Verteidigung Deutschlands ohne die NATO?

Von Peter Kiefer

Die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Trump, Teile der in Deutschland stationierten Truppen abzuziehen, rief bei deutschen Politikern völlig gegensätzliche Reaktionen hervor:

Die einen begrüßten den Entschluss und forderten die USA auf, gleich alle Truppen abzuziehen und die in Deutschland gelagerten Atomwaffen mitzunehmen, die anderen bangen um die Sicherheit Deutschlands, wenn nicht mindestens 35.000 amerikanische Soldaten im Land bleiben.

Friedensbewegte aller Couleur träumen von einer Welt ohne Waffen, die zweifellos schön wäre, leider aber nicht realisierbar ist.

Pazifisten gehen – ebenso wie die Sozialisten – von der Prämisse aus, dass alle Menschen nicht nur gleich, sondern auch gut seien  –  und das ist leider falsch.

Die großen Katastrophen der Vergangenheit, wie auch die heutigen ‚aktiven‘ Kriege (z. B. Jemen) und Bürgerkriege (z. B. Ukraine) zeigen die Realität. Träumen ist nicht verboten, aber politische Entscheidungen sollten möglichst auf Fakten beruhen, aber die sind längst nicht allen präsent.

Deutschland ist in seiner Entscheidungsfreiheit aufgrund vielfältiger vertraglicher Bindungen eh‘ ziemlich eingeschränkt; die Wurzeln liegen mehr als 70 Jahre zurück.

Die Charta der 1945 gegründeten Vereinten Nationen bestätigt Sonderrechte für die Siegermächte des 2. Weltkriegs, die bis heute nicht außer Kraft gesetzt wurden, obwohl mittlerweile alle damaligen ‚Feindstaaten‘ nun selbst Mitglied der UNO sind und die fraglichen Paragraphen offiziell als obsolet gelten.

Präziser und wesentlich jüngeren Datums sind die Einschränkungen im Zwei-plus-vier-Vertrag (1990), der zur Wiedervereinigung Deutschlands geschlossen wurde (z. B. endgültige Festlegung der Grenzen, Beschränkung der Truppenstärke usw.).

Obwohl behauptet wird, dass Deutschland mit diesem Vertrag die volle äußere und innere Souveränität erlangt habe, ist das nicht der Fall, denn ältere Verträge behielten ihre Gültigkeit (z. B. das Truppenstatut).  

Die Bundesrepublik mit heute über 82 Millionen Einwohnern entwickelte sich aus den Trümmern des 2. Weltkriegs zu einem wirtschaftlichen Schwergewicht – zeitweise Export-Weltmeister – und damit wuchs auch die politische Bedeutung, was in den Nachbarländern nicht auf ungeteilte Bewunderung stieß.

Deshalb achteten besonders Frankreich   – der Nachbar im Westen mit einem permanenten Sitz im UN-Sicherheitsrat  –  und auch Großbritannien darauf, dass Deutschland gewissermaßen ‚eingehegt‘ wurde durch Einbindung in internationale Verträge und Institutionen.  

Im Jahr 1955 wurde die BRD, die bis dato unter dem (Atom-)Schutzschirm der US-Amerikaner prosperierte und auf deren Territorium die Westmächte ihre Truppen stationiert hatten, in die NATO aufgenommen und noch im gleichen Jahr die Bundeswehr gegründet.

Weil die Bundesrepublik im Zeitalter des kalten Krieges ein Frontstaat zur gegnerischen Sowjetunion war, wurde die Wiederbewaffnung nicht nur erlaubt, sondern sogar gewünscht. In der sowjetischen Besatzungszone waren damals über 500.000 sowjetische Soldaten stationiert, in den westlichen Besatzungszonen waren Soldaten aus den USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden und Belgien stationiert, deren Stärke im Laufe der Zeit abgebaut wurde.

BILD: Ein Bundeswehrsoldat mit seinem Ränzel auf dem Weg nach Hause

Während noch 2006 über 72.000 US-Soldaten in Deutschland stationiert waren, sind es heute nur noch 34.500, die Zahl der britischen Soldaten ist im selben Zeitraum von über 20.000 auf 342 gesunken, usw. (Daten siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Ausl%C3%A4ndische_Milit%C3%A4rbasen_in_Deutschland).

Mit dem Aufbau der Bundeswehr konnte die Anzahl der Besatzungstruppen verringert werden, was auch im ökonomischen Interesse der Besatzer-Staaten lag. Als voll-gültiges Mitglied der NATO beteiligte sich die BRD an militärischen Aktionen, die weder im deutschen Interesse waren, noch dem Vertragstext entsprachen, einzig und allein, um gewisse Bündnispartner zufriedenzustellen.

Das Engagement in Afghanistan war noch nie in deutschem Interesse, und der SPD-Star Peter Struck („Deutschland wird am Hindukusch verteidigt“) ist aus ganz anderen Gründen so oft nach Kabul geflogen!

Genau so wenig ist der Einsatz in Mali in deutschem Interesse; während es in Afghanistan vorwiegend im amerikanischen Interesse war, ist es in Mali vorwiegend im französischen (das Mandat wurde kürzlich verlängert und ausgeweitet, auch mit den Stimmen der angeblichen ‚Pazifisten-Partei‘!).

Was würde Deutschland ohne die NATO machen? Wer oder was könnte die Sicherheit Deutschlands gewährleisten? Gegen die „bösen Russen“? Mit U-Booten, die nicht tauchen können  –  und Hubschraubern, die nicht fliegen können?

Nun, das Verteidigungsministerium war in entsprechend „guten“ Händen – erinnert sei an den Adeligen von der CSU , der die Wehrpflicht abschaffte – und danach zwei in militärischen Dingen äußerst kompetenten Damen von der CDU.

Der langen Rede kurzer Sinn: Es gibt keine Alternative (wie bei der Kanzlerin)!

Zudem hat es seinen Reiz, in einem Pakt, der sich   –   so das Verteidigungsministerum   –  als „Wertegemeinschaft freier demokratischer Staaten“* versteht, mit so „bedeutsamen“ Ländern wie Albanien und Montenegro verbündet zu sein – ganz zu schweigen von so ‚demokratischen‘ Staaten wie der Türkei.


NRW: Die AfD plädiert in Münster für eine „Wertegemeinschaft statt Beutegemeinschaft“

Von Felizitas Küble

Die Kundgebung der AfD in Münster, die am 7. August 2017 in der Stadthalle Hiltrup stattfand, war zugleich der Wahlkampfauftakt dieser konservativen Partei für die Bundestagswahl. Der hohe Anteil jüngerer Teilnehmer, vor allem junger Männer, war beachtlich. Durch die Veranstaltung führte ein gutgelaunter Holger Lucius, stellv. Sprecher des AfD-Kreisverbands Münster.

Als Hauptredner war Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen eingeladen, der eine gehaltvolle und engagierte Ansprache hielt (siehe hierzu unser BERICHT).

Vor der Rede des Ökonomie-Professors kamen drei regionale AfD-Vertreter zu Wort, darunter Alexander Leschik (siehe Foto) von den „Jungen Alternativen“ in Münster. In seinem Vortrag sprach der junge Mann über den Kampf von Links- und Rechtsradikalen sowie muslimischen Fanatikern gegen unsere freiheitliche staatliche Ordnung.

Leschik regte Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild an, um die Demokratie nachhaltig zu stärken. Zudem betonte er, die Erziehungsleistungen der Eltern müßten besser gewürdigt werden. Dem Kultur-Marxismus sowie dem Islam sei die deutsche Leitkultur und ein vernünftiger Patriotismus entgegenzusetzen. Merkel  habe schon damals in der „DDR“ dem Totalitarismus nicht widerstanden – und diese Haltung sei bei ihr insoweit unverändert.

Die Abschaffung der Extremismusklausel passe in dieses verheerende Bild, ebenso die wachsende Gewalt gegen die AfD, zB. Bedrohung von Gaststätten, Zerstörung von Infoständen, Steine auf Polizisten (die AfD-Veranstaltungen schützen) etc.

Schiller: Nach Fluchtversuch kam er ins „DDR“-Gefängnis

Beim Thema Kommunismus bzw. Linksradikalismus wußte der nächste Redner, Martin Schiller (siehe Foto) bestens Bescheid, immerhin saß er nach einem Fluchtversuch einst selber im „DDR“-Knast.

Später war Schiller beruflich zehn Jahre lang in Mexiko tätig; es sei für ihn selbstverständlich gewesen, sagte er, sich in die dortigen Verhältnissen einzufügen: Aber auch die  nach Deutschland einreisenden Personen hätten die Pflicht zur Integration.

Der 50-jährige Unternehmer ist Direktkandidat für den nächsten Bundestag und Sprecher der AfD-Ratsgruppe in Münster.

Er beklagte, daß der Mittelstand in Deutschland zunehmend „abgewürgt“ werde, Medienmanipulationen an der Tagesordnung seien und sich viele christliche Oberhirten regierungsbeflissen wie in einer „Staatskirche“ verhalten. Umso nötiger sei es, unsere Werte entschieden zu verteidigen: „Wir wollen unser liebenswertes Land bewahren und an die nächste Generation weitergeben.“

Renner: „Werteschaffendes Milieu stärken“

Der dritte Redner war Martin Renner, ein aus dem schwäbischen Reutlingen stammender Marketing-Experte, der auf Platz 1 in den NRW-Listenplatz der AfD gewählt wurde. Er begann seine Rede mit „Grüß Gott“, einer in Süddeutschland weit verbreiteten Grußformel.

Renner betonte, wie wichtig das „werteschaffende Milieu“ der bürgerlichen Gesellschaft sei, um Deutschland und den demokratischen Rechtsstaat zu retten. Unser Land stehe an einem Scheideweg für die Zukunft unserer Zivilisation.

FOTO: AfD-Spitzenkandidat Renner wird vor seiner Rede von einem Fernsehteam interviewt

Merkels Vorstellung, ihre Politik sei „alternativlos“, sei für demokratisch geprägte Ohren ein Unding, denn in der Demokratie sei nichts alternativlos.

Statt einer Wertegemeinschaft habe sich  – nicht nur hierzulande – weitgehend eine Beutegemeinschaft etabliert, welche die Globalisierung mißbrauche, um die Nationalstaaten zu schwächen. Bei einer Auflösung staatlicher Souveränität gäbe es nur noch die Illusion einer Demokratie. Schon jetzt würden die etablierten Parteien Minderheiten-Interessen überbewerten, um so die Mehrheit im Volk zu marginalisieren.

Medien fallen als Kritiker der Mächtigen aus

Renner wandte sich entschieden gegen die Gender-Ideologie: „Gleichstellung ist das Gegenteil von Gleichberechtigung“.  – Viele Medien seien gleichsam das Opfer ihrer eigenen linksideologischen Selbst-Indoktrination. Früher sei die Presse noch als Kritiker der Macht aufgetreten, heute sei sie weitgehend deren untertäniger Herold geworden.

FOTO: Unter den Zuhörern saßen viele jüngere Leute, darunter auch Mädchen und junge Frauen

Die Merkel-Maschinerie stehe im Zentrum dieser Machtpolitik, beklagte der Redner, wozu auch die GEZ-Zwangsbeglückung gehöre, welche die kulturmarxistische 68er-Agitation munter fortsetze.

Um das Merkelsche Machtkonstrukt zu überwinden, sei es notwendig, daß sich die freiheitlichen (klassisch-liberalen) und die konservativen Patrioten zusammenschließen, wie dies dem Konzept der AfD entspreche. Der bürgerliche Konservatismus dürfe sich nicht entmündigen lassen.

Renner erwähnte, seine Partei habe sich die Farbe BLAU gewählt, weil sie noch nicht von einer anderen Partei „besetzt“ war  – und weil sie als Farbe der Hoffnung und der Gediegenheit gelte.

Er ermutigte zum Einsatz für das Gemeinwohl, zum aktiven Patriotismus – und erinnerte an den Spruch des deutschen Dichters Hölderin: „Wo Gefahr ist, da wächst das Rettende auch.“

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet hauptamtlich den KOMM-MIT-Verlag und ehrenamtlich das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt

FOTOs: Felizitas Küble (außer dem 1. Bild – Quelle hier: https://twitter.com/leschik_afd)


Nachdenkliches zur anhaltenden Völkerwanderung in unseren Tagen

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

Wir erleben derzeit eine Völkerwanderung: Hunderttausende sind auf dem Weg  –  und der Menschenstrom reißt nicht ab. Das Ziel heißt Deutschland.  0000009699_3

Was sind die Ursachen dieser Völkerwanderung? Für die Flüchtlinge in den Bürgerkriegsländern ist es die Gefahr für Leib und Leben. Diese Menschen lassen alles zurück, Hab und Gut und ihre Heimat.

Dann gibt es jene, die auf der Suche nach einem besseren Leben unterwegs sind, weil sie keine ausreichenden Entwicklungschancen in ihrem Land finden.

BILD: Prof. Dr. Hubert Gindert leitet den Kongreß „Freude am Glauben“

Auch das ist legitim und erinnert an die europäischen Auswanderer, besonders im 19. und 20. Jahrhundert in die Neue Welt. Man muss sie deswegen nicht als die „Goldgräber des 21. Jahrhunderts“ bezeichnen.

Was haben die genannten Ursachen mit Europa, mit uns zu tun? Kriege werden mit Waffen geführt, die nicht in diesen Ländern produziert werden. Sie kommen von außen, z.B. von Europa. Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Das Geld, das damit verdient wird, wird nicht ausreichen, um die Kosten für die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge zu decken.

Die geringen Entwicklungschancen in den Ländern, aus denen Wirtschaftsflüchtlinge zu uns kommen, sind neben der Misswirtschaft und Korruption in diesen Staaten auch auf die zu geringe Entwicklungshilfe für diese Länder zurückzuführen. image

Die Bundeskanzlerin hat angesichts der Völkerwanderung die Parole ausgegeben „Wir schaffen es!“ –  Stimmt das? Angesichts der Bilder von Menschen, Kindern und Alten, die durchnässt, frierend und hungernd sich den Weg über den Balkan bis zur deutschen Grenze bahnen, sind die meisten bei uns geneigt, sie bei uns aufzunehmen.

Die „Willkommenskultur“ mit den vielen freiwilligen Helfern neben Roten Kreuz und Caritas hat den Deutschen Sympathien im Ausland eingebracht. Aber sie beantwortet noch nicht die Frage „Schaffen wir das?“

Inzwischen sind freistehende Gebäude, ehemalige Kasernen, Turnhalle und andere öffentliche Räume überfüllt und die Enge verschafft sich auch schon handgreiflich Luft.

Niemand kann uns heute sagen, wie viele Menschen und aus welchen Motiven  –  mit Anspruch auf Asyl?  –  in unser Land eingeströmt sind. Das ist auch ein Sicherheitsrisiko für die Menschen, das Angst und auf längere Sicht Ablehnung produziert.

Staatliches Gewaltmonopol zur Sicherheit der Bürger

Ein Hauptzweck des Staates ist es, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen. Deswegen haben die Menschen an den Staat das Gewaltmonopol abgegeben. Den Schutz der Außengrenzen muss der Staat leisten. fahne1

„Wenn wir ernstgemeinte Grenzkontrollen durchführen wollen, müssen wir einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen“. Er sei „dafür, dass wir das machen“, sagte der Chef der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (vgl. Augsburger Allgemeine Zeitung, 19.10.2015).

Dieser Vorschlag aus den Reihen der Polizei, die die Hauptlast für die Sicherheit der Bürger trägt, ist wohl kaum ein „unverantwortliches Spiel mit dem Feuer“. Er ist schon eher ein Schrei der Hilflosigkeit und ein Aufruf nach einem überfälligen Handeln der Politiker.

Parole „Wir schaffen es“ hilft nicht weiter

Er zeigt, dass wir auf diesen Ansturm nicht vorbereitet waren. Da hilft auch die Parole „Wir schaffen es“ nicht weiter. Die Überforderung macht sich bereits breit bei Bürgermeistern, Landräten und auch bei den Hilfswilligen.

Was meint die Parole „Wir schaffen es“ eigentlich? Ein Großteil der Menschen, die in das Land hereinströmen, wollen, wie Gespräche zeigen, dauerhaft bleiben. Wollen sie sich auch integrieren? Integration ist mehr als ein Dach über dem Kopf, etwas zu essen und anzuziehen. Logo Christustag

Integration heißt Akzeptanz der Rechtsordnung, der verfassungsmäßigen Grundrechte und Grundpflichten, wie sie unser Grundgesetz vorsieht. Integration heißt die Bereitschaft, sich in die Kultur- und Wertegemeinschaft des Gastlandes einzufügen. Kann das gelingen?

Es ist noch keine Form von Ausländerfeindlichkeit, wenn darauf hingewiesen wird, dass die Ankommenden aus ganz verschiedenen Kulturkreisen kommen und als Christen oder Moslems unterschiedliche Auffassungen von Recht und Gesellschaft haben, die einer Integration im Wege stehen können.

Es gibt auch Schwierigkeiten von der anderen Seite. Politiker sprechen auf Festrede gerne von der europäischen Wertegemeinschaft. Sie vermeiden zumeist, diese Wertegemeinschaft als christlich geprägt zu präzisieren.

WOHIN sollen sich die Ankömmlinge integrieren?

Die Realität ist, dass auch die verfassungsmäßig garantierten Rechte, z.B. das auf Leben immer stärker ausgehöhlt werden. Hinzu kommt, dass das Bewusstsein der eigenen Geschichte und Kultur immer mehr verblasst. Die Frage ist also, wohin sollen sich die Neuankömmlinge integrieren?

Die Bundesrepublik wird, so heißt es, nach der Masseneinwanderung nicht mehr die sein, die sie einmal war. Welches Gesicht wird sie aber dann haben?

Das Römische Reich war ein großartiges Imperium. Über Jahrhunderte hat sie die Menschen verschiedenster Herkunft, Religionen und Kulturen zu einer umfassenden Rechts- und zu einer neuen Kulturgemeinschaft geformt. Von Arabien bis Britannien waren die Bewohner stolz auf den Titel „ich bin römischer Bürger“ (civis romanus sum).

Wird eine ähnliche Integration bei uns möglich werden? Als die Invasion der Germanen Ende des vierten Jahrhunderts die römischen Provinzen überflutete, war eine Integration nicht mehr möglich und das Römische Reich ging zugrunde.

Die Masseneinwanderung nach Deutschland hat auch mit der mangelnden Solidarität der Europäischen Union zu tun. Diese fehlende Solidarität zeigt, wie es um die europäische Wertegesellschaft bestellt ist. Die Aussagen führender Politiker, wir nehmen keine oder nur eine begrenzte Zahl oder wir nehmen nur Christen auf, ist dann inakzeptabel, wenn die buchstäbliche Not durch Bedrohung an Leib und Leben vor der Grenze steht.

Der Vorgang erinnert an die bekannte Parabel „Ein Mann ging von Jerusalem nach Jericho und fiel unter die Räuber…“. – Der Samariter fragte den Halbtoten nicht, ob er Jude oder Samariter sei. Er half ihm. Nach der katholischen Soziallehre ist dem Notleidenden zuerst zu helfen, dann kommen die anderen Fragen.

Unser Autor Prof. Dr. Hubert Gindert leitet das „Forum Deutscher Katholiken“ und die Monatszeitschrift „Der Fels“

Ergänzender Hinweis:Scannen0006

Prof. Wolffsohn: „Wer seine Grenzen nicht schützt, gibt seine Werte auf“

Zum THEMA „Grenzen sichern“ hier eine aktuelle Aussage des deutschjüdischen Historikers Prof. Dr. Michael Wolffsohn (siehe Foto):

Auf die Frage eines Journalisten, ob ein Staat, der seine Grenzen nicht sichern kann oder gar will, aufhöre, ein Staat zu sein, antwortet Prof. Wolffsohn:

„Es stimmt. Wichtiger: Die Grenzen eines Staates sind zugleich die Markierungen eines Werte- und Rechtsraumes. Wer seine Grenzen nicht schützt, gibt seine Werte auf.

Quelle: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/neuss/der-rechtsradikalismus-wird-wachsen-aid-1.5491706