Pressesprecher der WerteUnion erhält Morddrohungen und legt alle Ämter nieder

Der Medienanwalt Ralf Höcker hat wegen Anfeindungen und Drohungen seine politischen Ämter niedergelegt und ist aus der CDU sowie der WerteUnion ausgetreten; er war Pressesprecher der WerteUnion.

Auf Facebook teilte der Anwalt mit, in seiner Kanzlei hätten ihn anonyme Morddrohungen erreicht:

„Schon vor längerer Zeit haben Unbekannte mich unter meiner Wohnanschrift ‘besucht’  –  und die Kölner Antifa hat gegen mich persönlich demonstriert.“

Das alles sei aber halb so schlimm, schrieb Höcker; er fährt fort:

„Was ich allerdings heute erlebt habe, toppt alles. Mir wurde vor zwei Stunden auf denkbar krasse Weise klar gemacht, daß ich mein politisches Engagement sofort beenden muß, wenn ich keine ‘Konsequenzen’ befürchten will. Die Ansage war glaubhaft und unmißverständlich. Ich beuge mich dem Druck und lege mit sofortiger Wirkung alle meine politischen Ämter nieder und erkläre den Austritt aus sämtlichen politischen Organisationen.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/nach-bedrohung-hoecker-legt-aemter-nieder-und-tritt-aus-cdu-aus/


Bericht zur heutigen Pressekonferenz von AKK

Auf der Webseite des Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier (AfD) gibt es eine Stellungnahme zu den aktuellen Nachrichten über die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, aus der wir nun einige Abschnitte über ihre heutige Pressekonferenz zitieren:

Um 14:15 Uhr tritt AKK mit Verspätung an die Mikrofone. Routiniert, fast gelangweilt, liest sie zunächst Beschlüsse der CDU-Präsidiumssitzung vor.

AKK sagt weiter, die Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz habe die CDU geschwächt. Ebenso wie die Diskussion um die kommende Kanzlerkandidatur, welche nach zwei Parteitagen immer noch nicht zur Ruhe gekommen ist…

Mit der Intention, die CDU zu stärken, habe sie den Entschluss gefasst, auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten, möchte aber die CDU bis zu einer Übergabe des Vorsitzes weiterführen. Sie sagt, sie kann diesen Prozess freier gestalten, da ihr ja keine eigenen Interessen mehr vorzuwerfen seien. Verteidigungsministerin möchte sie auf „Wunsch der Bundeskanzlerin“ bleiben.

Die erste Frage lautet, ob sie Opfer der AfD geworden sei und ob der Prozess der Neufindung eines Vorsitzenden bis zum Sommer abgeschlossen sein werde. Sie behauptet, die Rücktrittsentscheidung sei bereits eine längere Zeit gereift. Als Ziel für den Abschluss des Übergabeprozesses gibt Kramp-Karrenbauer den regulären Parteitag im Dezember an.

Auf die Frage nach den Auswirkungen auf die Stabilität der GroKo und einem Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der „WerteUnion“ meint AKK, die GroKo sei von ihrer Entscheidung unberührt.

Die WerteUnion sieht sie sehr kritisch und meint, wegen Gemeinsamkeiten mit der AfD würde sich die WerteUnion von den „Werten“ der CDU entfernen.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.sebastian-muenzenmaier.de/akk_ruecktritt


CDU-Kampfansage an die „WerteUnion“

NS-Vokabular wie „Krebsgeschwür“ gegen Konservative

Mehrere CDU-Politiker haben der WerteUnion den Kampf angesagt. Der ehem. CDU-Europa-Abgeordnete Elmar Brok verglich diese Vereinigung gegenüber der Tageszeitung Die Welt mit einem „Krebsgeschwür“, das man „mit aller Rücksichtslosigkeit“ bekämpfen müsse.

Auch der Unionsfraktionschef im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), distanzierte sich von der Werte-Union.

„Die Leute von der WerteUnion gehören nicht zu uns“, sagte er der Bild-Zeitung.

Brinkhaus reagierte damit auf die Stellungnahme von WerteUnion-Chef Alexander Mitsch, der nach dem Rücktritt der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer gegenüber der Nachrichtenagentur dpa die Hoffnung äußerte, daß ein neuer Parteichef den „jahrelangen Linkskurs der vorherigen Vorsitzenden Merkel nun nachhaltig“ korrigieren werde.

Zudem verlangte die WerteUnion eine Mitgliederbefragung über den neuen Vorsitzenden.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/cdu-politiker-bezeichnen-werteunion-als-krebsgeschwuer/


Ex-Verfassungsschutz-Präsident Maaßen übt scharfe Kritik an der aktuellen Politik

Von Felizitas Küble

Der Christdemokrat, Jurist und ehem. Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen (siehe Foto), gehört zur derzeit vielfach kritisierten „Werte-Union“, einer innerparteilichen Vereinigung, die sich für eine konservativ Rückbesinnung der Unionsparteien einsetzt  – und der auch viele Amts- und Mandratsträger auf Bund- und Länderebene angehören.
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Am heutigen frühen Nachmittag (9.2.) äußerte sich Maaßen auf  seinem Twitter-Account zu den Plänen von Merkel und Co., Neuwahlen in Thüringen herbeizuführen.
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Er dokumentiert das schriftliche Ergebnis des Koalitionsausschußes vom 8.2., wonach die Wahl Kemmerichs ein „unverzeihlicher Vorgang“ sei.
In diesem Papier heißt es weiter: „Die Koalitionäre erwarten, daß  der gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich heute daraus die einzig richtige Konsequenz zieht und von seinem Amt zurücktritt (was dieser auch folgsam bzw. unter massivem Druck getan hat).
Als „nächsten Schritt“ wird vom Koalitionsausschuß „erwartet“, dass im Landtag von Thüringen „umgehend ein neuer Ministerpräsident gewählt“ wird. Danach seien „baldige Neuwahlen“ in Thüringen „erforderlich“.
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Hierzu schreibt Maaßen:
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„Nein, liebe Koalitionäre in Berlin, es ist weder Ihre rechtliche Zuständigkeit noch Ihre Aufgabe, Neuwahlen in einem deutschen Land zu fordern. Dagegen wäre es durchaus Ihre Zuständigkeit und Aufgabe, sofortige Neuwahlen auf Bundesebene zu fordern!“
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Dieser Einwand ist ebenso berechtigt, wie es die Frage wäre, mit welchem Recht ein Koalitionsausschuß in Berlin vom Landtag in Thüringen verlangen kann, es müsse „umgehend“ ein neuer Ministerpräsident gewählt werden.
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Sodann zitiert der Ex-Verfassungsschutzpräsident die heutige „Welt am Sonntag“ wie folgt: 
„Aus der FDP ist zu hören, Merkel habe diesen Schritt mit der Drohung erzwungen, ansonsten sämtliche Landesregierungen beenden zu wollen, an denen CDU und Liberale beteiligt seien.“
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Bereits am Sonntagvormittag hatte Maaßen getwittert:
„Zur Erinnerung: „Für Ramelow war die DDR kein Unrechtsstaat und die Mauer sei als Grenze legitim gewesen.“ Dieser Mann soll nach dem Willen der Parteifunktionäre mit Hilfe der CDU zum MP gewählt werden.“
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Zum Schluß etwas Erfreuliches:
Der zum Rücktritt gedrängte – um nicht zu schreiben: gezwungene – FDP-Politiker Thomas Kemmerich erklärte inzwischen, er spende sein MP-Gehalt den Opfern des Stalinismus. Hut ab! 
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Erstes Foto: Michael Leh

CDU-Politiker Polenz fordert Säuberungswelle

CDU soll gegen Werte-Union und CDU-Thüringen vorgehen

Wie bereits berichtet, hat sich der CDU-Kreisverband Münster am gestrigen Freitag (7.2.) mit der linksradikalen Antifa-Kundgebung gegen den AfD-Neujahrsempfang solidarisiert und dort in denkbar schlechter (weil tiefroter) Gesellschaft sogar riesige CDU-Parteifahnen ausgerollt.

Damit nicht genug, fordert der Münsteraner CDU-Politiker Ruprecht Polenz jetzt eine regelrechte Säuberungswelle von der Parteiführung nicht nur gegen „unbotmäßige“ Christdemokraten, sondern gegen die gesamte Werte-Union und sogar einen CDU-Landesverband, nämlich Thüringen.

Soviel Fanatismus und diktatorische Anmaßung gab es seit Kriegsende 1945 selten in deutschen Landen. Dazu paßt die Amtsenthebung des CDU-Politikers Christian Hirte als Ostbeauftragter (Näheres siehe hier: https://philosophia-perennis.com/2020/02/08/antifaschistische-saeuberungswelle-merkel-feuert-ostbeauftragten-christian-hirte/).

Am heutigen Samstag (8.2.) veröffentlichte das Deutschlandradio ein Interview von Peter Sawicki mit Polenz unter dem Titel „Erheblicher Aufräumbedarf“ in der CDU: https://www.deutschlandfunk.de/ruprecht-polenz-cdu-zu-thueringen-erheblicher.694.de.html?dram:article_id=469854

Sein Ziel ist es offensichtlich, die konservativ-bürgerliche „Werte-Union“ innerhalb von CDU und CSU auszugrenzen und herauszustoßen: „Die CDU könne die Werte-Union etwa für unvereinbar mit den Werten der Mutterpartei erklären.“ – Polenz fügte hinzu: „Hier besteht nach wie vor erheblicher Aufräumbedarf“.

Der Werte-Unions-Vorsitzende Alexander Mitsch hatte die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum thüringischen Ministerpräsidenten für richtig befunden, weshalb ihn jetzt der Bannstrahl trifft. (Siehe hier die Pressemitteilung der Werte-Union: https://werteunion.net/werteunion-begruesst-die-abwahl-bodo-ramelows/)

Dieser Werte-Union gehört nicht „nur“ der frühere Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen (siehe Foto) an, sondern eine ganze Reihe von Mandatsträgern, Bundestags- und Landtagsabgeordneten etc.

Damit nicht genug, wünscht Polenz sogar Maßnahmen gegen den CDU-Landesverband Thüringen, denn die CDU habe hier „ein Klärungsproblem, wenn ihre Bundesführung nicht in der Lage ist, mit einem Landesverband in einer Frage klarzukommen, wo es noch dazu einen klaren Beschluss des Bundesparteitages gibt.“  – Notfalls gebe es auch die Möglichkeit von Sanktionen gegen einen ganzen Landesverband.

Foto: Michael Leh


WerteUnion in CDU/CSU gegen Klimapaket: zentrale Wahlversprechen gebrochen

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Die WerteUnion übt im Zusammenhang mit dem im Koalitionsausschuss verabschiedeten „Klimapaket“ scharfe Kritik.

Ähnlich wie Präsident Macron in Frankreich vor einem Jahr hat nun auch die anscheinend SPD-geführte schwarz-rote Bundesregierung eine inszenierte Klimakampagne für massive Steuererhöhungen missbraucht, obwohl der erst Anfang 2018 unterschriebene Koalitionsvertrag genau solche Steuererhöhungen ausschließt.

Die ab 2026 angekündigte massive Erhöhung des Benzinpreises wird durch die lächerlich niedrige Erhöhung der Pendlerpauschale nicht einmal ansatzweise kompensiert. Das Verbot von Ölheizungen ist eine absurde Gängelung der Bürger, die ohnehin schon mit den weltweit strengsten Energiesparauflagen und den höchsten Strompreisen aller Zeiten zu kämpfen haben.

Das „Klimapaket“ setzt insgesamt auf Maßnahmen, die schon in der Vergangenheit Ökosteuer oder die kopflose Energiewende mit dem Ausstieg aus der CO2-neutralen Kernenergie. Der mit etwa 2 % verschwind geringe Anteil Deutschlands am weltweiten CO2-Ausstoß ist ohnehin so gering, dass die heute beschlossenen Steuererhöhungen, Verbote und Bürokratie völlig unverhältnismäßig sind.

Dazu stellt Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der WerteUnion fest:

Weder der zwischen Union und SPD geschlossene Koalitionsvertrag sieht die jetzt beschlossenen Steuererhöhungen vor, noch die Wahlprogramme von CDU oder CSU. Unter dem Bruch des wichtigsten Wahlversprechens erhöht die Bundesregierung die Steuern. Und das in Zeiten höchster Abgabenlast und der höchsten Staatseinnahmen aller Zeiten.“

Die WerteUnion ruft vor allem die Wirtschafts- und Mittelstandsvertreter in CDU und CSU zum Widerstand gegen den rot-grünen Kurs der Bundesregierung auf. Das Klimapaket ist ein Schlag ins Gesicht von allen, die vor allem als Handwerker, Berufspendler oder im ländlichen Raum auf das Auto angewiesen sind.

Daher kritisiert der Vize-Bundesvorsitzende der WerteUnion und Kreisvorsitzende der Mittelstands-Union in der CSU, Dr. Thomas Jahn:

„Ausgerechnet in einer sich abzeichnenden Wirtschaftskrise wollen die Spitzen von CDU und CSU die jetzt schon überteuerten Benzinsteuern erhöhen. Das ist pures Gift für unsere Firmen und ein fatales Signal für den wichtigsten Wirtschaftszweig Deutschlands, unsere Autoindustrie mit Zehntausenden Zulieferern. Der wirtschaftspolitische Dilettantismus dieser Bundesregierung ist beängstigend!“

Die WerteUnion setzt sich stattdessen für nachhaltige Steuersenkungen und für die Entlastung von Bürgern und Unternehmen ein. Klimapolitische Maßnahmen, wie der CO2-Zertifikatehandel können nur in einem weltweiten Maßstab eingeführt werden.

Nationale Alleingänge leisten keinen messbaren Beitrag zur CO2-Einsparung und gefährden lediglich deutsche Arbeitsplätze.

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Quelle: https://werteunion.net/werteunion-lehnt-klimapaket-ab-und-kritisiert-den-bruch-zentraler-wahlversprechen/

Kommunistische Kampf-Hymne bei grüner Wahlparty gesungen

Der Mainzer Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier nimmt auf seiner Webseite Stellung zu den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg, wobei er auch seine Erfahrungen im Wahlkampf schildert.

Hier folgen einige informative Passagen aus der Stellungnahme des AfD-Parlamentariers:

„Einer der Aufreger des Abends für die Medienlandschaft war eine Frage der Moderatorin Wiebke Binder. Diese hatte in einem Gespräch mit dem CDU-Mann Marco Wanderwitz darauf hingewiesen, dass „eine stabile Zweierkoalition, eine bürgerliche, ja theoretisch mit der AfD möglich wäre“.

Die AfD als bürgerlich bezeichnen? Die Empörung der Kollegen folgte auf dem Fuß.

Da wagte es doch eine Moderatorin tatsächlich, aus dem gängigen Sprachgebrauch der Mainstream-Medien auszuscheren und lieferte zugleich den Beleg, dass „falsche“ Formulierungen immer noch schnell zur verbalen Hinrichtung führen können.

Der eigentliche Skandal des Wahlabends, dass nämlich während des Statements von Katrin Göring-Eckhardt auf der Wahlparty der Grünen im Hintergrund eine kommunistische Kampfhymne der SED gesungen wurde, blieb hingegen weitgehend unbeachtet.

Selbstentlarvend, wie Göring-Eckhardt davon schwadronierte, die AfD spalte das Land, während gleichzeitig auf der Wahlparty SED-Lieder gegrölt und damit auch Mauermörder verherrlicht werden. Besonders geschmacklos ist, dass dies während einer Wahlfeier in Bundesländern, die unter Teilung und SED-Diktatur zu leiden hatten, geschieht.“

(Näheres zum skandalösen Vorgang mit dem SED-Lied auf „Unzensuriert“ im letzten Abschnitt: https://www.unzensuriert.at/content/76024-landtagswahlen-protest-plakat-irritiert-in-zdf-wahlsendung/)

Der Mainzer Politiker fügt sodann hinzu:

„Die CDU in Sachsen hat gerade noch die Wahl gewonnen. Doch schon kurz nach dem Wahlabend zeigten sich bei der CDU in Sachsen erste Spaltungserscheinungen.

Die „Werte-Union“ veranstaltete eine eigene Wahlparty und ließ schon früh verlauten, dass sie nicht angetreten sind, um eine „Koalition unter Beteiligung der linksradikalen Grünen“ zu ermöglichen.“

Vollständiger Text und Bilder-Quelle hier: https://www.sebastian-muenzenmaier.de/nachbetrachtung-landtagswahlen-brandenburg-sachsen

Hier folgt der nicht nur kommunistische, sondern sogar Stalin-verherrlichende Text dieses Kampflieds:

Die Partei, die Partei, die hat immer recht.
Und Genossen, es bleibe dabei:
Denn wer kämpft für das Recht, der hat immer recht
gegen Lüge und Ausbeuterei.
Wer das Leben beleidigt, ist dumm oder schlecht.
Wer die Menschheit verteidigt, hat immer recht.
So aus Leninschem Geist, wächst – von Stalin geschweißt  –
die Partei, die Partei, die Partei!