 


„Durchblick“ begrüßt Beibehaltung des § 219a

Die Bürgerinitiative „Durchblick“ begrüßt die Einigung der Koalitionsparteien auf eine Beibehaltung des Werbeverbots für Abtreibungen.

Jetzt sei es wichtig, die rechtliche Ausgestaltung des Kompromisses kritisch zu begleiten, um sicherzustellen, dass der Schutz des Lebens von Kindern im Mutterleib dadurch nicht weiter verwässert werde, sagte der Vorsitzende des Durchblick e.V., Thomas Schührer (siehe Foto).

Positiv sei, dass endlich auch eine wissenschaftliche Untersuchung der „oft traumatischen“ Abtreibungsfolgen für die betroffenen Frauen erfolgen solle. Dies sei eine Forderung, die auch der Verein Durchblick in seiner an alle Abgeordneten versandten Broschüre „Wendepunkt § 219a“ erhoben habe.

Die Kritik der nach § 219a des StGB verurteilten Ärztin Kristina Hänel an dem Kompromissvorschlag zeige, dass die Befürworter einer Abschaffung des Werbeverbots die Öffentlichkeit über ihre wahren Beweggründe getäuscht hätten, sagte Schührer weiter. Es sei ihnen nie um „Informationen“ für die betroffenen Frauen gegangen.

Hänels Aussage, die von der Regierung geplanten Maßnahmen zur Optimierung der Informationsmöglichkeiten seien „bereits jetzt möglich“, mache deutlich, dass der Kampf gegen den § 219a vor allem das Ziel hat, Abtreibung als normale ärztliche Dienstleistung erscheinen zu lassen.

Ein Kind im Mutterleib sei aber „keine Krankheit und Abtreibung keine Heilbehandlung“, betonte Schührer.

Ein seit Mittwochnachmittag vom Durchblick e.V. in sozialen Netzwerken verbreiteter „Erklärfilm“ zum Werbeverbot für Abtreibungen hat nach Angaben der Initiative allein auf Facebook in wenigen Stunden bereits mehr als 50.000 Nutzer erreicht und sei von diesen schnell und weit verbreitet worden.

Das Video zeige, warum es „weder im Interesse des Lebensschutzes noch im Interesse der Frauen“ sei, das Werbeverbot für Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Er widerlege „falsche Behauptungen der Gegner des Lebensschutzes“, schrieb die Publizistin Birgit Kelle in einem Beitrag der Zeitschrift „Durchblick“. 

Die Ende November von Durchblick gestartete Kampagne „Wendepunkt § 219a“ zur Aufrechterhaltung des Werbeverbots für Abtreibungen stößt nach Angaben Schührers auf großes Interesse und erhält viel Unterstützung.

Bisher hätten bereits neun Bundestagabgeordnete Stellungnahmen zugunsten des Werbeverbots auf Video gesprochen, eine Reihe weiterer Parlamentarier hätten ihre Bereitschaft dazu signalisiert. Die Beiträge zur Durchblick-Initiative hätten innerhalb von zwei Wochen bereits insgesamt mehr als 75.000 Nutzer auf Facebook und Twitter erreicht.

Der gemeinnützige „Durchblick e.V.“ wurde 1997 zum Zweck der Glaubensverbreitung und der Förderung des gesellschaftlichen Engagements von Christen gegründet. Über seine Arbeit und aktuell über die Kampagne zu § 219a StGB informiert der gemeinnützige Verein unter: verein-durchblick.de, auf Facebook unter: „Durchblick e.V.“, auf Twitter unter: @verein-durchblick.

 


CDL-Postkarten-Aktion für Beibehaltung des Verbots der Abtreibungswerbung (§219a)

Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um ein Werbeverbot für Abtreibungen haben die Christdemokraten für das Leben (CDL) eine Postkarten-Protest-Aktion gestartet. Damit engagieren sie sich für die dringend gebotene Beibehaltung § 219a StGB. 

Der starke bürgerliche Protest gegen eine Veränderung und Abschaffung des Werbeverbotes für Abtreibungen muss weiter fortgesetzt werden! Immer deutlicher wird, dass SPD, Linke und Grüne absurderweise ausgerechnet die Zulassung von Werbung für Abtreibung zu ihrem zentralen politischen und ideologischen Anliegen und „Erfolg“ in der Parlamentsarbeit machen wollen.

Wichtige Themen wie der UN-Migrationspakt wurden erst nach Empörung und Druck in gerade einmal einer mageren Stunde im Parlament diskutiert. Dagegen wird eine Parlamentsdebatte nach der anderen vom Zaun gebrochen, damit sich das Parlament mit dem angeblich „drängenden Wunsch“ nach noch mehr Abtreibungsangeboten durch Ärzte beschäftigt.

Inzwischen verhandelt die Regierungskoalition in Berlin über einen Gesetzesvorschlag zur Änderung des §219a StGB, der das Werbeverbot für Abtreibungen festschreibt.

Dabei findet schon seit Jahrzehnten jede Frau, die in diesem Land abtreiben will, nicht nur über 2000 professionelle Beratungsstellen und Ärzte als Ansprechpartner, sondern kann sich leider sogar die Abtreibung durch Staat und Steuerzahler bezahlen lassen, wovon bis zu 90 % der Frauen auch Gebrauch machen. 

Wozu braucht es also noch mehr Werbung für individuelle Abtreibungsangebote von Ärzten? Denn das ist das Ziel und die offene Intention dieser lebens- und frauenfeindlichen Initiative. Stattdessen brauchen die Schwangeren mehr Hilfen und Unterstützung in Krisensituationen!

Mit dieser aktuellen Protest-Aktion engagieren sich die Christdemokraten für das Leben (CDL) für die dringend gebotene Beibehaltung des Werbeverbotes für Abtreibungen gemäß § 219a StGB.

Die CDL stellt Mitgliedern und Lebensrechtlern auf Bestellung umgehend Postkarten zur Verfügung, mit denen die Abgeordneten des Dt. Bundestages unter dem Titel „Werbung für Abtreibung ist Werbung für Tötung“ aufgefordert werden, sich für den Erhalt des Werbeverbotes nach §219a StGB einzusetzen.

Für weiterführende Informationen wird auf der Karte auch der Link zur Informationsseite des Bundesverbandes Lebensrecht (BVL) „Keine Werbung für Abtreibung“ unter https://keine-werbung-fuer-abtreibung.de/ angeboten, auf der umfassend über den §219a StGB und die derzeitig in Politik und Gesellschaft stattfindende Debatte informiert wird.

Die Postkarten können bei der Bundesgeschäftsstelle der CDL ab sofort per E-Mail info@cdl-online.de oder über die Internetseite http://www.cdl-online.de bestellt werden.


AfD-Fraktion in NRW stellt kritischen Antrag an den Landtag betr. Abtreibungen

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Am kommenden Donnerstag wird die AfD-Landtagsfraktion bei der Plenarsitzung in Düsseldorf einen Antrag stellen, der sich kritisch mit der Statistik und der staatlichen Finanzierung von Abtreibungen in Nordrhein-Westfalen befaßt. Titel: „Geschönte Statistiken oder Steuergeldverschwendung?“
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Die Parlamentarier wollen von der Landesregierung wissen, wie hoch die tatsächlichen Abtreibungszahlen sind und welche finanziellen Auswirkungen dies auf das Bundesland hat. Dabei wird erwähnt, daß NRW ein „trauriger Spitzenreiter“ in der vergleichenden Statistik sei.
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Zudem spricht der Antrag den §219a des Strafgesetzbuches an, der die ärztliche Werbung für Abtreibungen verbietet, weil er wirtschaftliche Interessen und die „Würde ungeborenen menschlichen Lebens“ miteinander abwäge.
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Weiter heißt es im AfD-Antrag:
„Bis heute ist der Schwangerschaftsabbruch nicht im Recht der medizinischen Dienstleistungen geregelt, sondern im Strafgesetzbuch im Abschnitt „Straftaten gegen das Leben“. Es ist derselbe Abschnitt, in dem Mord und Totschlag sanktioniert sind.
So sagte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 28.5.1993, dass der Bundesgesetzgeber den strafrechtlichen Schutz des ungeborenen Lebens nur dann partiell zurücknehmen darf, wenn er an dessen Stelle ein anderes wirksames Schutzkonzept setzt.“
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Angesichts „weiter steigender Abbruchzahlen“ fragt die AfD, wo denn ein „wirksames Schutzkonzept“ nachweisbar sei und fordert Konsequenzen.
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Den vollständigen Wortlaut des Antrages lesen Sie hier: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-3591.pdf

Werbung für Beratung, nicht für Abtreibung

Am gestrigen Mittwoch fand im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags die Sachverständigenanhörung zu den Anträgen von FDP, Grünen und Linkspartei zur Änderung bzw. Abschaffung des § 219a StGB (Werbeverbort für Abtreibungen) statt.

Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Die Sachverständigenanhörung hat bestätigt, dass wir die Konfliktberatung stärken müssen. Sie ist der ideale Ort, um sämtliche Informationen, einschließlich der Adressen von durchführenden Ärzten, zu vermitteln. Das können wir noch verbessern und verbindlicher gestalten.

Die unabhängige Beratung ist der zentrale Kern der aktuellen ausgewogenen Regelung, die das Lebensrecht des Kindes und das Entscheidungsrecht der Mutter anerkennt. Wir bräuchten eigentlich Werbung für die Beratung, nicht für den Schwangerschaftsabbruch.

Wenn eine Frau sich nach Beratung und Bedenkzeit für den Abbruch entscheidet, gehört das professionelle medizinische Angebot durch die Ärzte auch zu dem, was der Staat gewährleisten muss. Ärzte und Ärztinnen, die dies anbieten, sind nicht dafür zu kritisieren. Es gehört aber zum verfassungsrechtlich notwendigen Schutzkonzept, dass § 219a StGB den Verzicht auf Werbung verlangt.

Leider spielte das Lebensrecht des Kindes bei den Sachverständigen, die die Abschaffung des Werbeverbots befürworten, kaum eine Rolle. An dieser Einseitigkeit der Argumente krankt die gesamte Debatte um die Streichung des Werbeverbots.

Die peinliche Störaktion einer kleinen Gruppe Aktivistinnen hat gezeigt, dass es vielen auch gar nicht um das Werbeverbot, sondern um die Aufkündigung des gesellschaftlichen Kompromisses zum § 218 StGB geht. Das wird es mit der CDU/CSU-Fraktion nicht geben.“


Staatlicher Patientenbeauftragter Brauksiepe verteidigt den § 219a als „sehr vernünftig“

Für „sehr vernünftig“ hält der Patientenbeauftragte der Bundesregierung die Vorschrift zum Werbeverbot für Abtreibungen. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Ralf Brauksiepe: „Ich sehe derzeit keinen Bedarf für eine Gesetzesänderung.“ 

Mit Blick auf die vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilten Gießener Ärztin Kristina Hänel, warnte Brauksiepe vor Verallgemeinerungen: „Wir neigen häufig dazu, aus einem Einzelfall, der uns vielleicht nicht plausibel erscheint, zu folgern, dass es eine Gesetzesänderung braucht.“ –  Das sei jedoch falsch.

Auch sei eine Abtreibung kein normaler medizinischer Eingriff, sondern „eine Straftat, die unter ganz bestimmten, im Gesetz definierten Voraussetzungen straffrei bleibt.“ – Flächendeckend sorgten Beratungsstellen dafür, dass Familien insbesondere in Konfliktsituationen unterstützt und beraten würden. Brauksiepe: „Ich sehe kein unbedecktes Informationsbedürfnis.“

Quelle: ALfA-Newsletter