Werte-Union kritisiert EU-Postengeschacher

Ursula von der Leyen wird als künftige EU-Kommissionspräsidentin gehandelt. Die WerteUnion sieht in einem solchen Verhandlungsergebnis ein Indiz für das erneute Versagen der Außenpolitik der Bundeskanzlerin.

Denn durch das Befördern einer Vertrauten, aber erfolglosen Ministerin wird für den Spitzenkandidaten der CDU/CSU, Manfred Weber, der Weg verbaut.

Unglücklich ist das Ergebnis auch in Hinblick auf die Präsidentschaft für die EZB (Europäische Zentralbank), die eigentlich mit dem hochqualifizierten Jens Weidmann besetzt werden müsste.

Sollte es tatsächlich zur Besetzung mit von der Leyen kommen, würde in Deutschland eine Kabinettsumbildung notwendig. Diese böte aus Sicht der WerteUnion aber zumindest zwei Chancen:

Ein neuer Bundesverteidigungsminister könnte und sollte sich des dringend notwendigen Wiederaufbaus der Bundeswehr annehmen. Unter Ministerin von der Leyen wurde die Bundeswehr ihrer europäischen und internationalen Verantwortung nicht im entferntesten gerecht.

Die WerteUnion fordert künftig die Einhaltung des NATO-Ziels, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Ein „Weiter so“ darf es im BMVg nicht geben. Dazu gehört auch ein personeller Neuanfang. Der neue Verteidigungsminister darf nicht aus dem Umfeld der Frau von der Leyen, sondern muss von außerhalb des Ministeriums kommen.

Gleichzeitig bietet eine Kabinettsumbildung die Chance, Friedrich Merz endlich Regierungsverantwortung zu übertragen, im Idealfall im Wirtschaftsministerium.


WerteUnion will Laufzeit von Kernkraftwerken verlängern und den Kohleausstieg vorziehen

Angesichts des drohenden Scheitern Deutschlands bei der Erreichung der Klimaziele und der immer weiter steigenden Energiepreise bei sinkender Versorgungssicherheit spricht sich die WerteUnion für eine Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken aus. Hierdurch könnte der geplante Kohleausstieg deutlich vorgezogen werden.

Die Werte-Union vertritt den konservativen Flügel innerhalb von CDU und CSU.

Dazu erklärt der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch:

„Die Europawahl hat deutlich gemacht, dass das Thema Klimawandel die Menschen in unserem Lande im hohen Maße bewegt. Dies gilt insbesondere, aber nicht nur für die jüngere Generation, bei der die CDU besorgniserregend schlecht abgeschnitten hat.

Um hier verloreneres Vertrauen zurückzugewinnen, ist es wichtig, wieder die Meinungsführerschaft zu übernehmen und nicht weiter den grünen Ökopopulisten hinterherzulaufen und sich von ihnen thematisch treiben zu lassen.

Zweifelsohne würde ein vorgezogener Kohleausstieg positive Effekte auf den CO2-Ausstoß und somit für die Erreichung der Klimaziele mit sich bringen.

Allerdings darf dies nicht zu Lasten von Arbeitsplätzen in den betroffenen Regionen gehen. Auch müssen die Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit Deutschlands bei der Stromversorgung sowie bezahlbare Strompreise gesichert sein.

Aus unserer Sicht wäre dies durch entsprechende Strukturförderung und die Verschiebung des beschlossenen Atomausstiegs möglich.

Deutschland verfügt immer noch über die sichersten Kernkraftwerke der Welt. Der von Frau Merkel nach Fukushima panikartig erklärte Ausstieg hat zu stetig steigenden Energiepreisen, sinkender Versorgungssicherheit und vor allem zu steigenden CO2-Emissionen geführt, da Kernkraftwerke häufig durch Kohle- und Gaskraftwerke ersetzt wurden.

Es ist höchste Zeit, um diesen kostspieligen ökologischen und ökonomischen Fehler zu korrigieren und die Laufzeit der sichersten KKWs der Welt zu verlängern und gleichzeitig die CO2-Bilanz signifikant zu verbessern!“

Die WerteUnion ist der am 25.3.2017 gegründete bundesweite Zusammenschluss der konservativen Initiativen innerhalb der Union und mit 16 Landesverbänden in allen Bundesländern vertreten. Wir wollen konservative und wirtschaftsliberale Kräfte stärker vernetzen und so erreichen, dass die Union wieder verstärkt konservative Positionen vertritt.

Homepage: www.werteunion.info


Werte-Union für sofortige Kabinettsumbildung

Nach dem schlechtesten Wahlergebnis der Union bei einer bundesweiten Wahl spricht sich die WerteUnion – ein konservativer Zusammenschluß innerhalb von CDU/CDU –  für eine sofortige und umfangreiche Politikwende und die Umbildung des Bundeskabinetts aus.

Nur durch eine konsequent auf Problemlösungen ausgerichtete Politik könne die Union verloren gegangenes Vertrauen zurück gewinnen.

 Hierzu erklärte der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch:

“Wir bedauern das verheerende Ergebnis der Union bei der Europawahl. Das schlechteste Wahlergebnis bei einer bundesweiten Wahl überhaupt zeigt deutlich auf, dass die Kanzlerin und die GroKo in den Augen der Wähler gescheitert sind und dass der notwendige Wechsel an der Parteispitze der CDU alleine nicht ausreichte, um verlorenes Vertrauen zurück zu gewinnen.

Dies wird uns nur durch eine echte und umfangreiche Politikwende sowie eine Umbildung des Bundeskabinetts gelingen. Ein Politikwechsel ist insbesondere in der Einwanderungspolitik, der Wirtschaft- und Finanzpolitik, aber auch in der Sozial- und Umweltpolitik erforderlich.

Aus Sicht der WerteUnion müssen dem umgebildeten Bundeskabinett zwingend Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz angehören. Beide gemeinsam bieten der Union die große Chance, inhaltlich neue Akzente zu setzen und hierdurch verlorenes Vertrauen zurück zu gewinnen.

Wir brauchen jetzt einen ehrlichen Blick auf die Ursachen  –  sprich die Versäumnisse der letzten Jahre  – und entsprechende Konsequenzen.

Ein einfaches „Weiter so“ darf es nicht geben, sonst drohen unserem Land irreversible Schäden und der Union weitere empfindliche Wahlniederlagen.

Sollten sich die Bundeskanzlerin und/oder der Koalitionspartner SPD gegen diese dringend notwendigen Veränderungen stellen, muss sich die Union ernsthafte Gedanken über das baldige Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel und der GroKo machen.“

 


Werte-Union fordert: Grüne Blockade von sicheren Herkunftsstaaten beenden

Landes-Koalitionen mit Grünen unter Vorbehalt stellen

Die WerteUnion fordert die CDU, in den Bundesländern in denen sie gemeinsame Regierungen mit den Grünen bildet, zu maximalem Druck in der Frage der sicheren Herkunftsstaaten auf. 

Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien müssen schnellst möglich zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden!

Alexander Mitsch, Vorsitzender dieses konservativen Flügels der Union, erklärt dazu:

„Sollten die Grünen weiter ihre Zustimmung zur Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten auf die Staaten Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien verweigern, sollten Koalitionen mit den Grünen in diesen Bundesländern in Frage gestellt werden. Die Anerkennungsquote für diese Staaten liegt zum Teil unter 1%. Die Einstufung der Länder als sichere Herkunftsstaaten ist ein längst überfälliger Schritt zur Ordnung der Migration.“

Aus Sicht der WerteUnion ist es nicht mehr zu tolerieren, dass die Grünen weiterhin alle Bemühungen zur Beschleunigung von Asylverfahren torpedieren.

Die Belastung von unzähligen Asylverfahren über mehrere Instanzen für die Gerichte und Behörden ist immens und stellt eine funktionierende Justiz in Frage. Sollten die Grünen diesen Kurs fortsetzen, sollten die CDU- Landesverbände daraus die Konsequenzen ziehen.


Landkreis Leipzig: CDU-Mittelständler entschieden gegen den UN-Migrationspakt

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Der Kreisverband Landkreis Leipzig der Mittelstands-und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT Landkreis Leipzig) unterstützt die Unterschriftaktion der christdemokratisch-konservativen WerteUnion gegen den UN-Migrationspakt.

Mit der Unterschriftenaktion sollen die örtlichen CDU-Bundestagsabgeordneten aufgefordert werden, dem UN-Migrationspakt im Bundestag ihre Zustimmung zu verweigern.

Dieser komme einer Selbstverpflichtungserklärung gleich und beinhalte zahlreiche Risiken wie eine weitere ungebremste Zuwanderung in die deutschen Sozialversicherungssysteme.

Außerdem fordert die MIT Landkreis Leipzig mehr Transparenz und innerparteiliche Demokratie bei der Entscheidungsfindung solch wichtiger völkerrechtlicher Verträge mit weitreichenden Folgen.

Hans-Jörg Köhler, Kreisvorsitzender der MIT Landkreis Leipzig und Geschäftsführer eines familiengeführten Dachdecker-Unternehmens, erklärt wörtlich:

„Es ist gut und richtig, dass immer mehr CDU-Kreisverbände wie Leipzig und Stuttgart der Politik des „Systems Merkel“ offen widersprechen. Der UN-Migrationspakt ist ein weiterer Beleg einer intransparenten Politik der Führungscrew um Angela Merkel an Parlament und Partei vorbei. Damit muss endlich Schluss sein.

Ich bitte Sie daher, sich an der Unterschriftenaktion der WerteUnion gegen den UN-Migrationspakt zu beteiligen. Die Risiken für unsere Heimatregion im Landkreis Leipzig  sind unzumutbar groß, gerade für uns Mittelständler, und unsere Beschäftigte, die als Leistungsträger für die Kosten letztlich aufkommen müssen. Wehren wir uns gemeinsam dagegen!“

Der Pressesprecher der MIT Landkreis Leipzig, Stefan Friedrich, ergänzt:

„Der UN-Migrationspakt widerspricht unseren Interessen. Wenn westliche Länder wie die USA, Australien, Japan, Dänemark, Schweden und Österreich diesen angeblich unverbindlichen Vertrag ablehnen, sollte dies auch die Parteispitze um Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer ernst nehmen.  

Wie schon in der Rettungsschirm-Politik und bei der Energiewende wird uns nun auch in der Migrationsfrage eine angebliche Alternativlosigkeit, und zwar ohne vorherigen breiten inhaltlichen Diskurs, suggeriert.  Die Willensbildung in den politischen Entscheidungsfindungen muss endlich wieder von unten nach oben erfolgen. Dieser demokratische Diskurs wurde in der Ära Merkel sträflich vernachlässigt und bedarf dringend einer Renaissance!“

Link zur Unterschriftenaktion: https://www.sag-uns-deine-meinung.de/

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) ist mit rund 25.000 Mitgliedern der stärkste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Soziale Marktwirtschaft und für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.

 


Widerstand in der Union gegen Migrationspakt wächst: Auch Sachsen-Anhalt sagt NEIN

In den Unionsparteien nimmt die Zahl der Kritiker gegen den Migrationspakt der Vereinten Nationen von Tag zu Tag zu.

Nachdem sich bereits der Berliner Kreis, die Werte-Union, bekannte CSU-Politiker wie Ex-Minister Peter Ramsauer oder die Düsseldorfer CDU-Parlamentarierin Sylvia Pantel entschieden gegen dieses Abkommen ausgesprochen haben, nachdem Gesundheitsminister Jens Spahn eine offene Debatte auf dem Parteitag und eine Verschiebung des Pakts forderte, hat nun auch die CDU in Sachsen-Anhalt die Notbremse gezogen:

Bei ihrem Landesparteitag in Röblingen beschloß die Mehrheit der Delegierten, die deutsche Regierung solle dem Migrationspakt nicht beitreten. Auch Ministerpräsident Reiner Haseloff und der neue CDU-Landes-Parteichef Holger Stahlknecht wandten sich gegen das umstrittene UNO-Abkommen.

Holger Stahlknecht erklärte dazu: „Damit haben wir eine gelbe Karte nach Berlin geschickt. Dort hat man aus dem Jahr 2015 nichts gelernt. Es wird in Hinterzimmern etwas beschlossen, was keiner kennt, und das am Ende als Ergebnis verkündet wird.“

Der CDU-Landtagsabgeordnete Lars-Jörn Zimmer aus Anhalt-Bitterfeld sagte beim Landesparteitag, der Pakt sei nur scheinbar unverbindlich: „Die Grünen in Berlin arbeiten schon an Anträgen, um die ihnen genehmen Teile des Pakts verbindlich zu machen.“ –  Zimmer kritisierte zudem, das Abkommen schaffe das Recht für Migranten, „im Wunsch-Zielland in die sozialen Sicherungssysteme einzutreten.“

 


Die Düsseldorfer CDU-Politikerin Sylvia Pantel tagte in Melle bei der CDL

Von Felizitas Küble

Der Landesverband Niedersachsen der CDL (Christdemokraten für das Leben) hat am 13. November 2018 eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung in Melle bei Osnabrück veranstaltet. Profilierte Rednerin des Abends war die CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel (siehe Fotos).
Die katholisch-
konservative Parlamentarierin hat in einem Düsseldorfer Wahlkreis bereits zweimal ein Direktmandat erreicht, was ihre Bürgernähe verdeutlicht.

Frau Pantel sprach über eine zukunftsorientierte bürgerliche Familienpolitik auf der Basis bewährter christdemokratischer Werte und Grundsätze. 

Der CDL-Landesvorsitzende Hinrich Rohbohm, der zugleich als stellv. Bundesvorsitzender der Werte-Union amtiert, begrüßte das Ehepaar Pantel sowie die anwesenden CDL-Mitglieder und Gäste.

Die CDU-Politikerin gehört zu den führenden Vertretern des „Berliner Kreises“, einem Netzwerk bürgerlich-konservativer Unions-Abgeordneter des Bundestags, der Landtage und des Europa-Parlaments. Diese Initiative wird gestützt und unterstützt von der Werte-Union, die sich für eine Rückbesinnung der C-Parteien auf ihre christdemokratischen Prinzipien einsetzt, wozu auch das Lebensrecht der ungeborenen Kinder gehört.

Frau Pantel kommt aus einem kinderreichen Elternhaus und hat fünf – inzwischen erwachsene – Kinder selber großgezogen; sie setzt sich seit langem für eine bewußte Förderung der Familie ein und kritisiert die mangelnde Wertschätzung der Kindererziehung durch die Mütter. Stattdessen bezuschuße der Staat mit mindestens 1500 Euro pro Kind die Kita-Betreuung.

Die Rednerin, die völlig frei zu den Besuchern sprach, verwies auf zunehmende Gewalt unter Schülern und wachsende psychische und gesundheitliche Probleme von Kindern und Jugendlichen, was nicht zuletzt auch auf frühkindliche Vernachlässigung zurückzuführen sei. Es sei wissenschaftlich längst erwiesen, daß gerade die ersten drei Jahre des Kindes entscheidend für seinen weiteren Lebensweg und seine seelische Gesundheit seien.

BILD: Überreichung von Geschenken an Frau Pantel (rechts) und Herrn Rohbohm (links)

Nicht zuletzt ihrem Engagement ist es zu verdanken, daß die Mütter-Rente verbessert wurde; die CDU-Parlamentarierin ließ nicht locker und forderte gemeinsam mit der Frauen-Union der CDU eine Gleichstellung jener Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, mit den anderen Müttern, deren Kinder ab 1992 zur Welt kamen.

Auch die älteren Mütter sollten gerecht und fair berücksichtigt werden, so Frau Pantel. Bekanntlich hat der hartnäckige Einsatz zum Erfolg bzw. zu einer Gesetzesänderung zugunsten der älteren Mütter geführt. Auch die verstärkte Eigentumsförderung für junge Eheleute liegt der CDU-Politikerin am Herzen, weshalb sie auch hier konkrete Initiativen voranbringt, etwa hinsichtlich staatlicher Bürgschaften für Hausbau-Kredite.

Zudem plädiert die patente, bodenständig und natürlich-authentisch wirkende Abgeordnete für die Beibehaltung des bewährten differenzierten Schulsystems sowie der Förderschulen, die infolge einer ausufernden und illusionären „Inklusion“ in den letzten Jahren verstärkt von Schließungen und Kürzungen bedroht waren, besonders zur Zeit der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen mit ihren linken Experimenten in der Bildungspolitik.

Frau Pantel wies hinsichtlich der Inklusionsdebatte darauf hin, daß Vergleichs-Statistiken mit anderen europäischen Ländern oftmals auf ungleichen Voraussetzungen beruhen, nicht zuletzt deshalb, weil es in einigen anderen EU-Staaten nicht wie in Deutschland eine Schulpflicht für geistig behinderte Kinder gäbe.

Die couragierte Politikerin lobte die bayerische Auszahlung des Betreuungsgeldes und weitere familienfördernde Maßnahmen im Freistaat. Hingegen lehnt sie die Aufnahme sogenannter „Kinderrechte“ ins Grundgesetz ab, weil die allgemeinen Menschenrechte ohnehin auch für Kinder gelten – und die Kinderrechts-Ideologie in Wirklichkeit das Erziehungsrecht der Eltern untergraben und staatliche Willkür und Bevormundung gegenüber der Familie verstärken wolle.

Das natürliche, auch vom Grundgesetz geschützte Elternrecht ist zugleich als Abwehr-Recht gegen staatliche Anmaßungen wirksam.

Frau Pantel plädierte eindeutig für die Beibehaltung des §219a, wonach Ärzten jede Werbung für Abtreibung untersagt ist. Laut Bundesverfassungsgericht ist Abtreibung nach wie vor rechtswidrig, wenngleich der Staat unter bestimmten Voraussetzungen (Beratung, 3-Monats-Frist) auf eine Bestrafung verzichtet. Dadurch wird aber Unrecht nicht zum Recht.

Deshalb kann und darf es eine staatlich erlaubte Werbung für rechtswidrige Taten nicht geben, erklärte die CDU-Politikerin.

Zudem äußerte sich Frau Pantel über die Gefahren durch den politischen Islam, der keineswegs zu Deutschland gehöre. Entschieden abzulehnen sei der Migrationspakt der UNO, der keineswegs bloß „unverbindlich“ sei, wie vielerorts beschwichtigt würde, sondern vielmehr 87 Verpflichtungen für die Unterzeichner-Staaten enthalte.

Über die Ablehnung dieses UN-Abkommens durch Frau Pantel haben wir bereits ausführlich berichtet: https://charismatismus.wordpress.com/2018/11/10/stellungnahme-der-cdu-parlamentarierin-sylvia-pantel-zum-un-migrationspakt/

Die Bundestagsabgeordnete wurde am Ende der Tagung mit großem Beifall verabschiedet.