OFFENER BRIEF an sechs Partei-Chefinnen

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Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), 
sehr geehrte Frau Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU),
sehr geehrte Frau Andrea Nahles (SPD),
sehr geehrte Frau Annelena Baerbock (Die Grünen),
sehr geehrte Frau Linda Teuteberg (FDP),
sehr geehrte Frau Katja Kipping (Die Linke),
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es sind schon sonderbare Zeiten und es scheint sich immer mehr zu bestätigen, dass Europa – allen voran Deutschland – sich nun zwischen der politischen Verantwortungslosigkeit (Hegemonie und Größenwahn, „grenzenlose“ Freiheit bis hin zur Anarchie à la Antifa) einerseits, und Real- und Verantwortungspolitik  entscheiden muss, sonst verlieren EU-Bürger all das, wofür sie so viele Jahre schufteten und auch stolz waren.
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Am Ende des Prozesses sollen sie nun durch die geplante Abschaffung der Nationalstaaten wohl zum Dank auch noch ihre eigene Identität opfern.
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Ich halte fest, dass diese wirre Entwicklung bereits mit der Wirtschaftskrise im Jahre 2008 und dem großzügigen Austeilen und Verschenken dt. Geldes an hochverschuldete, ja teils korrupte und spekulationsfreudige Staaten begann, der eigentliche Auslöser der heutigen Katastrophe jedoch die Flüchtlings- und Willkommenspolitik der dt. Bundeskanzlerin war, mit der sie uns alle überraschte und womit sie dann den Geduldsfaden der Bürger klar überstrapazierte und nun zum Zerreißen brachte.
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Allerdings fiel in den diversen Presseerklärungen von CDU, SPD und Grünen dazu wieder keine Wort, als gäbe es das Problem überhaupt nicht. Stattdessen wurde lieber auf die Versäumnisse in der Umweltpolitik und die schleppende Digitalisierung hingewiesen.
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„Wir haben verstanden“. Haben Sie wirklich verstanden, was die Bürger Ihnen bei den Wahlen vor 8 Tagen sagen wollten?
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Dass Sie, meine Damen, hinter den Kulissen eifrig auf der Suche an einer Lösung des Migrationsproblems sind und gerne retten möchten, was möglicherweise noch zu retten ist (s. geplante Einwanderungs-, Staatsangehörigkeits-  sowie Asyl-Abschiebegesetze, die sich angeblich in Vorbereitung befinden und die Dinge nicht wirklich wieder rückgängig machen können), bezweifle ich keinesfalls, auch wenn Sie dies gesichtswahrend und taktisch klug aus der öffentlichen Diskussion heraushalten möchten.
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Die EU ist in meinen Augen keinen Pfifferling mehr wert. Großbritannien machte es uns vor und es werden hoffentlich weitere folgen, bis endlich wieder Vernunft einkehrt. Der Druck verstärkt sich zusehends.
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Deutschland und das ohnehin zarte, aus vielen unterschiedlichen Völkern bestehende Europa mit Millionen überwiegend Wirtschaftsmigranten aus Afrika und Asien zum Zwecke der Globalisierung und Förderung der dt. und europäischen Wirtschaft mit billigen Arbeitern zu fluten, ist nicht in Ordnung und übersteigt die Kompetenzen Brüssels und wie auch der nationalen Regierungen und des Rechtsstaates, was den Menschen mit einem „wir schaffen das“ auf peppige Weise aufs Auge gedrückt werden soll.
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Zahlreiche Juristen, renomierte Verfassungsrechtler und selbst Ex-Mitglieder beim Bundesverfassungsgericht vertreten und unterstützen diese Einschätzung.
Dass Sie den  – sebstverschuldeten –  gravierenden Bevölkerungsrückgang möglichst unbemerkt und schnell (auf einen Schlag) durch die Öffnung der Grenzen kompensieren möchten, ist eine direkte Folge aus der Nichtbeachtung von Artikel 6 des Grundgesetzes, das Ehe und Familie von Anfang an unter den besonderen Schutz des deutschen Staates stellte, was von Ihnen allen grob missachtet und einer rein  „sozialistischen“ Frauenpolitik geopfert wurde.
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Das Kind hat auch einen Namen  –  und dieser lautet „Gender“.
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Ich rate zur Umkehr, Vernunft und Rückkehr zur natürlichen Ordnung und Bescheidenheit, und stelle immer wieder fest, dass Menschen in der Regel gar nicht so viel vom Leben erwarten und ihnen neben der Rede- und Meinungsfreiheit immer das Essen, Wohnen und die Mobilität am wichtigsten sind, was Sie, meine Damen, nun unisono durch ihre übersteigerte Globalisierungspolitik zu vernichten drohen.
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Wir brauchen keine deutschen Flugzeugträger oder Flüge zum Mars, denn es gibt schon genug ungeslöste Probleme auf unserer Erde. Ihr Globalisierungs- und Gutmenschenwahn, meine Damen, ist tödlich für die gesamte Menschheit und zerstört zudem die Umwelt, für die sich plötzlich wie aus heiterem Himmel alle Parteien stark machen. Man nennt das Populismus, was sonst?
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Ist Ihnen aufgefallen, dass sich unter meinen Adressaten keine Frau aus den Reihen der AfD befindet? Dies ist auch nicht nötig, weil sich die AfD als einzige Partei klar zur traditionellen Familie und gegen den politischen Gender-Unfug bekennt, was ich ihr mit Blick auf die gesellschaftlichen Herausforderungen hoch anrechne.
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Was in unserem durchgegenderten Deutschland heute stattfindet, ist alles andere als lustig und macht das Deutsche Grundgesetz zur reinen Farce. Gender spaltet und zerstört unsere Gesellschaft von Grund auf, was dazu führt, dass Rechtsbrüche nicht mehr geahndet werden, Justiz und Polizei nur noch mutlos und entmachtet zuschauen,  und Parlamentarier, die „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ skandieren, dann anschließend auch noch in die höchsten Parlamentsämter gewählt werden.
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Muss man sich da noch wundern, wenn Bürger der Politik ihre Unterstützung entziehen?
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Wenn Sie in Ihren diversen Stellungnahmen vor den Kameras auf das „rege“ Interesse der EU-Wählerschaft hinwiesen (rd. 34 Mio. mehr Wähler als noch vor 5 Jahren),  dann beweist das doch – ganz im Gegenteil zu Ihrer Auslegung – das Unverständnis und den Unmut der Bürger gegenüber Ihrer aggressiven und verfassungswidrigen Politik der letzten Jahre, was nun zur regelrechten Abschlachtung der SPD und wohl bald auch noch der CDU führen wird, an die sich der Denkzettel gleichermaßen richtet.
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Wir brauchen ein entkrampftes Europa der Bürger, die sich das alles über viele Jahrhunderte redlich erkämpften und erarbeiteten und infolge dessen auch verdienen. Wer das nicht anerkennt und nur noch Macht und persönliches Ansehen anstrebt, der sollte sich besser aus der Politik zurückziehen, wie es gestern Frau Nahles vormachte.
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Als nächste Partei wird es die CDU treffen, ob mit oder ohne GroKo, denn sie brachte den Stein der Zerstörung ins Rollen (s. auch VN-Migrationspakt). Hören Sie aufs Volk und werden Sie wieder bescheidener. Wir Bürger erwarten klare Aussagen von der Politik, damit wir wissen, mit wem wir es zu tun haben. Danach werden Sie in Zukunft gemessen werden.
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Sehr geehrte Damen!
Der von Ihnen angerichtete Schaden für unsere Land ist nachhaltig und hinterlässt tiefe Spuren. Wer sich an dieser Politik beteiligt, muss sich später auch dafür verantworten. Glauben Sie mir, dass es besser ist, bescheiden zu regieren und auf die Stimme des eigenen Volkes zu hören, denn dafür werden Sie ja auch bezahlt. Ist das zu viel erwartet?
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Die Globalisierung, die Menschen nur missbraucht, um sie der Macht einiger Weniger und der Wirtschaft (Geld) unterzuordnen, muss gestoppt werden, denn sie führt zu nichts Gutem. Das bekommt die Politik nun zu spüren.
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Wo keine Werte mehr mitwirken, droht schnell der Kollaps. Wenn Sie der Meinung sind, der Islam werde alle Ihre Probleme lösen, dann machen Sie gerne weiter so. Sie werden schon sehen, wohin Ihre Experimente führen. Mir wird bange und dabei behaupte ich, kein Angsthase zu sein.
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Mit freundlichen Grüßen
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Klaus Hildebrandt
(Rheinland-Pfalz)

Kinder-Gangs terrorisieren die Elfenbeinküste

Seit fast 10 Jahren befindet sich die Elfenbeinküste in einer schweren gesellschaftspolitischen Krise. Eines der greifbarsten Zeichen hierfür ist das Phänomen der ‚Microbes‘:
„Das sind vorwiegend Kinder und Jugendliche unter 18, die sich zu Gangs zusammenrotten und mit Macheten und Messern angreifen, plündern, morden. Sie stellen eine wahre Bedrohung für die Ruhe der Bevölkerung dar“, erklärt Pater Donald Zagore gegenüber dem Fidesdienst.

Der Geistliche, der zur Gesellschaft Afrikanischer Missionen gehört, fährt fort:

„Ein Land , in dem die moralischen Werte wie Arbeit, Disziplin, Respekt und Einigkeit in keiner Weise seine Töchter und Söhne – seine junge Generation – tangieren. Es ist das Ergebnis all der egoistischen, auf Gewalt basierenden politischen Entscheidungen. Die ivorianische Regierung scheint unfähig, diese Plage zu bekämpfen. Die Leute haben sogar den Verdacht, dass diese jungen Kriminellen die Unterstützung der Regierung haben, um die Bevölkerung weiterhin in Schach zu halten.“

Der Missionspater erkärt: „Bedauerlicherweise wurde den jungen Leuten in unserem Land beigebracht, dass das Gesetz des Stärkeren immer auch das beste ist, und dass Erfolg nur durch Gewalt erreicht werden kann. Das Phänomen der ‚Microbes‘ ist Ausdruck des Scheiterns, sowohl politisch als auch religiös. Alle haben wir in der einen oder anderen Weise zum Entstehen von der Kultur der Gewalt in unserem Land beigetragen“, betont der Priester.

Um aus dieser Spirale herauszufinden, sei ein zivilisiertes Nationalbewusstsein nötig, das Gewalt ablehnt; zudem eine radikale Reform des Erziehungs-und Bildungssystems: „Nicht zu vergessen die Formung der Familien zu größerer Verantwortungsbereitschaft bei der Erziehung ihrer Kinder.“

Quelle: Fidesdienst


Neue Bundesländer: Überdurchschnittlich viele Christen unter den Handwerkern

Unter Handwerkern gibt es in den neuen Bundesländern mehr Christen als in anderen Berufen. Denn in der DDR hatten sie im Handwerk größere Möglichkeiten, sich zu entfalten, als in der Industrie.

Diese Ansicht äußerte einer der beiden Vizepräsidenten der Handwerkskammer Potsdam, Thomas Erdmann, aus Anlass des Gartenfestes seines Dachverbandes am 31. Mai in Caputh. Die Vereinigung umfasst 17.300 Betriebe.

Erdmann sorgte dafür, dass sich erstmals Christen bei einem der wichtigsten Treffen der Handwerkskammer präsentieren konnten. Am Gartenfest nahmen rund 300 Führungskräfte teil, darunter drei Minister der brandenburgischen Landesregierung.

Bild: Christliches PLAKAT des Deutschen Handwerksverband vor einigen Jahren: „Ich baue Gott ein Haus“.

Zur Vorbereitung hatte sich eine Gruppe von „Christen im Handwerk“ gebildet, die während des Festes Gespräche über ihren Glauben führten, die Angebote der Organisation „Christen in der Wirtschaft“ vorstellten und zum Kongress Christlicher Führungskräfte einluden.

Zuvor konnte einer der dortigen Hauptreferenten, der Bäckermeister Karl-Dietmar Plentz, vor allen Besuchern darüber reden, warum er Christ ist. Nach seinen Worten bekommt man durch die Beziehung zu Gott befriedigende Antworten auf entscheidenden Lebensfragen. Kirche und Handwerk gehörten eng zusammen, denn beide gründeten auf wesentlichen Werten.

Im Handwerk ist es – so Plentz – vor allem wichtig, ehrlich zu sein. Seine Bäckerei mit ihren rund 150 Mitarbeitern zählt zu den vorbildlichen brandenburgischen Betrieben, die im April von Bundespräsident Steinmeier mit dem Europass Mobilität ausgezeichnet wurden.

Wie der Präsident des Zentralverbandes des Dt. Handwerks, Hans-Peter Wollseifer, auf dem Gartenfest sagte, geht es den Handwerkern wirtschaftlich gegenwärtig sehr gut. Ihr größtes Problem sei der Mangel an Fachkräften. Der Verband vertritt etwa eine Million Betriebe mit mehr als 5,4 Millionen Beschäftigten, die einen Jahresumsatz von über 560 Milliarden Euro erwirtschaften. Wie es auf dem Fest weiter hieß, verdienen gute Handwerker mittlerweile mehr als viele Akademiker.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.idea.de/gesellschaft/detail/neue-bundeslaender-unter-handwerkern-mehr-christen-als-in-der-industrie-105500.html


Was hält unsere Gesellschaft zusammen?

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

„Was tun, damit diese Gesellschaft zusammenhält?“ – so fragt der Chefredakteur der Augsburger Allgemeinen Zeitung (AZ),Walter Roller, am 31.3.2018. Er beklagt: „Insere Gesellschaft triftet auseinander und zerfällt ineinander befehdende Gruppen und Lager“.

Roller vergisst, was die Redaktionsstuben selber dazu geleistet haben.

Der Chefredakteur weiter: „Die wachsende Polarisierung geht einher mit dem Niedergang demokratischer Debattenkultur“. Zeitungsleser erinnern sich, dass es kaum eine Zeitungsausgabe – auch der AZ – gibt, bei der nicht auf die „Rechten“ – warum nicht auf die „Linken“? – eingedroschen wird.

BILD: Prof. Gindert leitet den Dachverband „Forum Deutscher Katholiken“

Die Medienmacher wissen, dass Kampagnen langfristig Wirkung zeigen, d.h. Meinungen verändern können, z.B. indem schon berichtete Vorgänge wiederholt werden.

Beispiele:
Die Kampagne für die Kitas hat dazu geführt, dass die ursprüngliche Idee, wonach die Eltern eine Wahlfreiheit haben zwischen der Kita oder dem Entgelt für die Kosten eines Kita-Platzes, wenn die Kinder zuhause erzogen werden, völlig verdrängt wurde.

Heute werden jene, die sich dafür aussprechen, Kinder in den drei ersten Lebensjahren in der Geborgenheit und Obhut der Familie aufzuziehen, als rückständig und als solche, die die frühkindliche Förderung behindern, stigmatisiert. In Wahrheit richtet sich diese Kampagne gegen die traditionelle Familie.

Ein weiteres Beispiel:
Die Medienkampagne gegen den sexuellen Missbrauch an Kindern durch katholische Priester hat bewirkt, dass nach gängiger Meinung dieser Missbrauch „ausschließlich in kirchlichen Einrichtungen vorkommt“
(ARD- Deutschlandtrend vom 19.3.2010). Doch 99% der Priester haben mit dem sexuellen Missbrauch nichts zu tun. Es ist ein Problem der Gesellschaft, weil 99% der Missbrauchsfälle in staatlichen Schulen, in Familien, in Sportvereinen etc. vorkommen (vgl. Tagespost, 29.3.2018).

Roller fordert neuen „Respekt vor Anderen, vor Traditionen und staatlichen Institutionen sowie Vorbildern.“ –   Wer sich aber für demokratische Grundrechte wie das Lebensrecht ungeborener Kinder oder für die traditionelle Ehe in friedlichen Demos einsetzt, wird von den Medien totgeschwiegen. Wann haben Medien für den „Marsch für das Leben“ in Berlin, an dem 7500 Menschen teilgenommen haben, oder über Demos gegen die „Genderideologie“ und gegen die „Frühsexualisierung der Kinder in staatlichen Pflichtschulen“ berichtet?

Der Engländer Gilbert K. Chesterton hat einmal geäußert: „Schlimmer als die Zensur der Presse ist die Zensur durch die Presse“ (Kath.net vom 31.3.2018).

Der beklagte „Niedergang der Debattenkultur“ zeigt sich nahezu täglich darin, dass alles, was politisch falsch läuft, den „Rechten“ in die Schuhe geschoben wird. In den Medien wird derzeit zurecht der wachsende Antisemitismus thematisiert.

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz hat kurzschlüssig dazu konstatiert: „Angesichts politisch-einflussreicherer rechtsextremer Rassisten, aber auch des Antizionismus und Antisemitismus bei Zugewanderten müssen wir die aktuellen Probleme klar benennen und uns entschlossen entgegenstellen“ (AZ, 3.4.2018). 

Von Notz wurde von dem jüdischen Historiker Michael Wolffsohn (siehe Foto) korrigiert; er warnte: „Die meisten antijüdischen Drohungen und Gewaltakte verübten seit Jahren Muslime. Das liegt auch an unserer illusionistischen Politik“.

Joachim Wagner stellte fest: „Unter Muslimen kommen antisemitische Einstellungen im Schnitt fast dreimal so häufig vor wie unter deutschstämmigen und nicht-muslimischen Zuwanderern“ (Tagespost vom 5.4.2018).

Prof. Wolffsohn: „Die muslimische Einwanderung hat sowohl quantitativ als auch qualitativ den Antisemitismus in Deutschland und ganz Westeuropa verstärkt“ (AZ vom 3.4.2018).

Die „illionistische Politik“ der deutschen Bundeskanzlerin wurde in den Redaktionsanstalten der Medien, die sich „in den letzten Jahren in einen unkritischen Jubelchor der Regierung verwandelt haben“ (Kath.net vom 31.3.2018), massiv unterstützt.

Diese „absurde Selbstbeschränkung der Presse“ erreichte den Gipfel in der Berichterstattung über die Vorgänge in der Silvesternacht 2015 in Köln, als die Medien mehrere Tage brauchten, um dem Volk die „rechte Lesart“ beizubringen.

Wenn die Sorgen, welche die übergroße Mehrheit (76%) der Deutschen vor der kulturellen Überfremdung durch den Islam hat, von der Regierung nicht aufgegriffen wird, braucht sich niemand zu wundern, dass dies von der stärksten Oppositionspartei im Bundestag geschieht.

Es sieht auch nicht so aus, dass die „vierte Gewalt“ die Sorgen der Bürger wirklich ernst nimmt. Vielleicht sollten sich die Medienleute einmal fragen, wie viele Leserbriefe, die vor der negativen Entwicklung gewarnt haben, im Papierkorb verschwunden sind, weil sie ihrer politischen Linie widersprachen.

Vor allem wäre zu fragen, warum sich die Medien vor der Frage drücken: „Ist der Islam mit dem Grundgesetzt kompatibel und hat sich die bisherige Integrationspolitik bewährt?“

Joachim Wagner konstatiert: „… Die Eingliederung in unsere Staats- und Gesellschaftsordnung ist bei der Mehrheit der Muslime gescheitert… das schlagkräftigste Indiz für das Scheitern der Integration ist das Wahlverhalten von türkisch-stämmigen Muslimen beim Referendum über Erdogans Präsidialdiktatur. Wenn fast zwei Drittel für die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates in der Türkei gestimmt haben, zeigt dies, dass sie dessen Wert hier nicht verinnerlicht haben… wenn es nach Umfragen für fast die Hälfte der Muslime wichtiger ist, im Konfliktfall den Geboten der Religion Vorrang vor staatlichen Gesetzen und der Demokratie einzuräumen, ist bei ihnen die Integration in unsere Rechtsstaat- und Demokratiekultur fehlgeschlagen“ (Tagespost vom 5.4.2018).

„Die Integrationsmisserfolge“ liegen im Islam begründet. Er steht nicht im Einklang mit unserem Grundgesetz.

Konkret: Durch die Ungleichbehandlung von Mann und Frau, die Verheiratung von unmündigen Kindern, durch die Einteilung der Welt in Gläubige und Ungläubige etc.. Im Kern ist es die fehlende Trennung von Glaube/Kirche und Staat, die für demographische Staaten konstitutiv ist. Die Debatte, ob der Islam mit unserer Verfassung vereinbar ist, wäre überfällig!

Wenn der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Prof. Böckenförde, zu bedenken gegeben hat: Der Staat lebt von Werten, welche er nicht selbst schaffen kann, dann steht die Frage an, ob wir unsere Werte aus dem Christentum oder aus der Scharia nehmen wollen.

„Die Masseneinwanderung“ habe „die Gesellschaft rasant verändert und das Land auf nie gewesene Weise entzweit“, meint der Chefredakteur der AZ. Unter „Einwanderung“ stellt man sich einen geordneten Vorgang vor. Tatsächlich war sie eher eine „rechtswidrige Invasion“, die aber von den Medien wohlwollend begleitet wurde.

„Die Masseneinwanderung“ wurde auch deswegen blauäugig gesehen, weil manche meinten, ein Teil des Fachkräftemangels könnte mit Hilfe der Zuwanderer gelindert werden. Inzwischen zeigt sich, dass die staatlichen Institutionen und die gesellschaftlichen Aufnahmekapazitäten massiv überfordert sind. Zugangssperren für Einwanderer in einem halben Dutzend der Städte belegen das deutlich (Tagespost vom 5.4.2018).

Der Arbeitskräftemangel hat ein von den Medien und Politikern über Jahrzehnte verdrängtes Tabuthema aufgedeckt: Die Auswirkung der demographischen Entwicklung. Eine Allensbach-Untersuchung im Auftrag der Bertelmannstiftung hat ergeben, dass zwei Drittel (65%) der Deutschen wegen der fehlenden Kinder fürchten, dass die Renten gekürzt, längere Arbeitszeiten und höhere Sozialabgaben auf sie zukommen. Das Problem hat mit der defizitären Familienpolitik und der Massenabtreibung zu tun.

Der Chefredakteur der AZ hält eine „Idee für zwingend nötig, um unser Land über Sprache und Verfassung hinaus zusammenzuhalten“. Dazu gehören nach ihm u.a. „Respekt vor Anderen, vor Traditionen und staatlichen Institutionen, Anstand, zivilisierte Umgangsformen und die Übernahme von Verantwortung“. Diese Eigenschaften werden in der Familie erlernt und eingeübt. Aber Ehe und Familie finden sich im Ideenkatalog des Chefredakteurs der AZ mit keinem Wort.

Die bisherige verfassungsmäßig anerkannte, eine gesellschaftstragende Institution der Ehe als Verbindung von Mann und Frau, die für den Fortbestand in der Gesellschaft unersetzlich ist, ist seit dem Bundestagsbeschluss vom 30. Juni 2017 der „Ehe für Alle“ ausgehebelt worden.

Das stellt einen Kultur- und Dammbruch dar, der in der AZ vom 28.6.2017 so kommentiert wurde: „Wie Menschen zusammenleben, wer sich in wen verliebt und wer mit wem dauerhaft eine Beziehung eingeht, geht den Staat nichts an. Er hat nur dafür zu sorgen, dass alle tatsächlich gleich behandelt werden. Angela Merkel hat spät, aber nicht zu spät erkannt, dass das Nein der Union zur Homo-Ehe nicht mehr zeitgemäß und somit nicht länger zu halten ist“.

Das war sicher kein Beitrag, der die Gesellschaft zusammenhält, sondern sie spaltet.

Interessanterweise kommt ihm auch das Christentum und in ihrer verfassten Gestalt der Kirche nicht in den Mund. Sie werden nicht erwähnt, obwohl das Christentum von den Gläubigen fordert „Liebe deinen Nächsten wie dich selbst“.

Die Kirche kann in ihrer Sozialbotschaft mit den Prinzipien der Personenwürde, der Solidarität und der Subsidiarität der Gesellschaft das bieten, was sie dringend braucht. Diese Sozialbotschaft fordert ein verantwortungsvolles Verhalten zur Bewahrung der Schöpfung, Gewaltlosigkeit und das persönliche und gemeinschaftliche Engagement für die Gesellschaft.

Die Wiedergewinnung christlicher Werte könnte auch das von Roller geforderte „Gefühl vermitteln, den Herausforderungen gewachsen zu sein“.

Die Frage „was tun dass eine Gesellschaft zusammenhält“ ist ein Dokument der Hilflosigkeit, dem jede Einsicht in die Mitschuld am beklagten Zustand fehlt. Es ist der Versuch, den Biedermann zu spielen, obwohl er selber Mittäter ist.

Es ist ein Aufruf, der ein wenig an die folgenlose Hauruck-Rede des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog erinnert und es ist schließlich das Bestreben, den Anschluss an die geänderte Mehrheitsmeinung nicht zu verlieren.


CSU-Generalsekretär Blume: Das Christliche kann dem Staat nicht egal sein

In einem Artikel für die katholische Wochenzeitung „Tagespost“ hat sich CSU-Generalsekretär Markus Blume intensiv mit der Diskussion über das Kreuz auseinandergesetzt:

Wird das Kreuz politisch instrumentalisiert?

Ganz klar: Nein! Das Kreuz wird nicht instrumentalisiert. Wer das behauptet, unterstellt damit selbst etwas und führt die Debatte mit unfairen Mitteln. Wir sollten die Debatte offen und ehrlich führen, weil sie wichtig ist und uns dem Kern näherbringt: der Selbstvergewisserung unseres Wertefundaments für unser Zusammenleben.

Das Bekenntnis zu einer christlichen Wertorientierung ist tief in den Grundüberzeugungen der CSU verankert. Die Gründerväter der CSU, Alois Hundhammer und Josef Müller, haben wie auch der erste Bayerische Ministerpräsident Fritz Schäffer im KZ gelitten– weil sie aus christlichen Werten heraus politische Überzeugungen formulierten. Und sie erlebten am eigenen Leib, was als Präambel der Bayerischen Verfassung vorangestellt ist: Wozu eine „Staats- und Gesellschaftsordnung ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung vor der Würde des Menschen“ fähig ist. Genau deshalb steht und lebt die CSU für das „C“ im Parteinamen seit mehr als 70 Jahren.

Das „C“ ist mehr als das Kreuz, genauso wie das Kreuz mehr ist als ein religiöses Symbol. Für jemanden, der glaubt, ist es Zeichen seines Glaubens. Für unser Gemeinwesen und damit für uns alle ist es darüber hinaus Bekenntnis zur Werteordnung unseres Landes. Es ist gewissermaßen das kulturelle Substrat einer Entwicklung über Jahrhunderte, die unter dem Eindruck von Humanismus und Aufklärung dafür gesorgt hat, dass die zentralen Werte Eingang gefunden haben in unsere Rechts- und Gesellschaftsordnung. Das Aufhängen von Kreuzen in Dienstgebäuden des Freistaats Bayern geschieht in diesem Bewusstsein.

Das Kreuz selbst steht unbestritten für Werte wie Menschenwürde, Nächstenliebe und Toleranz. Man kann eigentlich gar nicht auf die Idee kommen, das Kreuz zu einem Symbol der Ausgrenzung zu erklären. Das Aufhängen des Kreuzes schließt für uns nicht aus – es verbindet. Indem wir uns unserer eigenen Grundüberzeugungen vergewissern, kann Vielfalt unter dem Dach unserer gemeinsamen Werteordnung gelingen.

Das Kreuz ist gerade sichtbares Zeichen gegen jede Form von Ausgrenzung und von Intoleranz. Eine solche Haltung brauchen wir in unserer Gesellschaft, die freiheitlich und plural sein soll – und in der auch in Zukunft Antisemitismus keinen Platz haben darf.

Der Glaube ist Privatsache, aber die Bewahrung des Wertefundaments für unser Zusammenleben ist Aufgabe des Staates. Denn er lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht schaffen kann. Natürlich ist der Staat weltanschaulich neutral, aber das Christliche ist ihm nicht egal. Das macht schon der Gottesbezug im Grundgesetz oder in der Präambel der Bayerischen Verfassung deutlich.

Die weltanschauliche Neutralität des Staates darf also nicht mit einem sittlich ungebundenen Staat gleichgesetzt werden. Auch die Rechtsprechung hat dies unterstrichen: Das Neutralitätsgebot be-deutet nicht die Eliminierung des Religiösen aus dem öffentlichen Bereich.

Während andere religionsfreie Zonen oder einen laizistischen Staat wollen, verstehen wir es als unsere Aufgabe, christliche Überzeugungen weiter öffentlich präsent und damit bewusst zu halten. Ob es auf Berggipfeln oder am Wegesrand steht, ob es im Klassenzimmer oder im Eingangsbereich einer Behörde hängt: Für uns gehört das Kreuz einfach dazu.

Mir ist wichtig: Wir brauchen wieder mehr Mut zu unserer eigenen Sache! Nicht den Untergang des Abendlandes gilt es zu beklagen, sondern unsere christlichen Feste und Werte mit Leben zu erfüllen. Die größte Bedrohung für unser Wertefundament und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist nicht die Bedrängnis von außen, sondern die Schwäche von innen: durch Selbstrelativierung, Selbstsäkularisierung und manchmal vielleicht sogar Selbstverleugnung.

Wir dürfen nicht aus falsch verstandener Toleranz Kreuze abnehmen oder Ostern zu einem Frühlingsfest umdeuten. Im Gegenteil: In der Vergewisserung unser selbst liegt die gewinnbringende Verbindung von Heimat und Weltoffenheit für unser gelingendes Zusammenleben. Das wollen wir bewahren.

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/mai-2018/blume-das-kreuz-verbindet/


Deutschland soll die Islamisierung stoppen

Beatrix von Storch

Viele Muslime gehören zu Deutschland, der Islam im Ganzen aber nicht, weil er in seinen meisten Auslegungen einen politischen Herrschaftsanspruch besitzt. Deshalb gilt es, die Glaubensfreiheit für den Einzelnen zu bewahren und gleichzeitig die Islamisierung zu verhindern.

Islam-Auslegungen mit politischem Herrschaftsanspruch sind die absolute Mehrheit. 23 von 24 Ländern, in denen der Abfall vom Glauben strafbar ist, sind muslimisch. Das bestätigt auch der Sozialwissenschaftler Ruud Koopmanns.

Zentral ist die Zerschlagung fundamentalistischer Infrastrukturen. Die Finanzierung von Moscheen aus Saudi-Arabien und der Türkei muss unterbunden werden. Moscheen, in denen gegen Christen, Juden gehetzt und zum „heiligen Krieg“ aufgerufen wird, müssen geschlossen werden. 

Die kleine Zahl liberaler Muslime muss vor den Angriffen der fundamentalistischen Mehrheit geschützt werden. Doch was tut die Bundesregierung? Sie spricht in der Islamkonferenz lieber mit der von Erdogans Türkei finanzierten DITIB als mit den liberalen Muslimen und Islamkritikern. Dass sich über 800 Moscheevereine dem DITIB-Verband angeschlossen haben, ist ein klares Zeichen für die Überzahl der Fundamentalisten.

Um solchen Strömungen entgegenzuwirken, müssen wir endlich wieder offensiver auf die Wertevorstellung und Regeln der deutschen Mehrheitsgesellschaft pochen. Es muss klar sein, dass in Zukunft nur der nach Deutschland kommen darf, dessen Wertvorstellungen zu uns passen.

Dafür brauchen wir Schulen, in denen ein demokratisches Nationalgefühl vermittelt wird. Dazu gehören unsere Hymne, unsere Fahne und die Vermittlung der Werte unserer Verfassung, unserer Sprache und Kultur.


BRIEF des hessischen CDU-Politikers Ismail Tipi an André Poggenburg (AfD)

Sehr geehrter Herr Poggenburg,

natürlich kann man bei Veranstaltungen zum politischen Aschermittwoch auch mal heftig über das ein oder andere Thema sprechen. Man kann dabei auch auf Satire und herkömmliche Witze zurückgreifen. Was allerdings nicht geht, sind Beleidigungen und Beschimpfungen, weder gegen irgendeine Person noch gegen ganze Völkergruppen.

Dass Sie im sächsischen Nentmannsdorf über den Rand geschossen und jeden politischen Anstand überschritten haben, zeigt, welchen Hass und welche Unkenntnis Sie über die türkischstämmigen Mitbürger in Deutschland haben.

Als demokratisch gewählter Abgeordneter im Landtag von Sachsen-Anhalt und als Oppositionsführer sollten Sie in Ihrem Wirken und auch mit Ihren Reden verantwortungsvoll umgehen. Sie sollten sich der Verantwortung, die dieses Amt mit sich bringt, bewusst sein und dementsprechend handeln.

Natürlich hat man in Deutschland die Meinungsfreiheit, natürlich soll man auch in politischen Reden Klartext sprechen. Hierbei dürfen aber die Werte einer zivilen Gesellschaft nicht mit Füßen getreten werden. Ihre Aschermittwochrede zeigt, dass Sie leider nichts vom Haushalt der Menschlichkeit in sich tragen.

Diese „Kameltreiber“ und „Kümmelhändler“, die Sie beschreiben, leben zum allergrößten Teil länger als Sie in der Bundesrepublik Deutschland und sind gegenüber dem Grundgesetz und unserer Verfassung treu. 

Anfang der 60er Jahre kamen die ersten türkischstämmigen Gastarbeiter nach Deutschland. Aus Gastarbeiterkindern wurden in den Anfängen der 70er Jahre Gemüsehändler, Imbissbetreiber und Gastronomen. Die Enkelkinder sind heute in Deutschland in jeder gesellschaftlichen Schicht anzutreffen, auch als Kommunal-, Landes-, Bundes- oder Europapolitiker.

Die dritte und vierte Generation der Gastarbeiter ist heute in tausenden, wichtigen Positionen in der deutschen Wirtschaft, der Industrie, im Handel und im medizinischen Bereich aktiv tätig. Viele hunderttausend türkischstämmige Mitbürger sind pflichtbewusste Arbeitnehmer in deutschen Unternehmen, die Seite an Seite mit ihren deutschen Kollegen arbeiten, gemeinsam auf die Straße gehen und für mehr Rechte der Arbeiter kämpfen.

Sehr geehrter Herr Poggenburg,

diese von Ihnen als „Kameltreiber“ und als „Kümmelhändler“ betitelten Menschen sorgen nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa für immer mehr Arbeitsplätze. Die türkischstämmigen Unternehmer in Europa haben über 1 Millionen Arbeitsplätze geschaffen, davon etwa 790.000 und wahrscheinlich sogar noch mehr in Deutschland. Der Gesamtumsatz der türkischen Unternehmer in Deutschland liegt bei ungefähr 82 Milliarden Euro.

Somit agieren in Deutschland etwa 130.000 türkischstämmige Unternehmer, wobei alle nach den deutschen Gesetzen für Gesellschaften und GmbHs gegründet wurden. Die Investitionen der türkischstämmigen Unternehmen in Deutschland haben ein Gesamtvolumen von mehr als 10 Milliarden Euro.

Anfang der 80er Jahre haben die hier lebenden türkischstämmigen Mitbürger die typischen Nischen-Ökonomien, sprich Lebensmittelläden oder imbissähnliche Geschäfte betrieben. Das ist schon längst Geschichte. Sie sind heute fast in allen Wirtschaftssektoren präsent, sowohl in innovativen Branchen wie der Biotechnologie als auch in allen industriellen Bereichen. Sie schaffen nicht nur Arbeitsplätze, sondern stellen auch Ausbildungsplätze für junge Menschen zur Verfügung.

Sehr geehrter Herr Poggenburg,

die einstigen Gastarbeiterkinder sind heute Ärzte, Chirurgen, namhafte Professoren in unseren Krankenhäusern, sie sind in den höchsten Etagen der Banken aber auch in allen anderen großen Industrieunternehmen anzutreffen. Sie sind Rechtsanwälte, Staatsanwälte oder als Richter in unserem Rechtsstaat aktiv. Sie sind Lehrerinnen und Lehrer, sind auch zu einem bedeutenden Teil in der politischen Landschaft aktiv und nehmen am gesellschaftlichen Leben teil. Sie sind sozialpflichtig arbeitende und aktive Mitbürger, die sich in Vereinen und ganz besonders auch in Ehrenämtern engagieren.

Ihre Schmährede in Nentmannsdorf verurteile ich aufs Schärfste. Ich bitte Sie als verantwortlicher Politiker in unserem Lande: Bevor Sie mit dem Zeigefinger auf andere zeigen, schauen Sie erstmal auf ihre eigene Hand, denn drei Finger dieser Hand zeigen dann auch immer auf Sie selbst.

Ich bitte Sie, Ihre Hand aufs Herz zu legen, vom Haushalt der Menschlichkeit etwas zu entnehmen und eine Politik für unsere Gesellschaft zu betreiben ohne einen Keil in die Gesellschaft zu schieben.

Hierbei möchte ich unterstreichen, dass es natürlich auch unter den türkischstämmigen Mitbürgern schwarze Schafe gibt, wie es sie in jeder Gesellschaft geben kann, genauso wie es auch in der Politik schwarze Schafe gibt, die Gift für unser friedliches Zusammenleben sind.

Natürlich gibt es auch in unserer Gesellschaft islamistische Extremisten, sowie es auch Links- und Rechtsextremisten in unserem Land gibt. Deswegen dürfen wir als Demokraten auf keinem Auge blind sein und müssen gemeinsam Extremismus jeglicher Art mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen. Wir müssen gegen extremistische Strukturen sowie religiöse, linke und rechte Hetze vorgehen.

In diesem Land hatten wir genug geistige Brandstifter. Wir brauchen keine neuen Hetzer. Wir sollten uns gemeinsam für eine friedliche und wirtschaftsstarke Heimat einsetzen.

Unsere Leitkultur, Demokratie und auch unseren Rechtsstaat sollten wir mit unserem Wirken aktiv fördern. Wir sollten gemeinsam den Demokratiefeinden direkt in die Augen schauen und Haltung annehmen, damit Deutschland Deutschland bleibt.

Lassen Sie uns gemeinsam für unsere Demokratie und Werte kämpfen, denn Werte schaffen Heimat.

Mit freundlichen Grüßen
Ismail Tipi

Quelle: https://www.cdu-fraktion-hessen.de/data/documents/2018/02/15/140-5a85841696d7f.pdf