Kinder-Gangs terrorisieren die Elfenbeinküste

Seit fast 10 Jahren befindet sich die Elfenbeinküste in einer schweren gesellschaftspolitischen Krise. Eines der greifbarsten Zeichen hierfür ist das Phänomen der ‚Microbes‘:
„Das sind vorwiegend Kinder und Jugendliche unter 18, die sich zu Gangs zusammenrotten und mit Macheten und Messern angreifen, plündern, morden. Sie stellen eine wahre Bedrohung für die Ruhe der Bevölkerung dar“, erklärt Pater Donald Zagore gegenüber dem Fidesdienst.

Der Geistliche, der zur Gesellschaft Afrikanischer Missionen gehört, fährt fort:

„Ein Land , in dem die moralischen Werte wie Arbeit, Disziplin, Respekt und Einigkeit in keiner Weise seine Töchter und Söhne – seine junge Generation – tangieren. Es ist das Ergebnis all der egoistischen, auf Gewalt basierenden politischen Entscheidungen. Die ivorianische Regierung scheint unfähig, diese Plage zu bekämpfen. Die Leute haben sogar den Verdacht, dass diese jungen Kriminellen die Unterstützung der Regierung haben, um die Bevölkerung weiterhin in Schach zu halten.“

Der Missionspater erkärt: „Bedauerlicherweise wurde den jungen Leuten in unserem Land beigebracht, dass das Gesetz des Stärkeren immer auch das beste ist, und dass Erfolg nur durch Gewalt erreicht werden kann. Das Phänomen der ‚Microbes‘ ist Ausdruck des Scheiterns, sowohl politisch als auch religiös. Alle haben wir in der einen oder anderen Weise zum Entstehen von der Kultur der Gewalt in unserem Land beigetragen“, betont der Priester.

Um aus dieser Spirale herauszufinden, sei ein zivilisiertes Nationalbewusstsein nötig, das Gewalt ablehnt; zudem eine radikale Reform des Erziehungs-und Bildungssystems: „Nicht zu vergessen die Formung der Familien zu größerer Verantwortungsbereitschaft bei der Erziehung ihrer Kinder.“

Quelle: Fidesdienst


Neue Bundesländer: Überdurchschnittlich viele Christen unter den Handwerkern

Unter Handwerkern gibt es in den neuen Bundesländern mehr Christen als in anderen Berufen. Denn in der DDR hatten sie im Handwerk größere Möglichkeiten, sich zu entfalten, als in der Industrie.

Diese Ansicht äußerte einer der beiden Vizepräsidenten der Handwerkskammer Potsdam, Thomas Erdmann, aus Anlass des Gartenfestes seines Dachverbandes am 31. Mai in Caputh. Die Vereinigung umfasst 17.300 Betriebe.

Erdmann sorgte dafür, dass sich erstmals Christen bei einem der wichtigsten Treffen der Handwerkskammer präsentieren konnten. Am Gartenfest nahmen rund 300 Führungskräfte teil, darunter drei Minister der brandenburgischen Landesregierung.

Bild: Christliches PLAKAT des Deutschen Handwerksverband vor einigen Jahren: „Ich baue Gott ein Haus“.

Zur Vorbereitung hatte sich eine Gruppe von „Christen im Handwerk“ gebildet, die während des Festes Gespräche über ihren Glauben führten, die Angebote der Organisation „Christen in der Wirtschaft“ vorstellten und zum Kongress Christlicher Führungskräfte einluden.

Zuvor konnte einer der dortigen Hauptreferenten, der Bäckermeister Karl-Dietmar Plentz, vor allen Besuchern darüber reden, warum er Christ ist. Nach seinen Worten bekommt man durch die Beziehung zu Gott befriedigende Antworten auf entscheidenden Lebensfragen. Kirche und Handwerk gehörten eng zusammen, denn beide gründeten auf wesentlichen Werten.

Im Handwerk ist es – so Plentz – vor allem wichtig, ehrlich zu sein. Seine Bäckerei mit ihren rund 150 Mitarbeitern zählt zu den vorbildlichen brandenburgischen Betrieben, die im April von Bundespräsident Steinmeier mit dem Europass Mobilität ausgezeichnet wurden.

Wie der Präsident des Zentralverbandes des Dt. Handwerks, Hans-Peter Wollseifer, auf dem Gartenfest sagte, geht es den Handwerkern wirtschaftlich gegenwärtig sehr gut. Ihr größtes Problem sei der Mangel an Fachkräften. Der Verband vertritt etwa eine Million Betriebe mit mehr als 5,4 Millionen Beschäftigten, die einen Jahresumsatz von über 560 Milliarden Euro erwirtschaften. Wie es auf dem Fest weiter hieß, verdienen gute Handwerker mittlerweile mehr als viele Akademiker.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.idea.de/gesellschaft/detail/neue-bundeslaender-unter-handwerkern-mehr-christen-als-in-der-industrie-105500.html


Was hält unsere Gesellschaft zusammen?

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

„Was tun, damit diese Gesellschaft zusammenhält?“ – so fragt der Chefredakteur der Augsburger Allgemeinen Zeitung (AZ),Walter Roller, am 31.3.2018. Er beklagt: „Insere Gesellschaft triftet auseinander und zerfällt ineinander befehdende Gruppen und Lager“.

Roller vergisst, was die Redaktionsstuben selber dazu geleistet haben.

Der Chefredakteur weiter: „Die wachsende Polarisierung geht einher mit dem Niedergang demokratischer Debattenkultur“. Zeitungsleser erinnern sich, dass es kaum eine Zeitungsausgabe – auch der AZ – gibt, bei der nicht auf die „Rechten“ – warum nicht auf die „Linken“? – eingedroschen wird.

BILD: Prof. Gindert leitet den Dachverband „Forum Deutscher Katholiken“

Die Medienmacher wissen, dass Kampagnen langfristig Wirkung zeigen, d.h. Meinungen verändern können, z.B. indem schon berichtete Vorgänge wiederholt werden.

Beispiele:
Die Kampagne für die Kitas hat dazu geführt, dass die ursprüngliche Idee, wonach die Eltern eine Wahlfreiheit haben zwischen der Kita oder dem Entgelt für die Kosten eines Kita-Platzes, wenn die Kinder zuhause erzogen werden, völlig verdrängt wurde.

Heute werden jene, die sich dafür aussprechen, Kinder in den drei ersten Lebensjahren in der Geborgenheit und Obhut der Familie aufzuziehen, als rückständig und als solche, die die frühkindliche Förderung behindern, stigmatisiert. In Wahrheit richtet sich diese Kampagne gegen die traditionelle Familie.

Ein weiteres Beispiel:
Die Medienkampagne gegen den sexuellen Missbrauch an Kindern durch katholische Priester hat bewirkt, dass nach gängiger Meinung dieser Missbrauch „ausschließlich in kirchlichen Einrichtungen vorkommt“
(ARD- Deutschlandtrend vom 19.3.2010). Doch 99% der Priester haben mit dem sexuellen Missbrauch nichts zu tun. Es ist ein Problem der Gesellschaft, weil 99% der Missbrauchsfälle in staatlichen Schulen, in Familien, in Sportvereinen etc. vorkommen (vgl. Tagespost, 29.3.2018).

Roller fordert neuen „Respekt vor Anderen, vor Traditionen und staatlichen Institutionen sowie Vorbildern.“ –   Wer sich aber für demokratische Grundrechte wie das Lebensrecht ungeborener Kinder oder für die traditionelle Ehe in friedlichen Demos einsetzt, wird von den Medien totgeschwiegen. Wann haben Medien für den „Marsch für das Leben“ in Berlin, an dem 7500 Menschen teilgenommen haben, oder über Demos gegen die „Genderideologie“ und gegen die „Frühsexualisierung der Kinder in staatlichen Pflichtschulen“ berichtet?

Der Engländer Gilbert K. Chesterton hat einmal geäußert: „Schlimmer als die Zensur der Presse ist die Zensur durch die Presse“ (Kath.net vom 31.3.2018).

Der beklagte „Niedergang der Debattenkultur“ zeigt sich nahezu täglich darin, dass alles, was politisch falsch läuft, den „Rechten“ in die Schuhe geschoben wird. In den Medien wird derzeit zurecht der wachsende Antisemitismus thematisiert.

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz hat kurzschlüssig dazu konstatiert: „Angesichts politisch-einflussreicherer rechtsextremer Rassisten, aber auch des Antizionismus und Antisemitismus bei Zugewanderten müssen wir die aktuellen Probleme klar benennen und uns entschlossen entgegenstellen“ (AZ, 3.4.2018). 

Von Notz wurde von dem jüdischen Historiker Michael Wolffsohn (siehe Foto) korrigiert; er warnte: „Die meisten antijüdischen Drohungen und Gewaltakte verübten seit Jahren Muslime. Das liegt auch an unserer illusionistischen Politik“.

Joachim Wagner stellte fest: „Unter Muslimen kommen antisemitische Einstellungen im Schnitt fast dreimal so häufig vor wie unter deutschstämmigen und nicht-muslimischen Zuwanderern“ (Tagespost vom 5.4.2018).

Prof. Wolffsohn: „Die muslimische Einwanderung hat sowohl quantitativ als auch qualitativ den Antisemitismus in Deutschland und ganz Westeuropa verstärkt“ (AZ vom 3.4.2018).

Die „illionistische Politik“ der deutschen Bundeskanzlerin wurde in den Redaktionsanstalten der Medien, die sich „in den letzten Jahren in einen unkritischen Jubelchor der Regierung verwandelt haben“ (Kath.net vom 31.3.2018), massiv unterstützt.

Diese „absurde Selbstbeschränkung der Presse“ erreichte den Gipfel in der Berichterstattung über die Vorgänge in der Silvesternacht 2015 in Köln, als die Medien mehrere Tage brauchten, um dem Volk die „rechte Lesart“ beizubringen.

Wenn die Sorgen, welche die übergroße Mehrheit (76%) der Deutschen vor der kulturellen Überfremdung durch den Islam hat, von der Regierung nicht aufgegriffen wird, braucht sich niemand zu wundern, dass dies von der stärksten Oppositionspartei im Bundestag geschieht.

Es sieht auch nicht so aus, dass die „vierte Gewalt“ die Sorgen der Bürger wirklich ernst nimmt. Vielleicht sollten sich die Medienleute einmal fragen, wie viele Leserbriefe, die vor der negativen Entwicklung gewarnt haben, im Papierkorb verschwunden sind, weil sie ihrer politischen Linie widersprachen.

Vor allem wäre zu fragen, warum sich die Medien vor der Frage drücken: „Ist der Islam mit dem Grundgesetzt kompatibel und hat sich die bisherige Integrationspolitik bewährt?“

Joachim Wagner konstatiert: „… Die Eingliederung in unsere Staats- und Gesellschaftsordnung ist bei der Mehrheit der Muslime gescheitert… das schlagkräftigste Indiz für das Scheitern der Integration ist das Wahlverhalten von türkisch-stämmigen Muslimen beim Referendum über Erdogans Präsidialdiktatur. Wenn fast zwei Drittel für die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates in der Türkei gestimmt haben, zeigt dies, dass sie dessen Wert hier nicht verinnerlicht haben… wenn es nach Umfragen für fast die Hälfte der Muslime wichtiger ist, im Konfliktfall den Geboten der Religion Vorrang vor staatlichen Gesetzen und der Demokratie einzuräumen, ist bei ihnen die Integration in unsere Rechtsstaat- und Demokratiekultur fehlgeschlagen“ (Tagespost vom 5.4.2018).

„Die Integrationsmisserfolge“ liegen im Islam begründet. Er steht nicht im Einklang mit unserem Grundgesetz.

Konkret: Durch die Ungleichbehandlung von Mann und Frau, die Verheiratung von unmündigen Kindern, durch die Einteilung der Welt in Gläubige und Ungläubige etc.. Im Kern ist es die fehlende Trennung von Glaube/Kirche und Staat, die für demographische Staaten konstitutiv ist. Die Debatte, ob der Islam mit unserer Verfassung vereinbar ist, wäre überfällig!

Wenn der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Prof. Böckenförde, zu bedenken gegeben hat: Der Staat lebt von Werten, welche er nicht selbst schaffen kann, dann steht die Frage an, ob wir unsere Werte aus dem Christentum oder aus der Scharia nehmen wollen.

„Die Masseneinwanderung“ habe „die Gesellschaft rasant verändert und das Land auf nie gewesene Weise entzweit“, meint der Chefredakteur der AZ. Unter „Einwanderung“ stellt man sich einen geordneten Vorgang vor. Tatsächlich war sie eher eine „rechtswidrige Invasion“, die aber von den Medien wohlwollend begleitet wurde.

„Die Masseneinwanderung“ wurde auch deswegen blauäugig gesehen, weil manche meinten, ein Teil des Fachkräftemangels könnte mit Hilfe der Zuwanderer gelindert werden. Inzwischen zeigt sich, dass die staatlichen Institutionen und die gesellschaftlichen Aufnahmekapazitäten massiv überfordert sind. Zugangssperren für Einwanderer in einem halben Dutzend der Städte belegen das deutlich (Tagespost vom 5.4.2018).

Der Arbeitskräftemangel hat ein von den Medien und Politikern über Jahrzehnte verdrängtes Tabuthema aufgedeckt: Die Auswirkung der demographischen Entwicklung. Eine Allensbach-Untersuchung im Auftrag der Bertelmannstiftung hat ergeben, dass zwei Drittel (65%) der Deutschen wegen der fehlenden Kinder fürchten, dass die Renten gekürzt, längere Arbeitszeiten und höhere Sozialabgaben auf sie zukommen. Das Problem hat mit der defizitären Familienpolitik und der Massenabtreibung zu tun.

Der Chefredakteur der AZ hält eine „Idee für zwingend nötig, um unser Land über Sprache und Verfassung hinaus zusammenzuhalten“. Dazu gehören nach ihm u.a. „Respekt vor Anderen, vor Traditionen und staatlichen Institutionen, Anstand, zivilisierte Umgangsformen und die Übernahme von Verantwortung“. Diese Eigenschaften werden in der Familie erlernt und eingeübt. Aber Ehe und Familie finden sich im Ideenkatalog des Chefredakteurs der AZ mit keinem Wort.

Die bisherige verfassungsmäßig anerkannte, eine gesellschaftstragende Institution der Ehe als Verbindung von Mann und Frau, die für den Fortbestand in der Gesellschaft unersetzlich ist, ist seit dem Bundestagsbeschluss vom 30. Juni 2017 der „Ehe für Alle“ ausgehebelt worden.

Das stellt einen Kultur- und Dammbruch dar, der in der AZ vom 28.6.2017 so kommentiert wurde: „Wie Menschen zusammenleben, wer sich in wen verliebt und wer mit wem dauerhaft eine Beziehung eingeht, geht den Staat nichts an. Er hat nur dafür zu sorgen, dass alle tatsächlich gleich behandelt werden. Angela Merkel hat spät, aber nicht zu spät erkannt, dass das Nein der Union zur Homo-Ehe nicht mehr zeitgemäß und somit nicht länger zu halten ist“.

Das war sicher kein Beitrag, der die Gesellschaft zusammenhält, sondern sie spaltet.

Interessanterweise kommt ihm auch das Christentum und in ihrer verfassten Gestalt der Kirche nicht in den Mund. Sie werden nicht erwähnt, obwohl das Christentum von den Gläubigen fordert „Liebe deinen Nächsten wie dich selbst“.

Die Kirche kann in ihrer Sozialbotschaft mit den Prinzipien der Personenwürde, der Solidarität und der Subsidiarität der Gesellschaft das bieten, was sie dringend braucht. Diese Sozialbotschaft fordert ein verantwortungsvolles Verhalten zur Bewahrung der Schöpfung, Gewaltlosigkeit und das persönliche und gemeinschaftliche Engagement für die Gesellschaft.

Die Wiedergewinnung christlicher Werte könnte auch das von Roller geforderte „Gefühl vermitteln, den Herausforderungen gewachsen zu sein“.

Die Frage „was tun dass eine Gesellschaft zusammenhält“ ist ein Dokument der Hilflosigkeit, dem jede Einsicht in die Mitschuld am beklagten Zustand fehlt. Es ist der Versuch, den Biedermann zu spielen, obwohl er selber Mittäter ist.

Es ist ein Aufruf, der ein wenig an die folgenlose Hauruck-Rede des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog erinnert und es ist schließlich das Bestreben, den Anschluss an die geänderte Mehrheitsmeinung nicht zu verlieren.


CSU-Generalsekretär Blume: Das Christliche kann dem Staat nicht egal sein

In einem Artikel für die katholische Wochenzeitung „Tagespost“ hat sich CSU-Generalsekretär Markus Blume intensiv mit der Diskussion über das Kreuz auseinandergesetzt:

Wird das Kreuz politisch instrumentalisiert?

Ganz klar: Nein! Das Kreuz wird nicht instrumentalisiert. Wer das behauptet, unterstellt damit selbst etwas und führt die Debatte mit unfairen Mitteln. Wir sollten die Debatte offen und ehrlich führen, weil sie wichtig ist und uns dem Kern näherbringt: der Selbstvergewisserung unseres Wertefundaments für unser Zusammenleben.

Das Bekenntnis zu einer christlichen Wertorientierung ist tief in den Grundüberzeugungen der CSU verankert. Die Gründerväter der CSU, Alois Hundhammer und Josef Müller, haben wie auch der erste Bayerische Ministerpräsident Fritz Schäffer im KZ gelitten– weil sie aus christlichen Werten heraus politische Überzeugungen formulierten. Und sie erlebten am eigenen Leib, was als Präambel der Bayerischen Verfassung vorangestellt ist: Wozu eine „Staats- und Gesellschaftsordnung ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung vor der Würde des Menschen“ fähig ist. Genau deshalb steht und lebt die CSU für das „C“ im Parteinamen seit mehr als 70 Jahren.

Das „C“ ist mehr als das Kreuz, genauso wie das Kreuz mehr ist als ein religiöses Symbol. Für jemanden, der glaubt, ist es Zeichen seines Glaubens. Für unser Gemeinwesen und damit für uns alle ist es darüber hinaus Bekenntnis zur Werteordnung unseres Landes. Es ist gewissermaßen das kulturelle Substrat einer Entwicklung über Jahrhunderte, die unter dem Eindruck von Humanismus und Aufklärung dafür gesorgt hat, dass die zentralen Werte Eingang gefunden haben in unsere Rechts- und Gesellschaftsordnung. Das Aufhängen von Kreuzen in Dienstgebäuden des Freistaats Bayern geschieht in diesem Bewusstsein.

Das Kreuz selbst steht unbestritten für Werte wie Menschenwürde, Nächstenliebe und Toleranz. Man kann eigentlich gar nicht auf die Idee kommen, das Kreuz zu einem Symbol der Ausgrenzung zu erklären. Das Aufhängen des Kreuzes schließt für uns nicht aus – es verbindet. Indem wir uns unserer eigenen Grundüberzeugungen vergewissern, kann Vielfalt unter dem Dach unserer gemeinsamen Werteordnung gelingen.

Das Kreuz ist gerade sichtbares Zeichen gegen jede Form von Ausgrenzung und von Intoleranz. Eine solche Haltung brauchen wir in unserer Gesellschaft, die freiheitlich und plural sein soll – und in der auch in Zukunft Antisemitismus keinen Platz haben darf.

Der Glaube ist Privatsache, aber die Bewahrung des Wertefundaments für unser Zusammenleben ist Aufgabe des Staates. Denn er lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht schaffen kann. Natürlich ist der Staat weltanschaulich neutral, aber das Christliche ist ihm nicht egal. Das macht schon der Gottesbezug im Grundgesetz oder in der Präambel der Bayerischen Verfassung deutlich.

Die weltanschauliche Neutralität des Staates darf also nicht mit einem sittlich ungebundenen Staat gleichgesetzt werden. Auch die Rechtsprechung hat dies unterstrichen: Das Neutralitätsgebot be-deutet nicht die Eliminierung des Religiösen aus dem öffentlichen Bereich.

Während andere religionsfreie Zonen oder einen laizistischen Staat wollen, verstehen wir es als unsere Aufgabe, christliche Überzeugungen weiter öffentlich präsent und damit bewusst zu halten. Ob es auf Berggipfeln oder am Wegesrand steht, ob es im Klassenzimmer oder im Eingangsbereich einer Behörde hängt: Für uns gehört das Kreuz einfach dazu.

Mir ist wichtig: Wir brauchen wieder mehr Mut zu unserer eigenen Sache! Nicht den Untergang des Abendlandes gilt es zu beklagen, sondern unsere christlichen Feste und Werte mit Leben zu erfüllen. Die größte Bedrohung für unser Wertefundament und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist nicht die Bedrängnis von außen, sondern die Schwäche von innen: durch Selbstrelativierung, Selbstsäkularisierung und manchmal vielleicht sogar Selbstverleugnung.

Wir dürfen nicht aus falsch verstandener Toleranz Kreuze abnehmen oder Ostern zu einem Frühlingsfest umdeuten. Im Gegenteil: In der Vergewisserung unser selbst liegt die gewinnbringende Verbindung von Heimat und Weltoffenheit für unser gelingendes Zusammenleben. Das wollen wir bewahren.

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/mai-2018/blume-das-kreuz-verbindet/


Deutschland soll die Islamisierung stoppen

Beatrix von Storch

Viele Muslime gehören zu Deutschland, der Islam im Ganzen aber nicht, weil er in seinen meisten Auslegungen einen politischen Herrschaftsanspruch besitzt. Deshalb gilt es, die Glaubensfreiheit für den Einzelnen zu bewahren und gleichzeitig die Islamisierung zu verhindern.

Islam-Auslegungen mit politischem Herrschaftsanspruch sind die absolute Mehrheit. 23 von 24 Ländern, in denen der Abfall vom Glauben strafbar ist, sind muslimisch. Das bestätigt auch der Sozialwissenschaftler Ruud Koopmanns.

Zentral ist die Zerschlagung fundamentalistischer Infrastrukturen. Die Finanzierung von Moscheen aus Saudi-Arabien und der Türkei muss unterbunden werden. Moscheen, in denen gegen Christen, Juden gehetzt und zum „heiligen Krieg“ aufgerufen wird, müssen geschlossen werden. 

Die kleine Zahl liberaler Muslime muss vor den Angriffen der fundamentalistischen Mehrheit geschützt werden. Doch was tut die Bundesregierung? Sie spricht in der Islamkonferenz lieber mit der von Erdogans Türkei finanzierten DITIB als mit den liberalen Muslimen und Islamkritikern. Dass sich über 800 Moscheevereine dem DITIB-Verband angeschlossen haben, ist ein klares Zeichen für die Überzahl der Fundamentalisten.

Um solchen Strömungen entgegenzuwirken, müssen wir endlich wieder offensiver auf die Wertevorstellung und Regeln der deutschen Mehrheitsgesellschaft pochen. Es muss klar sein, dass in Zukunft nur der nach Deutschland kommen darf, dessen Wertvorstellungen zu uns passen.

Dafür brauchen wir Schulen, in denen ein demokratisches Nationalgefühl vermittelt wird. Dazu gehören unsere Hymne, unsere Fahne und die Vermittlung der Werte unserer Verfassung, unserer Sprache und Kultur.


BRIEF des hessischen CDU-Politikers Ismail Tipi an André Poggenburg (AfD)

Sehr geehrter Herr Poggenburg,

natürlich kann man bei Veranstaltungen zum politischen Aschermittwoch auch mal heftig über das ein oder andere Thema sprechen. Man kann dabei auch auf Satire und herkömmliche Witze zurückgreifen. Was allerdings nicht geht, sind Beleidigungen und Beschimpfungen, weder gegen irgendeine Person noch gegen ganze Völkergruppen.

Dass Sie im sächsischen Nentmannsdorf über den Rand geschossen und jeden politischen Anstand überschritten haben, zeigt, welchen Hass und welche Unkenntnis Sie über die türkischstämmigen Mitbürger in Deutschland haben.

Als demokratisch gewählter Abgeordneter im Landtag von Sachsen-Anhalt und als Oppositionsführer sollten Sie in Ihrem Wirken und auch mit Ihren Reden verantwortungsvoll umgehen. Sie sollten sich der Verantwortung, die dieses Amt mit sich bringt, bewusst sein und dementsprechend handeln.

Natürlich hat man in Deutschland die Meinungsfreiheit, natürlich soll man auch in politischen Reden Klartext sprechen. Hierbei dürfen aber die Werte einer zivilen Gesellschaft nicht mit Füßen getreten werden. Ihre Aschermittwochrede zeigt, dass Sie leider nichts vom Haushalt der Menschlichkeit in sich tragen.

Diese „Kameltreiber“ und „Kümmelhändler“, die Sie beschreiben, leben zum allergrößten Teil länger als Sie in der Bundesrepublik Deutschland und sind gegenüber dem Grundgesetz und unserer Verfassung treu. 

Anfang der 60er Jahre kamen die ersten türkischstämmigen Gastarbeiter nach Deutschland. Aus Gastarbeiterkindern wurden in den Anfängen der 70er Jahre Gemüsehändler, Imbissbetreiber und Gastronomen. Die Enkelkinder sind heute in Deutschland in jeder gesellschaftlichen Schicht anzutreffen, auch als Kommunal-, Landes-, Bundes- oder Europapolitiker.

Die dritte und vierte Generation der Gastarbeiter ist heute in tausenden, wichtigen Positionen in der deutschen Wirtschaft, der Industrie, im Handel und im medizinischen Bereich aktiv tätig. Viele hunderttausend türkischstämmige Mitbürger sind pflichtbewusste Arbeitnehmer in deutschen Unternehmen, die Seite an Seite mit ihren deutschen Kollegen arbeiten, gemeinsam auf die Straße gehen und für mehr Rechte der Arbeiter kämpfen.

Sehr geehrter Herr Poggenburg,

diese von Ihnen als „Kameltreiber“ und als „Kümmelhändler“ betitelten Menschen sorgen nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa für immer mehr Arbeitsplätze. Die türkischstämmigen Unternehmer in Europa haben über 1 Millionen Arbeitsplätze geschaffen, davon etwa 790.000 und wahrscheinlich sogar noch mehr in Deutschland. Der Gesamtumsatz der türkischen Unternehmer in Deutschland liegt bei ungefähr 82 Milliarden Euro.

Somit agieren in Deutschland etwa 130.000 türkischstämmige Unternehmer, wobei alle nach den deutschen Gesetzen für Gesellschaften und GmbHs gegründet wurden. Die Investitionen der türkischstämmigen Unternehmen in Deutschland haben ein Gesamtvolumen von mehr als 10 Milliarden Euro.

Anfang der 80er Jahre haben die hier lebenden türkischstämmigen Mitbürger die typischen Nischen-Ökonomien, sprich Lebensmittelläden oder imbissähnliche Geschäfte betrieben. Das ist schon längst Geschichte. Sie sind heute fast in allen Wirtschaftssektoren präsent, sowohl in innovativen Branchen wie der Biotechnologie als auch in allen industriellen Bereichen. Sie schaffen nicht nur Arbeitsplätze, sondern stellen auch Ausbildungsplätze für junge Menschen zur Verfügung.

Sehr geehrter Herr Poggenburg,

die einstigen Gastarbeiterkinder sind heute Ärzte, Chirurgen, namhafte Professoren in unseren Krankenhäusern, sie sind in den höchsten Etagen der Banken aber auch in allen anderen großen Industrieunternehmen anzutreffen. Sie sind Rechtsanwälte, Staatsanwälte oder als Richter in unserem Rechtsstaat aktiv. Sie sind Lehrerinnen und Lehrer, sind auch zu einem bedeutenden Teil in der politischen Landschaft aktiv und nehmen am gesellschaftlichen Leben teil. Sie sind sozialpflichtig arbeitende und aktive Mitbürger, die sich in Vereinen und ganz besonders auch in Ehrenämtern engagieren.

Ihre Schmährede in Nentmannsdorf verurteile ich aufs Schärfste. Ich bitte Sie als verantwortlicher Politiker in unserem Lande: Bevor Sie mit dem Zeigefinger auf andere zeigen, schauen Sie erstmal auf ihre eigene Hand, denn drei Finger dieser Hand zeigen dann auch immer auf Sie selbst.

Ich bitte Sie, Ihre Hand aufs Herz zu legen, vom Haushalt der Menschlichkeit etwas zu entnehmen und eine Politik für unsere Gesellschaft zu betreiben ohne einen Keil in die Gesellschaft zu schieben.

Hierbei möchte ich unterstreichen, dass es natürlich auch unter den türkischstämmigen Mitbürgern schwarze Schafe gibt, wie es sie in jeder Gesellschaft geben kann, genauso wie es auch in der Politik schwarze Schafe gibt, die Gift für unser friedliches Zusammenleben sind.

Natürlich gibt es auch in unserer Gesellschaft islamistische Extremisten, sowie es auch Links- und Rechtsextremisten in unserem Land gibt. Deswegen dürfen wir als Demokraten auf keinem Auge blind sein und müssen gemeinsam Extremismus jeglicher Art mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen. Wir müssen gegen extremistische Strukturen sowie religiöse, linke und rechte Hetze vorgehen.

In diesem Land hatten wir genug geistige Brandstifter. Wir brauchen keine neuen Hetzer. Wir sollten uns gemeinsam für eine friedliche und wirtschaftsstarke Heimat einsetzen.

Unsere Leitkultur, Demokratie und auch unseren Rechtsstaat sollten wir mit unserem Wirken aktiv fördern. Wir sollten gemeinsam den Demokratiefeinden direkt in die Augen schauen und Haltung annehmen, damit Deutschland Deutschland bleibt.

Lassen Sie uns gemeinsam für unsere Demokratie und Werte kämpfen, denn Werte schaffen Heimat.

Mit freundlichen Grüßen
Ismail Tipi

Quelle: https://www.cdu-fraktion-hessen.de/data/documents/2018/02/15/140-5a85841696d7f.pdf


Koalitionsvertrag als Horrorkatalog: Wird aus unserem Rechtsstaat jetzt ein Linksstaat?

Von Peter Helmes

Wohin driftet unser Land? Da faseln manche immer noch etwas von „rechts der Mitte“ oder „links der Mitte“. Merken die Leute nicht, daß es nur noch „links“ gibt – inklusive einer sozialdemokratisierten Union? Die alte Mitte gibt´s nicht mehr. Unsere neue Mitte ist links.  

Der gerade vereinbare Koalitions-Vertrag – unter dem Vorbehalt der Basis-Zustimmung in der SPD – umfaßt kaum noch konservativ-liberale Positionen und kommt eher einem Horrorkatalog gleich.

Dazu gehören – wenn auch zuweilen blumig umschrieben – eine weitere politische Gewichtsverschiebung nach Brüssel und vor allem die Beförderung vieler „linker“ Projekte wie der Ausbau der „Kinderbetreuung“ (d. h. realiter: Entmündigung der Eltern), „Gleichstellung“ aller möglichen Partnerschaftsformen, Energiewende, Masseneinwanderung, Ausbau des Kontrollstaates (Maas bleibt wohl Justizminister) etc. – also insbesondere Themen, die der Zeitgeist diktiert.

Als Konsequenz eines solchen erneuten Schubs nach links droht die Abwanderung weiterer Mitglieder des konservativen und liberalen Flügels der Union – entweder ins Ausland oder hin zu den Nichtwählern oder zur AfD. Sie werden dieser Republik die „innere Kündigung“ aussprechen, sofern sie es nicht schon vorher getan haben. Diese Menschen sind und waren bisher die Leistungsträger und Stabilitätsgaranten unserer Gesellschaftsordnung.

Die FAZ von heute kommentiert scharf und zutreffend:

„Für die Bürger dürfte die neue Regierung eine der teuersten aller Zeiten werden. Die Ausgabenwünsche der Sozialpolitiker dominieren, die haushaltspolitische Vernunft kam unter die Räder. Früher gehörten Finanz- und Wirtschaftspolitik zum Markenkern der Union, heute nicht mehr. Die CDU wurde von einer 20-Prozent-Partei über den Tisch gezogen. Alle zentralen Ressorts gehen an die SPD oder die CSU. Ist das der Preis dafür, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt?“

Das Handelsblatt ergänzt:

„Den Preis für Merkels Machterhalt zahlen ihre eigene Partei, die Wirtschaft und schwer enttäuschte Bürger – einen zu hohen Preis, wie selbst viele in der CDU meinen. Die SPD hat sich in vielen kleinen Punkten durchgesetzt, die vor allem für die Wirtschaft und die Leistungsträger teuer werden. Die Wirtschaft wird mit jährlich fünf Milliarden Euro allein durch die paritätische Finanzierung der Krankenkassen belastet. Die Leistungsträger sehen nichts von den im Wahlkampf versprochenen 15 Milliarden Euro Steuerentlastung jährlich.“

Die Totengräber der Marktwirtschaft

Kein Zweifel – Deutschland wird jetzt noch linker. Der Verlauf der Sondierungsgesprächeund schließlich die Koalitionsvereinbarung im Bund lassen keine andere Interpretation zu. Unser Land ist auf dem Weg zum verlockenden Arbeiterparadieszu einem hohen Preis: 

Aus dem Rechtsstaat Deutschland wird ein Linksstaat.

Heute scheint alles links und „öko“ – was dasselbe ist und obendrein „politisch korrekt“. Der Zeitgeist bläst die Backen auf. „Mehr Pragmatismus!“ lautet die Parole – hinter der sich der „neue Mensch“, die „neue Gesellschaft“ verbergen, deren Geburtsurkunde den Stempel der Frankfurter Schule trägt.

Offenbar ruft niemand mehr: „Mehr Werte!“. Die „wertegebundene“ Union – eine Geschichte von vorgestern. „Liberale Werte“? Die vertritt heute jeder – was übrigens eine liberale Partei überflüssig macht. Die Grünen, einst auf ihre Art wertegebunden, haben ihre Werte an alle anderen Parteien abgegeben und suchen nach einem neuen Kompaß. Sie erlagen längst den Verlockungen der Pfründen – wie die „etablierten“ Parteien.

Die SPD hat ihre alten sozialdemokratischen Werte verraten. Arbeiter-Partei ist sie schon lange nicht mehr, Frauen-Partei auch nicht. Und die Jugend ist ihr ganz abhandengekommen. „Werte“, so scheint es, haben ausgedient.

Hauptsache: „Wir sind Kanzler!“

Die „Macherin“ Merkel ist der gelebte Pragmatismus, Werteorientierung stört da nur. Man sollte aber nicht vergessen, daß sich ein Verzicht auf Visionen und die Bevorzugung eines „Herumwurschtel-Stils nach Lage und Umfragen“ irgendwann bitter rächen wird. Allerdings werden nicht wir Jetzigen die bittere Rechnung bezahlen müssen, sondern unsere Enkel, Urenkel sowie deren Kinder und Kindeskinder. 

Die SPD ist durch die Bundestagswahl und ihren unsäglichen Kanzlerkandidaten gedemütigt, und die von Merkel ohne Fundament, aber „pragmatisch“ geführte Union verliert die letzte Glaubwürdigkeit – unterstützt vom CSU-Obertaktierer Seehofer („Drehhofer“).

Aber allen ist gemeinsam: Sie sind auf der linken Seite der politischen Werteskala angekommen.

Neue Politik wird nicht mehr im Finanz- oder Wirtschaftsbereich betrieben, sondern in der Gesellschaftspolitik, das heißt: Verteilen neuer Segnungen  –  und Vernichtung unserer bewährten Werte. Von der Leyen, Seehofer, Laschet, Altmaier und Merkel auf der Unionsseite sowie z. B. Nahles, Gabriel, Lauterbach, Schwesig etc. auf der SPD-Seite (Schulz können wir wohl vergessen) überboten sich in der Erfindung neuer Wohltaten, was sich nun in der Koalitionsvereinbarung wiederspiegelt.

Die CDU hat – wie nahezu alle Parteien – über viele Jahre hinweg ihre innere Struktur sowie ihr äußeres Erscheinungsbild geändert. Allein mit „Rechtsruck“ oder „Linksruck“ oder (grünem) „Neo-Liberalismus“ ist das alles nicht hinreichend zu beschreiben. Eher schon mit unbedingtem Machterhalt durch Anpassung sowie Aufgabe von fundamentalen Grundwerten und bisher geltenden traditionellen Überzeugungen.

Im Linkskartell angekommen

Kaum hatten die Koalitionsvorgespräche angefangen, war bereits die Richtung klar. Wochenlang gingen die verantwortlichen SPD-Politiker einer Sonderaufgabe nach: Sie formulierten die Bedingungen, unter denen die Partei das ungeliebte Bündnis mit den Christdemokraten überhaupt wagen wollten. Sie legten ihre Forderungslatte hoch, sehr hoch, was die Union ihr allerdings zum Entsetzen ihres rechten Flügelchens erleichterte. 

Die SPD brauchte nur die Lücken zu füllen, die ihr eine scheinbar ideenlose Union ließ. Für ihre mageren 20,x Prozent bei der Bundestagswahl erhielten sie gefühlte 70,x Prozent bei den Koalitionsverhandlungen und vor allem bei den Ministerien.

Daß sich die Sozis diese Chance nicht nehmen ließen, kann man ihnen wohl kaum zum Vorwurf machen. Die SPD schaffte es, den Eindruck zu erwecken, sie habe die Bundestagswahl haushoch gewonnen und könnte nun ihre Ziele diktieren. Die Union hat brav „geliefert“ – nämlich sich dem Sozialismus ausgeliefert. Nun ist auch unsere Nation „geliefert“

Die SPD erhebt (unausgesprochen, aber höchst wirksam) nichts weniger als den Führungs- bzw. Gestaltungsanspruch für unser Land – vom Bund bis zur Gemeinde. Die sozialdemokratische Handschrift ist überall sichtbar.

Eine Gegenposition der Union gefällig? Nix gehört! In der Union war von „Flügelschlagen“ oder Gegensteuern nichts zu vernehmen – eher im Gegenteil. Die Verhandlungsführer der CDU/CSU fühlten sich offensichtlich im Kreis der Umverteiler wohl und ließen sich bereitwillig große Teile des künftigen Koalitionsvertrages diktieren.   

Zudem läßt der Koalitionsvertrag erkennen, daß die beteiligten Parteien nicht im Entferntesten wirtschafts- und zukunftsorientiert sind. Zehn Jahre ohne Steuerstrukturreform für Unternehmen sind eine große Bürde in einer Welt, in der andere Industrieländer ihre Wirtschaft entlasten, um sie im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu halten.

Die Union zahlt einen hohen Preis

Die CDU unter prägender Führung durch Angela Merkel muß sie sich darüber klar sein, daß sie hierfür einen hohen Preis zahlt und auch noch auf viele Jahre wird zahlen müssen. Die unkritische Übernahme linker SPD-Forderungen hat die alten Unions-Grundwerte „Freiheit-Gerechtigkeit-Solidarität“ sowohl inhaltlich als auch in ihrer Rangfolge völlig verändert. Die frühere Rangfolge lautete: Freiheit zuerst! – dann an zweiter Stelle: Gerechtigkeit für alle Bürger – und dann erst Solidarität! Heute ist es umgekehrt – wobei die Freiheit zunehmend auf der Strecke bleibt.

Der SPD gelang das Spiel, weil die Union die Taktik der Gegenseite offensichtlich nicht ernst genug nahm, nämlich die Koalitionsverhandlungen unter den Vorbehalt eines Mitgliederentscheids zu stellen. So konnten die SPD-Gesandten seelenruhig jede Problembehandlung zu ihren Gunsten drehen nach dem Motto: „Ach, liebe Unionsfreunde, wir würden ja gerne, aber wir wissen ja leider nicht, ob unsere Parteibasis mitmacht. Deshalb wäre es besser, wenn Ihr uns noch ein wenig entgegenkommen könntet…“

Die Unionsvertreter sind noch nicht einmal auf die bewährte Gegentaktik verfallen, die sich angeboten hätte, nämlich zu verlangen, daß jeder neuen Ausgabe ein entsprechender Sparbeschluß entgegengesetzt werden müßte.

Aber es fehlt(e) auch an der marktwirtschaftlichen Gesamtlinie. Die Forderungen der SPD sind samt und sonders marktfeindlich. Den Ton diktiert die öffentliche Hand: Mehr Staat, weniger privat. In der Arbeits- und Sozialpolitik legen SPD – und mit ihr große Teile der Union – die Axt an den Wirtschaftsstandort Deutschland.

* Mehr Geld fließt nicht in Investitionen, die die Zukunft unseres Landes sichern sollten, sondern in mehr bzw. neue Sozialleistungen, die geprägt sind von sozialistischen Utopien und fantastischen „Gerechtigkeitsvorstellungen“. Der Arbeitsmarkt wird überreguliert, die Bildungspolitik sorgt dafür, daß unsere Kinder verdummen etc.

Fazit. Die Union hatte ihre einstige Wirtschaftskompetenz bereits an der früheren rot-grünen Garderobe abgegeben und die letzten Fetzen jetzt an der schwarz-roten – zugunsten einer ökonomischen Linksverschiebung, die auf lange Sicht die Richtung unseres Staates bestimmen wird.

Die Totengräber unserer Gesellschaftsordnung

Zu Unrecht wird in der politischen Debatte von „weichen Themen“ gesprochen. In Wirklichkeit bestimmen diese Themen das Wohl (und Wehe) einer freien Gesellschaft. Falsch ausgelegt, fördern sie die Zerstörung unserer Gesellschaftsordnung und die Freiheit des selbstbestimmten Individuums.

Fakt ist, daß Merkel – vorher aber auch schon Helmut Kohl – die Achse der CDU immer mehr nach links verschoben hat und verschiebt. Es geht nicht allein um ethische Fragen, sondern auch um das „C“ im Namen. Der Niedergang der Union begann, als Kohl ausgerechnet die „Wende“ (1982) ausrief, aber damit anfing, die CDU nach links zu drehen, ihre Werte zu entwerten. Man könnte auch sagen, die Partei zu „ent-ideologisieren“:

Ur-christliche Elemente wurden zuerst nach hinten gedrängt, letztlich ganz verdrängt. Das fängt bei PID an und hört bei Abtreibung auf, das nimmt seine Fortsetzung in Billigung (Förderung?) allerlei Genderunfugs bis zum Entwerten der Ehe. Das geht von „so wenig Staat wie möglich“ zu „mehr Staat“ (= staatlicher Bevormundung) usw.

Dreh- und Angelpunkt der Zukunft unseres Landes und seiner Bürger ist die Bildung. Ohne Bildung keine ordentlichen Berufschancen, ohne Bildung keine ausreichende Elite, ohne Elite stirbt das Land. Wir brauchen wieder Schulen, die das kleine Einmaleins und die Grundrechenarten lehren. Schulen, die die Geschichte unseres Vaterlandes nicht auf „Auschwitz“ einengen oder lehren, wie man Respekt versagt und Autorität negiert. Was derzeit aus den Schulen und Hochschulen auf uns losgelassen wird, ist beschämend ungebildet und läßt uns im internationalen Wettbewerb „alt“ aussehen.

Das Ende der traditionellen Familie

Eine ungezügelte „Gleichstellung“ hat dazu geführt, daß kleinste Minderheiten (LSBTTIQ usw.) den politischen Ton bestimmen. Und am schlimmsten: Sie führt dazu, daß die Familie als Keimzelle und Rückgrat der Gesellschaft zerstört wird. Ehe und Familie werden zu Freiwild, Tötung Ungeborener („Abtreibung“) und „Sterbehilfe“ zur Norm.

Die Erziehung wird weitestgehend an den Staat delegiert, damit möglichst beide Elternteile mit ihrem Broterwerb Steuer- und Sozialversicherungsabgaben erwirtschaften können. Die „DDR“ läßt hier besonders grüßen. (Daß damit das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder den Familien weggenommen wird, sei nur am Rande hinzugefügt.)

Kinder werden bald nach ihrer Geburt in der staatlichen Krippe abgeliefert und verbleiben, so sie später studieren, rund 24 – 26 Jahre in der „öffentlichen Hand“: Kinderkrippen, Kindertagesstätten (Kitas), allerlei Schulformen (Grundschule, Gesamtschule, Ganztagsschule) und dementsprechend Grundstudium und Hauptstudium. Haben sie das alles durchlaufen, sind sie im Sinne der Frankfurter Schule sozialisiert, also indoktriniert.

Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft

Die nostalgische Verklärung der APO-Zeit als eine Art „lustiger Abschnitt“ der noch kurzen Geschichte unserer Republik verkennt die verheerenden Auswirkungen der Ideen und des Wirkens der 68er: Das Abwürgen unseres nationalen Selbstverständnisses und unserer Tradition, die Zerstörung der traditionellen Werte, die eine Gesellschaft zusammenhalten und unser Land stark gemacht haben. Das Nationalgefühl wird bekämpft mit dem Ziel der Abschaffung Deutschlands. „Nie wieder Deutschland“ ist heute in weiten Teilen der politischen Gesellschaft Grundkonsens.

Die deutsche Staatsbürgerschaft wird entwertet, wenn es nach dem Wille der rot-schwarzen Koalition geht. Die offene Entwertung durch Verleihung unserer Staatsbürgerschaft an nahezu alle, die „mühselig und beladen“ sind, also Asylanten, Scheinasylanten, Flüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen usw. – Hauptsache, sie gehören einer fremden Welt oder einer nichtchristlichen Religion an.

Hinzu kommt die Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft durch Politiker, die unserer Nation den Kampf angesagt haben. Selbst eine deutsche Bundestags-Vizepräsidentin (Claudia Roth) trägt offen deutschfeindliche Züge – und wir nicken dazu und zahlen üppige Diäten. So begeht eine Nation Harakiri.

Die deutsche Staatsbürgerschaft wurde und wird noch durch eine weitere Entwicklung entwertet, nämlich der Übertragung von immer mehr Verantwortung auf internationale (nicht deutsche) Institutionen wie Europäische Union, UNO, Weltbank, Weltwährungsfonds etc.

Ein „Weltklimarat“ schreibt uns demnächst vor, wie wir zu atmen haben. (Die Professorin und frühere deutsche Bildungsministerin (!) Annette Schavan spricht in einem Akt klimatischer Verirrung gar von „CO2-freien Städten“ – als ob Städte und Pflanzen ohne Kohlendioxid leben könnten.)

Den natürlichen Autoritäten – also z. B. Eltern, Familie, Lehrer, Kirchen – wird, wie oben schon beschrieben, weitgehend die Fähigkeit zur Erziehung abgesprochen; sie werden ersetzt durch „Sozialbetreuer“, „Streetworker“, „Kitas“ etc.

Die Ordnungskräfte des Staatswesens werden verhöhnt und zur Jagdbeute der Systemzerstörer. „Soldaten sind Mörder“ und sowieso überflüssig. Aus „Polizisten“ werden „Bullen“. Randalierer werden geschützt, laufengelassen. Die Aggressionen gegen die Polizisten steigen stetig. Die Politik schaut zu, wie die Autorität der Polizei ständig weiter untergraben wird. Jeder Angriff auf einen Polizisten ist aber ein Angriff auf Staat und Gesellschaft.

Fazit: Unsere Gesellschaftsordnung ist nicht nur gefährdet, sie ist in weiten Bereichen bereits unterhöhlt bzw. zerstört. Der Linkstrend reißt tiefe Wunden in die Gesellschaft.

FORTSETZUNG des Artikels von Peter Helmes hier: https://conservo.wordpress.com/2018/02/08/erneut-groko-deshalb-kuendigung-eines-konservativen-an-seinen-linksstaat/